Wolfgang Huste Polit- Blog

„Das Bundeskriminalamt speichert weiterhin linke politische Aktivisten in Spezialdateien“, kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, anlässlich der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion zu den Präventiv-Dateien des BKA.

Jelpke weiter: „2285 Personen sind in der BKA-Datei‚ Gewalttäter links‘ gespeichert. Vor zwei Jahren waren es noch 1866. Doch tatsächliche Gewalttäter gibt es viel weniger: Auf weitere Nachfrage räumt die Bundesregierung ein, dass derzeit ganze 86 Personen als ‚potentiell gewaltbereite Störer‘ in dieser Datei gespeichert sind. Die Bundesregierung äußert sich nicht dazu, warum das Gros von mehr als 95 Prozent gespeichert wird.

Hier drängt sich der Verdacht auf, dass die Datei in Wirklichkeit die Erfassung gewaltfreier Aktivisten alleine aufgrund ihrer politischen Orientierung anstrebt. Das Gleiche gilt für die neu geschaffene Zentraldatei ‚Politisch motivierte Kriminalität-links‘: Sie ist die Nachfolgerin der mittlerweile aufgelösten Datei ‚International agierende gewaltbereite Störer‘ (IgaSt). Aus dieser wurden voriges Jahr 122 personengebundene Datensätze übernommen – doch heute finden sich schon 1710 Personen in der neuen Datei. Weitere 7642 Personen sind im polizeilichen Informationssystem mit dem Hinweis ‚Straftäter linksmotiviert‘ erfasst

Welchem Zweck genau dies dient und ob tatsächlich gegen alle diese Personen rechtskräftige Urteile vorliegen, geht aus den Angaben nicht hervor, weil die Bundesregierung die Errichtungsanordnungen nicht mitteilt.

DIE LINKE hält die politisch motivierten Dateien des BKA für einen Angriff auf die Persönlichkeitsrechte, da Einträge unabsehbare Folgen für die Bewegungsfreiheit und Berufsausübung haben können. Das Mindeste wäre, Betroffene über einen Eintrag in diese Dateien zu informieren, damit sie eine gerichtliche Überprüfung in die Wege leiten können.“