Wolfgang Huste Polit- Blog

Eine übergroße Koalition von Polizei und Justiz sowie den sächsischen Landtagsfraktionen von CDU, FDP und NPD geht verstärkt gegen Antifaschisten vor, die sich 2010 und in diesem Jahr in Dresden an den erfolgreichen friedlichen Massenblockaden gegen einen Aufmarsch von Neonazis beteiligt haben. Am Donnerstag morgen stürmten Beamte der Dresdner »Sonderkommission 19/2« und des Berliner Landeskriminalamtes gemeinsam mit einem Dresdner Staatsanwalt die Wohnungen zweier linker Aktivisten in der Bundeshauptstadt und beschlagnahmten unter anderem Mobilfunkgeräte und Computer. Den beiden Betroffenen wird vorgeworfen, im Februar dieses Jahres versucht zu haben, den Neonaziaufmarsch in der sächsischen Landeshauptstadt zu verhindern. Einer der beiden soll dabei mittels eines Megaphons auf eine Gruppe von 500 Antifaschisten eingewirkt haben, eine Polizeikette zu überwinden.

Lars Laumeyer, Sprecher der Antifaschistischen Linken Berlin (ALB), bezeichnete das Vorgehen von Polizei und Justiz am Donnerstag gegenüber junge Welt als »neuerlichen Akt eines lächerlichen Theaterspiels«. Er warf den sächsischen Repressionsbehörden vor, »im Rahmen ihres wahnhaften Ermittlungseifers« diesmal gegen bekannte Antifaschisten vorzugehen, um erneut »den breiten Widerstand gegen die rechten Aufzüge zu spalten und potentielle Teilnehmer an den Protesten abschrecken zu wollen«. Die Kriminalisierung werde jedoch in diesem Fall ebenso scheitern wie beim Jenaer Jugendpfarrer Lothar König, dessen Diensträume vor einigen Wochen auch schon durchsucht worden waren (jW berichtete).

Bereits am späten Mittwoch abend hatte eine Mehrheit der sächsischen Landtagsabgeordneten von CDU und FDP gemeinsam mit der neofaschistischen NPD für die Aufhebung der Immunität des Linken-Fraktionschefs André Hahn votiert. Die Dresdner Staatsanwaltschaft wirft dem Parlamentarier vor, 2010 als »Rädelsführer« für die »Sprengung einer genehmigten Versammlung« – gemeint ist der damalige Aufmarschversuch der Neofaschisten – verantwortlich gewesen zu sein. Die Dresdner Staatsanwaltschaft kündigte am Donnerstag an, spätestens Anfang November Anklage gegen den Linke-Politiker zu erheben oder Strafbefehl zu beantragen.

Der sächsische Grünen-Politiker Johannes Lichdi geißelte die Immunitätsaufhebung Hahns als »politische Willkürjustiz«. Linke-Bundesvorsitzende Gesine Lötzsch sprach von einem »empörenden Vorgang«. »Es ist absolut inakzeptabel, daß CDU und FDP gemeinsam mit der verfassungsfeindlichen NPD stimmen, um die Verfolgung eines Demokraten zu ermöglichen, der friedlich gegen Nazis protestiert hat«, so Lötzsch gegenüber junge Welt. Die Linke-Chefin forderte, daß die Verfahren gegen André Hahn, Bodo Ramelow, Janine Wissler, Willy van Ooyen und alle anderen Betroffenen sofort eingestellt werden. Lötzsch kündigte an, daß ihre Partei auch im kommenden Jahr in Dresden Gesicht gegen Neonazis zeigen und einen Aufmarsch der NPD verhindern wolle.

Heinrich Fink, Bundesvorsitzender der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten (VVN-BdA), warnte im Gespräch mit jW vor weiteren »politisch motivierten Amokläufen von Polizei und Justiz«. Es seien die »braunen Kriegstreiber und Geschichtsverfälscher, die vor Gericht gehörten und nicht etwa engagierte Nazigegner«, so der ehemalige Rektor der Berliner Humboldt-Universität.

Quelle: www.jungewelt.de vom 14.10.11

In einem Gastbeitrag für Handelsblatt.com schaltet sich der Linkspartei-Vordenker in die Euro-Debatte ein – mit harter Kritik und einem Plan, wie er die Krise bewältigen will.

Europa befindet sich in der Sackgasse. Der „visionäre“ Satz des ehemaligen Bundesbankpräsidenten Tietmeyer auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos 1995: „Meine Herren, sie alle sind nun der Kontrolle der internationalen Finanzmärkte unterworfen“ ist leider heute bittere Realität. Damals klatschten die ahnungslosen Staats- und Regierungschefs noch in freudiger Erregung Beifall.

