Wolfgang Huste Polit- Blog

Nach immer neuen Enthüllungen über das tatsächliche Ausmaß der von den bundesdeutschen Sicherheitsbehörden über Jahre ignorierten rechten Terrorgruppe »Nationalsozialistischer Untergrund« (NSU) übten sich Politiker der etablierten Parteien am Wochenende in Schadensbegrenzung. So kündigte etwa Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) eine zentrale Gedenkfeier für die mindestens zehn Todesopfer der Neonazimordserie an. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sprach sich außerdem für eine finanzielle Entschädigung für die Angehörigen der Naziopfer aus.

Äußerungen des SPD-Politikers Thomas Opermann, der dem geheim tagenden Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG) des Bundestages vorsitzt, legen indes die Vermutung nahe, daß in den kommenden Tagen noch weitere Enthüllungen bezüglich des größten Geheimdienstskandals der deutschen Nachkriegsgeschichte bevorstehen. So befürchtet Oppermann, eigenen Angaben zufolge, daß es zu einer finanziellen Unterstützung des »NSU« durch V-Leute der Inlandsgeheimdienste gekommen sei.

Nach den Ermittlungsbehörden und Landesämtern für Verfassungsschutz gerät nun auch der Militärische Abschirmdienst (MAD) in den Fokus der öffentlichen Aufmerksamkeit. So soll der Bundeswehrgeheimdienst kurz nach Abtauchen der Neofaschisten Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe im Jahr 1998 von einem V-Mann über deren Aufenthaltsort informiert worden sein, den Hinweis jedoch – aus welchen Gründen auch immer – nicht beachtet haben.

Während die Generalbundesanwaltschaft in Sachen »NSU« derzeit einzig gegen insgesamt sechs Personen als Beschuldigte ermittelt, deutet immer mehr darauf hin, daß die rechte Terrororganisation allein in Thüringen über etwa 20 Unterstützer verfügte. Einige davon dürften im Dienste des dortigen Verfassungsschutzes gestanden haben, der – wie jetzt bekannt wurde – nicht nur mit Tino Brandt über eine Quelle an führender Stelle des neofaschistischen THS (»Thüringer Heimatschutz«) verfügte, sondern vielmehr über mindestens zwei weitere Zuträger.

Trotz der zunehmend zu Tage tretenden Erkenntnisse über die gute Zusammenarbeit von Mitarbeitern der Verfassungsschutzämter und den ihnen als Zuträger dienenden militanten Neonazis stellte sich Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich erneut schützend vor Geheimdienste und Polizei. Die Behörden müßten sich den Vorwurf »nicht gefallen lassen«, »auf dem rechten Auge blind« zu sein, erklärte der CSU-Politiker am Samstag am Rande einer Landesversammlung der bayerischen Jungen Union (JU) in Essenbach. Obwohl es sich beim »NSU« um eine faschistische Terrorbande handelt, schwadronierte Friedrich von einer »Menschenverachtung der Extremisten«, der ein »klares Bekenntnis zum christlichen Menschenbild« entgegengestellt werden müsse. Zudem bezeichnete er das Abziehen von V-Leuten als »sehr gefährlich«, da diese »unverzichtbar« seien, um in »extremistische Organisationen hineinzusehen«. Während die BRD von einem Geheimdienstskandal erster Güte samt der dazugehörenden Terrortaten des »NSU« erschüttert wird, warnte Friedrich vor der JU-Garde davor, Deutschland befände sich »im Fadenkreuz des islamistischen Terrorismus«.

Ausgerechnet die Junge Union, deren Funktionäre in der Vergangenheit stets selbst durch nationalistische und rassistische Töne auffielen, kündigte indes für Anfang Dezember einen bundesweiten Aktionstag gegen Rechtsextremismus an, im Rahmen dessen – so JU-Chef Philipp Mißfelder – Dutzende Veranstaltungen wie etwa Demonstrationen und Vorträge geplant seien.

Quelle: www.jungewelt.de vom 21.11.11