Wolfgang Huste Polit- Blog

Am 17.09.2011 ruft die NPD zu einer Demonstration in Trier unter dem Motto „Volkswille statt Klüngelherrschaft“ auf. Anlass ist der auf den 22.09. angesetzte Stadtratsausschluss des NPD-Ratsmitglieds Safet Babic. Der Grund hierfür ist die Verurteilung Babic‘ wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von sieben Monaten mit einer Bewährungsfrist von drei Jahren im Dezember 2010. Das Urteil wurde durch die Bestätigung des Bundesgerichtshofs im August diesen Jahres rechtskräftig.
Im Vorfeld der Kommunalwahlen 2009 hatte Babic ein Rollkommando zusammengestellt, das nachts zwei Antifaschisten und einer Antifaschistin aufgelauert und diese dann angegriffen hatte. Einer davon wurde gefährlich verletzt. Er wurde am Boden liegend getreten und geschlagen, u.a. auch auf den Hinterkopf. Das Opfer musste daraufhin mehrere Tage im Krankenhaus stationär behandelt werden. Babic war bei dieser Gewalttat selbst zumindest anwesend.
Laut Gemeindeordnung des Landes Rheinland-Pfalz ist der Trierer Stadtrat dazu befugt, Ratsmitglieder, die zu einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten verurteilt wurden, aus dem Stadtrat auszuschließen, wenn dadurch ihre für das Amt als Stadtrat notwendige Unbescholtenheit in Zweifel geraten ist.
Da gefährliche Körperverletzung offensichtlich nicht für ein Mitglied des Rats tragbar ist, soll Safet Babic am 22.09. aus dem Stadtrat ausgeschlossen werden.
Der Neofaschist, der sich gerne als Verteidiger der wahren Demokratie darstellt, sieht sich von „Klüngel“ verfolgt, die ihn gegen den „Volkswillen“ aus dem Stadtrat werfen wollen.. Mit „Volkswille“ meint Babic offensichtlich den Willen der 1,1 % der Trierer Wählerinnen und Wähler, die bei den letzten Kommunalwahlen der NPD ihre Stimme gegeben hatten.
Babic möchte nun seine Interpretation des „Volkswillens“ auf die Straße tragen, wofür er von bundesweit anfahrenden Kameraden Unterstützung erhalten wird.
Neonazis sehen Gewalt als legitimes Mittel zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele. Das zeigt sich auch hier in Trier. Öffentlich in bürgerlicher Fassade, will die NPD wieder einmal als Wolf im Schafspelz ihre Propaganda auf unsere Straßen bringen.
Als engagierte Bürgerinnen und Bürger müssen wir zeigen, dass wir jegliche Aktivität der Neonazis nicht dulden!

Zeigt den Faschisten euren wahren Willen!

Darum: Kommt zur Gegendemonstration am 17.09. um 12:30 Uhr auf dem Porta Nigra Vorplatz