Wolfgang Huste Polit- Blog

Seit Monaten verteilen zunehmend Bettler aus Rumänien die Obdachlosen-Zeitung „Querkopf“ und treten dabei häufig aggressiv auf. Die Beschwerden häufen sich, doch Polizei und Ordnungsamt haben in der Regel keine Handhabe.

Köln – Die drei jungen Männer, die am Aachener Weiher auf Anna G. zuschlendern, halten Zeitungen unter dem Arm. Sie sind kaum 18, tragen Markenklamotten und rauchen. Sie bleiben vor der 33-Jährigen stehen, die alleine auf einer Bank sitzt. Wortlos hält ihr einer eine Ausgabe der Obdachlosen-Zeitung „Querkopf“ vors Gesicht.

Anna G. erschrickt, schüttelt überrascht den Kopf und sagt „Nein, danke“. Doch die Männer rühren sich nicht. Einer klimpert mit Münzen in seiner Hosentasche, die anderen verschränken die Arme vor der Brust. Anna G. fühlt sich bedrängt, sie will aufstehen und fortgehen, doch die Männer verstellen ihr den Weg. „Nein“, wiederholt sie. Einer der Jugendlichen ruft ihr etwas auf rumänisch zu, dann ziehen die drei feixend davon. „Eine unangenehme Situation“, berichtet Anna G., „ich dachte, die wollten mich überfallen oder sonst was mit mir anstellen.“

Beschwerden von Lesern

Seit Monaten beobachtet Harald Schauff vom Verein Querkopf e.V., dass neben den altbekannten „Querkopf“-Verkäufern aus dem Obdach- und Arbeitslosenumfeld zunehmend auch Männer und Frauen aus Rumänien und Bulgarien mit der Zeitung durch die Stadt ziehen oder vor Supermärkten sitzen. „Manche verhalten sich ganz dezent“, sagt Schauff, „aber andere treten aufdringlich und aggressiv auf, machen uns etablierten Verkäufern auch unsere Stammplätze streitig. Das ist mir überhaupt nicht recht, das ist nicht im Sinne unseres Vereins.“ Schauff erhält viele E-Mails, in denen Leser sich über die mitunter aufdringlichen Verkäufer aus Osteuropa beschweren und fragen: „Gehören die überhaupt zu euch?“

Eine Ausgabe des „Querkopf“ kostet 1,50 Euro. Die Kölner Verkäufer erwerben die Exemplare für je 75 Cent in der offiziellen Abgabestelle des Vereins, einem Kiosk am Salierring. Dort gibt es den offiziellen Mitarbeiterausweis. „Den erhält im Prinzip jeder, der möchte“, erklärt Schauff. Auch die Zeitungen dürfe grundsätzlich jeder verkaufen. Aber es gebe gewisse Regeln. „Die Verkäufer sollten unaufdringlich auftreten. Ich persönlich halte mich an den stillen Verkauf, suche nur Blickkontakt“, sagt Harald Schauff, der die Zeitung nicht nur mitgestaltet, sondern auch selbst verkauft. Aber weil das allein zum Leben kaum reicht, gibt Schauff nebenher Nachhilfeunterricht für Schüler. Obdachlos sei er selbst nie gewesen, auch Arbeitslosengeld oder Hartz IV habe er nie bezogen. „Ich will unabhängig sein von den Ämtern“, sagt er. Zum „Querkopf“ kam Schauff 1997 über einen privaten Kontakt zu Klaus Bergmayr, dem Gründer der Zeitung, der vor drei Monaten gestorben ist.

Seine neuen Verkäufer-Kollegen aus Rumänien und Bulgarien sieht Harald Schauff „mit einem weinenden und einem lachenden Auge“. Seit sie unterwegs seien, hätten sich die Zeitungsauflage und der Erlös, der dem Verein zugute kommt, spürbar erhöht. Die teils aufdringlichen Verkaufsmethoden will Schauff aber unterbinden: „Ich habe Faltblätter mit Verhaltenshinweisen auf rumänisch übersetzen lassen und werde diese in dem Kiosk auslegen.“

Polizei und Ordnungsamt haben in der Regel keine Handhabe gegen die Bettler aus Rumänien – nur dann, wenn sie nachweislich aggressiv auftreten. „Aber uns liegen keine Strafanzeigen vor“, berichtet ein Ermittler.

Anmerkung von Wolfgang Huste: „Seit heute, 11.11.11, finden sich auch in Bad Neuenahr rumänische Drückerkolonnen, die diese Zeitung gewerblich (!) verkaufen. So werden Obdachlose, die wirklich Not leiden, durch solche Aktionen in Misskredit gebracht.“

Quelle: Kölner – Stadtanzeiger vom 24.01.11

Am Sonntag, den 6. November 2011 einigten sich die Koalitionsspitzen von CDU, CSU und FDP auf den Rahmen einer „Pflegereform“. Was dabei herauskam, ist nicht nur der kleinste gemeinsame Nenner, sondern gänzlich untauglich für eine wirklich umfassende Pflegereform. Fakt ist, dass mit diesen Vereinbarungen einzig der schwarz-gelbe Koalitionsfrieden gewahrt werden sollte, und selbst das ist nicht mal vollends gelungen. Schwarz-Gelb hat einen völlig unzureichenden Fahrplan für eine Pflegereform entwickelt, welche sich dieses Namens nicht als würdig erweisen wird. Im Prinzip bleiben mehr Fragen offen, als tatsächlich Probleme angegangen werden. Parallel dazu wird in arroganter Art und Weise das Tor zur Privatisierung der Pflege aufgestoßen.

