Wolfgang Huste Polit- Blog

Kreistag: Sozialausgaben steigen auf 108 Millionen Euro – Gegenstrategie:
Sparen, strikte Ausgabendisziplin, Nettoneuverschuldung auf null

Die Haushalts- und Finanzlage des Kreises Ahrweiler wird nach den Worten von Landrat Dr. Jürgen Pföhler „immer dramatischer“. Der Gesamthaushalt für 2012 weise sowohl im Ergebnis- als auch im Finanzhaushalt neue Fehlbeträge von jeweils mehr als 5 Millionen Euro aus. Der AW-Kreis gelte nach Angaben des Mainzer Innenministeriums mittlerweile offiziell als „finanzschwacher Kreis“.

In seiner Haushaltsrede vor dem Kreistag skizzierte der Landrat die Gründe für die Finanzmisere fast aller rheinland-pfälzischen Landkreise: mangelnde Finanzausstattung, explodierende Sozialkosten, immense Kassenkredite. Eines der Hauptprobleme: Die Kosten für Jugend und Soziales seien im kommenden Haushalt
mit „sage und schreibe 108 Millionen Euro veranschlagt“.

99 Prozent der Sozialausgaben seien gesetzlich festgelegt. Seit Jahren schafften Bund und Länder letztlich zulasten der Kreise und Kommunen immer neue Vorgaben und neue Leistungsgesetze. Ein Beispiel von vielen: Um den Rechtsanspruch für zwei- und einjährige Kinder auf einen Kindergartenplatz zu erfüllen, müssten in
den Kindertagesstätten zusätzliche Erzieherinnen eingestellt werden. Folge für den Kreis: für 2012 eine Kostensteigerung um 600.000 Euro auf dann 10 Millionen Euro.

Zugleich bezeichnete Pföhler „die Entwicklung der sozialen Realität“ als „bedrückend“. Mit der weiter steigenden Zahl von Menschen mit Behinderungen seien die Aufwendungen für die Eingliederungshilfe innerhalb eines Jahres um 1,1 Millionen Euro auf mehr als 37 Millionen Euro gestiegen. Für eimunterbringungen von Kindern und Jugendlichen müsse der Kreis 7 Millionen Euro aufbringen. Mit der Zahl pflegebedürftiger Menschen stiegen die Aufwendungen für die Pflege auf fast 11 Millionen Euro jährlich. Wobei der Landrat betonte: „Hinter all diesen Zahlen stehen im-mer auch schwierige menschliche Einzelschicksale.“

Die Strategie des Kreises laute: Gegensteuern, wo immer möglich – nämlich sparen, strikte Ausgabendisziplin und die Nettoneuverschuldung auf null setzen. Das im vergangenen Jahr vom Kreistag geschnürte „größte Sparpaket in der Geschichte des Kreises“ werde fortgeführt. Dies spare auch im kommenden Jahr etwa 1 Million Euro ein.

Außerdem: Der Kreis habe sich der Klage beim Verwaltungsgericht gegen den Finanzausgleich angeschlossen. Pföhler: „Es kann nicht sein, dass wir immer mehr Aufgaben erledigen müssen, ohne dass wir dafür auch die entsprechenden Mittel erhalten. Wer die Aufgaben bestellt, soll sie auch bezahlen.“ Die im Grundgesetz verankerte kommunale Selbstverwaltung sei „nicht mehr möglich“. Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz halte das für verfassungswidrig und habe den Verfassungsgerichtshof angerufen, der vermutlich im Januar urteilen werde.

Zur Kreisumlage, die der Kreis von den Kommunen erhebt: Die Finanzierung der Sozialkosten über die Keisumlage sei eine Solidaraufgabe von Kreis und Kommunen. Um die Deckungslücke von 2,3 Millionen Euro zu schließen, müsste die Kreisumlage um 2,3 Prozentpunkte angehoben werden. Pföhler schlug dem Kreistag jedoch vor, dies nicht zu tun: „Wir sollten den Kommunen Freiraum geben, die gute Entwicklung bei der Gewerbesteuer zu nutzen, um die eigene Haushaltskonsolidierung voranzutreiben.“