Doch die Diktatur der Finanzmärkte wurde zum Alptraum der politischen Elite: Die Parlamente Europas wurden entmachtet. Die Zinsen an den Kapitalmärkten diktieren mittlerweile die Tagesordnung der europäischen Regierungen. Die europäischen Banken entscheiden nunmehr über Staatshaushalte und haben sich für den Notfall selbst verstaatlicht. Die Bilanzsumme der Deutschen Bank beispielsweise entspricht 80 Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung und übertrifft die griechische um das achtfache. Nicht Griechenland ist systemrelevant sondern die Großbanken und ihre finanziellen Massenvernichtungswaffen (Warren Buffet).

Die Staaten haben durch Konjunkturprogramme und Bankenrettung die Weltwirtschaft vor einem tiefen Absturz bewahrt. Aber es wurde törichterweise darauf verzichtet die Verursacher und Profiteure der Krise in die Pflicht zu nehmen. Die Finanzmärkte haben ihrem Leibwächter – dem Staat – so zugesetzt, dass dieser ohnmächtig in den Seilen hängt. Die ungelöste Bankenkrise wird zu einer existenziellen Bedrohung der europäischen Staaten, weil das Gewicht der Finanzmärkte auch die Rettungsboje der Staatshaushalte unter Wasser drückt.

Der Unmut in den Koalitionsfraktionen und auch die verbalen Entgleisungen des Kanzleramtsministers Pofalla gegenüber Kritikern der Euro-Rettung sind Ausdruck dieser weit verbreiteten Ohnmacht. In Europa wird nicht mehr regiert, Parlamente und Regierungen folgen den Imperativen der Finanzwelt.

Die Panzerfaust an der europäischen Idee

Die Diktatur der Finanzmärkte führte auch in Deutschland zu einer völlig verfehlten Politik. Die rot-grüne Regierung und die große Koalition haben den Finanzmärkten den Teppich ausgerollt und ihr Waffenarsenal aufgerüstet. Sei es mit der Privatisierung der Rente, der Zulassung von Hedge-Fonds, der Förderung von Giftmüll (Verbriefungen) oder der Senkung der Steuerfreiheit auf Veräußerungsgewinne von Konzernen. Dies hätte aber niemals ausgereicht die europäische Einigung zu gefährden. Die Panzerfaust an der europäischen Idee war das deutsche Lohndumping, die Enteignung der Bevölkerungsmehrheit durch die Agenda 2010, Leiharbeit, Befristungen und die Hartz-Gesetze.

Die deutschen Reallöhne sind seit der Jahrtausendwende im Gegensatz zu der Lohnentwicklung in den anderen europäischen Staaten um 4,5 Prozent gesunken. Die Politik des Lohndumpings hat die europäischen Nachbarn in große Schwierigkeiten gebracht, den deutschen Binnenmarkt geschwächt und auch Jahrhundertprojekte wie die ökologische Wende verhindert. Sie war ein wichtiger Katalysator der Finanz- und Euro-Krise.

Der Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph Stieglitz hat in einem Bericht an die Vereinten Nationen betont, dass die Enteignung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer immer mehr Geld auf die internationalen Finanzmärkte gespült und die Kreditblase aufgepumpt hat. Denn wenn die Menschen kein Geld in die Geschäfte tragen, werden die hohen Gewinn- und Vermögenseinkommen nicht reinvestiert sondern im Spielkasino verzockt. Was man den Menschen aus der linken Tasche über Lohnsenkung zog, lieh man ihnen vor allem in den angelsächsischen Ländern in die rechte Tasche über Kredite wieder aus. Diese Blase ist geplatzt und schwebt nun wie ein Atompilz über den Staatshaushalten.

In einer Währungsunion kommt ein Problem hinzu: Deutschland hat wegen seiner Billiglöhne immer mehr Waren und Dienstleistungen an die Euro-Partner verkauft als von dort eingekauft. Deutschland hat mit diesen chronischen Exportüberschüssen bzw. der „realen Abwertung“ eine ähnliche Politik wie China gemacht. Allerdings ist China nicht Mitglied einer Währungsunion. In einer Währungsunion entfallen die Stoßdämpfer der Wechselkurse. Die europäischen Partner wurden daher nicht nur durch Bankenrettung und Finanzkrise sondern auch durch die deutsche Lohnpolitik in die Schuldenfalle getrieben. Daher haben nun selbst Länder wie Spanien oder Irland – die bis zur Krise Traumwerte bei der Staatsverschuldung aufwiesen – Stress auf den Finanzmärkten. Die Verschuldung des irischen Banken- beziehungsweise des spanischen Privatsektors hat den jeweiligen Staatshaushalten das Genick gebrochen.