Die Beschlüsse umfassen im wesentlichen folgende Punkte:

1. Beitragserhöhung in der Pflegeversicherung um 0,1 Prozentpunkte ab 2013.

2. Einführung einer freiwilligen privaten Pflegezusatzversicherung, gefördert durch Steuerzuschüsse, angelehnt an das Prinzip der Riester-Rente.

3. Wiedereinsetzung des ehemaligen „Beirats zur Überprüfung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs“, um Umsetzungsdetails bis 2013 zu erarbeiten.

Dass mit den Mehreinnahmen von rund 1 Mrd. Euro Leistungen für Menschen mit Demenz ausgebaut werden sollen, scheint auf den ersten Blick vernünftig zu sein. Wofür genau das Geld ausgegeben werden soll, bleibt jedoch ungeklärt. Seit zwei Jahren liegen der neue Pflegebegriff und ein geeignetes Umsetzungskonzept vor. Damit könnten nicht nur Menschen mit Demenz und eingeschränkter Alltagskompetenz endlich umfassend und angemessen von Leistungen der Pflegeversicherung profitieren, sondern auch Kinder bei Pflegebedarfen angemessen berücksichtigt werden. Schwarz-Gelb ist offenbar nicht fähig, die bereits vorliegenden Konzepte umzusetzen. Dafür spricht, dass die Bundesregierung augenscheinlich nicht bereit ist, entsprechend Geld in die Hand zu nehmen. Für eine realistische Umsetzung, die ohne Leitungskürzungen auskommt, wären mindestens 4 Mrd. Euro notwendig. Diese könnten auch erbracht werden, wenn endlich das unsinnige und ungerechte Nebeneinander von privater und sozialer Pflegeversicherung beendet würde und neben dem Erwerbseinkommen weitere Einkommensarten angemessen Berücksichtigung finden. Doch einer solidarischen Bürgerinnen- und Bürgerversicherung verweigert sich die die christlich-liberale Koalition konsequent. Die Wiedereinsetzung des Beirats ist dabei nicht mehr als bloße Hinhaltetaktik und verschiebt die dringend benötigte Umsetzung des neuen Pflegebegriffs auf die nächste Wahlperiode.

Die freiwillige Zusatzvorsorge nach dem Riesterprinzip ist der Einstieg in die private kapitalgedeckte Vorsorge. Zwar ist die verpflichtende Pflegezusatzversicherung vorerst vom Tisch, aber die Wirkung bleibt die gleiche. Pflege wird privatisiert und damit abhängiger vom eigenen Geldbeutel. Die Grundlage der umlagefinanzierten sozialen Pflegeversicherung wird aufgebrochen, anstatt sie weiterzuentwickeln. Dass starke Schultern mehr tragen sollten, als schwache, ist für die Bundesregierung kein erhaltenswertes Prinzip. Jeder soll für sich und die zukünftige Pflege allein sparen, wenn auch fürs erste freiwillig. Befürchtet werden muss, dass der Riesterrentenbetrug fortgesetzt wird. Es droht ein weiteres Kapitel von milliardenschwerer Umverteilung von unten nach oben. Versicherten droht ein weiteres Mal, über den Tisch gezogen zu werden, zugunsten von Versicherungen und Banken, die nahezu kein Risiko tragen werden. Subventionierte kapitalgedeckte Vorsorge, ob nun auf freiwilliger Basis oder verpflichtend, ist für die Finanzierung der Pflege gänzlich ungeeignet und aufgrund der Risiken auch gefährlich.

