Wolfgang Huste Polit- Blog

Am Mittwoch veröffentlichten Berliner Zeitung und Frankfurter Rundschau gleichlautende Artikel zu der islamophoben Webseite »Politically Incorrect«. Die Berliner Kampagne »Zusammen handeln! Gegen rassistische Hetze und soziale Ausgrenzung« veröffentlichte am Donnerstag dazu eine Pressemitteilung:

So erfreulich die Tatsache ist, daß rassistische Webportale wie »politically incorrect« (PI-News) in den Fokus öffentlicher Diskurse und Kritiken geraten sind, so traurig ist es dennoch, daß erst die Anschläge in Norwegen dazu führten. Denn diese Webportale sind weder neu, noch wurde auf deren rassistische Inhalte und personelle Vernetzungen nicht schon seit Jahren hingewiesen. (…) Fragwürdiger dagegen sind die Reaktionen aus Politik, Medien und Gesellschaft auf jüngste Veröffentlichungen zu »politically incorrect« in der Berliner Zeitung. Nicht der spätestens seit Sarrazin öffentlich legitimierte Rassismus und Sozialchauvinismus stehen als gesamtgesellschaftliche Probleme bzw. Phänomene sowie als Nährboden für solche Webseiten im Mittelpunkt der Debatte. Auch nicht der strukturelle oder institutionelle Rassismus als systemerhaltende Komponenten zur Aufrechterhaltung von Macht- und Herrschaftsverhältnissen nach dem Motto: »Teile und herrsche«.

Der reflexartige Schrei nach dem Verfassungsschutz und mehr Überwachung greift hierbei zu kurz, nicht nur, weil dessen umstrittene Extremismustheorie Rassismus, Antisemitismus und Neonazismus an konstruierte extremistische Ränder verschiebt und die eigentliche Gefahr aus der Mitte der Gesellschaft von vornherein ignoriert. Darüber hinaus werden Ursachen, VerursacherInnen und ProfiteurInnen wieder einmal verschleiert. Aufdecken kann diese aber nur eine tiefgreifende Systemanalyse und -kritik, die weiterhin fehlt. Die Kampagne »Zusammen handeln!« fordert deshalb eine öffentliche Debatte über Rassismus und Sozialchauvinismus als Fundamente unseres Gesellschaftssystems. (…).

Quelle: www.jungewelt.de vom 16.09.11