Wolfgang Huste Polit- Blog

Neben dem Untergrundnetzwerk Al-Qaida und der kolumbianischen FARC-Guerilla stuft Londons Polizei die Occupy-Bewegung, eine Klimaschutzkampagne, eine Tierrechtsorganisation sowie streikende Bauarbeiter als terroristische beziehungsweise extremistische Organisationen ein. Dies geht aus einem Schreiben hervor, das am vergangenen Wochenende im Protestcamp an der London Stock Exchange, einer der wichtigsten Börsen Europas, vor den Toren der St. Paul’s Cathedral zirkulierte.

Die City of London Police ist die Polizeieinheit der mit weitgehenden Autonomierechten ausgestatteten Verwaltung für das Bankenviertel der britischen Hauptstadt. Sie ist deshalb nicht mit der Metropolitan Police Force zu verwechseln, die für den Rest der Stadt zuständig ist. Terrorismusbekämpfung ist Teil der Aufgaben der City Police, die regelmäßig Vertreter der in der Innenstadt präsenten Geschäfte, Unternehmen und Banken zu Informationsveranstaltungen über die aktuelle Bedrohungslage einlädt. In dem vorliegenden Schreiben, das offenbar aus Anlaß einer solcher Beratung erstellt wurde, wird die Occupy-Bewegung zwar als »überwiegend friedlich« beschrieben. Gleichzeitig werden Unternehmen aufgerufen, vor »feindlicher Aufklärungsarbeit« durch die Aktivisten auf der Hut zu sein. Die Bewegung sei derzeit auf der Suche nach weiteren Orten, die sie besetzen könne, heißt es in dem Schriftstück weiter. Das dürfte als Reaktion darauf zu verstehen sein, daß Occupy-Aktivisten kürzlich ein Gebäude des Finanzkonzerns UBS besetzten und dieses zu einer »Bank der Ideen« erklärten. An einem Solidaritätskonzert für die weltweite Bewegung im Keller des Gebäudes beteiligten sich unter anderem Mitglieder der Band Radiohead. Derzeit versuchen Konzern und City, sich der Besetzer auf gerichtlichem Weg zu entledigen.

Interessant ist auch die auf dem Papier beschworene »terroristische Bedrohung« durch Bauarbeiter, die einen Arbeitskampf bei sieben Großkonzernen der Bauindustrie führen. Am gestrigen Mittwoch sollte eigentlich ein Streik bei einem dieser Unternehmen, Balfour Beatty, beginnen, was dessen Geschäftsleitung per gerichtlicher Verfügung zunächst verhinderte. Dennoch kam es an diesem Tag in ganz Großbritannien zu Ausständen gegen die von den Konzernen geplante Gehaltskürzung um 35 Prozent. In London wurde die Zentrale von Balfour Beatty blockiert, die Polizei reagierte mit einem Einsatz ihrer Hundestaffel. Erstmals seit der Thatcher-Regierung (1979–1990) wird die Polizei offen gegen die Arbeiterbewegung in Stellung gebracht.

Die juristischen Grundlagen für die Definition von Streiks, Blockaden, Besetzungen und friedlichen Protesten als »Terrorismus« wurden bereits unter der von Anthony Blair geführten Labour- Regierung kurz nach den Anschlägen vom 11. September 2001 geschaffen. In einer Reihe von sogenannten Antiterrorgesetzen wurden unter diesem Begriff alle Aktivitäten gefaßt, die geeignet sind, das Funktionieren der Wirtschaft zu gefährden. Gruppen, die solche Aktionen durchführen wollen, sind seitdem »Extremisten«. Dazu kann dann auch eine Gewerkschaft gehören.

Das bekommen die Bauarbeiter und die Occupy-Bewegung jetzt zu spüren. Die Polizei denkt nicht daran, von ihrer Definition abzurücken. Die Tageszeitung Independent zitierte einen Pressesprecher der Behörde mit den Worten: »In den vergangenen Wochen haben wir eine Reihe von Verbrechen gesehen, die mit Protesten in Zusammenhang stehen, insbesondere was die Besetzung von Gebäuden angeht. Wir werden auch weiterhin Partner in der Unternehmergemeinschaft über diese Entwicklungen auf dem laufenden halten.

Quelle: www.jungewelt.de vom 08.12.11