Wolfgang Huste Polit- Blog

Im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen die Fünf-Prozent-Hürde zu knacken, wie im Mai 2010, war ein wichtiger Schritt für die Partei Die Linke insgesamt. Auch deshalb, weil Die Linke NRW etwas anders tickt als Die Linke in manchen anderen Landesverbänden.

Mitregieren mit der SPD, in der Weise, wie es über zwei Legislaturperioden in Berlin geschehen ist, wäre in NRW nicht drin: Für uns gelten die »roten Haltelinien«, wir werden niemals für Sozialabbau, Personalabbau und Privatisierungen stimmen.

Wir sind auch dagegen, den Banken, die sich verzockt haben, weitere Milliarden zuzuschanzen. Deshalb haben wir im Landtag gegen das Rettungspaket für die WestLB gestimmt. Ohne eine substanzielle Beteiligung der privaten Gläubiger im Rahmen eines Schulden-Audit, das klärt, welche Schulden legitim sind und welche nicht, darf es keine Steuermilliarden geben.

SPD und Grüne wollten uns schon den globalen Zusammenbruch in die Schuhe schieben. Sie meinten, wir könnten schon mal die Plakate für vorgezogene Neuwahlen bepinseln, wenn wir bei unserem »Nein« bleiben. Doch die Linke NRW ist hart geblieben. Für die CDU reichte ein Anruf von Schäuble, um sich in letzter Minute mit SPD und Grünen zu einigen.

Wir würden auch nie, wie leider Die Linke in Brandenburg gemeinsam mit der SPD, für den Bau neuer Dinosaurierkraftwerke zur Braunkohleverstromung eintreten. Greenpeace erklärt, daß das Klima schon 2017 umkippen kann. Da darf man keine neuen CO2-Schleudern akzeptieren. Wir kämpfen für den Umstieg auf 100 Prozent erneuerbare Energien, die Demokratisierung, Dezentralisierung und Rekommunalisierung der Energiewirtschaft und gegen die Macht der Energiekonzerne.

Zwar kann die Linke NRW mit elf von 181 Abgeordneten keine Bäume ausreißen. Sie ist linke Opposition. Da aber SPD und Grünen ein Mandat zur Mehrheit fehlt, stehen wir immer wieder vor besonderen Herausforderungen. Wir haben einiges mit durchgesetzt und SPD und Grüne vor uns hergetrieben, angefangen mit der Abschaffung der Studiengebühren und der Kopfnoten bis hin zu einem Tariftreue- und Vergabegesetz, das trotz der von uns kritisierten Unzulänglichkeiten einen Fortschritt darstellt.

Beim Nachtragshaushalt 2010 und beim Haushalt 2011 haben wir uns enthalten. Ein »Nein« wäre nicht vermittelbar gewesen, denn es war kein neoliberaler Kürzungshaushalt. Besonders die SPD wollte aus wahlpolitischen Gründen weg von ihrem »Agenda-2010-Image«. Die vorsichtige Korrektur ihres Profils und ihrer Politik griff, wenn auch unzureichend, einen Teil unserer Forderungen auf. Die Neueinstellung von Betriebsprüfern und Steuerfahndern, mehr Geld für die Kommunen, Neueinstellung von Lehrerinnen und Lehrern wird auch von der Linken unterstützt.

Doch inzwischen hat sich der Wind wieder gedreht. Statt präventiver Sozialpolitik wird im Namen der »Schuldenbremse« der Haushaltskonsolidierung das Wort geredet. Die 2011 noch einmal kräftig sprudelnden Steuermehreinnahmen werden zum Schuldenabbau eingesetzt, anstatt für bitter notwendige soziale und ökologische Zukunftsinvestitionen. Für 2012 ist bislang nicht einmal ein Sozialticket vorgesehen, das diesen Namen verdient.

Unser letzter Parteitag hat nicht nur für eine Zustimmung, sondern auch für eine Enthaltung zum Haushalt klare Kriterien festgelegt. Die Warnung an SPD und Grüne im Landtag war klar: Wenn ihr nicht umschwenkt, dann müßt ihr euch die Stimmen von CDU und FDP holen.

Die Konjunktur stagniert seit dem letzten Quartal 2011, und allenthalben wird für 2012 eine Stagnation (oder fast) vorausgesagt. Euro- und Finanzmarktkrise können zu unabsehbaren Verwerfungen führen. Nötig ist also eine Ausweitung, nicht aber ein weiteres Zurückfahren der staatlichen Investitionen.

Die Verschuldung der öffentlichen Haushalte ist Folge der Steuergeschenke an Banken, Konzerne, Reiche und Superreiche auf Bundesebene. Deshalb brauchen wir eine drastische Änderung der Steuerpolitik, eine Umverteilung von oben nach unten. Solange das auf Bundesebene nicht durchgesetzt ist, können wir in den Ländern und Kommunen nicht mitverantworten, daß Beschäftigte, Erwerbslose und Benachteiligte für diese Versäumnisse bluten müssen.

Die Linke NRW arbeitet eng verzahnt mit den außerparlamentarischen Bewegungen. Wir stellen Ressourcen zur Verfügung. Das spricht sich langsam herum.

Wir Linken in NRW lehnen in unserem Innenleben Ämterhäufung und eine Diktatur der Fraktionen und Apparate ab. Bei uns haben die Mitglieder das letzte Wort.

Auch wir haben viele Probleme. Wir sind aber recht gut gerüstet, dem Anpassungsdruck zu widerstehen.

Michael Aggelidis ist wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher der Fraktion der Linken in NRW, und Manuel Kellner ist persönlicher Referent

Quelle: www.jungewelt.de vom 18.01.12