Wolfgang Huste Polit- Blog

Die Fraktion DIE LINKE hat vor über einem Jahr den Antrag gestellt, dass sich der Kreistag Birkenfeld dafür ausspreche, dass die Kreissparkasse Birkenfeld ein kostenloses Girokonto für den Personenkreis, der die Kriterien für die Ausstellung des Sozialpasses erfüllt, einführen möge.

In der Öffentlichkeit wurden Tanja Krauth und Rainer Böß zuletzt immer häufiger gefragt, was denn mit diesem Antrag geschehen sei, ob da seitens der Kreisverwaltung und der anderen Fraktionen kein Interesse bestehe, bzw. diese sich vor einer öffentlichen Aussprache und Positionierung drücken würden.

In der Kreistagsitzung vom 12.12. 2011 beantragte der stellvertretende Fraktions-Vorsitzende Rainer Böß erneut, dass im öffentlichen Teil endlich zu diesem Antrag Stellung genommen, eine Diskussion geführt und eine Entscheidung herbeigeführt werden sollte. Dabei bestätigt sich laut Böß leider der Eindruck, dass vor allem CDU und SPD eine öffentliche Diskussion und Positionierung unter allen Umständen verhindern wollen.
Böß: „Als Landrat Dr. Schneider vorschlug, unter dem Punkt „Mitteilungen und Anfragen“ über den Antrag zu reden, wurde er von den Fraktions-Vorsitzenden von CDU und SPD, Frau Beetz und Herr Noss, lautstark mit dem Hinweis unterbrochen, dass der Kreistag hierzu nicht berechtigt wäre. Damit die Sitzung anschließend überhaupt wieder geordnet weitergehen konnte regte Tanja Krauth, die Fraktions-Vorsitzende der LINKEN an, dass eine rechtliche Überprüfung der Zuständigkeit des Kreistages erfolgen solle. Unabhängig vom Ergebnis ist es für mich offensichtlich, dass die vom Kreistag gewählten Kreistagsmitglieder, die auch im Verwaltungsrat der KSK die Mehrheit stellen, absolut kein Interesse daran haben, sich für ALG-II-Opfer, Geringverdiener und Rentner einzusetzen!“
Böß weiter:“Laut rheinland-pfälzischem Sparkassengesetz bestimmt der Verwaltungsrat die Richtlinien der Geschäftspolitik und könnte, vor allem, da die KSK weiterhin gute Gewinne macht und hohe Rücklagen bildet, ohne nennenswerte Auswirkungen eine Gleichbehandlung für Personen mit geringem Einkommen beschließen. Da die KSK anderen Personengruppen (Schülern, Auszubildenden, Studenten) ein kostenloses Girokonto zur Verfügung stellt, käme eine Verweigerung dieser Leistung für ALG-II Empfänger, Geringverdiener und viele Rentner einer Diskriminierung gleich! Selbst wenn eine Empfehlung des Kreistages keine unmittelbaren Auswirkungen hätte, wäre sie ein Beweis von moralischer Verantwortung.“

Quelle:www.scharf-links.de vom 22.12.11

In Erfüllung der etablierten Politik und angesichts der zahlreichen Bitten von Familienangehören und diverser religiöser Einrichtungen hat der Staatsrat der Republik Kuba in einer humanitären und souveränen Geste beschlossen, unter Berücksichtigung der Charakteristika der begangenen Taten, der im Gefängnis gezeigten guten Führung, der Krankheiten, an denen sie leiden, sowie der verbüßten Haftzeit, mehr als 2900 Bestrafte zu begnadigen.

Unter denen, die in Freiheit gesetzt werden, sind vor allem Personen über 60 Jahre, Kranke, Frauen und auch Jugendliche ohne Vorstrafen, die einen Beruf erlernt und ihr kulturelles Niveau erhöht haben sowie über Möglichkeiten zur sozialen Wiedereingliederung verfügen.

Nicht in den Genuß dieser Maßnahme kommen, mit wenigen Ausnahmen, Strafen für die Delikte der Spionage, Terrorismus, Mord, Totschlag, Drogenhandel, gewaltsame Päderastie, Raubüberfälle auf bewohnte Wohnungen, Vergewaltigung und Mißbrauch Minderjähriger. Allerdings werden einige wegen Delikte gegen die Sicherheit des Staates Verurteilte in Freiheit entlassen. Alle haben einen Großteil ihrer Strafe im Gefängnis verbüßt und gute Führung an den Tag gelegt.

Dieser Beschluß wird in den kommenden Tagen umgesetzt.

Übersetzung: www.redglobe.de

Quelle: www.jungewelt.de vom 27.12.11

Über 6500 Menschen haben am 24. Dezember in Bielefeld gegen einen Neonaziaufmarsch protestiert. Rund 70 Faschisten zogen zum Arbeiterjugendzentrum (AJZ), um dessen Schließung zu verlangen. Das Jugendzentrum, seit mehr als drei Jahrzehnten ein Treffpunkt für Punkkultur und die linke Szene Ostwestfalens, ist den Rechten – bis weit hinein in die »bürgerliche Mitte« – schon lange ein Dorn im Auge. Zur Gegenkundgebung aufgerufen hatte ein breites antifaschistisches Bündnis unter Einbeziehung der Kirchen und Gewerkschaften; die Veranstalter rechneten zunächst nur mit rund 1000 Teilnehmern. Am Rande kam es zu kleineren Auseinandersetzungen mit der Polizei. Für Silvester drohen die Neonazis mit einem neuen Anlauf. (jW)

Quelle: www.jungewelt.de ovm 27.12.11

Berlin. Bei einem schweren Brand im Wohn- und Kulturprojekt Georg-von-Rauch-Haus in Berlin-Kreuzberg wurden 14 Menschen, darunter zwei Kinder verletzt, einige von ihnen schwer. Die meisten Opfer erlitten Rauchgasvergiftungen, zwei Bewohner des Hauses mußten sich durch Sprünge aus dem Fenster retten. Sie werden mit Knochenbrüchen im Krankenhaus behandelt. Das Feuer brach an zwei verschiedenen Stellen aus, Brandstiftung ist anzunehmen. Das Rauch-Haus wird auf einer Internetseite des »Nationalen Widerstands Berlin« als anzugreifende »linke Lokalität« geführt. Bereits in fünf Objekten, die auf der Seite der militanten Neonaziszene Berlins gelistet sind, kam es seit Juni 2011 zu Brandanschlägen. Im November 2011 wurde eines der im Juni attackierten Gebäude, das Jugendzentrum Anton-Schmaus-Haus in Neukölln, erneut angezündet. Die Polizei war bisher nicht in der Lage, Täter zu ermitteln. (jW)

Quelle: www.jungewelt.de vom 27.12.11

Das Ausmaß der gegen Antifaschisten gerichteten staatlichen Repression ist auch im Jahr 2011 gestiegen. Opfer des Überwachungs- und Kriminalisierungswahns der bundesdeutschen Behörden wurden in diesem Jahr maßgeblich die etwa 20000 Nazigegner, die am 19. Februar einen Aufmarsch von Neonazis in Dresden mit friedlichen Sitzblockaden verhinderten. Rund 2000 Rechte wollten wie bereits in den Vorjahren zum Jahrestag der alliierten Bombenangriffe auf die Stadt 1945 aufmarschieren. Die Menschen, die dem Blockadeaufruf des Bündnisses »Dresden stellt sich quer!« gefolgt waren, sahen sich jedoch mit einem bis dato unbekannten Ausmaß an polizeilichen Übergriffen und Überwachungsmaßnahmen konfrontiert.

Überwachungswahn

Mehr als eine Million Datensätze von Mobiltelefonen hatte die Dresdner Polizei im Februar mittels einer Funkzellenabfrage gespeichert und dabei auch sogenannte IMSI-Catcher eingesetzt, mit deren Hilfe Telefongespräche mitgehört werden können. Noch vor Beginn der antifaschistischen Proteste sollen die Beamten außerdem Listen unter anderem mit Namen von Politikern und Pfarrern samt deren mutmaßlicher Aufenthaltsorte bei den Protesten an die Staatsanwaltschaft der sächsischen Landeshauptstadt weitergegeben haben.

