Wolfgang Huste Polit- Blog

Die IG Metall ist entsetzt und empört über die Morde und Terroranschläge der neofaschistischen Gruppierung, die sich „Nationalsozialistischer Untergrund“ nennt. Die bisher bekannt gewordenen zehn Morde und Bombenanschläge, die insbesondere gegen Ausländerinnen und Ausländer gerichtet waren, haben uns schockiert.

Wir haben tiefes Verständnis für die Sorgen insbesondere unserer türkischen Mitbürgerinnen und Mitbürger und werden uns mit aller Entschiedenheit dafür einsetzen, dass der Schutz von Leib und Leben und persönlicher Sicherheit für jeden Menschen unseres Landes gleichermaßen sichergestellt wird.
Wir erklären unsere uneingeschränkte Solidarität mit allen Menschen, unabhängig von ihrer Herkunft und Staatsangehörigkeit, die Zielscheibe dieser rassistischen Anschläge sind. Wir erwarten von allen staatlichen Institutionen, dass die Gefahren rechtsextremer Gewalt endlich erkannt, aufgeklärt und konsequent verfolgt werden.

Insbesondere die Rolle von Mitarbeitern von Verfassungsschutzämtern und so genannten V-Leuten, die Ursachen von möglichen Fahndungspannen, die Tatsache, dass die terroristischen Gewalttäter über zehn Jahre unentdeckt im Untergrund agieren konnten, müssen rückhaltlos aufgeklärt werden.

Die IG Metall verweist darauf, dass in den vergangenen 20 Jahren mehr als 130 Menschen in Deutschland durch rechtsextremistische Gewalttäter getötet wurden. Sie verweist auf die zahlreichen Gewaltakte durch neonazistische Gruppen und fordert, dass nicht nur die Zivilgesellschaft sich mit verbrecherischen Ideologien auseinandersetzen muss, sondern dass auch die staatlichen Behörden diese Verbrechen konsequent verfolgen. Insbesondere haben die vorschnellen Erklärungen, die Morde und Anschläge seien auf Konflikte unter Migranten oder kriminelle Machenschaften von Migranten zurückzuführen, den Blick auf die wirklichen Täter verstellt und den Opfern unsägliches Leid zugefügt.

Dazu gehört auch ein Verbot der NPD und aller neonazistischen Organisationen. Bundes- und Landesregierungen sind aufgefordert, die juristischen Hürden für ein solches Verbot auszuräumen. Falsche Toleranz gegenüber neonazistischer Propaganda ist nicht hinnehmbar.

Staatliche Finanzierung neonazistischer Aktivitäten direkt durch Wahlkampfkostenerstattung und indirekt durch Bezahlung rechtsextremer V-Leute sind ein Skandal.

Die Zivilgesellschaft und alle gesellschaftlichen Institutionen sind aufgefordert, weiterhin und verstärkt die politische und moralische Auseinandersetzung mit neofaschistischen, ausländerfeindlichen und rassistischen Ideologien und ihren Propagandisten zu führen.

Dabei müssen der Respekt vor der Würde und die Anerkennung der Rechte aller Menschen, unabhängig von ihrer Herkunft, ihrer Nationalität oder ihrer Religion im Mittelpunkt stehen.

Frankfurt, 21. November 2011