Wolfgang Huste Polit- Blog

Die hohe Nachfrage nach Kriegsgütern hat der deutschen Rüstungsindustrie im vergangenen Jahr einen Exportboom beschert. Der Wert der Waffenausfuhren summierte sich 2010 auf 2,1 Milliarden Euro, wie aus dem Rüstungsexportbericht hervorgeht, den das Kabinett am Mittwoch in Berlin verabschiedete. Dies waren 58 Prozent mehr gegenüber 2009, als Kriegsgüter für 1,3 Milliarden Euro exportiert worden waren. Laut einer im Bericht zitierten Studie des US-amerikanischen Congressional Research Service lag Deutschland 2010 bei den tatsächlichen Waffenausfuhren weltweit an dritter Stelle hinter den USA und Rußland. Das Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI hatte bereits im Juni darauf hingewiesen, daß die Bundesrepublik in den letzten fünf Jahren beinahe so viele Rüstungsgüter ausgeführt hat wie Frankreich und Großbritannien zusammen.

Das Bundeswirtschaftsministerium erklärte die starke Zunahme mit einem Sondereffekt: Die Hälfte des Gesamtwerts für 2010 basiere auf der Lieferung von Kriegsschiffen an NATO-Partnerländer. Allerdings nahmen auch die Ausfuhren in Entwicklungsländer deutlich zu: Von 52 Millionen Euro 2009 verdoppelten sie sich auf 108 Millionen. Davon entfielen allein 65 Millionen auf Pakistan und 27,6 Millionen auf den Irak.

Insgesamt wurden im Jahr 2010 Exportgenehmigungen für Kriegsgüter im Wert von rund 4,7 Milliarden Euro erteilt, das waren 290 Millionen Euro weniger als im Vorjahr. Die Summe steht für Vertragsabschlüsse, nicht für tatsächlich ausgeführte Waren. Von diesem Volumen entfielen rund 70 Prozent auf EU- und NATO-Staaten, auf Entwicklungsländer 365 Millionen Euro. Das waren dem Ministe­rium zufolge 43 Millionen Euro weniger als 2009. Nur ein winziger Bruchteil der Exportanträge wurde nicht bewilligt, worauf der Abgeordnete Jan van Aken (Die Linke) in einer Auswertung des Berichts hinwies: Gerade einmal 0,15 Prozent des beantragten Volumens seien 2010 abgelehnt worden.

Größter außereuropäischer Vertragspartner 2010 war Südkorea. Der Wert der genehmigten Rüstungsexporte dorthin belief sich 2010 auf 270 Millionen Euro. Die Vereinigten Arabischen Emirate folgten mit 262 Millionen Euro. Saudi-Arabien liegt mit 152 Millionen Euro auf Platz zehn aller Empfängerländer. Die Bundesregierung war im Sommer in die Kritik geraten, weil sie nach undementierten Medienberichten den Export von 200 »Leopard 2«-Kampfpanzern in das fundamentalistisch regierte Königreich genehmigt hatte.

Wie Die Zeit am Mittwoch meldete, will Saudi-Arabien weitere 70 dieser Panzer von der deutschen Firma Krauss-Maffei-Wegmann kaufen. Dies hätten der im saudischen Verteidigungsministerium zuständige General Abdullah Al-Saleh sowie der Militärattaché der BRD-Botschaft in Riad bestätigt.

Das Bundeswirtschaftsministerium erklärte, alle Ausfuhrgenehmigungen für Rüstungsexporte seien nur nach »eingehender Prüfung im Einzelfall« erteilt worden, damit die Waffen »nicht für Menschenrechtsverletzungen mißbraucht werden oder zur Verschärfung von Krisen beitragen«.

Der Rüstungsexportbericht 2010 sei »ein menschenrechtlicher und friedenspolitischer Offenbarungseid der Bundesregierung«, kommentierte der Linkspolitiker Aken. Das Papier zeige deutlich, daß nur gesetzliche Verbote den Export deutscher Waffen wirksam einschränken könnten. Dies verlangten auch Peter Strutynski und Lühr Henken vom »Bundesausschuß Friedensratschlag«. Beide plädierten zudem für die Einrichtung eines Konversionsfonds, um die Umstellung von Rüstungsbetrieben auf zivile Güter zu fördern.

Quelle: www.jungewelt.de vom 08.12.11