Wolfgang Huste Polit- Blog

Am 17.09.2011 ruft die NPD zu einer Demonstration in Trier unter dem Motto „Volkswille statt Klüngelherrschaft“ auf. Anlass ist der auf den 22.09. angesetzte Stadtratsausschluss des NPD-Ratsmitglieds Safet Babic. Der Grund hierfür ist die Verurteilung Babic‘ wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von sieben Monaten mit einer Bewährungsfrist von drei Jahren im Dezember 2010. Das Urteil wurde durch die Bestätigung des Bundesgerichtshofs im August diesen Jahres rechtskräftig.
Im Vorfeld der Kommunalwahlen 2009 hatte Babic ein Rollkommando zusammengestellt, das nachts zwei Antifaschisten und einer Antifaschistin aufgelauert und diese dann angegriffen hatte. Einer davon wurde gefährlich verletzt. Er wurde am Boden liegend getreten und geschlagen, u.a. auch auf den Hinterkopf. Das Opfer musste daraufhin mehrere Tage im Krankenhaus stationär behandelt werden. Babic war bei dieser Gewalttat selbst zumindest anwesend.
Laut Gemeindeordnung des Landes Rheinland-Pfalz ist der Trierer Stadtrat dazu befugt, Ratsmitglieder, die zu einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten verurteilt wurden, aus dem Stadtrat auszuschließen, wenn dadurch ihre für das Amt als Stadtrat notwendige Unbescholtenheit in Zweifel geraten ist.
Da gefährliche Körperverletzung offensichtlich nicht für ein Mitglied des Rats tragbar ist, soll Safet Babic am 22.09. aus dem Stadtrat ausgeschlossen werden.
Der Neofaschist, der sich gerne als Verteidiger der wahren Demokratie darstellt, sieht sich von „Klüngel“ verfolgt, die ihn gegen den „Volkswillen“ aus dem Stadtrat werfen wollen.. Mit „Volkswille“ meint Babic offensichtlich den Willen der 1,1 % der Trierer Wählerinnen und Wähler, die bei den letzten Kommunalwahlen der NPD ihre Stimme gegeben hatten.
Babic möchte nun seine Interpretation des „Volkswillens“ auf die Straße tragen, wofür er von bundesweit anfahrenden Kameraden Unterstützung erhalten wird.
Neonazis sehen Gewalt als legitimes Mittel zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele. Das zeigt sich auch hier in Trier. Öffentlich in bürgerlicher Fassade, will die NPD wieder einmal als Wolf im Schafspelz ihre Propaganda auf unsere Straßen bringen.
Als engagierte Bürgerinnen und Bürger müssen wir zeigen, dass wir jegliche Aktivität der Neonazis nicht dulden!

Zeigt den Faschisten euren wahren Willen!

Darum: Kommt zur Gegendemonstration am 17.09. um 12:30 Uhr auf dem Porta Nigra Vorplatz

Frankfurt. Mit einer Podiums-Diskussion will die Linke. das emotionalisierte Thema „Cannabis im Straßenverkehr“ versachlichen, Fallbeispiele präsentieren und zu rechtlichen Grundlagen informieren und diskutieren. Neben Rechtsfragen sollen unter anderem umstrittene Themen, wie Verkehrssicherheit, Konsum-Wirkungen und Grenzwerte erörtert und diskutiert werden.
Zur Diskussions-Veranstaltung „Rolling stoned? Cannabis, Autofahren und rechtliche Grundlagen“ lädt Die Linke. am Montag, den 31.Oktober nach Frankfurt am Main ein.
Unter der Diskussionsleitung von Marjana Schott (MdL/ Die Linke. im Landtag Hessen) werden Frank Tempel (MdB/ Die Linke. im Bundestag), Rechtsanwalt Dr. Leo Teuter (Frankfurt) und zwei Betroffene zum Thema „Cannabis im Straßenverkehr“ informieren und diskutieren. Anschließend ist dem Publikum Gelegenheit zur Diskussion gegeben.
Interessierte sind herzlich zu dieser Veranstaltung zum Thema „Cannabis im Straßenverkehr“ am Montag, den 31.Oktober, 19 Uhr im Jugendladen Bornheim (Atelier Naxoshalle, Waldschmidtstr.19, 60316 Frankfurt/Main) eingeladen.