Diese Politik ist völlig irrational. Die deutschen Unternehmen haben aufgehört, sich Geld zu leihen, um zu investieren. Sie sind selbst zu Zockern geworden: Sie haben ihre Exporterlöse in US-amerikanische beziehungsweise irische Schrottpapiere oder in spanische Immobilienkredite investiert. Dieses Vermögen wird nun verbrannt. Und die Bevölkerungsmehrheit in Deutschland wird zweimal zur Kasse gebeten: Durch Lohndumping sowie über immer neue Garantien für die europäischen Großbanken. Dieses Vorgehen untergräbt die Demokratie und gefährdet die europäische Einigung.

Die deutsch-französische Achse

Die Kanzler Helmut Schmidt und Helmut Kohl attestieren der Bundesregierung einen fehlenden Kompass in der Europapolitik. Diesen Schuh muss sich nicht nur Angela Merkel sondern auch der französische Staatspräsident Nicholas Sarkozy anziehen. Das Krisenmanagement der jeweiligen Regierung krankt nicht an einer „großen Erzählung von Europa“. Es krankt an der politischen Feigheit Berlins und Paris, die Diktatur der Finanzmärkte zu brechen und die Demokratie wiederherzustellen.

Das Krisenmanagement von Angela Merkel und Nicholas Sarkozy ist mit dem Ringkampf zweier Sumo-Ringer vergleichbar: Merkel und Sarkozy kämpfen um jeden Millimeter für ihre Unternehmen und Banken und begraben Europa unter ihrem Gewicht.

Die Euro-Garantien sollen die Finanzmafia vor Verlusten schützen und die Währungsunion künstlich beatmen. Die Aufregung um Wirtschaftsminister Röslers Gedankenspiele über eine chaotische Insolvenz Griechenlands ist nach der Verabschiedung des erweiterten Euro-Rettungsschirms (EFSF) verflogen. Auch Finanzminister Schäuble diskutiert sie nun. Denn bei einer Staatspleite haften nicht länger die Banken für Verluste sondern die Steuerzahler. Und die europäischen Banken haben zunehmend ihre faulen Staatsanleihen an die Europäische Zentralbank (EZB) weiter gereicht. Ganz ungeniert sinnieren die europäischen Staatenlenker nun darüber die EFSF über Kreditverbriefungen zu hebeln und zu einem gigantischen Rettungsschirm für Banken zu erweitern.

Die Verluste werden den Steuerzahlern aufgebürdet, während die südeuropäischen Länder über Lohn- und Rentenkürzungen, Privatisierungen und Sozialabbau ihre Souveränität an Deutschland und Frankreich abgeben mussten und noch tiefer in die Krise geführt werden. Die Autoritätspolitik Merkels und Sarkozys hat jedoch keine Zukunft. Es ist in Zeiten wachsender Ungleichheit und einer erodierenden Mittelschicht schon schwer genug „Umverteilung in einer Klasse“ in Deutschland zu rechtfertigen. Wer aber meint, jenen, denen das Wasser bis zum Hals steht, Solidarität mit den europäischen Banken predigen zu müssen, verkennt den Ernst der Lage. Die Kürzungspakete auf Kosten der Bevölkerungsmehrheit und die Auslieferung der Demokratie an die Finanzmärkte sind ein Verrat an der europäischen Idee.

Euro-Schuldenkrise: Warum Europa von Anti-Banken-Protesten verschont bleibt

Dass Proteste in Deutschland bisher ausbleiben hat mehrere Gründe: Die Kritiker der Euro-Rettung in den Koalitionsfraktionen spielen Opposition zur eigenen Regierung. Dieses Koalitionsgezänk lenkt leider nur von den wahren Verursachern und Profiteuren der Krise ab.

Die jungen Spanier und Griechen wissen, dass sie die Ungerechtigkeit und die fehlenden Lebensperspektiven nicht nur ihren jeweiligen Regierungen zu verdanken haben, sondern vor allem Frau Merkel und Herrn Sarkozy. Aber den Deutschen gaukelt man vor, sie müssten in Athen demonstrieren, um ihr Geld wiederzusehen. Ein Besuch des Bankenzentrums in Frankfurt läge näher. Die US-amerikanische Protestbewegung „Occupy Wall Street“ kann als Vorbild dienen.

