Wolfgang Huste Polit- Blog

Annähernd 400 Millionen Euro wurden und werden am Nürburgring versenkt – für ein Projekt, das nur einigen Wenigen die Taschen vollstopft und ansonsten als Bauruine und Geisterkirmes in der Eifel steht. Gleichzeitig fehlt Geld, um eine dringend notwendige Sicherheits- und Einsatzzentrale für Polizei und Rettungskräfte am Ring zu bauen. Hierzu gibt es keine vollmundigen Ankündigungen von Kai Richter, denn hier geht es nicht darum, ausschließlich sich selbst und seine Kumpane zu bedienen, sondern um Investitionen, die keinen Profit bringen. Bezeichnenderweise schweigen auch Land und Kreis.
Auch in Bad Neuenahr wird mit Millionen jongliert, die es nicht gibt. Das Projekt „Entspannte Ufer“ droht zu scheitern, da Zuschüsse – die natürlich vom Steuerzahler finanziert werden – nun doch nicht fließen. Das ist erfreulich, denn hier handelt es sich um ein Projekt, das nicht wirklich notwendig ist. Sonnenbaden und Spazieren konnten die Neuenahrer und ihre Gäste bislang auch ohne Bodenmodellierung und Lichtkonzepte. Allein auf den Gedanken zu kommen, so etwas zu planen, zeugt von vollkommener Verkennung der Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger, von Ignorieren der Notwendigkeiten in der Stadt.
Überall wird gekürzt, Schul- und Kindergartensanierungen vor sich her geschoben – das sind Pflichtprogramme, die Vorrang haben müssen vor der Erholungs-Kür rund um den Kurpark. Politik und Verwaltung setzen sowohl im Land als auch in Kreis und Stadt falsche Prioritäten. Alle für das tägliche Leben nicht notwendigen Projekte müssen gestoppt werden, damit das wenige Geld, das noch verfügbar ist, für soziale Ausgaben bleibt. Damit Dinge finanziert werden können, die wirklich wichtig sind für ein funktionierendes Gemeinwesen. Und sollte nach Erfüllung dieses Pflichtprogramms tatsächlich noch etwas übrigbleiben, dann und erst dann können wir uns um die Kür kümmern. Alles andere Planen und Handeln ist verantwortungsloser Umgang mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger.