Wolfgang Huste Polit- Blog

Mit einem allgemeinen Streik im öffentlichen Dienst und in den teilstaatlichen Großunternehmen Griechenlands wollen die Beschäftigten am heutigen Mittwoch erneut gegen die massiven Einschnitte protestieren, die ihnen die Regierung in Athen und die sogenannte Troika aus EU, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) aufzwingen wollen. Bereits am Dienstag hatten Angestellte rund ein Dutzend Ministerien, zahlreiche Rathäuser und die Zentrale des Arbeitslosenamtes besetzt. Dies sei eine Antwort an die »Regierung und alle, die deren Politik der brutalen Einschnitte unterstützen«, hieß es dazu in der Presseerklärung des Gewerkschaftsdachverbandes im öffentlichen Dienst, ADEDY. Damit wehre man sich gegen eine Politik, »die Hunderttausende Erwerbstätige, Rentner und Arbeitslose in die Verelendung treibt«.

Mindestens 30000 Angestellte sollen bis Ende des Jahres entlassen oder in Rente geschickt werden. Zudem soll der gesetzliche Mindestlohn gesenkt werden, weil 750 Euro brutto im Monat zuviel seien. Auch Steuerfreibeträge für ärztliche Leistungen, Miete oder Nachhilfeunterricht für die Kinder sollen abgeschafft werden. Der allgemeine Steuerfreibetrag soll auf 5000 Euro Jahresverdienst festgelegt werden und läge damit 1500 Euro unter der Armutsgrenze. Steuern müssen demnach nun ab einem Monatseinkommen von 375 Euro bezahlt werden. Wie die Menschen vom Rest noch leben sollen, geht aus diesem von der Gläubigertroika und der griechischen Regierung vorgelegten Horrorkatalog nicht hervor. Es geht schließlich nicht um die Rettung der Menschen in Griechenland, sondern um die der Banken in Europa. Und ein Ende ist nicht abzusehen. Gerade erst wurde die als einmalige Sondersteuer auf Immobilienbesitz eingeführte Abgabe auf das noch abzustotternde Eigenheim bis 2014 verlängert.

Regierung und Troika hätten sich die Abschaffung des Mindestlohns schon seit langem zum Ziel gesetzt, kommentierte die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE) die entsprechende Forderung der Gläubiger. »Dies ist das Bestreben der Großunternehmer, der EU und aller Parteien, die auf die Wettbewerbsfähigkeit des Kapitals schwören.« Die der Partei nahestehende Gewerkschaftsfront PAME rief ihre Mitglieder dazu auf, den heutigen Streik für den Kampf um grundlegende Veränderungen zu nutzen. »Für eine Bewegung, die den Maßnahmen der Regierung Hindernisse entgegenstellt und den Kampf für Maßnahmen zur Entlastung der Familien organisiert; die gleichzeitig den Weg für eine volksfreundliche Entwicklung mit zentraler Planung öffnet, mit gesellschaftlichem Eigentum an den zentralen Produk­tionsmitteln, mit einem Wirtschaftswachstum, das ausschließlich auf die Bedürfnisse des Volkes ausgerichtet ist.« Durch organisierten Kampf sei es möglich, dies durchzusetzen, heißt es in dem Aufruf von PAME. Die persönlichen »Kosten für Kampf und Streik« seien letztlich wesentlich geringer als das, was durch die Maßnahmen der Regierung auf die Beschäftigten zukomme.

Die bereits in der Vorwoche begonnenen Besetzungen von Ministerien und Rathäusern und der heutige Streik zeugen von der Zuspitzung des Widerstands der griechischen Bevölkerung gegen die brutale Umverteilungspolitik des gesellschaftlichen Reichtums. Für den übernächsten Mittwoch, 19. Oktober, ist bereits ein weiterer Generalstreik angekündigt – es wird der zwölfte seit Verabschiedung der ersten Sparmaßnahmen Anfang 2010 sein.

Quelle: www.jungewelt.de vom 05.10.11