Finanzmärkte entmachten, Politik für die Mehrheit

Wer Deutschland aus der Krise führen will, muss die Finanzmärkte an die Kette legen und die Demokratie wiederherstellen. Dies erfordert folgende Maßnahmen: Erstens: Um die Staatsfinanzen zu sanieren, können wir die Oligarchie über eine EU-weite Krisenabgabe zur Verantwortung ziehen. Die Staatsschulden der Eurostaaten belaufen sich auf 10 Billionen Euro, das Vermögen der Vermögensmillionäre der Eurozone beträgt 7,5 Billionen Euro. Die Staatsschulden in Deutschland belaufen sich auf 2 Billionen Euro. Das Vermögen der 10 Prozent, die den reichsten Teil der Bevölkerung ausmachen, beträgt drei Billionen Euro. Staatsverschuldung und privater Reichtum sind siamesische Zwillinge. Nur wer die hohen Vermögen abschöpft, kann Staaten wie Griechenland über ein Aufbauprogramm oder einen Marshall-Plan aus der Krise führen und die europäischen Staatshaushalte sanieren.

Zweitens: Die Staaten müssen von den Finanzmärkten befreit werden. Die Banken beißen die Hand, die sie füttert: Banken können sich zu 1,5 Prozent Geld bei der EZB leihen. Staaten müssen sich wiederum bei den Banken und Finanzhaien zu hohen Zinsen Geld leihen. Die EZB sollte Staaten über eine öffentlich rechtliche Bank direkt finanzieren. Dies würde auch einen geordneten Schuldenschnitt ohne Ansteckungsgefahren für weitere europäische Staaten durch steigende Zinsen ermöglichen. Die Wiederherstellung der Demokratie erfordert die durchgreifende öffentlich-rechtliche Organisation des Bankensektors und – wie die Landesbanken gezeigt haben – eine strenge Regulierung. Wir brauchen Sparkassen statt Spielbanken.

Drittens: Deutschland muss die Ausbeutung der Bevölkerungsmehrheit beenden. Leistung muss sich wieder lohnen. Die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns von 10 Euro, reale Lohnsteigerungen zumindest im Rahmen des Produktivitätsanstieges, die Wiederherstellung der Rentenformel sowie die Abwicklung von Agenda 2010 und Hartz IV würde Deutschlands Binnenwirtschaft vor einem neuen Crash schützen und das wirtschaftliche Gleichgewicht in Europa wieder herstellen. Eine solche Politik wäre aber vor allem eine Lebensversicherung für Europa und die Demokratie.

Quelle: Handelsblatt.com vom 13.10.11

Immer mehr Medien definieren ihren Auftrag neu: Sie betreiben politische Beeinflussung statt Informationsvermittlung. Die Journalisten verlassen den Pfad der Berichterstattung und machen aus ihren (partei)politischen Präferenzen keinen Hehl. Aktuelle Beispiele aus der Schweiz und Deutschland.

Am 13. September kritisierte Bundesrätin Doris Leuthard die Medien: «… und man erlebt immer wieder, dass Sachverhalte falsch wiedergegeben werden. Nicht zuletzt schreiben Journalistinnen und Journalisten voneinander ab, gerade wegen der schnellen Online-Konkurrenz, die vertiefende Recherchen kaum mehr zulässt.»

Die Bundesrätin betreibt, was sie den Journalisten selbst vorwirft: Sie verkürzt. Die qualitative Verluderung vieler Medien mag zwar dem Kosten- oder Zeitdruck geschuldet sein, aber sie kommt manchen Medien durchaus gelegen. Längst machen sie aus der vermeintlichen Not (Kostendruck) eine Tugend und sehen ihr Kerngeschäft nicht mehr in der aufwändigen Vermittlung und Interpretation von Information, sondern in der oft billigen Demagogie und in der Emotionalisierung der Leser. Das bringt Aufmerksamkeit und Klickraten. Die Werbebranche wirds freuen, wie die Medienmacher auch.

Beispiel Weltwoche: In Ausgabe 38 veröffentlichte die Wochenzeitung auf Seite 39 ein Essay von Nikolaus Blome, stellvertretender Bild-Chefredaktor. Titel: «Warum ich die Schweiz hasse» (leider nur auszugsweise online). Auf drei Spalten breitet sich Blome aus. Erst mag man angesichts der inhaltlichen wie sprachlichen Provokationen an einen Scherz glauben. Schliesslich aber wird klar, was die Weltwoche mit so einem Beitrag will: den Leser angesichts der dargebotenen deutschen Arroganz das Grausen lehren, damit er im Oktober der rechten Partei seine Stimme gibt. Die Woche zuvor übrigens besorgte dieses Geschäft kein geringerer als der ehemalige bayrische Ministerpräsident Edmund Stoiber.

