Wolfgang Huste Polit- Blog

Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) bekommt Unterstützung für seinen Gesetzentwurf zum Aufbau einer zentralen Neonazidatei. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sagte am Mittwoch im Deutschlandradio Kultur, sie sei einverstanden, wenn mit einer solchen Datenbank die Informationen über Neonazis, »Kameradschaften« und gewalttätige Rechtsextreme verbessert werden könnten. Vorbild des Registers ist die bereits existierende Antiterrordatei über gewaltbereite Islamisten.

Ausschlaggebend für die Zustimmung dürften auch die Ergebnisse einer kleinen Anfrage der Linksfraktion zu Waffenfunden bei Neofaschisten sein. Die Antwort der Bundesregierung beweist: Die militante Rechte rüstet massiv auf. In den Jahren 2009 und 2010 wurden demnach mehr als 800 Waffen bei Neonazis sichergestellt. In den Jahren 2007/2008 lag die Zahl noch bei rund 670. Das rechte Arsenal reicht von Eisenstangen über Pfefferspray bis zu Sprengvorrichtungen und Schußwaffen. Die Polizei stellte in den Jahren 2009 und 2010 insgesamt 15 Faustfeuerwaffen und 16 Gewehre sowie sechs Waffen, die unter das Kriegswaffenkontrollgesetz fallen, sicher. In den vorangegangenen zwei Jahren wurden dagegen gerade einmal fünf Schußwaffen und zwei Kriegswaffen gefunden. 40 Spreng- und Brandvorrichtungen wurden in den Jahren 2009 und 2010 bei Neonazis entdeckt. Daß Neonazis das Arsenal nicht nur aus Sammelleidenschaft horten, beweisen die Zahlen von 289 rechten Straftaten mit Waffenbezug im Jahr 2009 und 253 für das folgende Jahr.

In 13 Fällen leitete die Bundesanwaltschaft in den letzten zehn Jahren Ermittlungen gegen Neonazis wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung nach Paragraph 129a (Strafgesetzbuch) ein. Während der Neonaziterrorist Martin Wiese vom Aktionsbüro Süd und seine Kumpanen Haftstrafen bis zu sieben Jahren für ein geplantes Attentat auf die Grundsteinlegung des jüdischen Zentrums in München im Jahr 2003 erhielten, blieb es in Fällen wie einer »Braunen Armee Fraktion« (BAF) oder des »Deutschen Anti-Jüdischen Kampf-Bündnisses« offenbar bei Ermittlungsverfahren. Das jüngste Ermittlungsverfahren betrifft den »Nationalsozialistischen Untergrund« (NSU) und die Zwickauer Naziterroristen, die für zehn Morde an Migranten und einer Polizistin, 14 Banküberfälle und mindestens einen Bombenanschlag verantwortlich sein sollen.

Quelle: www.jungewelt.de vom 01.12.11

Einige Tage blieb es in den Medien ruhig um den Iran, nachdem Israels Regierung zum wiederholten Male mit Militärschlägen drohte und Barack Obama verkündete, daß er keine Option in seiner Iran-Politik ausschließe, weil es angeblich laut der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) neue Hinweise auf ein iranisches Atomprogramm nach 2003 gebe. Es war nur die Ruhe vor dem nächsten Sturm. Hinter den Kulissen ging die (neo)imperialistische Politik gegen den Iran unvermindert weiter. Es folgten das erste Ultimatum an den Iran und eine weitere Sanktionsrunde. Die Zeichen stehen mittlerweile auf Krieg.

(…) die neuen Sanktionen sind die härtesten in der Geschichte. Die USA, Kanada und Großbritannien haben am 22. November 2011 bereits einseitig neue Restriktionen gegen den Iran beschlossen. Vertreter der EU kündigten unterdessen ebenfalls nächste Schritte an, und auch die USA wollen noch mal nachlegen. Eine Ausweitung der bestehenden UN-Sanktion scheitert im Moment nur am Widerstand Chinas und Rußlands. Der derzeitige IAEA-Chef Amano forderte zusätzlich zu den laufenden Kontrollen Inspektoren, die den Iran durchkämmen. Eine neue Resolution des Leitungsgremiums der IAEA wurde am 18.11.2011 mit den Stimmen aller ständigen UN-Sicherheitsratsmitglieder und großer Mehrheit verabschiedet. Das erste Ultimatum wurde dem Iran gesetzt: Bis Ende März 2012 müsse der Iran für Klarheit in den strittigen Punkten sorgen. Die im bürgerlichen Recht verankerte Unschuldsvermutung wird damit im Handstreich umgekehrt. (…)

