Wolfgang Huste Polit- Blog

Am 23. November 2011 soll sich Inge Viett, ehemalige Aktivistin der »Bewegung 2. Juni« und der Roten Armee Fraktion (RAF), erneut wegen ihres fortlaufenden Engagements gegen imperialistische Kriege vor dem Amtsgericht Tiergarten in Berlin verantworten.

Nachdem Inge Viett bereits 2009 wegen angeblichen Widerstands gegen die Staatsgewalt im Rahmen von antimilitaristischen Protesten gegen ein Gelöbnis der Bundeswehr, das am 20. Juli 2008 in Berlin ritualisiert wurde, verurteilt worden war, soll sie nun wegen ihres Beitrags auf der von der Tageszeitung junge Welt im Januar dieses Jahres veranstalteten »Rosa-Luxemburg-Konferenz« kriminalisiert werden.

Aktuell wird ihr von der Berliner Staatsanwaltschaft die »Billigung und Belohnung von Straftaten« vorgeworfen. Inge Viett hatte auf der Konferenz über Perspektiven, Strategien und Widerstand zur Überwindung des Kapitalismus referiert und ist gegen von der Bundeswehr geführte und unterstützte imperialistische Angriffskriege aufgetreten. In diesem Zusammenhang erklärte sie: „Wenn Deutschland Krieg führt und als Anti-Kriegsaktion Bundeswehr-Ausrüstung abgefackelt wird, dann ist das eine legitime Aktion, wie auch Sabotage im Betrieb an Rüstungsgütern. Auch wilde Streikaktionen, Betriebs- oder Hausbesetzungen, militante antifaschistische Aktionen, Gegenwehr bei Polizeiattacken etc.“. Das Referat wurde vorweg in der jungen Welt veröffentlicht. Das brachte auch der jungen Welt ein Verfahren ein.

Zeitgleich mit dem Prozeß gegen Inge Viett wird in Berlin in zweiter Instanz auch gegen Thies Gleiss, den stellvertretenden Sprecher der LINKEN.NRW wegen »Beleidigung anderer Personen« verhandelt. Er hatte von »Mördersoldaten« in Afghanistan gesprochen.

Während die herrschende Klasse und ihre eingebetteten Medien die Mord- und Totschlagspolitik von Bundeswehr, NATO und US-Armee begrüßen, bejubeln und anheizen, wird schon verbales Engagement gegen diese Barbarei juristisch verfolgt, wenn es von links kommt. Kriegsverbrechen gehören zum Alltag der imperialistischen Armeen. Wenn sie nicht vertuscht werden können, werden sie als „unvermeidlich“ legitimiert.

Die Ermittlungen gegen den deutschen Oberst Klein, der das von US-Kampffliegern verübte Massaker am 4. September 2009 in Kundus (Afghanistan) angeordnet hatte, wurden von der Bundesanwaltschaft eingestellt. Dies, obwohl, Angaben der NATO zufolge, allein dabei 142 Menschen ermordet und mehrere Personen schwer verletzt worden waren.

Die Bilanz des nun seit mehr als zehn Jahren mit deutscher Beteiligung gegen Afghanistan geführten Angriffskrieges ist mörderisch. Er kostete bisher etwa 70 000 Menschen, darunter die Hälfte Zivilisten, Frauen, Kinder und Jugendliche, das Leben. Seit Beginn des völkerrechtswidrigen Krieges hat sich die Situation der Afghaninnen und Afghanen massiv verschlechtert und keineswegs – wie von etablierter Politik und Medien gebetsmühlenartig wider besseren Wissen behauptet – verbessert. Deutschland führt wieder machtbesessene Kriege und schert sich nicht darum, daß dies gegen den Willen der Mehrheit der Bevölkerung geschieht.
\
Wir, die Unterzeichnenden, erklären uns explizit solidarisch mit den vielen Opfern der Bundeswehr in Afghanistan und unseren Mitstreitern Inge Viett und Thies Gleiss! Und wir rufen auf zu den Protesten gegen die Kriegskonferenz Petersberg II. Nach zehn Jahren Krieg gegen Afghanistan kommt die Kriegsallianz wieder in Bonn zusammen, um ihre weitere Besatzung zu beraten. Kommt zur Demonstration am 3. Dezember nach Bonn. Alle Infos zu diesen Protesten findet ihr auf der Internetseite: Berliner Bündnis gegen die Kriegskonferenz in Bonn.

Verbrecherisch ist die Beteiligung Deutschlands an imperialistischen Angriffskriegen und keineswegs der dagegen gerichtete Widerstand! Denn: Kriegsgerät, das in Deutschland zerstört wird, kann nirgendwo anders auf der Welt mehr als Instrument für Mord und Unterdrückung genutzt werden!

Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin (ARAB), Initiativ e. V. (Duisburg), Interventionistische Linke (IL), Zusammen Kämpfen Duisburg, Klaus Hartmann (Bundesvorsitzender des Deutschen Freidenker-Verbandes), Ula Richter (Dortmund), Prof. Wolfgang Richter (Dortmund), Peter Wegner (Sprecher der VVN-BdA Westberlin), Patrik Köbele (DKP), Carsten Albrecht (Mitglied Die Linke.Berlin-Neukölln), Ulrich Boje (Die Linke.Berlin Charlottenburg-Wilmersdorf), Werner Seppmann, Klaus von Raussendorff (Bonn), Thomas Knecht, Azad Tarhan (Jugendpolitischer Sprecher Die Linke.NRW), Markus Bernhardt (Berlin), Wera Richter (stellv. Landesvorsitzende DKP-Berlin), Salih Alexander Wolter (Berlin), Frank Laubenburg (Mitglied des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf), Joachim Guilliard (Heidelberger Forum gegen Militarismus und Krieg), Annette Schiffmann (Heidelberg), DKP Queer, Hajo Kahlke (Heidelberg), Helmut Born (Mitglied Landesvorstand ver.di NRW), Rainer Perschewski (Landesvorsitzender DKP-Berlin), DKP Berlin, Dirk Scholl (AKL Saarland), Kommunistische Assoziation Hamburg, Konrad Keimling, Assoziation Dämmerung (Hamburg), SDAJ München, Angelica Seyfrid, DKP Gießen, Erika Beltz (Gießen), Revolutionäre Perspektive Berlin, Rote Antifa NRW), Sven George (Mitglied des Vorstandes der SDAJ Berlin), Organisierte Autonomie (Nürnberg), Sabine Albrecht (DKP Gießen), Monty Schädel (Bundessprecher Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen), Thomas Immanuel Steinberg (SteinbergRecherche.com), Revolutionäre Aktion Stuttgart, see red! Linke Initiative Düsseldorf (organisiert in der Interventionistischen Linken).

Quelle: www.jungewelt.de vom 21.11.11