Beispiel Tages-Anzeiger und «Newsnetz»: Am 26. September publizierte Thomas Knellwolf einen Beitrag mit dem Titel «Reimanns Geheimauftritt bei den Islamophoben». In seinem Artikel versucht der Journalist den SVP-Politiker Lukas Reimann mit allen Tricks und Kniffen in die Ecke rechtsradikaler Islamgegner zu stellen. Gleichzeitig unterstellt er ihm, einen Auftritt bei den «Islamophoben» vor einem Jahr verheimlichen zu wollen. Welche Absicht der Tagesanzeiger mit diesem Bericht verfolgt: den Leser aufwiegeln, damit er im Oktober einer Partei links von der Mitte seine Stimme gibt.

Weltwoche und Tages-Anzeiger sind harmlose Demagogen. Wer wissen will, wie richtiger Kampagnenjournalismus funktioniert, muss nur nach Deutschland schauen. Dort zeigen neben «Bild» auch Medien wie «Der Spiegel», dass Journalisten ihre Kernkompetenzen neu definiert haben.

Beispiel «Spiegel Online» SPON: Der Internet-Ableger des Nachrichtenmagazins ist längst zur führenden News-Entertainment- und Kampagnen-Plattform verkommen. Seit Monaten schreiben die Hamburger gegen die auf Bundesebene mitregierende FDP an. Nachdem Westerwelle als Parteivorsitzender zu Fall gebracht wurde, betreiben die Spiegel-Leute hartnäckig auch dessen Sturz als Aussenminister. Damit die Kampagne nicht abreisst, luden sie gleich auch gegen den kaum ins Amt gewählten neuen FDP-Chef Philipp Rösler die Büchsen. Als dieser sich vor kurzem Denkverbote im Kontext mit der drohenden Griechenland-Insolvenz verbat, wurde er in etlichen SPON-Artikeln regelrecht geschlachtet, währenddessen Wirtschaftsexperten, die sich ähnlich oder gleichlautend wie Rösler äusserten, von SPON wohlwollend zu Super-Experten emporgeschrieben wurden.

«Dürfen Journalisten Politik machen?», lautete die Frage, die Heribert Prantl, Mitglied der Chefredaktion der «Süddeutschen Zeitung», im Medienmagazin «Zapp» des NDR gestellt bekam. Eine klare Antwort blieb Prantl leider schuldig. Dafür zog der renommiert Journalist gegen seine Kollegen vom Leder und offenbarte, dass da und dort ein eigenartiges Demokratieverständnis herrscht: «Die Online-Dienste hacken über Tage in die gleiche Kerbe und hauen die Kerbe immer tiefer, auch aus Lust am Zuschlagen. Und vielleicht auch deswegen (..), weil das kritische Umgehen mit Personen sehr viel einfacher ist als die kritische Auseinandersetzung mit komplexen Sachthemen. Vielleicht ist es auch ein Stück weit Erholung von den Komplexitäten der Finanzkrise, der Euro-Krise, dass man mal wieder ein klassisches Thema hat, eine Personalie, eine Person, an der man sich mit Lust abarbeiten kann.»

Doch auch Prantl selbst ist nicht davor gefeit, im Trüben zu fischen und zu behaupten, statt zu belegen; etwa in seinem Artikel vom 19. September 2011 «Gelb vergilbt», wo er kundtut: «Immer mehr Bürger erwarten daher das Ende dieser Regierung wie ein Weihnachtsfest.» Woher Prantl das weiss, schreibt er nicht.

Man kann, wie Bundesrätin Leuthard dies tut, die «Verarmung der Medienlandschaft» beklagen. Der CVP-Politikerin hätte es indes gut zu Gesicht gestanden, die Dinge gleich beim Namen zu nennen: Nicht die verarmende Medienlandschaft ist das Problem, sondern die Tatsache, dass Journalisten heute mitunter selbst Politik betreiben und politische Prozesse aktiv mitgestalten. Ein Mandat dafür haben sie freilich keines.

Quelle: „Medienwoche“ vom 30.09.11

Bielefeld (ots) – Die WL-Bank mit Sitz in Münster vergibt keine Kredite mehr an überschuldete Städte und Gemeinden. Das bestätigte ein Sprecher des Geldhauses der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Freitagsausgabe). Städte und Gemeinden im Nothaushalt müssen sich damit auf Schwierigkeiten bei der Suche nach Kreditgebern einstellen. Andere Banken wie die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) haben Obergrenzen für die Kreditaufnahme eingeführt. Hintergrund für die Beschränkungen sind die zugespitzte Schuldenlage im öffentlichen Sektor und das Regulierungspaket Basel III, das Banken dazu zwingt, mehr Eigenkapital vozuhalten. Kommunen werden zunehmend mit Firmen und Privatpersonen um Kredite konkurrieren.