Das Thema Personal: Der Kreis müsse neue Stellen ausweisen, weil viele wichtige Aufgaben auf den Kreis zugekommen seien. Es gehe unter anderem um den Schutz von gefährdeten Kindern und Jugendlichen, Schulsozialarbeit, Trinkwasserschutz, Brandschutz und Waffenkontrollen. Der Landrat: „Hier muss der Staat
handlungsfähig bleiben.“

Quelle:
Kreisverwaltung Ahrweiler
http://www.kreis-ahrweiler.de/
mailto:info@aw-online.de

Es war von Anfang an absehbar, dass die NAG unter Federführung des Hoteliers Jörg Lindner und des im Visier der Staatsanwaltschaft stehenden Millionenjongleurs Kai Richter letztlich über wirtschaftliche Leichen geht. Über 140 Menschen, die ihre Hoffnung auf die Beschäftigung als Mitarbeiter einer Geisterkirmes in der Eifel gesetzt hatten und ohnehin schon schlecht genug bezahlt wurden, verlieren jetzt auch noch den letzten Rest ihrer Menschenwürde – während sich Richter und andere Manager des Hunderte Millionen Steuergelder teuren Pleiteprojekts die Taschen vollstopften und vollstopfen. Das übrigens unter den Augen der rot-grünen Landesregierung, die weiterhin geschehen lässt, wofür Ministerpräsident Beck auch weiterhin nicht die Verantwortung übernehmen will.

Die Bilanz dieses wirtschaftlichen Skandals ist verheerend: Der Steuerzahler finanziert mit Millionen in dreistelliger Höhe das Wohlergehen von dubiosen Finanziers, Investoren, Beratern und profitgierigen Trittbrettfahrern. Der ehemals gute Weltruf des Nürburgrings wurde zugunsten einer die Landschaft zerstörenden Geister-Kirmes verspielt. Die Existenzen von Gastronomen und Hoteliers des Umlands wurden gefährdet bzw. zerstört. Das Versprechen, Arbeitsplätze zu schaffen, war von Anbeginn eine menschenverachtende Lüge, ein Betrug auf Kosten derer, die jetzt auf der Straße stehen.
Bei Podiumsdiskussionen im Landtagswahlkampf wurden die jetzt wahr gewordenen Befürchtungen der LINKEN, die all das voraussagten, von SPD, CDU, FDP und Grünen als „wirklichkeitsfremd“ und „sozialistische Scharfmacherei“ gegeißelt. Auch die jetzige Wirtschaftsministerin Eveline Lemke hielt sich mit Kritik an der bis ins kriminelle Milieu hineinreichende Landespolitik immer mehr zurück, je näher ein Sitz in der Landesregierung rückte. Die LINKE hat kein Verständnis mehr für weitere Hinhaltetaktik, für weitere soziale und wirtschaftliche Zerstörung der Eifelregion und der dort lebenden Menschen. Wir fordern die Landesregierung auf, endlich die Verantwortung zu übernehmen und alle Fakten auf den Tisch zu legen, damit auch die Staatsanwaltschaft weiß, ob und wo sie eingreifen muss. Und allen noch Beschäftigten der NAG und der Lindner-Gruppe ist zu raten, sich unter gewerkschaftlichen Schutz zu begeben, damit sie Unterstützung bei der Durchsetzung ihrer Interessen finden.

Bremen. Mitglieder der rechtsextremen NPD haben laut Polizeiangaben offenbar einen jüdischen Friedhof in Oldenburg geschändet. Das hat die Polizei Oldenburg mitgeteilt.

Beamte des Staatssschutzkommissariats haben am Mittwoch die Wohnungen von fünf Tatverdächtigen in der Stadt Oldenburg und in den Landkreisen Ammerland und Oldenburg untersucht. Die fünf 18 bis 25 Jahre alten Männer stehen im Verdacht, am 19. November mehrere Gräber auf dem Jüdischen Friedhof in der Dedestraße beschmiert zu haben.

