Wolfgang Huste Polit- Blog

Kritik an der Piratenpartei. Von Wolfgang Huste

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Dass die Piratenpartei eine 20 000 Euro Wahlkampfspende von einem Unternehmen bekam, zeigt deutlichst auf, dass auch die Unternehmer erkennen: Hier handelt es sich um eine pro kapitalistische, „brave“, also System immanente Partei, die den IT – Sektor fördert. Vielleicht entwickelt sich diese Partei zu einer Lobbypartei zugunsten der Elektronik- und der IT – Branche, zu einer leicht modifizierten FDP mit Schwerpunkt Elektronik, so die Hoffnung der Unternehmer. Das Programm der Piraten umfasst nur sehr wenige Politikfelder. Und: in dieser Partei sind von strammen Rechtspopulisten bis „gemäßigte“ (also linkspolitisch „kastrierte“) Linke nahezu alle gesellschaftlichen Strömungen vertreten (nur keine originären AntikapitalistInnen, SozialistInnen und KommunistInnen). Für mich hat diese Partei kein scharfes Profil, was sie signifikant von anderen Parteien unterscheidet. Auch DIE LINKE hat in ihrem Bundesprogramm Ziele, die mit denen der Piratenpartei fast identisch sind- zumindest was den Datenschutz und den Cyberspace angeht.

Für mich ist die Piratenpartei eine Mischung aus Spaßpartei und einer Drei-Punkte-Partei, ihre Mitglieder ein Konglomerat von Rechtspopulisten, ehemaligen FDPlern, SPDlern, ein paar ehemalige Grünen, ein paar Yuppies. Hier finden sich viele junge, adrett gekleidete, mittelschichtsorientierte Aufsteigertypen aus der IT – Branche, die nicht im Traum daran denken, den Kapitalismus aktiv zu bekämpfen.
Ihr Ziel ist, bildlich und überspitzt gesprochen, ein Haus im Grünen, ausgestattet mit der bestens Computer – Technologie und freien Zugang ins Internet für (unpolitische!) Spielchen, gemixt mit einem bisschen Actionkultur (aber so, dass es keinem weh tut, dass es für einen selbst nicht riskant wird, und erst recht nicht in einem antikapitalistischen, antifaschistischen und antimilitaristischen Sinne!). Kurz und gut: Die Piratenpartei ist zutiefst (klein)bürgerlich ausgerichtet, möchte das Bärenfell waschen, ohne es wirklich naß zu machen.
Deshalb frage ich mich: Wie steht diese Partei zum politischen Streik, zu einem Verbot von Massenentlassungen, zu Hartz IV, zu Ein-Euro-Jobs, zu einem flächendeckenden, armutsfesten Mindestlohn, zu armutsfesten Renten, zu Studiengebühren, zur NATO, zur Rüstungsindustrie oder zur Vergesellschaftung von Großkonzernen und Großbanken? Die Antwortet lautet: „Kein Anschluss unter diesen Nummern!“. Dennoch sollten wir mit dem (wenn auch kleinen) progressiven (linken) Flügel der Piratenpartei bewußt und eng Zusammenarbeiten- zumindest punktuell, direkt vor Ort!

Dieser Beitrag wurde am Dienstag, 13. September 2011 um 12:38 Uhr veröffentlicht und wurde unter der Kategorie Blog abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS-Feed verfolgen.

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8 Comments

Siehe auch hier:

http://www.youtube.com/watch?v=q-cDewZk7wo

Comment: Wolfgang Huste – 13. September 2011 @ 13:24
Ähm, Entschuldigung Aber die Piratenpartei z.B. in Berlin ist für Mindestlohn, Grundeinkommen und gegen Privatisierungen. Öffentliches Eigentum soll nach dem Vorbild der freien Software gefördert werden usw.

Ändert trotzdem nichts daran das zu viele Leute ohne Plan dort tätig sind bzw noch eine ziemliche Kakophonie herscht. Das wird sich aber wohl auf den nächsten Bundesparteitagen ändern wenn das Programm festgezurt wird und die Rechten bzw Neoliberalen die Partei daraufhin verlassen werden.

Comment: Anarcho-Kommunist – 14. September 2011 @ 02:06
Das Weltbild der Piraten ist nicht kapitalistisch, schon gar nicht so, wie die FDP sich die Welt vorstellt.
Die Piraten würde ich aber auch nicht als sozialistisch einstufen, sondern als humanistisch.
Das Wohl der Gesellschaft und der Menschen steht bei allen Kernthemen im Vordergrund. Die Piratenpartei sieht jedoch die Beschneidung der Macht von Konzernen vor (bzgl. Gesetzgebung), nicht deren Verstaatlichung. Und der Gerechtigkeitsbegriff der Piraten wird universell angewendet. Auf das Thema „Armut“ wird kaum eingegangen, auf das Thema „Freiheit“ um so mehr.
Im Programm befinden sich die Punkte: gegen Studiengebühren, für Mindestlohn, für bedingungsloses Grundeinkommen (BGE)
Auch wenn die Piraten strukturell mit den früheren Grünen vergleichbar sind, sind sie thematisch tatsächlich so aufgestellt, dass sie zwischen LINKE, FDP und Grünen (wo die SPD steht weiß ich nicht) einen immer größer werdenden weißen Fleck füllen können. Keinesfalls stehen die Piraten links der LINKEN, bei den Grünen vermag ich es nicht zu sagen.
Interessant wäre in thematischer Hinsicht ein Vergleich mit attac, deren Mitglieder sich auch aus sehr unterschiedlichen Lagern rekrutieren.
Die Mitgliederstruktur der Piratenpartei stärkt derzeit deren bürgerliche Ausrichtung.

