Wolfgang Huste Polit- Blog

Papandreous Trick. Das ZK der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE) erklärte am Dienstag zum geplanten Referendum:

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Nieder mit der Regierung. Wahlen jetzt. Nein zur nackten Erpressung und ideologischen Einschüchterung gegen das Volk. Die Erpressung wird keinen Erfolg haben. Die Ankündigung des Ministerpräsidenten bezüglich des Referendums bedeutet, daß ein riesengroßer Mechanismus zur Nötigung des Volkes in Gang gesetzt wird, durch den die Regierung und die EU alle Mittel, Drohungen, Provokationen nutzen werden, um die Arbeiterklasse und die Volksschichten zu unterwerfen und ein Ja für das neue Abkommen zu ergattern.

Das Referendum geht einher mit einem neuen reaktionären Gesetz, das die Positionen der KKE mit denen der (konservativen, Anm. d. Red.) ND und anderen Parteien verklumpt, obwohl sie diametral entgegengesetzt sind, während die Regierungsstrategie mit derjenigen der ND, LAOS und ihrer anderen Handlanger übereinstimmt. Wahlen jetzt. Die Arbeiterklasse und die Volksschichten müssen diese durchsetzen und sie mit Massenmobilisierungen im ganzen Land willkommen heißen. (…)

Stellungnahme von Jannis Milios, Mitglied des Parteivorstandes der griechischen Oppositionspartei Synaspismos:

In einer Abstimmung das ganze Volk zu befragen, ist ein hohes demokratisches Gut. »Wollt ihr die Kürzungspolitik ertragen oder den Austritt aus der Euro-Zone hinnehmen« verkürzt das Problem. So droht die Volksabstimmung zu einem letzten Trick von Papandreou zu werden, den Fall der Regierung zu verhindern angesichts des steigenden Drucks der Massenmobilisierungen. Richtig und notwendig sind jetzt Nationalwahlen. Die griechische Bevölkerung muß entscheiden können, welche Politik und welche politischen Programme einen Ausweg aus der Krise bilden können. Nur die Demokratie kann Europa retten!

Wir werden uns auch weiterhin mit allen Mitteln gegen alle Kürzungsprogramme wehren. Diese Kürzungsprogramme überall in der EU zielen auf die Umverteilung von unten nach oben ab. Sie nützen nur wieder den Verursachern und Profiteuren der Krise und wenden sich gegen die Mehrheit der Gesellschaft. Und vor allem nützen sie überhaupt nichts gegen die Finanzkrise. Im Gegenteil, sie heizen nur die Spekulation noch mehr an und verschärfen die Krise. Wir kämpfen für eine Wiedergeburt der Demokratie in Europa. Nur die Demokratie kann die öffentliche Kontrolle über den Finanzsektor wieder herstellen und ihn wieder auf seine dienende Funktion reduzieren, um Arbeitsplätze zu schaffen, soziale Rechte durchzusetzen und die Armut und Prekarität zu bekämpfen.

Michael Schlecht, Chefvolkswirt der Linksfraktion im Bundestag, ergänzt:

Die von EU und IWF durchgesetzten Lohn- und Sozialkürzungen müssen sofort gestoppt und rückgängig gemacht werden. (…) Die von Merkel verlangten bisherigen Lohn- und Sozialkürzungen sind verantwortlich für den katastrophalen wirtschaftlichen Einbruch Griechenlands um zehn Prozent im letzten und in diesem Jahr. Sie sind ein Rettungsring aus Blei. Daß die griechische Bevölkerung nun gefragt werden soll, wie es weitergehen soll, ist richtig. Die Demokratie darf nicht ausgehebelt werden. Eine umfassende andere Wirtschaftspolitik in Griechenland, Deutschland und Europa ist notwendig. Insbesondere brauchen wir einen »Marshallplan«, also Aufbauhilfen für Griechenland.

Dieser Beitrag wurde am Mittwoch, 02. November 2011 um 13:12 Uhr veröffentlicht und wurde unter der Kategorie Blog abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS-Feed verfolgen.

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