Es seien Pfefferspray, Sturmhauben, Teleskopschlagstöcke und Messer sichergestellt worden, teilte ein Polizeisprecher mit. Vier der Männer seien Mitglieder der NPD. Sie hätten keine Angaben zur Sache gemacht. Die Polizei geht aber bei den Schmierereien von einem ausländerfeindlichen Hintergrund aus. Die Ermittlungen dauern an.

Quelle: (jop/dpa) und www.weser-kurier.de vom 01.12.11

Es muß endlich Schluß sein mit dem gefährlichen Geschwätz über einen Militärschlag gegen den Iran. Wer einen Krieg gegen den Iran als Option für möglich hält, rückt einen neuen, großdimensionierten Nahost-Krieg in den Bereich der Möglichkeit. Das ist ein verantwortungsloses Spiel mit dem Feuer. Die Linke lehnt einen Krieg gegen den Iran kategorisch ab. Kriegsdrohungen und eine Ausweitung der Sanktionen schaden letztendlich der Zivilbevölkerung.

Die Ausweisung von Diplomaten, das Einfrieren diplomatischer Beziehungen und der Abbruch derselben tragen ebenfalls nicht zur Entspannung der Lage bei, sondern sind Ausdruck einer weiteren Zuspitzung. Daß der Außenminister den deutschen Botschafter im Iran zur Berichterstattung zurückbeordert hat und der iranische Botschafter in Deutschland in das Auswärtige Amt einbestellt wurde, ist verständlich, darf aber nicht zum Abbruch diplomatischer Beziehungen führen.

Der Schutz diplomatischer Vertretungen gehört zu den Mindeststandards der Demokratie, den alle Staaten zu garantieren haben und der auch gegenüber dem Iran eingefordert werden muß.

Quelle: www.jungewelt.de vom 02.12.11

Sofern es zu einem Mitgliederentscheid über den Parteivorsitz kommt, muß dabei die in der Linken satzungsgemäß verankerte Mindestquotierung beachtet werden. Konkret bedeutet dies, daß es mindestens zwei Entscheide geben muß. In einem ersten Entscheid müssen sich die Mitglieder der Partei entscheiden können, welche Frau sie dem Parteitag empfehlen, zur Vorsitzenden zu wählen. Im zweiten Entscheid würde dann eine gemischte Liste aufgestellt, auf der Frauen wie Männer gleichermaßen antreten könnten. Nur so ist gewährleistet, daß die zukünftige Doppelspitze der Partei nicht nur aus einem geschlechterquotierten Doppel, sondern auch aus zwei Frauen gebildet werden kann. Diese Möglichkeit ist in der Satzung der Partei verankert.

Vor diesem Hintergrund ist die Ankündigung des ehemaligen Geschäftsführers, den Mitgliederentscheid vor Ostern abschließen zu wollen, um den Wahlkampfendspurt in Schleswig-Holstein nicht zu gefährden, zeitlich nicht möglich. Die laut Satzung zur Einhaltung der Mindestquotierung mindestens notwendigen zwei Entscheide sind in dieser kurzen Zeitspanne nicht durchführbar, zumal den Mitgliedern und KandidatInnen ausreichend Zeit zur Befragung und Vorstellung gegeben werden muß. Die Antikapitalistische Linke erwartet von Kandidatinnen und Kandidaten für den Parteivorsitz, daß sie eine solch grundlegende Satzungsregelung wie die Mindestquotierung nicht ignorieren. Wir sehen Die Linke in der Verantwortung, in den nächsten Monaten Widerstand gegen Krise und Krieg zu mobilisieren, anstatt eine monatelange Personaldebatte zu führen.

Quelle: www.jungewelt.de vom 02.12.12

Die Europäische Union verschärft ihre Sanktionen gegen Iran. Am Donnerstag beschlossen die Außenminister der EU in Brüssel, weitere 143 Unternehmen und 37 Personen mit Einreiseverboten und der Beschlagnahmung ihrer Konten zu belegen. Über die Forderung der US-Regierung und einiger europäischer Staaten nach noch weiter gehenden Strafmaßnahmen konnte auf dem Treffen keine Übereinstimmung erreicht werden. Die beschlossene Formulierung besagt, man wolle an zusätzlichen »starken Sanktionen« arbeiten, die »auch den Energiesektor« betreffen sollen.