Quelle: Neue Westfälische (Bielefeld), vom 07.10.11

Hessens Integrationsminister Jörg-Uwe Hahn weist den SPD-Vorstoß für ein allgemeines Ausländer-Wahlrecht zurück. Die Linke kritisiert: Es gibt kein Vorrecht für „germanische Gene“. Zwölf Jahre nach der Auseinandersetzung über die doppelte Staatsbürgerschaft ist in Hessen wieder eine heftige Debatte über die Rechte von Ausländern aufgebrochen. Die schwarz-gelbe Koalition reagierte am Wochenende scharf auf den Vorstoß von SPD-Chef Schäfer-Gümbel, ein allgemeines Wahlrecht für Ausländer in Deutschland einzuführen, die seit einigen Jahren hier leben. Zustimmung kam nur von der Linken. Integrationsminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) sagte, ein allgemeines Ausländer-Wahlrecht sei „mit dem Grundgesetz nicht vereinbar, es hilft keinem Migranten beim Prozess der Integration und verwirrt allenfalls die hessische Bevölkerung“. Nach Hahns Ansicht führt die SPD hier „Alibi-Diskussionen“, die in der Integrationspolitik nicht weiter hülfen. CDU-Fraktionschef Wagner sprach von einem „verfassungswidrigen Vorschlag“. Das Ausländerwahlrecht eigne sich nicht, um Integration zu fördern. „Wer sich wirklich mit unserem Land identifiziert, kann nach erfolgreichem Abschluss des Integrationsprozesses die deutsche Staatsbürgerschaft erwerben“, betonte Wagner. „Als CDU wollen wir den Deutschen mit türkischer Herkunft, aber nicht den Türken mit deutschem Pass.“ Schäfer-Gümbel biedere sich bei den in Hessen lebenden Ausländern an. Erfreut über die Initiative des SPD-Vorsitzenden zeigte sich hingegen Linken-Fraktionschef van Ooyen. „Wir treten für diese Forderung natürlich von Anfang an ein“, sagte van Ooyen der FR. „Das Wahlrecht darf nicht reduziert werden auf germanische Gene.“ Dass Menschen in zwei Ländern wählen dürfen, sei kein Problem, sagte van Ooyen – und nannte seine eigene Familie als Beispiel. Seine Frau und seine Kinder besäßen neben der deutschen noch die französische Staatsbürgerschaft und dürften damit auch den französischen Präsidenten wählen. Die Grünen hingegen beurteilen den SPD-Vorstoß skeptisch. Sie seien dafür, „das Wahlrecht an die Staatsbürgerschaft zu koppeln“, sagte die Grünen-Integrationspolitikerin Mürvet Öztürk. Allerdings setze sich ihre Partei entschieden dafür ein, „die Einbürgerung zu erleichtern und Mehrstaatigkeit zuzulassen“. Der „Schlüssel“ liege darin, den „Optionszwang“ aufzuheben – also den Zwang für Jugendliche mit zwei Pässen, sich mit 18 Jahren für eine der beiden Staatsbürgerschaften zu entscheiden. Dann könnten sich die Menschen auch politisch einbringen, betonte Öztürk. Der SPD-Vorsitzende hatte sich in einem Interview gemeinsam mit dem Vorsitzenden der hessischen Ausländerbeiräte, Di Benedetto, dafür eingesetzt, dass alle Menschen, „die dauerhaft hier leben“, mitbestimmen dürften – zunächst bei Kommunal-, später auch bei Bundestags- und Landtagswahlen. Di Benedetto hatte darauf hingewiesen, dass hierfür eine Änderung des Grundgesetzes erforderlich wäre. Di Benedetto war vor kurzem in die SPD eingetreten und will beim Parteitag am nächsten Samstag in Kassel für den Landesvorstand der Partei kandidieren. CDU-Fraktionschef Wagner urteilte, die Neutralität der Ausländerbeiräte nehme „durch die klare Parteinahme von Herrn Di Benedetto für die SPD Schaden.“

Quelle: Frankfurter Rundschau, 04.10.2011

Berlin: (hib/AMR) Die Fraktion Die Linke setzt sich für den legalen Cannabiskonsum in sogenannten Cannabis-Clubs ein. In einem entsprechenden Antrag (17/7196) fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der den Besitz von bis zu 30 Gramm Cannabiserzeugnissen zum Eigengebrauch legalisiert. Während der Handel mit Cannabispflanzen und -produkten weiterhin untersagt bliebe, würde der Eigenanbau von Cannabispflanzen erlaubt.