Quelle: www.senger-schaefer.de

Die Kreisverwaltung Ahrweiler setzt sich weiter für ein Verbot des „Gedenkmarschs“ ein, den die rechte Szene für den 19. November 2011 in Remagen plant. Der Kreis hat jetzt weitere Rechtsmittel gegen das anderslautende Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz eingelegt und die sofortige Vollziehung seiner Verbotsverfügung angeordnet.
Zur Erinnerung: Der Kreis, der seit diesem Jahr für den Vollzug des Versammlungsgesetzes zuständig ist, hatte den geplanten „Gedenkmarsch für die Toten in den alliierten Rheinwiesenlagern“ verboten. Gegen diese Verfügung hatten die Antragsteller geklagt. Darauf hatte das Verwaltungsgericht Koblenz den Antragstellern unter Berufung auf die Demonstrationsfreiheit Recht gegeben.
Die Kreisverwaltung Ahrweiler sieht die öffentliche Sicherheit und Ordnung nach wie vor gefährdet. Diese Auffassung werde aktuell durch weitere Flugblatt- und Internetaktivitäten der rechten Szene bestätigt. Es bleibt laut Kreisverwaltung bei gewichtigen Gründen für das ausgesprochene Verbot. Nach wie vor bestehe die Gefahr, dass von dem Aufzug und der Kundgebung erhebliche Provokationen ausgehen und Gewalttätigkeiten trotz Polizeipräsenz nicht auszuschließen seien. Dies hätten die Erfahrungen aus vergangenen Aufmärschen gezeigt, betont die Kreisverwaltung.
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Quelle:
Kreisverwaltung Ahrweiler
http://www.kreis-ahrweiler.de/
mailto:info@aw-online.de

Der Tod der beiden Bankräuber Uwe M. und Uwe B., die sich nach ihrem Überfall am vergangenen Freitag in Eisenach angeblich selbst erschossen haben sollen, wirft immer mehr Fragen auf. So soll es sich bei den Männern nicht nur um Bankräuber, sondern auch um die Personen gehandelt haben, die im April 2007 in Heilbronn die Polizistin Michelle Kiesewetter erschossen, ihren Kollegen durch einen Kopfschuß schwer verletzten und den beiden Beamten ihre Dienstwaffen gestohlen hatten. Die Waffen waren am Freitag bei den Leichen der beiden Männer gefunden worden.

Er gehe davon aus, daß die Tat von einer Gruppe um Uwe M. und Uwe B. sowie der 36jährigen Beate Z. begangen wurde, erklärte der Stuttgarter Generalstaatsanwalt Klaus Pflieger am Dienstag gegenüber Medienvertretern. Z., die mit internationalem Haftbefehl gesucht wurde, hat sich ebenfalls gestern in Begleitung eines Rechtsanwaltes den Behörden in Jena gestellt.

Das Trio habe bereits Ende der 1990er Jahre in Jena durch den Bau von Rohrbomben für Aufsehen gesorgt. Die beiden Männer sollen, Informationen der sächsischen Linken-Landtagsabgeordneten Kerstin Köditz zufolge, damals Mitglieder des neofaschistischen »Thüringer Heimatschutzes« (THS) gewesen sein und einen funktionsfähigen Sprengsatz in einem Koffer mit aufgesprühtem Hakenkreuz vor dem Jenaer Theater deponiert haben. Der THS wurde nach Ansicht von Köditz vom Geheimdienst infiltriert.

Obwohl die Neonazis nach diesem Anschlagsversuch bereits im Visier der Ermittler waren, gelang es ihnen, sich– offenbar ins Ausland – abzusetzen. Das Verfahren wurde daraufhin 2003 wegen Verjährung eingestellt. Bereits damals war gemutmaßt worden, daß die Flucht nicht ohne behördliche Unterstützung möglich gewesen sein könne. Ebenso wurde davon ausgegangen, daß heutige Mitglieder des in Sachsen aktiven neofaschistischen »Freien Netzes«, die damals führend im THS waren, in die Pläne eingeweiht waren und das Untertauchen der drei Neonazis unterstützt hatten.

Wie am Dienstag bekannt wurde, sollen Uwe M. und Uwe B. bereits seit 2008 gemeinsam mit Beate Z. – und völlig unbehelligt von Polizei und Justiz – im Zwickauer Stadtteil Weißenborn gelebt haben. Aufgrund dieser neuen Erkenntnis forderte die Landtagsfraktion der Linkspartei den sächsischen Innenminister Markus Ulbig (CDU) am Dienstag auf zu erklären, »wieso sich die drei kriminellen Neonazis über Jahre unbemerkt in Zwickau aufhalten konnten und welche Kontakte sie zur regionalen Neonaziszene, insbesondere zu den Strukturen des ›Freien Netzes‹, unterhalten haben«. Die Linke will außerdem wissen, ob die drei Personen im Vogtland an sogenannten Wehrsportübungen von Neofaschisten beteiligt waren.

»Nur am Rande sei darauf hingewiesen, daß bei Zutreffen der bisherigen Informationen die Arbeit des sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz einmal mehr ins Zwielicht gerät. Unsere Einschätzung, daß die Abberufung des Präsidenten des Landesamtes für Verfassungsschutz eine Minimalforderung darstellt, bestätigt sich einmal mehr«, konstatierte Köditz am Dienstag gegenüber junge Welt.

Unterdessen erklärte die Polizei, daß derzeit auch geprüft werde, ob Uwe M. und Uwe B. an der Erschießung eines 41jährigen Polizeibeamten im Augsburger Siebentischwald vor anderthalb Wochen beteiligt gewesen sein könnten. Diesbezüglich würden derzeit DNA-Spuren abgeglichen, so ein Behördensprecher am Dienstag.