Während etwa 1000 Neofaschisten im Stadtteil Plauen – unbehelligt von der Polizei – marodierend durch die Straßen ziehen und vermeintliche Nazigegner angreifen konnten, ging diese vielerorts im Dresdner Stadtgebiet mit brutaler Gewalt gegen friedliche Gegendemonstranten vor. So hetzten Beamte Hunde auf sie, versprühten Pfefferspray und prügelten mit Schlagstöcken sogar auf betagtere Mitglieder der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) ein. Selbst Überwachungsdrohnen kamen zum Einsatz.

Noch am Abend des 19. Februar stürmte ein schwer bewaffnetes Sondereinsatzkommando (SEK) der Polizei das »Haus der Begegnung« in Dresden, in dem sich auch Büros der Linkspartei und eine Rechtsanwaltskanzlei befinden. Wegen des »Verdachts auf die Organisation einer Straftat und Landfriedensbruch« brachen die SEK-Beamten alle Türen des Hauses gewaltsam auf, beschlagnahmten Laptops und Handys, legten anwesende Linke-Mitarbeiter in Handschellen und nahmen sie fest. Durch die nahezu filmreife Erstürmung wurde ein Sachschaden von 5600 Euro verursacht. Im Oktober urteilte das Amtsgericht Dresden, die Razzia sei rechtswidrig gewesen.

Ungeachtet dessen setzten Ermittler und Strafverfolger ihre Kriminalisierungsstrategie über das gesamte Jahr fort. So schrieb etwa eine eigens eingerichtete »Sonderkommission 19/2« der Dresdner Polizei bundesweit Busunternehmen an, die im Februar Demonstranten in die Elbmetropole gefahren hatten. In dem jW vorliegenden Schreiben des Landeskriminalamts mit der Überschrift »Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des besonders schweren Falls des Landfriedensbruches/Ermittlungen zu Busunternehmen« wurde seitens der Polizei der falsche Eindruck erweckt, es werde gegen die Reiseveranstalter selbst ermittelt, weshalb sie zu einer Antwort verpflichtet seien. Unter anderem wurde darin detailliert Auskunft über Strecken, Namen und Adressen der eingesetzten Fahrer und derer, die die Busse angemietet haben, verlangt.

Der sächsische Innenminister Markus Ulbig (CDU) verteidigte das Vorgehen von Polizei und Staatsanwaltschaft und fabulierte einen »Grundsatz der freien Gestaltung des Ermittlungsverfahrens« herbei. Auch andere Politiker von CDU und der im Freistaat mitregierenden FDP stellten sich hinter Maßnahmen wie die Einleitung von Ermittlungen nach Paragraph 129 des Strafgesetzbuches (»Bildung einer kriminellen Vereinigung«) gegen Mitglieder des Bündnisses »Dresden stellt sich quer!« ebenso wie hinter Hausdurchsuchungen unter anderem bei Antifaschisten in Berlin und Baden-Württemberg sowie bei dem Jenaer Jugendpfarrer Lothar König. Ihm wird unterstellt, zur Gewalt gegen Polizeibeamte aufgerufen zu haben. Es folgten – wegen angeblicher »Rädelsführerschaft« bei der Blockade des Dresdner Naziaufmarsches am 13. Februar 2010 – die Aufhebung der Immunität der Linksfraktionschefs André Hahn (Sachsen) und Bodo Ramelow (Thüringen). Anträge auf Aufhebung der Immunität liegen zudem gegen die Vorsitzenden der hessischen Linksfraktion, Janine Wissler und Willi van Ooyen, vor.
Schützenhilfe
Der Berliner Staatsrechtler Ulrich Battis kam in einem im Auftrag der sächsischen Landesregierung erarbeiteten Gutachten zu dem Schluß, die nahezu flächendeckende Überwachung von Bürgern und Demonstranten in Dresden sei »angemessen« gewesen. Derweil werden Dutzenden Mandatsträgern, Journalisten und Rechtsanwälten bis heute konkrete Informationen über Art und Umfang der Bespitzelung ihrer Person verweigert. Das Dresdner Amtsgericht verurteilte erst vor wenigen Tagen einen Teilnehmer der antifaschistischen Blockaden wegen angeblichen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz zu 15 Tagessätzen à 20 Euro.

