Wolfgang Huste Polit- Blog

Spiegel, Springer und SPD sehen rot. Sechs Abgeordnete der Linksfraktion im Bundestag haben neben namhaften Vertretern der Friedensbewegung den Appell »Kriegsvorbereitungen stoppen! Embargos beenden! Solidarität mit den Völkern Irans und Syriens!« unterzeichnet. Spiegel online machte am Dienstag nachmittag »Linke Solidarität mit Schlächter Assad« aus, das Berliner Springer-Blatt BZ log am Mittwoch noch dreister: »Linke-Politiker fordern Solidarität mit Assad«. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Günter Gloser schließlich wetterte boulevardgleich: »Linke Solidarität mit Diktator Assad ist zynisch«. Der frühere Staatsminister im Auswärtigen Amt (2005–2009) weiter: »Politiker der Linken zeigen sich damit einmal mehr politikunfähig. Und sie beweisen zum wiederholten Mal die Solidarität, die sie offenbar mit allen undemokratischen Regimen der Welt verbindet: Erst Castro, dann Ghaddafi und jetzt auch noch Assad und Ahmadinedschad.«

Die Partei Die Linke selbst erklärte am Mittwoch: »Der Vorwurf der Springer-Presse: ›Linke-Politiker fordern Solidarität mit Diktator Assad‹ ist eine unerträgliche Diffamierung. Kein Linker ist mit irgend­einem Präsidenten solidarisch, der auf sein eigenes Volk schießt. Die Springer-Presse versucht mit solchen Schlagzeilen, Die Linke zu spalten und zu diskreditieren«. Das werde »nicht gelingen«. Die Linke verurteile die Unterdrückung und Ermordung von politisch Andersdenkenden scharf und werde sie niemals hinnehmen. »Um die Gewaltspirale zu beenden, müssen ernsthaft Verhandlungen mit allen politischen Gruppierungen geführt werden. Krieg einschließlich der Androhung von militärischer Gewalt ist kein Mittel zur Lösung des Konflikts.«

Dietmar Bartsch, Vizefraktionschef und Kandidat für den Parteivorsitz, distanzierte sich im Deutschlandfunk von dem Aufruf und begründete sein Nein zum Krieg wie folgt: »Die Linke lehnt völkerrechtswidrige Kriege klar und deutlich ab, und wir wollen auch keinen Krieg im Iran und in Syrien, weil niemand weiß, wie solche Kriege ausgehen können.«

Quelle: www.jungewelt.de vom 12.01.12