Wolfgang Huste Polit- Blog

Dorothée Menzner, energiepolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Die Linke und Mitglied im Beirat der Bundesnetzagentur, erklärte am Mittwoch:

Kohlekraftwerke als Kaltreserve sind keine Lösung, sondern allenfalls ein kurzer Schritt, um einen falschen Weg wieder verlassen zu können. Wir begrüßen zwar die Entscheidung der Bundesnetzagentur gegen ein AKW als Kaltreserve, keinesfalls aber dürfen die abgeschalteten Atomkraftwerke jetzt dauerhaft durch Kohle ersetzt werden. Kohlegroßkraftwerke sind die zweitschlechteste Lösung.

Zentrale Großkraftwerke sind prinzipiell nicht geeignet, der flexiblen Einspeisung erneuerbarer Energien gerecht zu werden. Wir brauchen wesentlich mehr Anstrengungen bei Energieeffizienz. Strom, den man nicht verbraucht, muß man nicht produzieren. Von der energieintensiven Industrie bis hin zum Privathaushalt gibt es enorme Einsparpotentiale. Solange diese nicht ausgeschöpft sind und es nicht verbindlichere und striktere Vorgaben gibt, vergeuden wir sinnlos Ressourcen und pusten ohne Not Treibhausgase in die Atmosphäre.

Uns geht der sogenannte Atomausstieg trotz der Tatsache, daß nun kein AKW als Kaltreserve vorgehalten wird, nicht schnell genug. Der Weiterbetrieb der anderen Atomkraftwerke zum Teil über mehr als zehn Jahre ist unnötig und ein eklatantes Sicherheitsrisiko. Angesichts der nunmehr 20 Prozent erneuerbarer Energien im Netz müssen Anreize geschaffen werden, in flexible Gaskraftwerke zu investieren. Diese werden ohnehin als Brückentechnologie benötigt und sind wesentlich klimaverträglicher als die alten Kohlemeiler.

Quelle: www.jungewelt.de vom 01.09.11

Die Sprecherin der Bundestagsfraktion Die Linke für Arbeit und Mitbestimmung, Jutta Krellmann, erklärte am Mittwoch angesichts der aktuellen Kontroverse in der CDU über die Einführung einer allgemeinen Lohnuntergrenze:

Die Kanzlerin kann das Problem der Armutslöhne in Deutschland nicht länger aussitzen. Sogar Teile der eigenen Partei treten inzwischen offen für einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn ein. Angela Merkel muß die gesellschaftliche Stimmung für eine Lohnuntergrenze endlich ernst nehmen und einen Mindestlohngipfel einberufen.

Es ist ein Skandal, daß die Kanzlerin die soziale Problematik der Niedriglöhne wahlweise kleinredet oder ignoriert. Ihre Bundesarbeitsministerin verfolgt einen Schlingerkurs und fällt ebenfalls durch Tatenlosigkeit auf. Diese Regierung tut alles dafür, daß sich immer mehr Menschen von der Politik abwenden, weil sie sich mit ihren drängendsten Problemen allein gelassen fühlen. De-Regulierung sowie die Lohndumping-Strategien vieler Unternehmen haben den Arbeitsmarkt in den letzten Jahren verwüstet. Es wird Zeit, daß hier politisch gegengesteuert wird – und das geht nur mit einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn.Ein Mindestlohngipfel sollte über den schnellstmöglichen Weg zu einer Lohnuntergrenze beraten und alle gesellschaftlichen Gruppen einbeziehen. Die Linke wird sich mit ihrer Forderung nach einem Mindestlohn von zehn Euro in die Debatte einbringen. Nur ein Mindestlohn in dieser Höhe wäre ein Garant für Entgelte, die den soziokulturellen Grundbedarf der Menschen decken. Wir bestehen zudem auf einer Gleichbehandlung von Ost und West bei der Höhe des Mindestlohns. Eine niedrigere Lohnuntergrenze im Osten ist nach mehr als 20 Jahren Wiedervereinigung nicht akzeptabel.

Quelle: www.jungewelt.de ovm 01.09.11