Gemeint ist damit hauptsächlich ein Verbot der Einfuhr von Erdöl aus dem Iran. Während dieses insgesamt nur knapp sechs Prozent des Bedarfs der EU ausmacht, sind einige Länder, darunter Griechenland und Italien, in erheblich größerem Umfang von den Importen abhängig. Als Scharfmacher betätigte sich auf dem Brüsseler Treffen Bundesaußenminister Guido Westerwelle: Er forderte, »im Bereich der Energie und des Finanzsektors« anzusetzen, um »die Quellen für das iranische Atomprogramm auszutrocknen«. In der Realität käme das dem Versuch gleich, die gesamte iranische Wirtschaft »auszutrocknen« und die Bevölkerung auszuhungern.

Zuvor hatte die britische Regierung am Mittwoch die Schließung ihrer Botschaft in Teheran bekanntgegeben. Gleichzeitig wurde Iran aufgefordert, seine Vertretung in London zu schließen. Alle Mitarbeiter der iranischen Botschaft müssen spätestens am heutigen Freitag Großbritannien verlassen. Im Unterhaus erläuterte Außenminister William Hague, daß dieser Schritt keinen vollständigen Abbruch der diplomatischen Beziehungen bedeute, wohl aber deren Herunterfahren auf das für die Aufrechterhaltung von Kontakten erforderliche Minimum.

London reagierte damit auf die Teheraner Studentenproteste vom Dienstag. Mehrere tausend Menschen hatten vor der britischen Botschaft und einer Diplomatenresidenz in einem anderen Stadtteil demonstriert. Dabei waren einige Demonstranten in die beiden Gebäudekomplexe eingedrungen.

Zuvor hatte das iranische Parlament am Sonntag nahezu einstimmig gefordert, den britischen Botschafter innerhalb von zwei Wochen auszuweisen und die Beziehungen lediglich auf der Ebene von Geschäftsführern aufrechtzuerhalten. Die Abgeordneten hatten mit dieser Entscheidung auf die jüngsten Sanktionen der Londoner Regierung, insbesondere das vollständige Verbot aller Transaktionen zwischen den Geldinstituten beider Länder, geantwortet.

Während sich das iranische Außenministerium bei den Briten offiziell für das »Benehmen einiger weniger Demonstranten« entschuldigte, äußerte Parlamentspräsident Ali Laridschani Verständnis für die Wut der Protestierer, die auf die mehr als hundert Jahre zurückreichende feindselige britische Politik gegenüber dem Iran zurückzuführen sei. Laridschani war seit 2005 Chefunterhändler im internationalen Streit um das iranische Atomprogramm. Er legte diese Funktion im Oktober 2007 wegen Meinungsverschiedenheiten mit Präsident Mahmud Ahmadinedschad nieder. Der 53jährige ist einer der einflußreichsten Politiker Irans und gilt für jedes Regierungsamt als geeignet.

Quelle: www.jungewelt.de vom 02.12.11

Zehn Jahre nach der ersten Afghanistan-Konferenz treffen sich am kommenden Montag rund 100 Delegationen aus aller Welt auf dem Petersberg bei Bonn, um über den angeblichen Abzug der internationalen Besatzungstruppen und die weitere Zukunft des Landes zu beraten. Je näher die Konferenz rückt, desto dichter die Einschläge der Erfolgsmeldungen aus dem Kriegsgebiet am Hindukusch. »Die Wende in Afghanistan ist vollbracht«, urteilte am Donnerstag die Nachrichtenagentur dapd. So würden es zumindest die Militärs sehen, die auf eine erstmals fallende Zahl von »sicherheitsrelevanten Zwischenfällen« verwiesen. Demnach seien die Angriffe auf die NATO-geführten Interventionstruppen im dritten Quartal dieses Jahres gegenüber dem gleichen Zeitraum 2010 um 25 Prozent zurückgegangen. Im von der Bundeswehr kommandierten Norden des Landes seien es in dem Zeitraum sogar 50 Prozent weniger.