Die Bremer Polizei hat rechtswidrig und ohne Grund mindestens einen Demonstranten der Anti-NPD-Kundgebung Ende April über Stunden hinweg eingesperrt. Das hat jetzt das Amtsgericht festgestellt. Nun sieht die Polizei möglicherweise Schmerzensgeldforderungen sowie einer Anzeige wegen Nötigung und Freiheitsberaubung entgegen. Sven Sommerfeldt, der Anwalt des Betroffenen, geht davon aus, dass dies nicht der einzige Fall ist – sondern womöglich nur einer von gut einem Dutzend.

Konkret ging es um den Studenten D., den die Polizei dem „linken Milieu“ zurechnet. Sie wirft ihm vor, einen Polizisten „gegen den Oberkörper geschubst“ zu haben – was sie als strafbaren Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte auslegt. Schließlich sei die betroffene Hundertschaft der Bereitschaftspolizei aus Bonn gerade dabei gewesen, eine Blockade der GegendemonstrantInnen am Eingang der Neustadt aufzulösen. 4.000 Menschen, darunter auch Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) versammelten sich damals, um gegen rund 180 Rechtsextremisten zu protestieren. Begleitet wurde die Demo von über 3.000 PolizistInnen.

D. wurde dabei von der Polizei vorläufig festgenommen, auf dem Polizeipräsidium in der Vahr in eine Zelle gesperrt und erst Stunden später wieder frei gelassen. Diese „Freiheitsentziehung“, stellte das Amtsgericht jetzt klar, war „nicht gerechtfertigt“. In Anbetracht des „geringen Tatvorwurfs“ und des „nicht ersichtlichen Haftgrundes“ war eine Festnahme des D. nämlich durch gar „keine explizite Vorschrift“ gedeckt, sagen die Richter. Zumal der Beschuldigte der Flucht „nicht verdächtig“ gewesen sei – denn D. hatte sich bereits an Ort und Stelle bei der Polizei ausgewiesen. Den Vorwurf selbst bestreitet er ohnehin. D. wirft vielmehr seinerseits den Beamten vor, ihn geschubst zu haben.

De facto war D., einmal auf dem Polizeipräsidium angekommen, zunächst eine Stunde lang in einer Zelle eingesperrt. Nachdem er verhört wurde, aber keine Angaben zur Sache machte, musste er für eine weitere Stunde dorthin zurück. Selbst als er erkennungsdienstlich behandelt und fotografiert war, ließ man ihn nicht frei: Weil die Polizei befürchtete, D. könnte zur Demo zurück, sperrte sie ihn einfach wieder ein.

Einer Schuld ist die Polizei sich nicht bewusst: Es kam zu keiner „förmlichen Gewahrsamnahme“ heißt es dazu in einem Polizeivermerk. „Die sind sich ihres Grundrechtsverstoßes gar nicht bewusst“, sagt dazu Anwalt Sommerfeldt. „Dabei ist die Entziehung der Freiheit mit der heftigste Eingriff in die Persönlichkeitsrechte.“ Er sei nur zulässig, wenn ein Richter das ausdrücklich anordne – oder Gefahr im Verzug herrsche. Beides aber war hier nicht der Fall. Spätestens nach der erkennungsdienstlichen Behandlung hätte D. freigelassen werden müssen, sagen deshalb auch die Richter.

Das Strafverfahren gegen D. steht noch aus. Ob und wann es eröffnet wird, ist noch unklar.

Quelle: http://www.taz.de/!77981/ vom 15.09.11

„CDU, CSU und FDP sind pflegepolitisch auf dem Holzweg. Alle Ideen aus dem Regierungslager zur zukünftigen Finanzierung der Pflegeversicherung haben eines gemeinsam: Sie lösen die Ungerechtigkeit des Nebeneinanders von sozialer und privater Pflegversicherung nicht auf. Die bewährte Umlagefinanzierung in Frage zu stellen, hat mit gerechter und sicherer Finanzierung von Pflege nichts zu tun“, so Kathrin Senger-Schäfer zur aktuellen pflegepolitischen Debatte innerhalb des Regierungslagers. Die pflegepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Die ergänzende kapitalgedeckte Zusatzversicherung, welche Gesundheitsminister Bahr wohl immer noch der privaten Versicherungsindustrie zuschustern will, ist das Dümmste, was man angesichts der derzeitigen Krise der Finanzmärkte machen kann. Auch die Variante eines kollektiv angelegten Kapitalstocks, angesiedelt bei den gesetzlichen Kassen, wird hier nicht die gewünschte Sicherheit bringen.
Beide Varianten können die vielen akuten Probleme in der Pflege nicht lösen. Das Geld steht frühestens in zwanzig Jahren zur Verfügung. Bei den Steuerfinanzierungsideen aus Bayern würden Leistungen der Pflege zum Spielball des Finanzministers. Die Folge wäre Pflege frei nach Kassenlage. Die derzeitigen
Gerechtigkeitslücken der Pflegeversicherung lassen sich so jedenfalls nicht lösen.