All dies erinnert zunehmend an die Vorbereitung des Irak-Kriegs. Auf Sanktionsrunden, die vor allem die (ökonomische, politische und moralische) Kriegsfähigkeit des potentiellen Gegners schwächten, folgten Inspektoren, die nichts bei ihrer Suche fanden. Zweifelhafte und zunehmend drohende UN-Resolutionen flankierten die Propagandaoffensive. Ultimaten wurden verkündet und verstrichen. (…) Unterdessen werden militärische Vorbereitungen getroffen. Die US-Soldaten, die aus dem Irak abgezogen worden sind, hat das Pentagon (…) beispielsweise in Kuwait stationiert. Neue US-Truppen sind in die Region entsandt worden. Gleichzeitig sind rund um den Iran neue US-Militärstützpunkte entstanden. (…)

Ein militärisches Atomprogramm, an dessen Ende eventuell eine iranische Atombombe stehen könnte, ist nicht per se eine Bedrohung für die NATO, auch nicht ihre illegale Entwicklung. Die Politik der Doppelstandards ist hinlänglich bekannt: Indien, Pakistan, Israel – sie alle sitzen auf der Bombe, obwohl sie sie eigentlich niemals hätten produzieren dürfen, ohne daß sie dafür irgendeine Strafe erwarten müßten. Die NATO selbst betont, daß sie an Atomwaffen und deren Einsatz festhalten will. (…) Wir lehnen es generell ab, Atombomben zu entwickeln und zu besitzen und sehen die derzeitigen Atommächte zuvorderst in der Pflicht, ihre Atomwaffen umgehend unschädlich zu machen, da von jeder einzelnen eine große Gefahr für die Menschheit ausgeht, egal, welcher Staat sie kontrolliert. (…)

Der herrschenden Klasse des Westens geht es in diesem Konflikt (…) nicht darum, daß der Bau von Atombomben grundsätzlich verhindert werden und eine Welt ohne Atomwaffen geschaffen werden soll. Der potentielle Bau einer iranischen Atombombe wird nur deshalb von dem Friedensnobelpreisträger Obama und seinen europäischen Verbündeten als eine Gefahr dargestellt, weil ihn mutmaßlich ein Staat anstrebt, der sich ihrem Einfluß entzieht und den sie als Problem für ihre ökonomischen, geostrategischen und machtpolitischen Interessen und für die Interessen ihrer Verbündeten einstufen. (…) Der Iran verfügt nicht nur über Unmengen Öl und Erdgas, die sowohl für die Diversifikation der Energiezufuhr der EU als auch für die – vorrangig US-amerikanische – Kontrolle des globalen Zugangs zu den Schmiermitteln der Weltwirtschaft und ihrer Preise von zentraler Bedeutung sind. (…) Der Iran ist zudem das letzte Hindernis für eine geostrategische Kontrolle des Nahen Ostens und wohl der – wenn auch reaktionäre – machtpolitisch stärkste Opponent des westlichen (Neo)Imperialismus, der militärisch noch schlagbar wäre. Eine mögliche Atombombe des Iran wäre daher auch ein doppeltes Problem für Washington, London, Berlin usw., weil – so das unausgesprochene Gesetz – man einen Staat, der über die Bombe verfügt, nicht militärisch angreifen und dementsprechend politisch nicht einschüchtern kann. (…)

Der israelische Premierminister Netanjahu drohte in den vergangenen Wochen nicht zum ersten Mal mit einseitigen Militärschlägen gegen den Iran. Jüngst schloß allerdings US-Präsident Obama auch »keine Option« mehr aus. (…) Diejenigen, die sich in der Bundesrepublik an der Vorbereitung von militärischen Operationen materiell oder ideologisch beteiligen, z.B. indem sie das iranische Regime dämonisieren, delegitimieren, doppelte Standards an die iranische Regierung anlegen oder schlicht eine militärische Operation gutheißen, tragen Mitverantwortung für die Opfer und die Leiden, die ein solches Vorgehen nach sich zieht. (…) Sollte es zu einem Krieg kommen, steht nicht nur die politische Zukunft und Bedeutung der Friedens- und Antikriegsbewegung auf dem Spiel. Auch Die Linke muß in diesem Einzelfall klar Position gegen den Krieg beziehen – sonst ist sie als emanzipatorisches Projekt obsolet.

