Wolfgang Huste Polit- Blog

Die Mehrheit der Menschen in der EU ist gegen Atomkraft. Trotzdem wird sie von allen EU-Mitgliedsländern, und damit von all ihren Bürgerinnen und Bürgern, mit Milliarden subventioniert. Grund dafür ist der seit 1957 unverändert fortbestehende EURATOM-Vertrag. Demnach steht jedes EU-Mitgliedsland in der Verpflichtung, sich an der Förderung der Atomenergie zu beteiligen. Das muss ein Ende haben. Der EURATOM-Vertrag muss aufgelöst werden, denn er blockiert eine transparent, sozial und demokratisch gestaltete Energiewende und den unumkehrbareren Atomausstieg.

Die Europäische Atomgemeinschaft (EAG, EURATOM) besteht unverändert seid 54 Jahren. Ungeachtet der öffentlichen Meinung, die sich mehrheitlich gegen den Ausbau der Atomenergie ausspricht, und ungeachtet folgenschwerer Unfälle in Atomkraftwerken gewährleistet der Euratom-Vertrag die europaweite Förderung und Forschung der Atomenergie.

Die Europäische Nuklearindustrie wird über den Euratom-Vertrag von allen EU-Mitgliedsländern subventioniert. Allein im Zeitraum 2007 bis 2013 wurden über 5,2 Milliarden Euro für die Forschung zu Fusion und Spaltung von Atomkernen ausgegeben. Zusätzlich wird seit 1995 im Rahmen der Kreditvergabe zum Neubau und zur Modernisierung von Atomkraftwerken vier Milliarden Euro bereitgestellt. Selbst Länder, die keine Atomkraftwerke besitzen, einen Ausstiegsbeschluss gefasst oder die, wie Österreich, Atomfreiheit fest in die Verfassung verankert haben, sind über den Euratom verpflichtet, sich an der Finanzierung und Förderung der Atomenergie zu beteiligen.

Europäisches Parlament ohne Mitbestimmungsrecht

Der Euratom-Vertrag ist veraltet und undemokratisch! Die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union sprechen sich längst gegen die Nutzung und Erforschung von Atomenergie aus. Das Europäische Parlament kann jedoch in Fragen der EU-Förderung von Atomenergie nicht mitbestimmen. Der Euratom-Vertrag stellt ein großes Hindernis dar, eine moderne transparent, sozial verträglich und demokratisch gestaltete Energiewende voranzutreiben.

Erst durch die Beendigung des EURATOM-Vertrages wird ein unumkehrbarer Atomausstieg und eine vollständige Umorientierung zu Erneuerbaren Energien möglich. Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag fordert, EURATOM aufzulösen und durch eine alternative Europäische Gemeinschaft zur Förderung von Erneuerbaren Energien und Energieeinsparung in den Mitgliedstaaten zu ersetzen, die als Bestandteil einer umweltverträglichen, arbeitsmarktorientierten und verantwortungsvollen Energieversorgung zu einer friedlichen und ökologischen EU beitragen kann.

12.10.11