Wolfgang Huste Polit- Blog

Der Afroamerikaner Troy Davis wurde am Mittwoch abend um 23.08 Uhr Ortzeit im Staatsgefängnis von Jackson, Georgia, mit der Giftspritze hingerichtet. Weltweit hatten bis zuletzt Hunderttausende mittels Petitionen und auf Kundgebungen von den zuständigen US-Behörden gefordert, die Hinrichtung wegen der erheblichen Zweifel an Davis’ Schuld zu stoppen. Europarat und Prominente wie Bischof Desmond Tutu und Expräsident James Carter hatten wie auch Papst Benedikt XVI. dafür plädiert, Davis’ Leben zu schonen. Sie alle fanden kein Gehör bei den weltlichen Herren über Leben und Tod. Der Linke-Vorsitzende Klaus Ernst forderte deshalb gestern vom Papst anläßlich seines Deutschland-Besuchs ein Bekenntnis gegen die Todesstrafe. Ernst kritisierte die Hinrichtung von Davis als »Akt der Barbarei vor den Augen der Welt«. Gegenüber der Agentur dapd erklärte der Parteichef, er hoffe, daß der Papst »ein deutliches Signal für die weltweite Ächtung der Todesstrafe aussendet«.

Unbeeindruckt von allen Protesten und einer überraschend breiten und kritischen Berichterstattung in den Medien vieler Länder ließ die Justiz in Georgia am Mittwoch das Räderwerk ihrer Tötungsmaschinerie anlaufen. Verzweifelt hatten Davis’ Verteidiger versucht, durch Eilanträge in letzter Minute einen Aufschub der für 19 Uhr angesetzten Hinrichtung zu erreichen. Am Ende blieb nur der Weg zum Obersten Gerichtshof in Washington D.C., dessen Richter der Prüfung des Falls »maximal 90 Minuten« Zeit einräumten. Um 22.20 Uhr lehnte der Gerichtshof ohne Angabe von Gründen einen Hinrichtungsstopp ab. Damit segnete das Verfassungsgericht der USA ein offensichtliches Fehlurteil ab und legalisierte den faktischen Justizmord an einem Beschuldigten, für den »Berge von Unschuldsbeweisen« vorlagen, so Anwalt Stephen Marsh noch am Montag vor dem Begnadigungsausschuß.
Hoffnungen, Barack Obama würde sich für eine Änderung der Todesstrafenpraxis einsetzen, wurden erneut enttäuscht. Während Demonstranten Mittwoch nacht vor dem Weißen Haus »Ohne Gerechtigkeit kein Frieden« riefen und die Polizei mehrere von ihnen festnahm, erklärte Obamas Sprecher Jay Carney vor der Presse, es sei »nicht angemessen für den Präsidenten der Vereinigten Staaten, sich in spezifische Fälle wie diesen einzuschalten, der der Rechtsprechung eines Bundesstaats unterliegt«.

Troy Davis wäre am 9. Oktober 42 Jahre alt geworden. 1989 hatte er sich freiwillig der Polizei gestellt, um den Vorwurf zu entkräften, er habe den weißen Polizisten Mark MacPhail in Savannah erschossen, als dieser in ein Handgemenge mit mehreren Männern geriet. Trotz fehlender Tatwaffe oder sonstiger Sachbeweise war Davis 1991 nur aufgrund von Zeugenaussagen, die später widerrufen wurden, zur Höchststrafe verurteilt worden. Harry Cox, Direktor von Amnesty International USA, betonte, er habe in den 30 Jahren seiner Arbeit gegen die Todesstrafe noch nie so gravierende Zweifel an der Schuld eines Verurteilten gesehen.

Davis’ Anwalt Thomas Ruffin erklärte nach der Hinrichtung, ein unschuldiger Mann sei getötet worden. Dennoch sei sein Mandant in den letzten Stunden seines Lebens gefaßt gewesen. Er habe die Einnahme der obligatorischen Henkersmahlzeit verweigert und gegenüber Amnesty International erklärt: »Ich werde bis zu meinem letzten Atemzug kämpfen.«

Quelle: www.jungewelt.de vom 22.09.11