Trotz der anhaltenden Kriminalisierungsversuche rufen Antifaschisten auch für den kommenden Februar dazu auf, den erneut geplanten rechten Aufmarsch in Dresden mittels Massenblockaden zu verhindern.

Quellen: www.dresden-nazifrei.com und www.jungewelt.de vom 27.12.11

Gegen den Duisburger Oberbürgermeister Adolf Sauerland (CDU) wird wegen Korruptionsverdachts ermittelt. Man gehe dem Anfangsverdacht der Vorteilsannahme nach, gab ein Sprecher der Wuppertaler Staatsanwaltschaft bekannt. Es gehe um Parteispenden an die CDU für Sauerlands Wahlkampf. Möglicherweise habe es sich dabei um verbotene Einfluss-Spenden gehandelt. Die Ermittlungen kommen für Sauerland denkbar ungelegen: Er muss sich in zwei Monaten einem Abwahlverfahren wegen der Loveparade-Katastrophe 2010 stellen. Er hoffe, dass die Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen schnell zu Ende führen und alle Beschuldigungen gegen ihn als unbegründet zurückweisen werde, ließ das Stadtoberhaupt mitteilen. „Wir haben den Ermittlern volle Kooperation zugesagt“, sagte Sauerlands Anwalt Wolf Schiller. „Ich werde zunächst Akteneinsicht nehmen. Soweit Verdachtsmomente bestehen sollten, werden wir versuchen, diese so schnell wie möglich auszuräumen.“ Über Sauerlands Zukunft stimmen die Wähler am 12. Februar 2012 wegen der Loveparade-Katastrophe mit 21 Toten ab. Votieren dann mehr als die Hälfte der Teilnehmer, mindestens aber 92 000 Wahlberechtigte gegen den CDU-Politiker, verliert er sein Amt. Sauerland ist noch bis zum Herbst 2015 gewählt. Bei den Korruptionsermittlungen rund um das nordrhein-westfälische Landesarchiv in Duisburg waren kürzlich erneut Ermittler zu einer Razzia ausgerückt. Sie wurden auch im Duisburger Rathaus vorstellig. Dabei wurde bekannt, dass die Ermittlungen ausgeweitet wurden: Auch ein benachbartes Bauprojekt im Duisburger Innenhafen, der Büro- und Hotelkomplex Eurogate, ist in den Blick der Korruptionsermittler geraten. Zwei Essener Projektentwickler hatten der Duisburger CDU in den Jahren 2008 und 2009 insgesamt 38 000 Euro gespendet. Die Spender, die Essener Unternehmer Stephan Kölbl und Marcus Kruse, hatten den Verdacht einer konkreten politischen Einflussnahme zurückgewiesen: Es sei ihnen um die allgemeine Förderung einer investorenfreundlichen Politik gegangen. Auch die SPD in Essen und Dortmund habe Spenden erhalten. Gegen die Projektentwickler Kruse und Kölbl wird seit Monaten wegen des Verdachts der Bestechung ermittelt. Sie hatten die Vorwürfe mehrfach zurückgewiesen. Die Staatsanwaltschaft in Wuppertal bestätigte auch, dass gegen den ehemaligen Kölner CDU-Bundestagsabgeordneten und Rechtsanwalt Rolf Bietmann ermittelt wird. Man gehe der Vermutung nach, dass über Bietmann Zuwendungen an „Entscheidungsträger“ geflossen seien. Bietmann wies den Verdacht gegenüber dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ mit Nachdruck zurück. Gegen den Anwalt ermittelt auch die Kölner Staatsanwaltschaft. Dabei geht es um die Lanxess-Arena in Köln.