Die Finanzierung der Pflegeversicherung braucht eine wirklich gerechte Grundlage. Die solidarische Bürgerinnen- und Bürgerversicherung der LINKEN geht genau diesen Weg, und eine Studie beweist, dass damit sogar ein erster Spielraum für Leistungsverbesserungen entsteht.“
hs

Quelle:

Kathrin Senger-Schäfer, MdB

Pflegepolitische Sprecherin
Medienpolitische Sprecherin
Fraktion DIE LINKE.

Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin

15.09.11

Die Arzneimittelpreise in Deutschland steigen. Ohne Nachteile für die Patientinnen und Patienten könnten allein durch das Verschreiben von günstigeren Medikamenten 8,1 Mrd. EUR eingespart werden. Der Appel an die Ärzteschaft, preiswertere Medikamente zu verschreiben verhallt wiederholt ungehört.

Vor dem Hintergrund hemmungsloser Lobbyarbeit im Umfeld der Pharmaindustrie, ist die Annahme ein solcher Appel könne wirksam sein so irrig, wie der Glaube an den Weihnachtsmann.
„Hier wird auf dem Rücken von Millionen Kranken und Bedürftigen Profit gemacht.
Der Ausverkauf des Gesundheitssystems wird schonungslos gegenüber den Profiteuren verteidigt.“, so Karsten Stanberger, Mitglied des Landesvorstandes DIE LINKE.NRW.

Gesundheit ist keine Ware. Das Gesundheitswesen gehört in die Verantwortung des Staates.

DIE LINKE.NRW fordert die Einführung einer Positivliste, in der alle zu Lasten der Krankenkassen verordnungsfähigen Medikamenten (mit nachgewiesener Wirkung, geringst möglichen Nebenwirkungen, günstigen Kosten-Nutzenverhältnis) aufgeführt sind. Die Ärztliche Aus- und Weiterbildung hat unabhängig vom Einfluss irtschaftlicher und politischer Interessengruppen zu erfolgen. Die verdeckte Zusammenarbeit von medizinischen Meinungsbildern mit der Pharmaindustrie muss abgeschafft werden.

Quelle: Irina Neszeri

DIE LINKE. Nordrhein-Westfalen
Bereich Kommunikation

Kortumstraße 106 – 108
44787 Bochum

15.09.11

Ein autoritäres, undemokratisches System wird sich erst dann erfolgreich gründen und etablieren können (seitens des Staates mittels der herrschenden Elite und den willfährigen, pro kapitalistischen Massenmedien), wenn die „abhängig Beschäftigten“ und (!!!) die sogenannte „Mittelschicht“ (also das allgemeine Bürgertum, das dem kapitalistischen Staat, vertreten durch seine herrschenden Eliten, – noch – insgesamt betrachtet, „loyal“ gegenübersteht) nicht mehr der (europaweiten) Staatsdoktrin „Antisozialismus/Antikommunismus“ blindlings huldigt/folgt und (gleichzeitig!) das kapitalistische System und die pro kapitalistischen Parteien ablehnt und sich stattdessen der außerparlamentarischen und parlamentarischen Linken anschließt, denn dann „kann“ ein faschistoider oder sogar ein offen faschistisch agierender Staat entstehen.
Der Staat wird zumindest sehr autoritär auf eine solche Entwicklung reagieren. Der jetzige, europaweite Sozialabbau, die europaweite Umverteilung von „unten nach oben“, die allgemeine Wirtschaftskrise, die Einschränkungen von bürgerlichen Freiheiten, konkreter: der betrieblichen Mitbestimmung, die Datenüberwachung seitens der Staatsorgane bis hin zur Einschränkung des Demonstrationsrechts, der allgemeine Rechtsruck in ganz Europa, sind deutliche Indikatoren für eine solche Negativentwicklung in Richtung eines autoritären Staates, eines autoritären, undemokratisch determinierten Europas!