Quelle: Vollständiger Wortlaut:
www.­steinbergrecherche.com

Haben Verfassungsschützer den Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter beobachtet? Diesen Verdacht legen Observationsprotokolle des US-Militärgeheimdienstes DIA vom 25. April 2007 nahe. Einem Bericht von stern.de vom Mittwoch zufolge observierte an diesem Tag eine Spezialeinheit des amerikanischen Militärgeheimdienstes zwei Personen, die in einer Heilbronner Bankfiliale 2,3 Millionen Euro einzahlten. Zwei Verfassungsschützer »aus Baden-Württemberg oder Bayern« sollen laut US-Bericht an dem Einsatz beteiligt gewesen sein. Nach Verlassen der Bank seien die beiden observierten Personen zur Heilbronner Theresienwiese gefahren.

Dort habe die Operation allerdings abgebrochen werden müssen: Das US-Dokument berichtet von einer »Schießerei«, in die ein Zivilfahnder aus Baden-Württemberg (»BW Ops Officer«) mit einem rechtsradikalen Kommando (»right-wing operatives«) und einer regulären Polizeistreife vor Ort (»regular police patrol on the scene«) verwickelt waren. Bei einer der beiden observierten Personen soll es sich laut stern.de um Mevlüt K. handeln, der nach Erkenntnissen des Bundeskriminalamtes 2007 der islamistischen »Sauerland-Gruppe« 26 Bombenzünder beschafft hatte.

An der Heilbronner Theresienwiese starb an diesem Tag die 22jährige Polizistin Kiesewetter, ihr Kollege überlebte schwer verletzt. Die Tatwaffe, mit der die beiden Beamten angegriffen worden waren, fanden Ermittler am 4. November 2011 im Wohnmobil der mutmaßlichen Rechtsterroristen Mundlos und Böhnhardt. Bis zu diesem Zeitpunkt, also über viereinhalb Jahre nach dem Mord, wollen deutsche Ermittler nicht gewußt haben, wo sie die Täter zu verorten haben. Die Verfassungsschützer wußten es, den US-Angaben zufolge, allerdings schon unmittelbar nach der Tat.

Unter den bisher festgenommenen Mitgliedern und Unterstützern der NSU-Zelle seien keine V-Leute, teilte der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages (PKG), Thomas Oppermann, am Mittwoch nach einer Sitzung des Geheimdienst-Ausschusses des Bundestages mit.

Gestern ab 16 Uhr trat der Innenausschuß des Bundestages in geheimer Sitzung zusammen. Ergebnisse der Sitzung lagen bis Redaktionsschluß noch nicht vor. Aus gut unterrichteten Kreisen war allerdings zu hören, daß während der Sitzung neue Erkenntnisse zum Tod von Mundlos und Böhnhardt präsentiert worden sein könnten. Es sollen Hinweise vorliegen, daß es sich »nicht um aufgesetzte Schüsse« gehandelt habe. Wenn beide Terroristen durch Distanzschüsse im Wohnmobil zu Tode kamen, wäre eine dritte Person dafür verantwortlich. Fremdeinwirkung war bisher offiziell stets bestritten worden.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sieht indes größere Chancen für ein NPD-Verbot, wenn Kontakte der neofaschistischen Partei zu der Zwickauer Terrorzelle belegt werden könnten. Dies wäre »ein wichtiges Argument« in einem möglichen Verbotsverfahren, sagte der Minister am Mittwoch in Berlin. Angesichts der sich täglich überschlagenden Erkenntnisse über die Rolle staatlicher Organe beim Abtauchen und beim Mordfeldzug der Terrorzelle ist die Debatte um ein NPD-Verbot, so sehr es auch zu begrüßen wäre, nur noch ein Ablenkungsmanöver: Zur Bedrohung wurden Neofaschisten in der BRD erst dank der Protektion durch staatliche Stellen. Es sind die Hintermänner, Helfer und Vertuscher im Staatsapparat, ohne die weder NPD noch NSU hätten gefährlich werden können. Eine dringend nötige Aufklärung der Rolle staatlicher Organe wird jedoch verschleppt und in geheime Gremien abgeschoben.

Quelle: www.jungewelt.de vom 01.12.11