Quelle: Deutscher Kommunal-Informationsdienst vom 23.12.11

Euskirchen. National und international gerät die herrschende Drogenpolitik zunehmend unter Legitimationszwang: Die Commission of Drugs der Vereinten Nationen hat den „War on drugs“ für gescheitert erklärt… Nicht nur B’90/ Die Grünen, Die Linke. und Piraten fordern eine Abkehr von der Verbotspolitik…
Auf Einladung des „art eifel e.V.“ referiert Jo Biermanski, hessischer Ansprechpartner der linken Bundesarbeitsgemeinschaft Drogenpolitik, zu „Neuen Wegen in der Drogenpolitik“. Er erläutert die aktuelle Straf- und Verkehrsrechtssituation im Zusammenhang mit Drogen, erörtert die Kritik an der herrschenden Drogen-Verbotspolitik und stellt mögliche neue Wege einer humanen und rationalen Drogenpolitik vor. Anschließend ist Gelegenheit zur offenen Diskussion gegeben.
Die Diskussions-Veranstaltung findet am Mittwoch, den 28.Dezember um 19.30 Uhr im „ex- blue note“ (Kommerner Str. 182) in Euskirchen statt. Interessierte sind herzlich eingeladen.

Der Sprecherrat der Partei DIE LINKE Ahrweiler begrüßt die Selbstverpflichtung des Kreises, die regionale Energiewende voranzubringen, sich für die eigene Versorgung mit Strom, Wärme und Mobilität engagiert einzusetzen. Die „100ee“ steht für „100 Prozent Erneuerbare Energien“. Auch DIE LINKE. unterstützt selbstverständlich dieses Ziel, insbesondere die Ökologische Plattform Rheinland-Pfalz, eine Arbeitsgemeinschaft innerhalb unserer Partei, die sich schon seit vielen Jahren für Erneuerbare Energien einsetzt. Wir sind der Ansicht, dass mit gemeinsamen Anstrengungen dieses Ziel schon vor 2020 zu realisieren ist, und nicht wie vom Kreis angepeilt erst bis spätestens 2030. Das bundesweit agierende „Kompetenzwerk Dezentrale Energietechnologien“ (deENet) in Kassel unterstützt Kommunen und Regionen auf diesem Weg. Das deENet, das vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit federführend gefördert wird, hat den Kreis Ahrweiler wegen dessen bisherigem Engagement als sogenannte Starterregion gelistet. Marion Morassi, Sprecherin DIE LINKE Ahrweiler und Mitglied der Ökologischen Plattform Rheinland-Pfalz merkt hierzu an: „Insbesondere das Solarprogramm, das die kreiseigenen Schulen mit Photovoltaikanlagen ausgestattet hat und als rheinland-pfälzisches Landesleitprojekt im Klimaschutz ausgezeichnet wurde, ebenso die Erdwärmeheizung an der Nürburgring-Schule und der Nahwärmeverbund mit der Hackschnitzel-Heizung der Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler, das neue Erweiterungsgebäude am Are- Gymnasium als zertifiziertes Passivhaus (Niedrigenergiehaus), die regenerative Luftwärmepumpe als Heizung in der Kreisverwaltung und die Erweiterung des Förderprogramms Ländlicher Raum um Erneuerbare Energien finden wir sehr löblich und selbstverständlich unterstützenswert.“. DIE LINKE Ahrweiler hofft, dass nun mit Hilfe des im Aufbau befindlichen Solardach-Katasters geprüft wird, auf welchen öffentlichen aber auch privaten Gebäudedächern es Sinn macht, Solarthermie oder Photovoltaikanlagen zu installieren. Auch sind uns Großbiomasse-Heizkraftwerke deutlich sympathischer als zum Beispiel Kohlekraftwerke, die bekanntlich die größten Dreckschleudern Europas sind. Wolfgang Huste, Sprecher der Partei DIE LINKE Ahrweiler und Pressesprecher der Ökologischen Plattform Rheinland-Pfalz ergänzt: „Wir sind sehr optimistisch, dass wir mit einer breiten Unterstützung für eine dezentrale, erneuerbare Energieversorgung seitens der Bürgerinnen und Bürger rechnen können. Trotz aller politischen Differenzen sollten wir uns einig sein, das ehrgeizige Ziel, eine Eigenversorgung bei Strom, Wärme und Mobilität, so schnell wie möglich zugunsten aller Bürgerinnen und Bürger und der Umwelt, auch zugunsten einer allgemeinen Lebensqualität, zu realisieren.“

V.i.S.d.P.: Wolfgang Huste, Pressesprecher der LAG Ökologische Plattform DIE LINKE RLP, Mitglied im Sprecherrat DIE LINKE. Kreisverband Ahrweiler

Ich wünsche allen Leserinnen und Lesern angenehme, stressfreie Feiertage und ein gesundes, erfolgreiches, glückliches 2012!