Die Legalisierung des Eigenanbaus bildet auch die Grundlage für die von der Fraktion vorgeschlagenen Cannabis-Clubs. Diese sollen im Gesetz explizit als Möglichkeit genannt werden, den Eigenanbau der Pflanze an Außenstehende zu übertragen. Die Fraktion fordert, die Clubs als eingetragene Vereine zu organisieren, die überwiegend keine wirtschaftlichen Interessen verfolgen. Der Zugang zu den Räumlichkeiten solle dabei ausschließlich namentlich bekannten, volljährigen Mitgliedern gestattet sein.

Ferner dürften Cannabisprodukte nicht beworben werden – ihr Konsum unterläge dem Nichtrauchergesetz. Für den Straßenverkehr sei eine wissenschaftlich begründete THC-Höchstgrenze im Blut einzuführen.

Zur Begründung schreiben die Abgeordneten, dass eine Ungleichbehandlung von Cannabis im Vergleich zu Alkohol oder Nikotin kaum über die Schädlichkeit begründet werden kann. Während bis heute keine Todesfälle durch übermäßigen Cannabiskonsum bekannt seien, würden in Deutschland 2,5 Millionen Menschen als alkoholabhängig gelten, jährlich 75.000 an den direkten oder indirekten Folgen von Alkoholmissbrauch sterben.

Bei einer langfristigen Legalisierung von Cannabis sei zwar vor allem auf mögliche psychische Schädigungen von Heranwachsenden zu achten – Abhängigkeit könne jedoch nur durch eine frühzeitige Aufklärungsarbeit (z.B. in Schule und Medien) wirksam verhindert werden. Nach Ansicht der Abgeordneten beruht die vom Bundesverfassungsgericht festgestellte „sozialschädliche Wirkung“ des Cannabiskonsums eher auf dessen Illegalisierung selbst.

Vom 12.10.10

Die Mehrheit der Menschen in der EU ist gegen Atomkraft. Trotzdem wird sie von allen EU-Mitgliedsländern, und damit von all ihren Bürgerinnen und Bürgern, mit Milliarden subventioniert. Grund dafür ist der seit 1957 unverändert fortbestehende EURATOM-Vertrag. Demnach steht jedes EU-Mitgliedsland in der Verpflichtung, sich an der Förderung der Atomenergie zu beteiligen. Das muss ein Ende haben. Der EURATOM-Vertrag muss aufgelöst werden, denn er blockiert eine transparent, sozial und demokratisch gestaltete Energiewende und den unumkehrbareren Atomausstieg.

Die Europäische Atomgemeinschaft (EAG, EURATOM) besteht unverändert seid 54 Jahren. Ungeachtet der öffentlichen Meinung, die sich mehrheitlich gegen den Ausbau der Atomenergie ausspricht, und ungeachtet folgenschwerer Unfälle in Atomkraftwerken gewährleistet der Euratom-Vertrag die europaweite Förderung und Forschung der Atomenergie.

Die Europäische Nuklearindustrie wird über den Euratom-Vertrag von allen EU-Mitgliedsländern subventioniert. Allein im Zeitraum 2007 bis 2013 wurden über 5,2 Milliarden Euro für die Forschung zu Fusion und Spaltung von Atomkernen ausgegeben. Zusätzlich wird seit 1995 im Rahmen der Kreditvergabe zum Neubau und zur Modernisierung von Atomkraftwerken vier Milliarden Euro bereitgestellt. Selbst Länder, die keine Atomkraftwerke besitzen, einen Ausstiegsbeschluss gefasst oder die, wie Österreich, Atomfreiheit fest in die Verfassung verankert haben, sind über den Euratom verpflichtet, sich an der Finanzierung und Förderung der Atomenergie zu beteiligen.

Europäisches Parlament ohne Mitbestimmungsrecht

Der Euratom-Vertrag ist veraltet und undemokratisch! Die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union sprechen sich längst gegen die Nutzung und Erforschung von Atomenergie aus. Das Europäische Parlament kann jedoch in Fragen der EU-Förderung von Atomenergie nicht mitbestimmen. Der Euratom-Vertrag stellt ein großes Hindernis dar, eine moderne transparent, sozial verträglich und demokratisch gestaltete Energiewende voranzutreiben.