Das Auswärtige Amt wiederum schwärmte am Mittwoch von den »Aufbauerfolgen in den vergangenen zehn Jahren«. Es gebe zwar »erhebliche Schwierigkeiten« etwa mit der Sicherheitslage in Afghanistan, der zivilgesellschaftliche Fortschritt gehe aber »gut voran«, zitierte dapd einen Sprecher. So seien in Afghanistan noch nie so viele Kinder in die Schule gegangen, die Bildungs- und Entwicklungschancen der ganzen Bevölkerung seien besser als je zuvor.

AP-Reporter Patrick Quinn vermeldete am selben Tag aus Kabul schließlich, die Lebenserwartung im Kriegsgebiet sei »in den vergangenen zehn Jahren dank deutlich verbesserter Gesundheitsvorsorge stark gestiegen. Die Menschen lebten länger, die Kindersterblichkeit sei niedriger, und Frauen überlebten Schwangerschaften häufiger als früher. Dies habe eine Untersuchung des afghanischen Gesundheitsministeriums ergeben. Die Studie wurde von den USA und Großbritan­nien, den Ländern also, die den Großteil der rund 130000 Besatzungssoldaten stellen, sowie der Weltgesundheitsorganisation WHO und dem UN-Kinderhilfswerk UNICEF »unterstützt«. Die Studie wohlwollend gelesen, kann man es in den kriegführenden Staaten der NATO natürlich als »Erfolg« darstellen, daß die Rate der Säuglingssterblichkeit in den vergangenen Jahren halbiert worden ist. Sie liegt nun bei 97 Toten auf 1000 Lebendgeburten. Während Untersuchungen vor fünf Jahren noch zu dem Ergebnis kamen, daß eines von fünf afghanischen Kindern seinen fünften Geburtstag nicht erlebt, ist es heute »nur« noch eines von zehn Kindern. Auch stirbt »nur« noch eine von 50 Schwangeren an den Folgen von Komplikationen während der Geburt.

Tatsächlich sind Mütter- und Kindersterblichkeitsrate in Afghanistan nach zehn Jahren NATO-Präsenz die höchsten in der Welt. Darauf hatte am Dienstag die ärztliche Friedensorganisation IPPNW verwiesen. Die Lebensbedingungen der Bevölkerung in dem kriegsgeplagten Land seien weiterhin schlecht. Jedes zweite Kind sei chronisch mangelernährt, also insgesamt 2,9 Millionen Kinder. »Um Schlimmeres zu verhüten, bedarf es eines sofortigen Waffenstillstands, notfalls einseitig verkündigt. Dann müssen Verhandlungen folgen, die den vollständigen Truppenabzug und eine langfristig und großzügig dimensionierte Unterstützung des Wiederaufbaus des Landes zum Ziel haben«, forderte der IPPNW-Vorsitzende Matthias Jochheim.

Trotz katastrophaler Gesundheitsindikatoren läuft die humanitäre Hilfe für die Bevölkerung nur schleppend an. Eine Studie der International Crisis Group gibt an, von insgesamt zugesagten 90 Milliarden Dollar an Hilfsgeldern seien bis 2010 lediglich 57 Milliarden ausgegeben worden. »Geradezu skandalös ist dabei aber, daß von diesem Betrag 29 Milliarden Dollar in den Aufbau der afghanischen Armee und Polizei flossen – eine dreistere Zweckentfremdung von Entwicklungshilfe ist schwer vorstellbar«, so die frühere IPPNW-Vorsitzende Dr. Angelika Claußen. Die Ärztin verwies auch auf die steigende Zahl der Kriegstoten. Schätzungen zufolge werde 2011 mit offiziell etwa 3200 zivilen Opfern ein neuer trauriger Höchststand erreicht.

Zu einem nachgerade vernichtenden Urteil über den »Afghanistan-Einsatz und seine Folgen« kommt die Berliner Stiftung für Wissenschaft und Politik. »Eine Dekade nach dem Sturz des Taliban-Regimes sind die Prognosen zu Afghanistans Zukunft wenig optimistisch«, heißt es in einer in dieser Woche aktualisierten Untersuchung des regierungsfinanzierten Thinktanks. »Die Sicherheitslage verschlechtert sich von Jahr zu Jahr. Berichte von Korruption und Wahlfälschungen häufen sich und konterkarieren die Erwartung an den Aufbau eines legitimen, von den Afghanen anerkannten demokratischen Systems. Die Drogenindustrie durchdringt Politik und Wirtschaft des Landes.« Das deckt sich mit den Analysen von Friedensbewegung und Linkspartei, die im Gegensatz zu Bundesregierung und dem Gros des Bundestages den sofortigen Abzug der mehr als 5000 deutschen Soldaten fordern.

