Wolfgang Huste Polit- Blog

Eine übergroße Koalition von Polizei und Justiz sowie den sächsischen Landtagsfraktionen von CDU, FDP und NPD geht verstärkt gegen Antifaschisten vor, die sich 2010 und in diesem Jahr in Dresden an den erfolgreichen friedlichen Massenblockaden gegen einen Aufmarsch von Neonazis beteiligt haben. Am Donnerstag morgen stürmten Beamte der Dresdner »Sonderkommission 19/2« und des Berliner Landeskriminalamtes gemeinsam mit einem Dresdner Staatsanwalt die Wohnungen zweier linker Aktivisten in der Bundeshauptstadt und beschlagnahmten unter anderem Mobilfunkgeräte und Computer. Den beiden Betroffenen wird vorgeworfen, im Februar dieses Jahres versucht zu haben, den Neonaziaufmarsch in der sächsischen Landeshauptstadt zu verhindern. Einer der beiden soll dabei mittels eines Megaphons auf eine Gruppe von 500 Antifaschisten eingewirkt haben, eine Polizeikette zu überwinden.

Lars Laumeyer, Sprecher der Antifaschistischen Linken Berlin (ALB), bezeichnete das Vorgehen von Polizei und Justiz am Donnerstag gegenüber junge Welt als »neuerlichen Akt eines lächerlichen Theaterspiels«. Er warf den sächsischen Repressionsbehörden vor, »im Rahmen ihres wahnhaften Ermittlungseifers« diesmal gegen bekannte Antifaschisten vorzugehen, um erneut »den breiten Widerstand gegen die rechten Aufzüge zu spalten und potentielle Teilnehmer an den Protesten abschrecken zu wollen«. Die Kriminalisierung werde jedoch in diesem Fall ebenso scheitern wie beim Jenaer Jugendpfarrer Lothar König, dessen Diensträume vor einigen Wochen auch schon durchsucht worden waren (jW berichtete).

Bereits am späten Mittwoch abend hatte eine Mehrheit der sächsischen Landtagsabgeordneten von CDU und FDP gemeinsam mit der neofaschistischen NPD für die Aufhebung der Immunität des Linken-Fraktionschefs André Hahn votiert. Die Dresdner Staatsanwaltschaft wirft dem Parlamentarier vor, 2010 als »Rädelsführer« für die »Sprengung einer genehmigten Versammlung« – gemeint ist der damalige Aufmarschversuch der Neofaschisten – verantwortlich gewesen zu sein. Die Dresdner Staatsanwaltschaft kündigte am Donnerstag an, spätestens Anfang November Anklage gegen den Linke-Politiker zu erheben oder Strafbefehl zu beantragen.

Der sächsische Grünen-Politiker Johannes Lichdi geißelte die Immunitätsaufhebung Hahns als »politische Willkürjustiz«. Linke-Bundesvorsitzende Gesine Lötzsch sprach von einem »empörenden Vorgang«. »Es ist absolut inakzeptabel, daß CDU und FDP gemeinsam mit der verfassungsfeindlichen NPD stimmen, um die Verfolgung eines Demokraten zu ermöglichen, der friedlich gegen Nazis protestiert hat«, so Lötzsch gegenüber junge Welt. Die Linke-Chefin forderte, daß die Verfahren gegen André Hahn, Bodo Ramelow, Janine Wissler, Willy van Ooyen und alle anderen Betroffenen sofort eingestellt werden. Lötzsch kündigte an, daß ihre Partei auch im kommenden Jahr in Dresden Gesicht gegen Neonazis zeigen und einen Aufmarsch der NPD verhindern wolle.

Heinrich Fink, Bundesvorsitzender der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten (VVN-BdA), warnte im Gespräch mit jW vor weiteren »politisch motivierten Amokläufen von Polizei und Justiz«. Es seien die »braunen Kriegstreiber und Geschichtsverfälscher, die vor Gericht gehörten und nicht etwa engagierte Nazigegner«, so der ehemalige Rektor der Berliner Humboldt-Universität.

Quelle: www.jungewelt.de vom 14.10.11