Erst durch die Beendigung des EURATOM-Vertrages wird ein unumkehrbarer Atomausstieg und eine vollständige Umorientierung zu Erneuerbaren Energien möglich. Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag fordert, EURATOM aufzulösen und durch eine alternative Europäische Gemeinschaft zur Förderung von Erneuerbaren Energien und Energieeinsparung in den Mitgliedstaaten zu ersetzen, die als Bestandteil einer umweltverträglichen, arbeitsmarktorientierten und verantwortungsvollen Energieversorgung zu einer friedlichen und ökologischen EU beitragen kann.

12.10.11

DIE LINKE. Mainz ruft alle Bürgerinnen und Bürger aus Mainz und Rheinhessen dazu auf am 22. Oktober ein Zeichen gegen den Fluglärm und die Abwertung einer ganzen Region zu setzen. Mainz und Rheinhessen dürfen nicht weiter alleine die Lasten des Ausbaus des Frankfurter Flughafens tragen.

Peter Weinand, stellvertretender Vorsitzender der LINKEN. Mainz erklärt hierzu: „Mit dem Bau der neuen Start- und Landebahn macht Fraport eine ganze Region krank. Lebensqualität wird für Profitmaximierung geopfert, steigende Lärm- und Schadstoffbelastung wird dafür billigend in Kauf genommen. Beim Bau der Startbahn West wurde angekündigt, dass es keine weitere Start und Landebahn mehr geben wird. Heute wissen wir was von den Versprechungen des Flughafenbetreibers zu halten ist.

Schon jetzt ist der Fluglärm unerträglich! Die Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs, vorerst keine Nachtflüge in Frankfurt zuzulassen, ist nicht ausreichend. Ein Nachtflugverbot von 23 Uhr bis 5 Uhr ist zu wenig und es bleibt abzuwarten ob die Entscheidung nicht doch noch vom Bundesverwaltungsgericht gekippt wird.

Wir fordern ein sofortiges Nachtflugverbot von 22 Uhr abends bis 6 Uhr morgens, die Überarbeitung der Flugrouten und die Einführung einer EU weiten Steuerpflicht für Kerosin.“

Demo „Rhein-Main gegen Fluglärm“

Samstag, 22. Oktober 2011

Start: 11 Uhr Mainz Hauptbahnhof

Ziel: Wiesbaden, Nähe Reduit Mainz-Kastel

Alexej Amling

Pressesprecher DIE LINKE. Stadtverband Mainz

Das Image der Bundeswehr und ihrer Auslandseinsätze ist angeschlagen. Außerdem hat die Bundeswehr – zum Beispiel durch die Aussetzung der Wehrpflicht – Probleme, Nachwuchs zu rekrutieren. Deshalb wirbt sie nun verstärkt an Schulen, auf Ausbildungsmessen, in den Medien und anderswo. In den letzten Jahren hat diese Werbeoffensive stark zugenommen. Grund dafür sind vor allem die Kooperationsvereinbarungen zwischen Landesregierungen und Bundeswehr: Sie systematisieren die Zusammenarbeit und erleichtern den Zugang nicht nur zu SchülerInnen, sondern lassen das Militär auch verstärkt auf die LehrerInnen- und Referendarsausbildung einwirken.

Linksjugend [`solid] lehnt die zunehmende Militärisierung der Gesellschaft und insbesondere die Werbung an Bildungseinrichtungen entschieden ab. Deswegen haben wir eine bundesweite Kampagne ausgearbeitet: Im ganzen Land wollen wir mit zahlreichen kreativen Aktionen unsere Ablehnung der Kooperationsvereinbarungen, der Kriege der Bundeswehr und ihrer Werbeoffensive zeigen.

Ein erster Auftakt fand am 24. September auf der YOU-Messe in Berlin statt: Hier haben AktivistInnen mit Transparenten und einem Die-In vor dem Bundeswehr-Stand protestiert. Am 10. November geht es weiter mit einem bundesweiten dezentralen Aktionstag, an dem in vielen Orten Aktionen an Schulen, Berufsschulen und Unis stattfinden werden. Außerdem werden wir mit einer Infotour in zahlreichen Städten über das Thema informieren und diskutieren.

Unser Ziel ist eine Gesellschaft ohne Militär und Kriege. Einflussnahme der Bundeswehr auf SchülerInnen ist keine poltische Bildung, sondern Werben für’s Sterben! Wir wollen Ausbildungsplätze statt Kriegseinsätze. Denn wenn es ernsthafte Perspektiven für junge Menschen gibt, muss auch niemand zum Militär.

Mehr Infos: www.bundeswehr-raus.de // bundeswehr-raus@linksjugend.de

Quelle: Linksjugend [’solid], Sprecherrat, vom 29.09.11

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