Wolfgang Huste Polit- Blog

„Köln – Kalk macht dicht!“ Dies war die Parole der Antifaschisten, die auf die erneute Provokation der Rechtspopulisten von ‚PRO-KÖLN‘ ausgegeben worden war.

Ausgerechnet in der nähe jener Straße, wo der faschistische Nagelbombenanschlag 2006 auch Todesopfer gekostet hatte, wollte diese selbsternannte Bürgerbewegung das im Stadtteil befindliche „Autonome Zentrum“ nutzen, um die Sicherheitsängste und den latenten Rassismus gegen einen großen Teil der türkischstämmigen Bevölkerung zu aktivieren.

Dies führte zu einer antifaschistischen Gegenmobilisierung, die sich auf die seit Jahren entwickelten antifaschistischen Strukturen der Stadt stützte.

Köln – Kalk war bereits morgens um 9:00 Uhr dicht gemacht durch ein riesiges Polizeiaufgebot mit ‚Team-green‘ Einheiten aus ganz NRW. Von Bochum, Wuppertal, Duisburg, Essen, Bonn, Mönchengladbach, waren sie angereist, um den gesamten Stadtteil mit ca.40 Zufahrtsstraßen abzuriegeln. Die etwa 2,5 km Wegstrecke der Kalker Hauptstraße waren für die Antifaschisten nur mit großen Umwegen zu erreichen.

Die ansonsten Samstags sehr belebte Einkaufsmeile war durch diese Maßnahme „stillgelegt“. Der Kaufhof war ebenso geschlossen wie die ca. 30 Supermärkte und zahllose kleine Läden entlang dieser Straße. Obwohl es eine angemeldete und genehmigte Kundgebung in der abgesperrten Zone gab und obwohl dem Anmelder Claus Ludwig freier Zugang zu dieser Kundgebung zugesichert worden war, hielt sich die Polizei nicht an die Absprachen und verweigerte allen Nicht-Anwohnern den Durchlass.

Im Zweifelsfalle redeten sich die Beamten damit heraus, dass sie „nicht aus der Stadt“ seien. Ein tief fliegender Polizeihubschrauber nervte zusätzlich und sollte wohl abschreckende Wirkung entfalten. Claus Ludwig beschwerte sich vehement über den Bruch der Zusagen und forderte den ungehinderten Zugang zur Kundgebung, sowie eine Begründung für die massiven Behinderungen und den Hubschraubereinsatz.

Die Antwort bewies, dass der Karnevalshumor auch bei der Polizei nicht unbekannt ist: ein „kanonenähnlicher Gegenstand“ sei vom Helicopter aus gesichtet worden. Nachdem auch die Landtagsabgeordnete der Linken Özlem Demirel nur nach Ausweiskontrolle zur Kundgebung durfte, beschwerte sie sich sofort als Rednerin massiv über diese Schikanen. Da auch der Kölner Bundestagsabgeordnete Matthias W. Birkwald gut kenntlich an den Absperrungen, gesichtet worden war, lockerte die Atmosphäre etwas auf. Polizeisperren stellten die Ausweiskontrollen an mehreren Punkten ein , der Hubschrauber verzog sich. Und viele Menschen „sickerten“ langsam durch die Polizeiabsperrungen.

So gelang es, ganz am Beginn der Demoroute den Einmarsch der ca. 60 ‚Pros‘ in die Kalker Hauptstraße mit einer Blockade von ca. 300 Menschen zu stoppen. Die ‚Pros‘ standen nun den entschlossenen Blockierern in ca. 50 Metern Entfernung gegenüber.

Die Zeit arbeitete gegen die Polizei

Als der Blockadeblock von Polizeieinheiten umstellt wurde, formierte sich in etwa 50 Meter Entfernung hinter der ersten eine zweite Blockadereihe. Dies ergab sich, da mehrere Polizeireihen einer Sambagruppe den Zugang zur 1. Blockade verwehrten. Also wurde auf der Straße getanzt und dabei geschickt eine zweite Blockade organisiert. Die Polizei stand nun ebenfalls geblockt zwischen zwei Blockaden.

Die vielfachen Aufforderungen der Polizei zur Freigabe der Demoroute wurden einhellig ignoriert und mit lauten Pfeifkonzerten beantwortet. Die Situation wurde nun für die Polizei etwas unübersichtlich: Bei einer Räumung der ersten Blockade hätte sie es mit einer 2 und evtl. einer 3,4, etc. zu tun gehabt. Außerdem hatten Seilartisten hohe Straßenlaternen mit Transparenten erklommen und machten keine Anstalten, sich abzuseilen. Zusätzlich musste der massive Zulauf aus den vielen Seitenstraßen verhindert werden. Hinzu kam die mittlerweile massive Medienpräsenz.