Diese Negativentwicklung kann auch zu einer diktatorischen Militärregierung (wie damals in Griechenland, in Chile, in Spanien), oder zur undemokratischen Herrschaftsform von Oligarchen oder Plutokraten kommen. Im Umkehrschluss kann das im besten (!) Fall folgendes für die linke, antifaschistische und antikapitalistische Bewegung bedeuten:
Können wir die bürgerlichen Kräfte in unserem antifaschistischen, antirassistischen, antimilitaristischen und antikapitalistischen Sinne erreichen, dann besteht durchaus die Chance, dass der Umschwung von der alten (kapitalistischen) Qualität in eine neue Qualität umschlägt, und zwar in eine sozialistisch und dadurch antikapitalistisch determinierten Demokratie – ganz im Marx’schen Sinne! Simpler, plakativer und als Imperativ von mir formuliert: „Verschreckt nicht das Bürgertum, was wir ebenfalls erreichen müssen. Wir sollten es nicht, im Sinne eines arroganten Elite- oder eines Avantgardedünkels, „rechts“ liegen lassen!“ Und wenn ihr das Bürgertum, insbesondere die „KleinbürgerInnen“, ganz bewusst nicht (!) erreichen wollt, gibt es auch keine Veränderung im Sinne unserer „gemeinsamen Sache“, zumindest nicht auf Dauer. Das ist eine These, über die mensch diskutieren kann und auch sollte. Oder anders: „Es ist unpolitisch, immer nur „im eigenen Saft zu schmoren“. Bekanntlich (?) kann eine Revolte – erst recht eine Revolution (eventuell eine Studenten/Schüler-Revolte) „etwas“ (zumindest das!) bewirken, wenn auch die mittlerweile verbürgerlichten, „handzahm“ gemachten, also entpolitisierten, „abhängig Beschäftigten“ einer Revolte „von unten“ aktiv beitreten. Das ist zumindest meine berechtigte Hoffnung!

Verkehrte Verhältnisse herrschten gestern im Amtsgericht Hamburg-Harburg. Drei angeklagte Friedensaktivisten klagten an: »Wir werden den Prozess führen gegen die Kriegstreiber von gestern und heute! Und vor allem dagegen, dass sie schon wieder den Antimilitarismus, der so sehr ihren Interessen widerspricht, verbieten wollen.«

Die Vorgeschichte: Am 23. Oktober vergangenen Jahres hatten acht Teilnehmer des gleichzeitig in Hamburg stattfindenden »IV. Jugendaktivistentreffen des Jugendaktionsausschuss – Notstand der Republik« den mit Stacheldraht gesicherten Zaun um das Gelände der Hamburger Werft Blohm + Voss überwunden. Sie marschierten zu Dock 10 und ließen an der Wasserseite ein Transparent mit der Aufschrift »Unsere Zukunft ist nicht Krise, Krieg und Barbarei. Klassenkampf statt Weltkrieg. Für die internationale Solidarität« herunter. »Das hing dort 20 Minuten, bis ein etwas verwirrter Werkschutz uns fragte, was wir denn hier machen und uns dann bat, doch zu gehen, was wir auch taten«, berichtet eine der Friedensaktivisten.

Neun Monate später sind ihr und ihren sieben Genossen dann Strafbefehle wegen Hausfriedensbruch in Höhe von insgesamt 6500 Euro zugestellt worden. Die Betroffenen legten Widerspruch ein, drehten den Spieß um und verwandelten das Verfahren in ein Tribunal gegen das 1877 gegründete Rüstungsunternehmen Blohm + Voss.

Die in Hamburg-Steinwerder am südlichen Ufer der Nordelbe gelegene Werft gilt seit ihrer Gründung 1877 als eine der bedeutendsten Kriegswaffenschmieden Deutschlands. Während des Zweiten Weltkrieges wurden dort – um die vom NS-Regime geforderte Steigerung der Produktionsleistungen vor allem im U-Boot-Bau zu erreichen – Zehntausende von KZ-Häftlingen und anderen Gefangenen zur Arbeit gezwungen. Heute liefert das zum ThyssenKrupp-Konzern gehörende Unternehmen Fregatten, Korvetten und U-Boote nicht nur an die Deutsche Marine, sondern auch an andere NATO-Länder und Israel. »Demnächst werden vielleicht israelische und türkische Kriegsschiffe gegeneinander in Stellung gebracht – sie kommen auf beiden Seiten aus demselben deutschen Konzern«, erklärt der Hamburger Bundestagsabgeordnete der LINKEN Jan van Aken.

