Wolfgang Huste Polit- Blog

Wiesbaden. Die Linkspartei ruft für den heutigen Mittwoch um 17.30 Uhr zu einer Solidaritätskundgebung für Janine Wissler und Willi van Ooyen vor dem Landtag in Wiesbaden auf. Den beiden Vorsitzenden der linken Landtagsfraktion in Hessen droht die Aufhebung ihrer Immunität als Abgeordnete, weil sie sich an Blockaden gegen Neonazis im Februar 2011 in Dresden beteiligt hatten. »Anstatt konsequent gegen Neonazis vorzugehen, wollen CDU und FDP den Widerstand gegen rechte Aufmärsche kriminalisieren«, erklärte Ulrich Wilken, Landesvorsitzender der Partei, am Dienstag. Wissler und Van Ooyen soll als »Rädelsführern« – so die Staatsanwaltschaft Dresden – der Prozeß gemacht werden. (jW)

Quelle: www.jungewelt.de vom 01.02.12