Quelle: www.jungewelt.de vom 02.12.11

Am Donnerstag hat ein neuer Generalstreik weite Teile des griechischen Wirtschaftslebens für 24 Stunden lahmgelegt. Es war der sechste Generalstreik seit Jahresbeginn, der dreizehnte seit Verabschiedung der ersten Austeritätsmaßnahmen in Griechenland Anfang 2010 und der erste unter der eingesetzten Regierung von Banker Loukas Papadimos. Nach Angaben der aufrufenden Gewerkschaftsdachverbände der privaten Wirtschaft (GSEE) und des öffentlichen Dienstes (ADEDY) lag die Beteiligung wie bereits bei vergangenen Generalstreiks in wichtigen Großunternehmen, bei den teilstaatlichen Schlüsselindustrien und im öffentlichen Dienst bei über 80 Prozent.

Schulen, Universitäten, Behörden und viele Bankfilialen blieben geschlossen, in den Krankenhäusern wurden nur Notfälle behandelt. Während landesweit der Fernverkehr mit Schiff und Bahn ruhte, arbeiteten die öffentlichen Nahverkehrsmittel in den großen Städten nur, um die Streikenden zu den Kundgebungen zu transportieren. Öffentliche und private Medien hatten ihren allgemeinen Streik auf den Vortag gelegt, so daß am Donnerstag selbst keine einzige Tageszeitung erscheinen konnte.

»Die Regierung hat gewechselt, die Politik aber ist immer noch genauso ungerecht, ungleich und ineffizient«, erklärte GSEE-Vorsitzender Giannis Panagopoulos auf der Streikkundgebung der Dachverbände in Athen. Besonders von dieser Ungerechtigkeit betroffen sind etwa 30000 öffentliche Angestellte, die von der neuen Regierung bis zum Ende des Jahres in die Frührente geschickt werden. »Bei uns sollen 200 Leute gehen«, erklärt ein Angestellter der Griechischen Flugzeugwerke im Gespräch mit junge Welt. »Alle über 53 bekommen für zwei Jahre 60 Prozent ihres Grundgehaltes und gehen danach in Rente.« Für die Betroffenen bedeutet das eine plötzliche Reduzierung ihres Einkommens um weit mehr als 40 Prozent, da ihr Grundgehalt in der Regel nicht mehr als die Hälfte des Monatslohns ausmacht. Eine Chance auf eine neue Stelle hat ein über 50jähriger schon unter Normalbedingungen nicht. Geschweige denn bei einer offiziellen Arbeitslosigkeit von über 18 Prozent und Zehntausenden Kollegen, die gleichzeitig das selbe Schicksal erleiden.

Auf der gleichzeitigen Kundgebung der kommunistisch orientierten Gewerkschaftsfront PAME mit wesentlich mehr Teilnehmern in Athen berichtete Nikos Harokopos von einem der härtesten Arbeitskämpfe, der derzeit in Griechenland geführt wird. Seit über einem Monat streikt die komplette Belegschaft der griechischen Stahlwerke gegen Entlassung und Lohnkürzungen. Der entschlossene Kampf der Stahlarbeiter hat eine auch in Griechenland beispiellose Welle der Solidarität erzeugt. Diese bot die PAME am Donnerstag auch international an. »Wir erklären uns solidarisch mit dem schwierigen und harten Klassenkampf in euren Ländern«, hieß es in einer verlesenen Botschaft der PAME an »die Arbeiterklasse in den Ländern Europas«. »Ihr sollt wissen, daß jede eurer Mobilisierungen und jeder eurer Kämpfe uns neuen Anschub und neue Kraft gibt, unseren Kampf noch entschlossener fortzusetzen.« Die Situation in Griechenland sei keineswegs einzigartig. »Wir erleben einen allgemeinen Angriff, der unser Leben und unsere Arbeitsbedingungen ins vergangene Jahrhundert zurückwirft.« Mitverantwortlich für diese Angriffe sei auch die Politik der Sozialpartnerschaft, wie sie vom Internationalen und vom Europäischen Gewerkschaftsbund vertreten werde.

