Wolfgang Huste Polit- Blog

Am Freitag berichtete jW exklusiv über die Deckelung von Mieterhöhungen in einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft Berlins bis zu den Abgeordnetenhauswahlen am Sonntag. Am Freitag mittag verbreitete der Landesvorsitzende der Partei Die Linke in Berlin, Klaus Lederer, folgende Pressemitteilung:

Die Linke Berlin hat davon Kenntnis erlangt, daß in einer Berliner Wohnungsbaugesellschaft im Bestandsmanagement Verabredungen getroffen worden sind, vor und nach der Abgeordnetenhauswahl bezüglich auszustellender Mieterhöhungsverlangen differenziert zu verfahren. Während bis Mitte September gedämpfte Mieterhöhungsverlangen verschickt würden, sollte mit Wirkung zum 1. Dezember 2011 der Mietspiegel 2011 ausgeschöpft werden.

Sollte dieser Sachverhalt zutreffen, widerspräche das der vom Senat formulierten Erwartung, daß die kommunalen Wohnungsbaugesellschaften sich nicht als Preistreiber am Mietenmarkt betätigen sollen. Die Linke fordert daher eine unverzügliche Aufklärung darüber, ob es derartige Planungen in den kommunalen Wohnungsbaugesellschaften gibt. Es stellt sich zugleich die Frage, wer hier mit wem ein falsches Spiel treibt. Sollten die Senatsverwaltungen für Stadtentwicklung und/oder Finanzen von dieser Absicht keine Kenntnis haben, steht die Frage, wie ernsthaft sie die Rolle des Gesellschafters gegenüber den Unternehmen wahrnehmen. Sollte dieses Vorgehen allerdings mit Wissen und Billigung der Senatsverwaltungen erfolgt sein, wäre das eine massive Täuschung der Berlinerinnen und Berliner. In diesem Falle wären die verantwortlichen SenatorInnen nicht mehr länger tragbar.

Fest steht in jedem Fall: Die Linke wird eine solche Geschäftspolitik der städtischen Wohnungsbaugesellschaften nicht mittragen. Wir haben klar gesagt, daß für uns eine deutliche Veränderung in der bisherigen Wohnungs- und Mietenpolitik zugunsten einkommensschwacher Mieterinnen und Mieter eine unverrückbare Bedingung in möglichen Koalitionsverhandlungen wäre. Dazu gehört, daß Planungen, die Mieterhöhungsspielräume des neuen Mietspiegels flächendeckend auszunutzen, umgehend gestoppt werden.

Quelle: www.jungewelt.de vom 17./18.09.11