Wolfgang Huste Polit- Blog

Der Landkreis Lüneburg will das Castor-Protestcamp in Dumstorf verbieten und verlangt von mir als Anmelderin, mich quasi als Hilfspolizistin zu betätigen. Es werden mir »Eckpunkte« übermittelt, die ich zu beachten hätte, um überhaupt das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit wahrnehmen zu können. So soll zwischen Camp und Bahngleisen ein Mindestabstand von vier Kilometern liegen. Das Gelände müsse »für die Polizei überwiegend frei einsehbar sein«. Zudem solle ich darlegen, daß ich durch Ordnerkräfte »der Gefahr der Begehung von Straftaten« begegnen werde. Der Landrat wirft mir außerdem vor, ich hätte im Vorjahr bestritten, »daß Schottern als Gewalttat einzustufen ist«.

Die Versammlungsbehörde unterläuft das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit. Selbst wenn man das Entfernen von Steinen aus dem Gleisbett für strafbar hält, ist es vollkommen offensichtlich, daß dies keine Gewalt darstellt. Gewalt kam beim letzten Castortransport erst auf, als die Polizei mit brutalen Pfeffersprayattacken auf Demonstranten losgegangen ist. Das Landratsamt muß außerdem zur Kenntnis nehmen, daß die Anmelder von Demonstrationen nicht dazu da sind, die Aufgaben der Polizei zu erfüllen. Das Camp Dumstorf ist kein »Schottern«-Camp, und niemand hat vor, dort Straftaten zu begehen. Das Camp steht allen offen, die sich an dem legitimen Protest gegen den Castortransport 2011 beteiligen wollen.

Es ist aber absurd, mich dafür verantwortlich machen zu wollen, was in mehreren Kilometern Entfernung zu der von mir angemeldeten Versammlung passiert. Außerdem sieht das Grundgesetz nicht vor, daß Versammlungen nur in flachem, unbewaldetem Gelände stattfinden dürfen, andernfalls könnte man gleich ganze Bundesländer zu demonstrationsfreien Zonen erklären.

Ich fordere die Behörden auf, die rechtsstaatlichen Grundlagen zu beachten und kein Klima zu schaffen, in dem Demonstranten als gefährliche Staatsfeinde erscheinen. Ich halte an der Anmeldung des Camps Dumstorf fest. (…)

Quelle: www.jungewelt.de vom 18.11.11