Wolfgang Huste Polit- Blog

Nach dem Übergriff von vier Polizisten auf einen wehrlosen, am Boden liegenden Mann in der Mainzer Innenstadt, fordert der Stadtverband der LINKEN. Mainz eine lückenlose Aufklärung der Geschehnisse und eine konsequente Bestrafung der Täter. Diese Straftat dürfe keinesfalls in halbherzigen Ermittlungen oder internen Untersuchungen der Polizei versacken, sondern müsse mit größtmöglicher Transparenz aufgearbeitet werden. Nur so könne das Vertrauen der Bevölkerung in die Polizei wieder hergestellt werden.

„Wir sind schockiert über das Vorgehen der vier Polizisten, vor allem wenn man bedenkt, dass es sich bei dem Opfer um einen psychisch kranken Mann und nicht um einen Schwerstkriminellen handelt. Für dieses Verhalten gibt es keine Rechtfertigung. Man muss sich ernsthaft fragen, wie es möglich ist, dass solche Menschen bei der Polizei arbeiten,“ so Alexej Amling, Pressesprecher des Stadtverbandes.

Polizeigewalt sei nicht erst seit diesem Vorfall ein ernstzunehmendes Problem. Das Geschehen in Mainz könne keineswegs als Einzelfall bezeichnet werden. Das Thema „Körperverletzung im Amt“ müsse in einer breiten Öffentlichkeit debattiert werden, um herauszufinden woran das liegt und wie sich solche Fälle in Zukunft verhindern lassen.

„Wir wollen die Polizei nicht unter Generalverdacht stellen, die Mehrheit der Beamten macht sicherlich einen prima Job. Trotzdem kommt es immer wieder zu Polizeigewalt und häufig können die Täter nicht ermittelt werden. Glücklicherweise gab es bei diesem Vorfall genügend Zeugen und sogar eine Videoaufnahme. Meistens ist das aber nicht so.

Deshalb fordern wir eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten, z.B. in Form von Namensschildern, als Teil einer transparenten und verantwortlichen Polizeiarbeit, “ erklärt Amling.

Alexej Amling

Quelle: Pressesprecher DIE LINKE. Stadtverband Mainz vom 16.10.11