Die Verhandlung gegen drei der acht Angeklagten – der Prozess gegen die anderen fünf folgt noch – verlief für die Staatsanwaltschaft dann auch anders als erwartet: Nach Prozesseröffnung verlas der erste Angeklagte eine Erklärung, die das rund 40-köpfige Publikum mit heftigem Applaus bedachte. Der Richter drohte daraufhin, den Saal im Wiederholungsfall räumen zu lassen. Als auch der zweite Angeklagte Beifallsbekundung für seine Stellungnahme erntete, verließ der Vorsitzende den Saal und forderte Kräfte der Bereitschaftspolizei an, die das Gebäude umstellten. Nachdem sich die Anwesenden weiterhin geweigert hatten, den Saal zu räumen, fuhr der Richter fort. Er machte das Angebot, das Verfahren gegen Zahlung von 100 Euro pro Angeklagten einzustellen. Es wurde angenommen.

»Für uns war der Prozess ein Erfolg«, sagt Jan Haas, einer der Angeklagten, Mitglied der Sozialistischen Jugend Deutschlands – die Falken gegenüber ND. »Wir haben deutlich gemacht, dass nicht Kriegsgegner, sondern Kriegsverbrecher hinter Gitter gehören.« Der Plan des Gerichtes, die Friedensaktivisten »im stillen Kämmerlein« abzuurteilen, sei nicht aufgegangen. »Es wurde versucht, den Prozess zu entpolitisieren. Dank der Reaktion der Öffentlichkeit ist das gründlich misslungen«, ergänzt eine Genossin, die ihren Prozess noch vor sich hat.

Quelle: Neues Deutschland, 14.09.11

Durch die Explosion eines Verbrennungsofens in der südfranzösischen Atomanlage Centraco in Codolet gegen 11.45 Uhr am Montag ist ein Arbeiter getötet worden, vier weitere wurden verletzt, einer davon schwer. Nach Angaben des französischen Innenministeriums wurden sie nicht radioaktiv verstrahlt. Auch in die Umgebung der Anlage, die etwa 20 Kilometer von Avignon entfernt liegt, entwich der Regierung zufolge keine Radioaktivität. Centraco liegt auf dem Gelände der Anlage Marcoule, dem weltweit größten Herstellungsort für das hochgefährliche Uran-Plutoniumgemisch MOX, das aus abgebrannten Uranbrennstäben hergestellt wird. Erst im vergangenen Jahr hatte die Atomaufsicht dort zu »Wachsamkeit und Fortschritten« in Fragen der Sicherheit gemahnt. Im Frühjahr 2009 hatte sich in der MOX-Produktionsstätte ein Unfall der Stufe zwei auf einer siebenstufigen Skala ereignet.

Gegen 16 Uhr erklärte die französische Atomaufsichtsbehörde (ASN) den Unfall offiziell für beendet und teilte mit: »Dieser Unfall bedeutet keine Radioaktivität und erfordert keine Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung.« Zugleich löste die ASN ihren Krisenstab wieder auf. Die Explosion habe ein Feuer entfacht, das gegen 13Uhr unter Kontrolle gewesen sei. Das Gebäude, in dem der Ofen stand, sei nicht beschädigt worden. Nun solle untersucht werden, wie es zu dem Unfall kam. In dem explodierten Ofen wurden schwach radioaktive Abfälle aus Atomkraftwerken verbrannt. Dazu gehörten nach Angaben eines Sprechers des staatlichen Stromkonzerns EDF Pumpen, Rohre, Arbeitsanzüge und Handschuhe. Zur Zeit der Explosion befanden sich in dem Ofen etwa vier Tonnen schwachradioaktiven Materials. »Es handelt sich um einen Industrieunfall, nicht um einen Atomunfall«, behauptete der Sprecher von EDF, dessen Tochterunternehmen Socodei die Anlage betreibt. Die Behörden richteten dennoch sofort nach dem Unglück eine Sicherheitszone ein. Die französische Umweltministerin Nathalie Kosciusko-Morizet wollte sich noch am Nachmittag vor Ort informieren.

Frankreich ist mit 58 Reaktoren der größte Atomstromproduzent Europas. Auch nach dem Unglück von Fuku­shima hält die Regierung an der Atomkraft fest. Sie begründet das mit der ihren Angaben zufolge hohen Sicherheit französischer Atomkraftwerke.

