Wolfgang Huste Polit- Blog

Die Rüstungsexportkampagne »­Aktion Aufschrei« kritisiert die drastische Steigerung der Kriegswaffenausfuhr und fordert ein grundsätzliches Verbot:

»Während nach einer aktuellen Emnid-Umfrage über 70 Prozent der Bevölkerung für ein Verbot von Rüstungsexporten sind, gibt es für die Bundesregierung beim Waffenhandel so gut wie keine Grenzen mehr. Wer immer mehr U-Boote, Kriegsschiffe, Panzer und Maschinengewehre in Kriegs- und Krisenregionen liefert, gießt vorsätzlich Öl ins Feuer bestehender Konfliktherde«, kritisiert Paul Russmann, einer der Sprecher der bundesweiten Kampagne »Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!« und Geschäftsführer der ökumenischen Aktion »Ohne Rüstung Leben« die bereits bekanntgewordenen Zahlen aus dem aktuellen Rüstungsexportbericht 2010 der Bundesregierung, der am Mittwoch im Kabinett verabschiedet werden soll.

»Diese neuerlichen Rekordzahlen sind der Ausverkauf jeglicher Rüstungsexportkontrolle und stellen Artikel 26 des Grundgesetzes auf den Kopf«, lautet das Fazit von Rechtsanwalt Dr. Holger Rothbauer. »Wir fordern mit der Kampagne ›Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel‹ ein grundsätzliches Verbot der Ausfuhr von Kriegswaffen und Rüstungsgütern.«

»Zwei Aspekte des neuen Rüstungsexportberichts der Bundesregierung geben mir besonders zu denken: das ist zum einen ein Rekordwert bei den gelieferten Kriegswaffen. Da wird es mit rund zwei Milliarden Euro wohl den höchsten Wert geben, den es je gab. Der zweite Skandal ist politisch-strategischer Natur: Die Bundesregierung verantwortet einen politischen Kurs, der die Ausstattung anderer Länder mit deutscher Waffenhochtechnologie beinhaltet. Das ermöglicht eine Zukunft, in der Deutschland nicht mehr wie in Afghanistan selbst Krieg führt, sondern am Krieg zwar verdient, sich selbst aber als Friedensmacht darstellen kann. Solche Politik ist doppelzüngig«, kommentiert Pax-christi-Generalsekretärin Christine Hoffmann, Sprecherin der Kampagne.

»Besonders erschreckend ist die Entwicklung im Bereich sogenannter Kleinwaffen«, so Jürgen Grässlin, ebenfalls Sprecher der Kampagne und Bundessprecher der DFG-VK. »Denn zwei Drittel aller Kriegsopfer werden durch Gewehrkugeln getötet. Nach der bereits 2008 erfolgten Lizenzvergabe für das Sturmgewehr G36 von Heckler & Koch konnte das menschenrechtsverletzende Saudi-Arabien 2010 eine eigene Gewehrfabrik in deutscher Lizenz erstellen. Zudem gelangten offenbar illegal G36-Sturmgewehre in verbotene Provinzen Mexikos und nach Libyen. Unsere Strafanzeigen und die laufenden staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen H&K sind auch Folge einer Regierungspolitik, die beim G36-Weiterexport auf Kontrollen vor Ort verzichtet. Damit öffnet die Bundesregierung selbst dem illegalen Waffenhandel Tür und Tor.«

Laut ersten Informationen erhöhte die Bundesregierung innerhalb eines Jahres die Ausfuhr von Kriegswaffen auf zwei Milliarden Euro. Zudem wurden neue Verträge über zukünftige Rüstungslieferungen im Wert von über fünf Milliarden Euro geschlossen. Ein Drittel der neuen Genehmigungen betreffen Länder außerhalb der EU und NATO – darunter Afrika und die Golfstaaten.

Quelle: www.aufschrei-waffenhandel.de