Wolfgang Huste Polit- Blog

Mit Ralf Wohlleben wurde am Dienstag vormittag in Jena ein weiterer Verdächtiger im Fall der Zwickauer Terrorzelle verhaftet. Nach Angaben der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe wurde der 36jährige gestern dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt. Wohlleben ist dringend der Beihilfe zu sechs Morden und einem Mordversuch verdächtig. Ihm wird vorgeworfen, den unter dem Namen »Nationalsozialistischer Untergrund« (NSU) operierenden Terroristen bei ihrem Gang in die Illegalität logistische und finanzielle Hilfe geleistet zu haben. Er soll ihnen ein Auto zur Verfügung gestellt und in den Jahren 2001 oder 2002 eine Schußwaffe nebst Munition verschafft haben. Weiterhin verdächtigt ihn die Staatsanwaltschaft, den Kontakt zwischen den »NSU«-Mitgliedern und Holger Gerlach vermittelt zu haben, der bereits am 13. November als Unterstützer der Gruppe bei Hannover verhaftet wurde.

Wohlleben gilt als Schlüsselfigur in der Thüringer Naziszene. Er soll seit Beginn der neunziger Jahre in rechten Kreisen um die späteren Terroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt verkehrt haben, die zehn Menschen ermordet, 14 Banküberfälle begangen und mindestens ein Bombenattentat verübt haben sollen. Gemeinsam mit den späteren Mitgliedern des »NSU« soll er ab 1995 den inneren Zirkel des »Thüringer Heimatschutzes« und der »Kameradschaft Jena« gebildet haben. Später stieg Wohlleben zum stellvertretenden NPD-Landesvorsitzenden und Pressesprecher für Thüringen auf, 2009 verließ er nach Aussagen eines NPD-Sprechers die Partei. Mit Beate Zschäpe, Holger Gerlach und André Eminger, der am vergangenen Donnerstag in Brandenburg festgenommen worden war, befinden sich nun insgesamt vier Personen als mutmaßliche Unterstützer oder Mitglieder der Terrorzelle in Gewahrsam.

Die Spekulationen über eine Tätigkeit Zschäpes für den deutschen Inlandsgeheimdienst reißen indes nicht ab. Nach Informationen der Leipziger Volkszeitung vom Dienstag gebe es »aus der Zeit zwischen 1998 und 2011« einen Hinweis, daß Beate Zschäpe staatlicherseits gedeckt worden sei. Bei ihrer Tätigkeit für staatliche Stellen soll es sich auch um »Zuträgerleistungen«, unter anderem für thüringische Sicherheitsbehörden, handeln. Im Jahr 2003 habe Zschäpe zudem über Vertraute Kontakte zur Justiz aufgenommen, um über eine mögliche Rückkehr in die Legalität zu verhandeln.

Einem Bericht der Süddeutschen Zeitung zufolge habe sich Zschäpe nicht an den Morden des »NSU« beteiligt. Das Blatt zitierte den Präsidenten des Bundeskriminalamtes, Jörg Ziercke, mit den Worten, die Erkenntnis, daß Zschäpe an den Morden beteiligt war, »haben wir bisher nicht, deutlich nicht«. Damit könnte möglicherweise der Weg zu einer Kronzeugenregelung für die Beschuldigte frei werden. Das Magazin Focus hatte berichtet, daß die Bundesanwaltschaft ihr ein Angebot machen wolle: Falls die Kronzeugenregelung nicht greife, weil Zschäpe keinen Drahtzieher verrate oder keine weiteren Straftaten verhindere, könne ihr ein »informeller Deal« vorgeschlagen werden. Die Bundesanwaltschaft dementierte dies.

Trotz aller Beteuerungen, die Hintergründe der neonazistischen Mordserie schnell offenlegen zu wollen, torpedieren die Landesinnenminister eine lückenlose Aufklärung. Sämtliche Minister aller Bundesländer haben ihren Landeskriminalämtern keine der zur Aussage erforderlichen Genehmigungen für die Sondersitzung des Bundestagsinnenausschusses an diesem Mittwoch erteilt. Der Ausschußvorsitzende Wolfgang Bosbach (CDU) stellte fest, daß damit für den Bundestag keine komplette Informationsübersicht zur Verfügung stehen wird. Eine umfassende Erhellung des staatlich-neofaschistischen Thüringer Sumpfes rückt damit noch in weitere Ferne.

Quelle: www.jungewelt.de vom 30.11.11