Quelle: www.jungewelt.de vom 09.11.11

Nach Jahrzehnten in der politischen Mottenkiste erfährt die Forderung nach Arbeiterselbstverwaltung seit kurzem ein Revival. Das hat zwar weniger mit den hiesigen Entwicklungen zu tun. Doch die massenhafte Übernahmen von verlassenen Betrieben durch Belegschaften in Argentinien oder Venezuela haben dafür gesorgt, daß die Idee, Menschen können ohne Chef produzieren, auch in der deutschen Linken wieder breiter diskutiert wird.

Was allerdings die in der Debatte kursierenden Konzepte wie solidarische Ökonomie, Wirtschaftsdemokratie, Belegschaftseigentum oder Kooperativen miteinander zu tun haben und welche Erwartungen an sie geknüpft werden, Einigkeit darüber besteht keineswegs. Das machte auch eine von der Linkspartei-nahen Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS) in der letzten Woche veranstaltete Konferenz deutlich. Unter dem Motto »Den Betrieb übernehmen. Einstieg in Transformation?« hatte die RLS von Donnerstag bis Samstag zahlreiche deutsche und internationale Wissenschaftler, Aktivisten und Gewerkschafter eingeladen, um Erfahrungen mit Betriebsbesetzungen und durch Belegschaften verwaltete Unternehmen zu diskutieren.

Der Untertitel der Veranstaltung war gut gewählt, erntete die darin anklingende Frage nach dem transformatorischen Potential selbstverwalteter Betriebe doch gleich heftige Kritik des Politikwissenschaftlers Bernd Röttger. Kooperativen und gemeinschaftlich organisierte Formen der Produktion habe es in der Geschichte des Kapitalismus schon immer gegeben. Doch die bereits vom Genossenschaftstheoretiker Robert Owen gehegte Hoffnung auf eine Verdrängung kapitalistischer Produktion sei nicht eingetreten. Die sozialistische Transformation könne sich, so Röttger nach Marx, nicht auf eigener Grundlage entfalten, sondern nur aus der kapitalistischen Gesellschaft hervorgehen. Horizontale Organisation und Betriebsdemokratie machten zwar den Arbeitsalltag einfacher, doch Marktlogik und Konkurrenz würden dadurch noch lange nicht außer Kraft gesetzt. Auch die bei vielen Verfechtern der solidarischen Ökonomie mitschwingende Idee einer demokratischen Produktion abseits des Staates, ließ Röttger nicht gelten. Statt dessen plädierte er für die Notwendigkeit der Schaffung »struktureller Voraussetzungen« durch die Politik. Würden etwa die Beschäftigten von BMW ihren Laden übernehmen und die Produktion komplett auf E-Motoren umstellen, würde das zu Entlassungswellen bei den Zulieferern führen, da diese technisch gar nicht imstande seien, die neuen Komponenten zu produzieren.

Daß Kooperativen sehr wohl erfolgreich am Markt bestehen können, zeigte der englische Gewerkschafter und Kovorsitzende des Committees of Correspondence for Democracy, Carl Davidson, in seinem Beitrag über die baskische Kooperative Mondragón. Kurz nach der Niederlage der spanischen Republik aus einer Jesuitenschule entstanden, ist Mondragón in Bereichen wie Maschinenbau, der Automobil- und der Bauindustrie tätig, sowie Besitzer einer Supermarktkette und einer Bank. Trotz der Größe, so Davidson, gelinge es, zentrale Prinzipien wie die Mitbestimmung der Beschäftigten bei der Wahl vom Management oder die relativ egalitäre Einkommensstruktur beizubehalten. So betrage das Verhältnis von Arbeiter- und Managergehältern durchschnittlich lediglich 4,5 zu eins.

Auch der in Linz tätige Lateinamerikaforscher Dario Azzelini unterstrich die Bedeutung des Staates bei der Herausbildung selbstverwalteter Betriebe in Venezuela. Erst die Enteignungspolitik durch Präsident Hugo Chávez und dessen öffentliche Aufforderungen, Kooperativen zu bilden, habe die Bewegung der Arbeiterselbstkontrolle ermöglicht. Aktuell gebe es rund 60000 aktive kooperativ geführte Betriebe mit einen Anteil von acht bis 13 Prozent an der Gesamtbeschäftigung. Daß es immer wieder zu teils heftigen Konflikten mit der Ministerialbürokratie kommt, nahm Azzelini keineswegs als Nachteil. Ohne Reibung entstehe halt keine Energie.

Quelle: www.jungewelt.de vom 08.11.11

Durch bundesweite Aufmärsche und Angriffe auf kurdische Vereine haben die türkischen Nationalisten der Grauen Wölfe in den vergangenen Wochen in Deutschland wieder auf sich aufmerksam gemacht. Auch die Bundesregierung sieht Anhaltspunkte dafür, daß die Grauen Wölfe gegen den Gedanken der Völkerverständigung und das friedliche Zusammenleben der Völker verstoßen. Zumindest steht es so in einer jetzt veröffentlichten Antwort auf eine Kleine Anfrage der innenpolitischen Sprecherin der Linksfraktion Ulla Jelpke zu »Türkischen Rechtsextremen in der Bundesrepublik«.