Am Mittwoch wurde am Dresdner Amtsgericht das Urteil im zweiten Prozeß nach Paragraph 21 Versammlungsgesetz gesprochen. Der angeklagte Blockierer wurde zu 15 Tagessätzen à 20 Euro verurteilt. Bündnissprecherin Franziska Radtke: »Das ist ein klassisches Gefälligkeitsurteil. Die Ermittlungsbehörden brauchen dringend eine Verurteilung, um ihren überzogenen Ermittlungseifer zu rechtfertigen. Bezeichnend ist, daß das Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags zum sächsischen Versammlungsgesetz und der Freispruch gegen einen Blockierer in der vergangenen Woche bewußt ignoriert wurden.«

In der Urteilsbegründung wurde laut Radtke deutlich, woher der Wind für diese Verurteilung weht. So argumentierte Amtsrichter Falk mit dem Minderheitenschutz für Nazis, verweigerte ausdrücklich die Anerkennung der politischen Dimension des Prozesses und ging weit über die Forderung von Oberstaatsanwalt Schär hinaus, der eine Verwarnung forderte.

»Daß gerade im Zuge sächsischen Versagens im Kampf gegen rechten Terror nun mit Minderheitenschutz für Nazis argumentiert wird, offenbart die ganze Orientierungslosigkeit des zuständigen Rechtsstaates. Die sächsische Verharmlosungsstrategie faschistischen Gedankenguts setzt sich auch mit diesem Urteil fort, die Verurteilung zeigt den Kriminalisierungswillen der Behörden, ohne die Rechte der Blockierer zu achten. Das Urteil soll die Nazigegner demobilisieren, hier wird Politik gemacht, auch wenn Herr Falk das nicht sehen möchte«, so Radtke.

Für das Bündnis hat sich mit diesem Urteilsspruch allerdings nichts an der Sachlage geändert. So werde man auch im Jahr 2012 wieder blockieren. Schließlich ist es keine juristische, sondern eine moralische Frage, sich den Nazis in den Weg zu stellen. Radtke abschließend: »Uns erreicht eine Welle der Solidarität, viele Leute schütteln nur noch den Kopf über die sächsischen Verhältnisse und sagen sich: jetzt erst Recht! Wir bleiben dabei: ziviler Ungehorsam ist unser Recht!«

Sabine Zimmermann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, erklärt zu den aktuellen Daten des Statistischen Bundesamtes zur Entwicklung der Reallöhne:

Daß die Löhne nach einer Phase des Aufschwungs stagnieren, ist das Ergebnis einer Politik, die Lohndrückerei predigt und den Niedriglohnsektor fördert. Höhere Löhne sind das Gebot der Stunde, aus Gründen der sozialen Gerechtigkeit und der ökonomischen Vernunft. Angesichts der Krisentendenzen in der Weltwirtschaft muß die Binnennachfrage durch deutliche Lohnsteigerungen gestärkt werden. Wer dies verhindert, spielt mit dem Feuer.

Es ist kein Zufall, daß in Branchen wie dem Handel und der Gastronomie die Reallöhne sinken. Hier befinden sich die Minijobs auf dem Vormarsch. Es ist ein Skandal, daß die Bundesregierung diese sogar noch ausbauen will. Traurig ist auch, daß die Löhne im öffentlichen Dienst schrumpfen. Bund und Länder sollten mit gutem Beispiel vorangehen und dafür sorgen, daß den Beschäftigten auch inflationsbereinigt ein ordentliches Lohnplus bleibt. Die Linke unterstützt deshalb die Beschäftigten und die Gewerkschaft ver.di in den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst im nächsten Jahr.

Quelle: www.jungewelt.de vom 23.12.11