Die Explosion traf auch die deutschen Stromerzeuger. Nach Bekanntwerden des Unfalls sackten die Aktien der beiden großen deutschen Versorger E.on und RWE zwischenzeitlich auf neue Jahrestiefststände ab.

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace erklärte, die Anlage gehöre nicht zu denen, deren Sicherheit nach dem Willen der Regierung dem Unglück im japanischen Fukushima untersucht werden sollen. »Das zeigt noch einmal, daß Frankreich die Lektion aus Fukushima nicht gelernt hat«, meinte Yannick Rousselet für die Organisation. Die deutsche Sektion der atomkritischen Ärzteorganisation IPPNW forderte nach dem Unfall einen sofortigen und umfassenden Ausstieg aus der Atomenergie und ein Ende des Atomzeitalters. Die energiepolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Die Linke, Dorothée Menzner, kommentierte: »Die Europäische Atomgemeinschaft muß umgehend die Stillegung des gesamten europäi­schen Atomprogramms vorantreiben und sich weltweit dafür einsetzen, daß diese nicht beherrschbare Technologie ein für allemal der Vergangenheit angehört.«

Quelle: www.jungewelt.de vom 13.09.11

Dass die Piratenpartei eine 20 000 Euro Wahlkampfspende von einem Unternehmen bekam, zeigt deutlichst auf, dass auch die Unternehmer erkennen: Hier handelt es sich um eine pro kapitalistische, „brave“, also System immanente Partei, die den IT – Sektor fördert. Vielleicht entwickelt sich diese Partei zu einer Lobbypartei zugunsten der Elektronik- und der IT – Branche, zu einer leicht modifizierten FDP mit Schwerpunkt Elektronik, so die Hoffnung der Unternehmer. Das Programm der Piraten umfasst nur sehr wenige Politikfelder. Und: in dieser Partei sind von strammen Rechtspopulisten bis „gemäßigte“ (also linkspolitisch „kastrierte“) Linke nahezu alle gesellschaftlichen Strömungen vertreten (nur keine originären AntikapitalistInnen, SozialistInnen und KommunistInnen). Für mich hat diese Partei kein scharfes Profil, was sie signifikant von anderen Parteien unterscheidet. Auch DIE LINKE hat in ihrem Bundesprogramm Ziele, die mit denen der Piratenpartei fast identisch sind- zumindest was den Datenschutz und den Cyberspace angeht.

Für mich ist die Piratenpartei eine Mischung aus Spaßpartei und einer Drei-Punkte-Partei, ihre Mitglieder ein Konglomerat von Rechtspopulisten, ehemaligen FDPlern, SPDlern, ein paar ehemalige Grünen, ein paar Yuppies. Hier finden sich viele junge, adrett gekleidete, mittelschichtsorientierte Aufsteigertypen aus der IT – Branche, die nicht im Traum daran denken, den Kapitalismus aktiv zu bekämpfen.
Ihr Ziel ist, bildlich und überspitzt gesprochen, ein Haus im Grünen, ausgestattet mit der bestens Computer – Technologie und freien Zugang ins Internet für (unpolitische!) Spielchen, gemixt mit einem bisschen Actionkultur (aber so, dass es keinem weh tut, dass es für einen selbst nicht riskant wird, und erst recht nicht in einem antikapitalistischen, antifaschistischen und antimilitaristischen Sinne!). Kurz und gut: Die Piratenpartei ist zutiefst (klein)bürgerlich ausgerichtet, möchte das Bärenfell waschen, ohne es wirklich naß zu machen.
Deshalb frage ich mich: Wie steht diese Partei zum politischen Streik, zu einem Verbot von Massenentlassungen, zu Hartz IV, zu Ein-Euro-Jobs, zu einem flächendeckenden, armutsfesten Mindestlohn, zu armutsfesten Renten, zu Studiengebühren, zur NATO, zur Rüstungsindustrie oder zur Vergesellschaftung von Großkonzernen und Großbanken? Die Antwortet lautet: „Kein Anschluss unter diesen Nummern!“. Dennoch sollten wir mit dem (wenn auch kleinen) progressiven (linken) Flügel der Piratenpartei bewußt und eng Zusammenarbeiten- zumindest punktuell, direkt vor Ort!