Quelle: www.jungewelt.de vom 02.12.11

„Beamte des BKA übernachten in einem bundesweit bekannten Nazi-Treff – und die Bundesregierung sieht darin keine Beeinträchtigung der Glaubwürdigkeit ihres Eintretens gegen Rechtsextremismus“ – kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Unterbringung von BKA-Mitarbeitern in bekanntem Neonazi-Treff“ (BT-Drucksache 17/7728).

„Während des Papstbesuchs in Erfurt wurden 20 BKA-Beamte vom 21. auf den 23. September im Hotel Romantischer Fachwerkhof im thüringischen Dorf Kirchheim (Ilmkreis) untergebracht. In diesem Anwesen finden regelmäßig Veranstaltungen von Neonazis aus dem ganzen Bundesgebiet wie Landesparteitage der Thüringer NPD und Neonazi-Konzerte statt. Der Thüringer Verfassungsschutz führt das Hotel in seinem Jahresbericht als Nazitreffpunkt auf – aber das Bundesversorgungsamt, das die Übernachtung gebucht hat, wusste davon nichts. Auch das BKA will offenbar von den Berichten des Thüringer Geheimdienstes nichts wissen, und diesem selbst ist es auch nicht aufgefallen, dass BKA-Beamte im `braunen Haus´ zu Gast waren.

Das ist typisch für die Schlampigkeit, wenn nicht Kumpanei, die deutsche Sicherheitsbehörden im Kampf gegen Nazis an den Tag legen.

Die Übernachtungen für die BKA-Beamten kosteten insgesamt 2.700 Euro. Ganz offensichtlich legt die Bundesregierung zweierlei Maß an. Projekte gegen Rechtsextremismus müssen sich in einer Extremismusklausel dazu verpflichten, alle Kooperationspartner auf Verfassungstreue zu überprüfen. Für Bundesbehörden
scheint so etwas nicht zu gelten.“

Die Anfrage und Antwort der Regierung stehen auf www.ulla-jelpke.de
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Quelle: Ulla Jelpke, MdB
Innenpolitische Sprecherin
Fraktion DIE LINKE.

Platz der Republik 1
11011 Berlin

Der CDU-Kommunalpolitiker Sebastian Pella, bisher Mitarbeiter des Landtagsabgeordneten Günter Schork, ist nach Bekanntwerden seiner rechtslastigen Äußerungen und geistigen Nähe zu Positionen neofaschistischer Gruppen aus der CDU ausgetreten. Dazu erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher und parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion Die Linke im Hessischen Landtag:

Pella publiziert seit Jahren in Zeitschriften, die als Sprachrohr der neuen Rechten und Stichwortgeber für Neonazis gelten. Dazu gehören unter anderem die Preußische Allgemeine und Neue Ordnung. Dabei beklagt er u.a. die angeblich fehlende öffentliche Beachtung ausländischer Schwerkriminalität, äußert auf Neonaziwebseiten deutschtümlerische Latrinenparolen und hetzt gegen psychisch kranke Menschen.

Wenn angesichts dieser Fakten die CDU-Kreisvorsitzende Ursula Kraft im Darmstädter Echo erklärt, Pella stehe »auf keinen Fall rechts von der CDU«, wirft das ein Schlaglicht auf das Selbstverständnis der hessischen CDU. Diese ist nach rechtsaußen in bedrückender Weise anschlußfähig. Die CDU-Landtagsabgeordneten Gottfried Milde und Günter Schork sollten sich fragen, ob und warum ihnen die rechtsnationale und rassistische Einstellung ihres Mitarbeiters nie auffiel. Sind derartige Positionen in der Hessen-CDU etwa Betriebsalltag? (…)

Quelle: www.jungewelt.de vom 01.12.11