Wolfgang Huste Polit- Blog

„Weiterhin sind Justizbehörden offenbar auf dem rechten Auge blind“, kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, nachdem das Oberlandesgericht Karlsruhe eine Anklage gegen einen neonazistischen Bombenbastler abgelehnt hat.
„Beim Umgang mit Terrorverdächtigen wird ganz offensichtlich mit zweierlei Maß gemessen. Während Terrorverdächtige mit muslimischen Hintergrund aufgrund der Antiterrorgesetze wegen Besitzes von frei erhältlichen zum Bombenbau geeigneten Stoffen zu langjährigen Haftstrafen verurteilt werden, drücken Gerichte bei waffenhortenden und bombenbastelnden Neonazis weiterhin beide Augen zu. Der Leiter der NPD-Jugend in Lörrach hatte Chemikalien, Zündschnüre, Bauteile für Fernzünder, sowie Sprengstofffachliteratur besessen. Mit dieser laut Ermittlungsbehörden größten jemals bei einem Neonazis gefundenen Menge an Bombengrundstoff hätte innerhalb weniger Stunden eine tödliche Rohrbombe gebaut
werden können.
Der Anschlag eines Mitgliedes der Wehrsportgruppe Hoffmann auf das Münchner Oktoberfest 1980, der vereitelte Anschlag von bayerischen Neonazis auf die Grundsteinlegung des jüdischen Zentrums in München 2003 und die Rohrbombenanschläge der Zwickauer Nazi-Terrorzelle beweisen, dass Neonazis Sprengstoff nicht aus Spaß horten.“

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Quelle: Ulla Jelpke, MdB
Innenpolitische Sprecherin
Fraktion DIE LINKE.

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Vom 20.12.11