Dachverband der Grauen Wölfe in der Bundesrepublik ist die »Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland« (ADÜTDF) mit 7000 Mitgliedern in 100 Vereinen. Die Organisation propagiere einen übersteigerten Nationalismus, heißt es in der Einschätzung der Bundesregierung. Sie gehe von einer Überlegenheit des Türkentums aus und sei dezidiert kurdenfeindlich, obwohl sie in ihren öffentlichen Verlautbarungen auf solche Äußerungen verzichtete. Doch würden Kurden, die zu ihrer Identität stehen, undifferenziert als Terroristen und Verräter behandelt. Auch eine grundsätzliche antisemitische Prägung der Grauen Wölfe erkennt die Bundesregierung in den auf der Website der Türkischen Föderation veröffentlichten Äußerungen von Devlet Bahceli, dem Führer der im türkischen Parlament vertretenen Partei der Nationalen Bewegung (MHP). Die ADÜTDF organisiert regelmäßige Besuche ihrer deutschen Mitglieder am Grab des MHP-Gründers und Hitler-Verehrers Alparslan Türkes in Ankara. Daß die Grauen Wölfe inzwischen offenbar unter verstärkter Beobachtung des Verfassungsschutzes stehen, zeigt auch eine Tagung des Geheimdienstes am 21. November in Berlin, auf der es einen Vortrag zum Thema »Cyberspace im Wolfsgewand« geben wird.

Weniger interessant für die Bundesregierung scheinen die Verbindungen der türkischen Nationalisten zur CDU zu sein. In den letzten Jahren wurden insbesondere in Nordrhein-Westfalen mehrere Fälle bekannt, in denen Graue Wölfe in der Partei aktiv wurden. Eine Studie der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung ermutigt sogar direkt zu einer solchen Kooperation in Einzelfällen »aus politstrategischen Gesichtspunkten«. Dennoch behauptet die Bundesregierung, über eine Kooperation von CDU-Gliederungen und türkischen Faschisten keine Kenntnisse zu besitzen. »Wer ständig die Extremismuskeule gegen Linke schwingt, sollte erst einmal vor der eigenen Haustür kehren«, erklärt Linke-Politikerin Jelpke hierzu. »Engagierte Antifaschisten dürfen vor türkischen Grauen Wölfen ebensowenig die Augen verschließen wie vor deutschen Neonazis.«

Quelle: www.jungewelt.de vom 07.11.11

Nicht nur deutsche Rechtsradikale sind auf der Suche nach Nachwuchs, auch die „Grauen Wölfe“ sorgen für ihre Zukunft vor. Diese türkisch-nationalistische Bewegung ist nach Expertenansicht für bestimmte Jugendliche mit Migrationshintergrund – insbesondere für junge Männer – anziehend, weil sie dort – anders als sonst – anerkannt werden. Daher ist es wichtig, über diese Bewegung zu informieren.

Die „Graue Wölfe“ sind bislang als Problem nicht wahrgenommen worden, aber sie bieten bestimmten Jugendlichen, die auf der Suche nach Identität und Integration sind, Orientierung, locken sie – ähnlich wie bei anderen rechten Gruppen – mit Freizeitangeboten wie Musik- oder Folklorefesten.
Nach Informationen des Landtagsabgeordneten Serdar Yüksel aus Bochum häufen sich die Fälle, in denen Ausländerbeiräte und etablierte demokratische Parteien in NRW von mutmaßlichen türkischen Rechtsextremen unterwandert werden. Hier fordert er die Parteien und Verantwortlichen auf, genau hinzuschauen und eine Abwehrstrategie gegen Faschismus und Rassismus zu entwickeln. Fanatischer Nationalismus und Rassismus geht uns alle an – egal, aus welcher Ecke er kommt.

Quelle: Homepage von Serdar Yüksel
de

Im Vorfeld des am 13. November in Leipzig beginnenden CDU-Parteitags geht der Streit um die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns weiter. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen erklärte in der Bild am Sonntag, sie wolle eine branchenübergreifende Untergrenze noch in dieser Legislaturperiode durchsetzen. Die Lage vieler Niedriglöhner würde das in Leipzig zur Abstimmung stehende Modell allerdings nicht verbessern: Die anvisierte Vergütung pro Stunde ist zu niedrig und würde nur in Branchen ohne Tarifverträge gelten.

Die Vertreter des Großkapitals laufen dennoch weiter Sturm gegen das von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) unterstützte Ansinnen ihrer Ministerin. Dabei scheint ihnen kein Argument zu dumm. So sagte kürzlich der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Dieter Hundt: »Die CDU übersieht offenbar, daß in den letzten Monaten auch mit DGB-Gewerkschaften niedrigere Löhne als die der Zeitarbeit vereinbart wurden.« Nach den Vorstellungen der Union soll der allgemeine Mindestlohn dem Niveau des DGB-Tarifvertrags für Leiharbeiter entsprechen, dessen unterste Entgeltgruppen seit dem 1. No­vember bei 7,01 Euro pro Stunde in Ost- und bei 7,89 Euro in Westdeutschland liegen. Hundts Argument spricht aber nicht gegen, sondern für einen verbindlichen Mindestlohn, der über alle Berufe hinweg gilt. Denn in einer Reihe von Handwerks- und Dienstleistungsbranchen sowie in der Landwirtschaft fehlt den Gewerkschaften schlicht die Organisationsmacht, um menschenwürdige Einkommen durchzusetzen. Genau das macht den Mindestlohn notwendig.
In der Zwickmühle
»Gewerkschafter stehen in solchen Branchen bei Tarifverhandlungen immer wieder vor der Alternative, niedrigen Tarifen zuzustimmen oder ganz auf eine tarifliche Regulierung der Arbeitsbedingungen zu verzichten«, erklärte Reinhard Bispinck vom Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut (WSI) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung in einer Stellungnahme. Immerhin ist das Problem der Minitariflöhne in den vergangenen anderthalb Jahren etwas geringer geworden, wie eine aktuelle WSI-Studie belegt. Dafür wurden mehr als 4700 Vergütungsgruppen aus 41 Branchen ausgewertet. Der Untersuchung zufolge ist der Anteil der Stundenlöhne von unter 8,50 Euro zwischen März 2010 und September 2011 von 16 auf 13 Prozent zurückgegangen. Mehr als drei Viertel der tariflich vereinbarten Stundenentgelte liegen demnach bei mindestens zehn Euro. In gewerkschaftlich gut organisierten und von Großbetrieben geprägten Branchen wie der Metall- und Chemieindustrie oder dem Bankgewerbe bekommen nahezu alle Beschäftigten zehn Euro oder mehr.

In 617 der 4700 Entgeltgruppen ist das anders. Sieben Prozent sehen Einstiegslöhne unter 7,50 Euro pro Stunde vor, weitere sechs Prozent liegen zwischen 7,50 und 8,50 Euro. Allerdings weist Bispinck darauf hin, daß manche der unteren Gruppen nur für wenige, geringqualifizierte Mitarbeiter gelten. Dennoch: In etwa einem Dutzend Wirtschaftszweigen seien tarifliche Niedrigeinkommen relativ weit verbreitet – zum Beispiel in Wachschutzfirmen, im Friseurhandwerk sowie im Hotel- und Gaststättengewerbe. Dabei sind geringe Tarifeinkommen auch ein Ost-West-Problem. Während Tarifgruppen unter 7,50 pro Stunde mehrheitlich in den neuen Bundesländern vorkommen, finden sich diejenigen zwischen 7,50 und 8,50 Euro vor allem in den alten.

Die Studie macht zudem deutlich, daß die für allgemeinverbindlich erklärten Branchenmindestlöhne das Problem der Billigarbeit ebenfalls nicht lösen, da auch hier einige Vergütungsgruppen unter 8,50 Euro liegen. Vor diesem Hintergrund spricht sich Bispinck für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro aus. »Er würde auch für viele Tarifbeschäftigte eine effektive Erhöhung ihrer Einkommen bedeuten«, meint der Wissenschaftler.
Handzahmer DGB
Mit dem von der CDU propagierten Modell würde aber eben das nicht erreicht. Denn die Partei hält es laut Empfehlung der Antragskommission zum Leipziger Kongreß lediglich für nötig, »eine allgemeine verbindliche Lohnuntergrenze in den Bereichen einzuführen, in denen ein tarifvertraglich festgelegter Lohn nicht existiert«. Branchen mit Tarifverträgen wären also außen vor. Selbstverständlich könnten die DGB-Gewerkschaften die entsprechenden Vereinbarungen kündigen. Es bestünde jedoch die Gefahr, daß die Unternehmen zum Beispiel mit »christlichen Gewerkschaften« Gefälligkeitstarifverträge unterschreiben und den allgemeinen Mindestlohn so unterlaufen würden. Entscheidend ist aber auch die Höhe der Untergrenze. Die Leiharbeitstarife von 7,01 bzw. 7,89 Euro liegen erheblich unter den 8,95 Euro pro Stunde, mit denen man in Deutschland als Geringverdiener gilt. Und um bei der Rente nach 40 Berufsjahren in Vollzeitarbeit zumindest auf Hartz-IV-Niveau zu kommen, wäre ein Minimum von zehn Euro nötig.