Comment: Oliver – 14. September 2011 @ 04:12
Wie gesagt: Ich habe keine Probleme damit, zumindest nicht auf der regionalen und lokalen Ebene, mit dem „linken Flügel“ der Piratenpartei auf einer konkreten Ebene zusammenzuarbeiten, selbstverständlich nicht! Dieses „Angebot“ gilt selbstverständlich (?) auch für Jusos, Grüne. Selbst gegenüber wohlwollenden „Wertekonservativen“ würde mein „Angebot“ gelten! Ich hoffe, die Piraten sehen es umgekehrt auch so, das sollte keineswegs eine „Einbahnstraße“ sein.

Comment: Wolfgang Huste – 14. September 2011 @ 18:45
Was für ein schwachsinniger Beitrag, ich bin schon lange Pirat und finde mich bei den beschriebenen Piraten-Typen nicht wieder!

Der Autor hat sich nicht wirklich mit uns beschäftigt, geschweige denn, mit uns geredet.

Sechs – setzen!!!

Comment: fjölnir – 15. September 2011 @ 22:35
6. An fjölnir: Nun, mein ältester Sohn ist Informatiker, 30 Jahre alt, und ein „Fan“ der Piraten (auf der kommunalen Ebene wählt er aber DIE LINKE). Wir haben uns schon öfter über die Piraten unterhalten. Hier in Bad Neuenahr habe ich auch viele persönlich kennengelernt. Wir haben beidseitig festgestellt, das wir viele punktuelle Übereinstimmungen haben. Mein Sohn gehört eher zum „halblinken“ Flügel der Partei. In der Tat ist mein Beitrag recht „überspitzt“ formuliert. Genauso wenig eine Karikatur den Anspruch hat, den Menschen exakt wie eine Fotografie abzubilden, genauso wenig hatte ich mit meinem kleinen Beitrag den Anspruch, eine tiefschürfende, exakte, wissenschaftlich fundierte Analyse des Status quo der Piraten zu schreiben. Es ging mir nur um „das Wesentliche“, da liegt es in der Natur der Sache, dass man das eine und andere „vergröbert“ darstellt. Dass es sich bei den Piraten um eine insgesamt betrachtet eher monostrukturierte Partei handelt, ist sicherlich nicht nur für mich ganz offensichtlich (sie hat keineswegs alle Politikfelder gleichwertig in ihrem Programm aufgeführt- andererseits: Papier ist geduldig, gebongt. Jedes Parteiprogramm muß sich in der Praxis bewähren, um glaubwürdig zu werden). Wie ordnest Du Dich innerhalb der Piratenpartei politisch ein? Gehörst Du zu den Antikapitalisten oder eher zu den „Marktwirtschaftlern“ (die „soziale Marktwirtschaft“ ist nur ein Euphemismus für Kapitalismus, für einen Kapitalismus mit „Klingelbeuteleffekten“, mit Karitaseffekten! Der Kapitalismus „als sochcher“ wird dadurch keinesfalls bekämpft. ).

Comment: Wolfgang Huste – 16. September 2011 @ 13:19
Am Kapitalismus gibt es nichts mehr herumzudoktern – er steht jeder wahrhaften Freiheit und Demokratie A PRIORI diametral entgegen, da er auf extremer Ungleichheit, auf Unterdrückungs- und Ausbeutungsverhältnissen beruht.

Und wie man sieht, ist er auch makroökonomisch zusehends nicht mehr am Leben zu erhalten – zumindest nicht ohne verheerend zerstörerische Wirkung auf die breite Masse der Menschen.

Wohin das in der Geschichte dann geführt hat, sollte jedem klar sein.

Daher: Eine klare linke Alternative zum herrschenden System ist gefordert. Diese kann nur in einer vollständigen Aneignung der Gesellschaft durch die Gesellschaft bestehen. Die Piraten bringen hierfür weder die notwendige analytische Schärfe mit noch das erforderliche Klassenbewusstsein, das sie auf Basis ihrer sozialen Herkunft überwiegend auch nicht mitbringen können.

Comment: Anticapitalista – 07. Oktober 2011 @ 23:15
Sind Spenden von juristischen Personen nicht auf Unternehmensspenden? Worüber echauffiert sich die Linke denn hier? Sie nimmt doch auch solche Spenden an: http://www.bundestag.de/bundestag/parteienfinanzierung/rechenschaftsberichte/index.html

Und bei den Piraten ist die Gefahr der Beinflussung ja schon mal gar nicht da. Wenn man beeinflussen wöllte müsste man alle Piratenparteimitglieder bestechen. Bei den Piraten entscheiden nicht die gewählten Vertreter.

Also was soll die Aufregung hier?

Comment: Sebastian Jurk – 27. November 2013 @ 15:07

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