Nach über 50jähriger Migration leben heute schätzungsweise fast eine Million Kurdinnen und Kur­den in der Bun­des­republik Deutschland, die als Arbeitsmigranten oder als politische Flüchtlinge aus der Türkei, dem Iran, Irak und Syrien hierher gekommen oder geflohen sind. Obwohl es sich um eine der größten Migrantengruppen in der Bundesrepublik handelt, ist sie jedoch bis heute nicht als eigenständig anerkannt, weil ihre Mitglieder in der Regel den jeweiligen Staa­ten zuge­ordnet werden, aus denen sie stammen und ausgewandert sind. Dadurch werden ihnen bestimm­te Rechte wie etwa Teilhabe an spezi­fischen Integrationsmaßnahmen verwehrt.

Liga-Vizepräsident Rolf Gössner:

„Die Stigmatisierung und Ausgrenzung von Kurdinnen und Kurden in der Bundesrepublik als potentielle ‚Terroristen’ muss endlich beendet werden. Die Liga fordert eine Gleichstellung mit anderen Migrantengruppen.“

Bereits 1991 hatte der Auswärtige Ausschuss des Bundestags das Problem erkannt, ohne dass sich bis heute etwas geändert hätte: Hierzulande lebe eine große Gruppe von Kurden, denen auch „die Möglichkeit zur Bewahrung und Ent­faltung ihrer kulturellen Identi­tät gegeben werden“ solle (BT-Drs. 12/1362). Diese Forderung muss nach Auffassung der Liga endlich eingelöst werden. Dem steht allerdings die fortwährende Stigmatisierung und Kriminali­sierung von Kurdinnen und Kurden und ihren Organisationen als „Terroristen“ bzw. „terroristisch“ entgegen. Die da­raus re­sul­tierende gesell­schaftliche Ausgren­zung und Desintegration hängen mit dem ana­chroni­sti­schen Verbot der PKK (Ar­beiterpartei Kurdistans) und den darauf gründenden Ermittlungs- und Ge­richts­verfahren zusammen. Es ist dringli­cher denn je, diesen Umstand zu ändern.

Die Liga ist der Auffassung, dass in dieser Hinsicht ein grundlegender Para­digmenwechsel notwendig ist. Dazu gehören insbesondere auch Forderungen, die bereits in der sog. Berliner Erklärung enthalten sind, die auf einer Konferenz der Föderation kurdischer Vereine in Deutschland (YEK-KOM) im September 2009 verabschiedet wurden (vgl. www.kurdenindeutschland.de): u.a.

* Anerkennung der kurdischen Migranten als eigenständige Migrantengruppe und Gleichstellung mit den anderen Migrantengruppen in der Bundesrepublik;
* Aufhebung des PKK-Verbots und damit zusammenhängender Betätigungsverbote für kurdische Organisationen sowie Beendigung der Repressionsmaßnahmen, um die Integration der Kurden in die deutsche Gesellschaft zu fördern;
* Förderung spezifischer Beratungs- und Betreuungsprojekte, Herausgabe von Informationsmaterialien in kurdischer Sprache, Ausweitung des Muttersprachenunterrichts in Kurdisch auf alle Bundesländer sowie Gleichbehandlung von Kurden bei fremdsprachigen Sendungen durch den öffentlich-rechtlichen Rundfunk;
* Zulassung kurdischer Namen, auch wenn diese von den Behörden der Herkunftsländer nicht anerkannt werden;
* Anerkennung des Newroz-Festes als Feiertag in Anlehnung an den Beschluss der UNESCO-Generalversammlung vom 23. Februar 2010;
* Aufnahme kurdischer Vertretungen in den Bundesbeirat für Integration;
* Keine Abschiebungen von Kurdinnen und Kurden sowie Beendigung der Praxis des Widerrufs von anerkanntem Asylstatus;
* Verstärkter Einsatz der Bundesregierung und der Europäischen Union für die friedliche und demokratische Lösung der kurdischen Frage in der Türkei im Zuge des EU-Beitrittsprozesses.

Ziel ist es, eine Gleichstellung der in Deutschland lebenden Kurden mit anderen Mi­gran­­tengrup­pen zu erreichen. Nach Ansicht der Liga sind diese Forderungen ein wich­tiger Schritt hierzu und zur Integration eines nicht unwesent­lichen Teils der Bevölkerung.

Internationale Liga für Menschenrechte (ILMR)
International League for Human Rights – FIDH/AEDH Germany