Eine solche Höhe fordert allerdings allein die Linkspartei. Der DGB will sich erst einmal mit 8,50 Euro begnügen, auch wenn ver.di-Chef Frank Bsirske beim Bundeskongreß seiner Organisation als Reaktion auf linke Kritiker meinte, man solle »für den schnellen Anstieg auf zehn Euro« eintreten. Sollte bei den Debatten in den Regierungsfraktionen überhaupt etwas herauskommen, wird dieses Niveau nicht annähernd erreicht werden. Das glaubt auch Jutta Krellmann: »Es ist zu befürchten, daß das Geschacher in der Union zu einem katastrophal niedrigen Mindestlohn führt, der die Betroffenen nicht aus dem Niedriglohnghetto herausholt«, erklärte die Sprecherin für Arbeit und Mitbestimmung der Linksfraktion im Bundestag. Es brauche offenbar das Recht auf politischen Streik, um die Interessen der Mehrheit in dieser und anderen Fragen durchzusetzen.

Quelle: www.jungewelt.de vom 07.11.11

Die »Occupy«-Bewegung hat den Antibankenprotest begonnen, auch am Samstag demonstrierten wieder fast 2000 Menschen in Frankfurt am Main. Jetzt ruft Campact unter dem Motto »Banken in die Schranken« dazu auf, am kommenden Samstag erneut die Banken in Frankfurt am Main sowie das Berliner Regierungsviertel zu umzingeln. Was fordern Sie konkret?
Die »Occupy«-Bewegung hat eine enorme Dynamik ausgelöst und politischen Druck entwickelt, damit sich Grundlegendes in der Finanzpolitik ändert. Wir fordern die Bundesregierung auf, die Banken stärker zu regulieren. Riskantes Investmentbanking muß komplett vom normalen Bankgeschäft getrennt werden. Undurchsichtige, spekulative Finanzprodukte gehören verboten. Spekulation mit Agrarrohstoffen darf nicht länger den Hunger in der Welt verschärfen. Die Finanztransaktionssteuer muß endlich eingeführt werden. Wenn die Banken demnächst wieder mit Milliardenbeträgen gerettet werden sollen, müssen deren Gläubiger, die von der Rettung profitieren, durch einen Schuldenschnitt beteiligt werden. Mit diesen Forderungen stellen wir uns der »Occupy«-Bewegung zur Seite. Letztere hat sich aber im Gegensatz zu uns ganz bewußt darauf geeinigt, das Finanzsystem und dessen fatale Auswirkungen für die Gesellschaft grundsätzlich zu kritisieren – ohne konkrete Änderungsvorschläge.

Was muß die Bundesregierung aus Ihrer Sicht zuerst ändern?
Keine Bank darf so groß sein, daß sie »too big to fail« ist. Die Banken müssen gesundgeschrumpft werden, damit durch das Scheitern einer Bank nicht gleich das ganze Finanzsystem zusammenbricht. Sie dürfen nicht so machtvoll werden, daß sie die Regierung unter Druck setzen und die Demokratie untergraben können.

Was unterscheidet die »Occupy«-Bewegung und die von Ihnen ins Leben gerufene Kampagne?
Die »Occupy«-Bewegung ist basisdemokratisch organisiert und hat sich entschieden, keine Sprecher zu haben. Es sind viele Leute dabei, die zuvor nie politisch gearbeitet haben. Mit uns wird jetzt eine zweite Säule hinzukommen. Unser Bündnis, an dem sich verschiedene Organisationen beteiligen, wird die wertvolle Arbeit der »Occupy«-Bewegung ergänzen. Initiatoren der beiden Großaktionen am kommenden Samstag in Frankfurt am Main und Berlin sind das globalisierungskritische Netzwerk ATTAC, unser Kampagnennetzwerk Campact und die Naturfreunde Deutschlands. Mit dabei sind auch die Katholische Arbeitnehmerbewegung, Terres des Hommes Deutschland, die Grüne Jugend, die Linksjugend und der DGB in der Region Frankfurt-Rhein-Main. Wir wollen weitere gesellschaftliche Akteure hinzugewinnen, um unsere Forderungen machtvoll durchzusetzen und die Finanzmärkte zu entwaffnen.

Warum haben Sie sich für ein »demokratisches Mikrofon« bei den Kundgebungen entschieden?
Wir wollen Sprecher der Organisationen zu Wort kommen lassen, aber auch die Basis. Wir werden im Internet entscheiden lassen, welche 20 Menschen am kommenden Samstag mit ihren Forderungen in Berlin und Frankfurt zu hören sein werden. Zu diesem Zweck werden wir 90-Sekunden-Beiträge zur Auswahl auf Youtube stellen.

Seit dem 15. Oktober campen Teilnehmer der »Occupy«-Bewegung vor der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt am Main. Freuen die sich auf die Verstärkung am Samstag?
Ja, sie haben positiv aufgenommen, daß wir kommen und die Banken umzingeln. Einige von uns gehen zu den Versammlungen der »Occupy«-Bewegung, die nach dem Vorbild der spanischen Asamblea auch vor der EZB abgehalten werden, um uns auszutauschen. Dort wird mitunter die Kultur des »open mic« praktiziert. Die ist in New York entstanden, als dort keine Verstärker und Lautsprecheranlagen erlaubt waren: Einer sagt etwas, alle wiederholen es gemeinsam, damit jeder alles verstehen kann.