Als sich nach der ersten Stunde Blockade immer noch nichts bewegte, fassten immer mehr Bewohner des Stadtteils sich ein Herz und gesellten sich zu den Blockierern. Kinder, Alte, Rollstuhlfahrer waren nun ebenfalls unter den Blockierern und der Zulauf hielt an.

Solidarität zeigte sich auch in den Fenstern: Transparente (oft sehr phantasievoll) wurden aus den Wohnungen gehängt. Türkische Imbissbesitzer spendierten den Blockierern heißen Tee, palettenweise Ayran und Gebäck.

Bereits in der Nacht zuvor hatten „streetkünstler“ die Fahrbahnen massiv mit Antinaziparolen besprüht und nun zeigten sich viele „Nachahmer“, die sogar mit Kinderkreide arbeiteten.

Umschwung

In der 3. Blockadestunde hatten sich der stehende PRO-Block auf 40 People verkleinert. Die Stimmung kippte auf Blockiererseite nach stundenlanger Nervenanspannung in allgemeine Volksfeststimmung um: Türkische Musik und deutsche Klassik erscholl aus manchen Boxen in den Fensterrahmen, Sambagrupppen feuerten Tanzende auf der Straße an.

An Straßenecken konnte man Balaleikamusikern lauschen oder türkische Musiker live erleben. Pantomimengruppen zeigten ihr Können und trieben Schabernack mit der Polizei. Kostümierte Karnevalisten trugen umgedichtete Karnevalslieder vor und zu den ‚Pro´s‘, die ja den Namen der Stadt reklamieren schallten Sprechchöre hinüber: „Hier ist Köln“ …. Die Kids vom Autonomen Zentrum luden alle zu einer Feier mit Essen in das Zentrum ein. Die Feier wird wohl bis in den frühen Morgen gehen.

Der Pro-Block musste umkehren und durfte dann kurz vor dem Polizeipräsidium auf einer leeren und vom Verkehr umfluteten Straßenkreuzung eine 5-Minuten-Kundgebung abhalten. Uns allen war nun nach 6 Stunden Aktion klar: wir hatten gewonnen!

Fazit

Der Erfolg war in erster Linie ein politischer: Den Rassisten wurde der Einmarsch in ein von vielen Migranten bewohntes Viertel verwehrt. Der Wille auf Seiten der Polizei, diesem kleinen Häuflein Provokateure den Weg frei zu prügeln, war begrenzt. Erschreckend war die massive Notstandsübung der Polizei, die einen ganzen Stadtteil abriegelte, die Bewegungsfreiheit der Bürger massiv einschränkte und Grundrechte verletzte. Dass die zuvor getroffenen Vereinbarungen nicht eingehalten wurden, muss bewertet werden.

Der größte Pluspunkt, war die solidarische Zusammenarbeit der politischen Spektren, die jeweils ihren Part voll ausspielten: die Vertreter/innen der Linkspartei, die ständig das Gespräch mit Polizeiverantwortlichen suchten, der aktionsorientierte Teil mit entschlossener Blockadehaltung und einem guten Meldewesen, die Kölner Künstlerszene, die in vielfältiger Form beteiligt war und die sich oft überschneidende Szene von Schülerstreik, occupy und AZ, die in vielen kleinen Aktivitäten oft großes Engagement mit Phantasie einbrachten.

Dass die beiden großen Bündnisse Kölns diesmal wieder ziemlich einhellig zusammen arbeiteteten, war eine wichtige Bedingung des Erfolgs. Dabei ist die geringere Mobilisierungsfähigkeit des „Bündnis gegen Rechts“ auffällig. Diese gemeinsame Arbeit gilt es weiter auszubauen und zu entwickeln.

Denn trotz des Erfolgs bleibt der braune Sumpf dank staatlicher Beihilfe auch weiterhin aktionsfähig.

Dass der Kölner Rassistensumpf auch Kontakte zu der NSU in Thüringen zumindest hatte, ist auf einem Foto dokumentiert, das von Antifas 2003 auf einer Pro-Kundgebung in Köln aufgenommen wurde. Umso unbegreiflicher, warum Polizisten von der NRW-Regierung dazu gezwungen werden, Gruppen zu schützen, die nachweislich Kontakte zu den Mördern ihrer Kollegin haben.

Fotostrecke:
http://www.report-k.de/index.php/component/option,com_fotostrecke/Artikel,46429/

Quelle: www.scharf-links.de vom 21.11.11