Wolfgang Huste Polit- Blog

Gegen den Duisburger Oberbürgermeister Adolf Sauerland (CDU) wird wegen Korruptionsverdachts ermittelt. Man gehe dem Anfangsverdacht der Vorteilsannahme nach, gab ein Sprecher der Wuppertaler Staatsanwaltschaft bekannt. Es gehe um Parteispenden an die CDU für Sauerlands Wahlkampf. Möglicherweise habe es sich dabei um verbotene Einfluss-Spenden gehandelt. Die Ermittlungen kommen für Sauerland denkbar ungelegen: Er muss sich in zwei Monaten einem Abwahlverfahren wegen der Loveparade-Katastrophe 2010 stellen. Er hoffe, dass die Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen schnell zu Ende führen und alle Beschuldigungen gegen ihn als unbegründet zurückweisen werde, ließ das Stadtoberhaupt mitteilen. „Wir haben den Ermittlern volle Kooperation zugesagt“, sagte Sauerlands Anwalt Wolf Schiller. „Ich werde zunächst Akteneinsicht nehmen. Soweit Verdachtsmomente bestehen sollten, werden wir versuchen, diese so schnell wie möglich auszuräumen.“ Über Sauerlands Zukunft stimmen die Wähler am 12. Februar 2012 wegen der Loveparade-Katastrophe mit 21 Toten ab. Votieren dann mehr als die Hälfte der Teilnehmer, mindestens aber 92 000 Wahlberechtigte gegen den CDU-Politiker, verliert er sein Amt. Sauerland ist noch bis zum Herbst 2015 gewählt. Bei den Korruptionsermittlungen rund um das nordrhein-westfälische Landesarchiv in Duisburg waren kürzlich erneut Ermittler zu einer Razzia ausgerückt. Sie wurden auch im Duisburger Rathaus vorstellig. Dabei wurde bekannt, dass die Ermittlungen ausgeweitet wurden: Auch ein benachbartes Bauprojekt im Duisburger Innenhafen, der Büro- und Hotelkomplex Eurogate, ist in den Blick der Korruptionsermittler geraten. Zwei Essener Projektentwickler hatten der Duisburger CDU in den Jahren 2008 und 2009 insgesamt 38 000 Euro gespendet. Die Spender, die Essener Unternehmer Stephan Kölbl und Marcus Kruse, hatten den Verdacht einer konkreten politischen Einflussnahme zurückgewiesen: Es sei ihnen um die allgemeine Förderung einer investorenfreundlichen Politik gegangen. Auch die SPD in Essen und Dortmund habe Spenden erhalten. Gegen die Projektentwickler Kruse und Kölbl wird seit Monaten wegen des Verdachts der Bestechung ermittelt. Sie hatten die Vorwürfe mehrfach zurückgewiesen. Die Staatsanwaltschaft in Wuppertal bestätigte auch, dass gegen den ehemaligen Kölner CDU-Bundestagsabgeordneten und Rechtsanwalt Rolf Bietmann ermittelt wird. Man gehe der Vermutung nach, dass über Bietmann Zuwendungen an „Entscheidungsträger“ geflossen seien. Bietmann wies den Verdacht gegenüber dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ mit Nachdruck zurück. Gegen den Anwalt ermittelt auch die Kölner Staatsanwaltschaft. Dabei geht es um die Lanxess-Arena in Köln.

Quelle: Deutscher Kommunal-Informationsdienst vom 23.12.11