Wolfgang Huste Polit- Blog

Zehn Jahre nach Einführung der Riester-Rente hat der DGB Bilanz gezogen. »Die Riester-Rente ist kein Zukunftsmodell, sondern ein Flop mit riskanten Nebenwirkungen. Sie führt sowohl zu Reallohnverlusten für die Beschäftigten als auch zu sinkenden Alterseinkommen«, sagte Annelie Buntenbach, DGB-Vorstandsmitglied.

»Das Versprechen, die Riester-Rente könne die Rentenkürzungen ausgleichen, hat sich für die meisten als hohle Phrase herausgestellt. Die Riester-Rente darf nicht auch noch zur Voraussetzung für die geplante Zuschußrente oder ähnliche Konstrukte gemacht werden. Solange die Koalition die Privatvorsorge zur Bedingung für staatliche Hilfen macht, wird sie das Ziel, Altersarmut zu vermeiden, weit verfehlen. Die Riester-Reform ist ein Bruch mit der solidarischen Alterssicherung und ein Grund für die drohende Altersarmut.

Die Rentenkürzungen, die insgesamt bis zu 30 Prozent betragen, kann niemand durch Privatvorsorge ausgleichen. Vor allem die fast sieben Millionen Beschäftigten im Niedriglohnsektor haben kaum eine Chance, sich vor Altersarmut zu retten. Ungefähr ein Fünftel der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hat keine zusätzliche Vorsorge, und die meisten können nicht genügend sparen, um die gewaltigen Leistungskürzungen aufzufangen.

Wir fordern die Bundesregierung auf, die nötigen Konsequenzen zu ziehen und das Leistungsniveau der Rentenversicherung zu stärken. Es ist sozialpolitisch völlig verrückt, die Renten immer weiter zu kürzen, nur um dann den Rentenbeitrag senken zu können. Das hilft den Arbeitgebern und der privaten Versicherungswirtschaft, geht aber voll zu Lasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Die Milliardenüberschüsse dürfen nicht verpulvert werden, sondern müssen für mehr Sicherheit im Alter eingesetzt werden. Mit einem stabilen Rentenbeitrag von 19,9 Prozent können den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern weitere Leistungskürzungen erspart und Altersarmut verhindert werden.«

Der Bundestagsabgeordnete Wolfgang Neskovic (Die Linke) machte am Freitag in Deutschlandradio Kultur darauf aufmerksam, daß die Bundesregierung klammheimlich in einer Gesetzesnovelle die Luftraumüberwachung mit Drohnen ins Parlament eingebracht hat. Er sagte in dem Interview u. a.:

Man muß sich ja überlegen, daß man bestimmte Erfahrungen hat, wie insbesondere im Bereich der Sicherheitspolitik Politik funktioniert. Und da ist es so, daß man zunächst – und so verfährt hier auch der Gesetzesentwurf – positive Dinge beschreibt: Man weist darauf hin, daß es ja auch bisher schon unbemannte Flugkörper gibt (…) für zivile Einsatzmöglichkeiten, bei Umwelt- und Verkehrsüberwachung. Aber das Wort »Überwachung« bezieht sich natürlich also auch auf Bürgerüberwachung, das heißt, wir haben – ich erinnere an Heiligendamm – damals Kampfjets der Bundeswehr gehabt, die verfassungswidrigerweise dort diese Demonstrationen gefilmt haben. Das wäre vielleicht zukünftig nicht mehr nötig – in dieser Weise die Verfassung zu brechen, sondern man könnte dann, wenn die Polizei auf diese unbemannten Flugkörper zur Überwachung zurückgreift, diese Mittel dann einsetzen (…). Wir haben ja schon den Gabentisch der staatlichen Überwachung reichlich angefüllt, und das wäre jetzt zur Komplettierung genau der Weg – und dem muß man frühzeitig begegnen.

Quelle: www.jungewelt.de vom 31.12.11