Sie kündigen auf Ihrem Internetportal an, daß viele tausend kommen werden – warum sind Sie so optimistisch?
Wir rühren die Werbetrommel, verteilen Flyer und kleben Plakate. Außerdem sind viele enttäuscht, daß die Regierenden der Industrie- und Schwellenländer beim G-20-Treffen in Cannes nur unverbindliche Absichtserklärungen abgegeben haben.

* Demonstration und Menschenkette in Frankfurt/Main und Berlin, 12. November, jeweils um 12.30 Uhr am Hauptbahnhof
* www.campact.de

Kurz vor dem für das kommende Wochenende anberaumten Parteitag der NPD gerät die neofaschistische Organisation, die sich aus Angst vor einem neuerlichen Verbotsverfahren in der Öffentlichkeit nur allzu gern von Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung distanziert, in die Bredouille. So sorgt die Veröffentlichung interner Forenbeiträge des neofaschistischen Internetportals »Freies Netz« (FN) aus Sachsen durch Leipziger Antifaschisten für ungewolltes Aufsehen. Beim sogenannten »Freien Netz« handelt es sich fernab der betriebenen Internetpräsenz um eine der bedeutendsten Vereinigungen militanter Neonazis, die vorranging in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen aktiv sind.

Insgesamt 1300 Forenbeiträge haben die Leipziger Aktivisten der Gruppe »Gamma – antifaschistischer Newsflyer für Leipzig und Umgebung« ausgewertet. Sie kommen dabei zu dem Schluß, daß die extremen Rechten aus den Reihen des »Freien Netzes« aus »instrumentellen und strategischen Gründen« die Nähe zur NPD suchen. Die am Sonntag veröffentlichten Beiträge belegen außerdem, daß führende Neonazis aus Leipzig und Umgebung eine »NS-Ersatzorganisation« schaffen wollen und dafür die NPD-Jugendgruppierung »Junge Nationaldemokraten« (JN) nutzen. »Der Landesvorstand der JN in Sachsen ist komplett mit revolutionären Kräften besetzt, die auf Linie sind, der Landesführer ist einer von uns, und die Ausrichtung der JN wird kontinuierlich in Richtung ›NS-Ersatzorganisation‹ vorangetrieben«, heißt es etwa in einem der Forenbeiträge der Neofaschisten.

»Die Partei garantiert den Anschein von Legalität, leitet Geld an Kameradschaftsgruppen weiter und bietet bezahlte Posten. Das FN nutzt seine Kontakte, um Entscheidungen innerhalb der NPD zu beeinflussen und die eigenen, neonazistischen Leitlinien durchzusetzen oder ihre Berücksichtigung gar zu erpressen«, schlußfolgern die Leipziger Neonazigegner in ihrer Auswertung. Darüber hinaus bietet die Veröffentlichung einen eindrucksvollen Einblick in das Innenleben der gewaltbereiten Szene samt ihrer antisemitschen und völkisch-rassistischen Ideologiekonstrukte und zeichnet ein aufschlußreiches Bild über die Aktivitäten der Hintermänner des »Freien Netzes«. So wurde in dem internen Forum etwa angeregt, eine »Polizeiwache anzugreifen und abzufackeln«. Ein Nutzer kommentierte diesen Vorschlag mit dem Eintrag »Ohne einen abzustechen? Ist ja langweilig«.

Außerdem diskutierten die militanten Faschisten, verkleidet als Punks Sachbeschädigungen an Ladengeschäfte und Fahrzeugen zu verüben, um bei der Bevölkerung Vorbehalte gegenüber Linken zu schüren.

Die sächsische Linksfraktion bezichtigt den dortigen NPD-Fraktionschef und Vorsitzenden des Landesverbandes, Holger Apfel, der als möglicher Herausforderer des amtierenden Bundesvorsitzenden der neofaschistischen Partei gilt, die Radikalisierung der extremen Rechten »wesentlich gefördert« zu haben. So hätten unter Apfel, der versucht, sich einen gemäßigten Anschein zu geben, wichtige Führungspersonen des »Freien Netzes« bezahlte Posten und Mandate in Sachsen erringen können.

Fernab der NPD dürfte die aktuelle Veröffentlichung indes vor allem den Inlandsgeheimdienst in Erklärungsnöte bringen. Der hatte im aktuellen Verfassungsschutzbericht erneut erklärt, daß es sich beim »Freien Netz« einzig um ein Internetportal handelt.

Unterdessen mehren sich Hinweise, daß keineswegs nur sächsische Strukturen der neofaschistischen NPD und ihrer Jugendorganisation über exzellente Kontakte zu militanten Kameradschaften und sogenannten »Autonomen Nationalisten« verfügen. So warnte etwa der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) am Wochenende vor einer Unterwanderung der Landes-NPD durch neonazistische Kameradschaften, die in etlichen Kreisverbänden schon das Sagen hätten.

Quelle: www.gamma.noblogs.org