Wolfgang Huste Polit- Blog

Israelische Behörden wollen im Westjordanland humanitäre Projekte, die mit deutschen Mitteln finanziert werden, im Wert von mehr als 200000 Euro abreißen lassen. Betroffen sind Windkraft- und Solaranlagen, welche die Frankfurter Hilfs- und Menschenrechtsorganisation Medico international in Zusammenarbeit mit der israelischen Organisation Comet-ME in palästinensischen Dörfern der Südhebronhügel errichtete. Finanziert werden die Projekte aus Spendengeldern und mit finanzieller Unterstützung des deutschen Auswärtigen Amts.

Rund 1500 Palästinenser sind von der dezentralen, regenerativen Energieversorgung abhängig, da die israelische Administration ihnen den Anschluß an die bestehenden Wasser- und Stromleitungen in den sogenannten C-Gebieten, entgegen dem Humanitären Völkerrecht, verweigert. »Die israelischen Behörden fördern dort zwar die jüdischen Siedlungen mit großzügigen Subventionen, genehmigen Palästinensern aber nicht den Bau von Kindergärten oder Gesundheitseinrichtungen«, kritisiert Medico-Nahostreferent Tsafrir Cohen.

Cohen erläutert: »Der drohenden Abriß ist Ausdruck einer Politik der gezielten Rückentwicklung. Die israelische Administration macht der palästinensischen Bevölkerung das Leben in den C-Gebieten unmöglich. Sie werden so in die dichtgedrängten städtischen Enklaven Ramallah oder Hebron verdrängt.« Aber ohne den ländlichen Raum der C-Gebiete – immerhin 60 Prozent der Westbank – ist kein lebensfähiger palästinensischer Staat möglich, da sind sich Bundesregierung, EU, UNO und Weltbank einig. Mit dieser Abrißprozedur erteile, so Cohen, die israelische Politik einer Zweistaatenlösung faktisch eine Absage.

Die Gerichtsverhandlung über die Abrißverfügungen wird am 20.2.2012 bei der israelischen Ziviladministration in Beit El nahe Jerusalem stattfinden.

Gemeinsamer Aufruf der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände und des Deutschen Gewerkschaftsbundes:

Die von rechtsextremistischen Gewalttätern verübten Morde, Raubüberfälle und Anschläge erfüllen die Menschen in Deutschland mit Abscheu und Entsetzen. Wir trauern um die Opfer. Unser Mitgefühl gilt den Familien und Freunden, die geliebte Menschen verloren haben. Wir sind tief betroffen, daß nach den Erfahrungen der nationalsozialistischen Diktatur in Deutschland diese entsetzlichen Verbrechen geschehen konnten.

Arbeitergeber und Gewerkschaften treten gemeinsam ein für ein Deutschland, in dem Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus keinen Platz haben. (…)

Der Deutsche Gewerkschaftsbund und die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände rufen die Menschen in Deutschland dazu auf, am Donnerstag, 23. Februar 2012, um 12 Uhr für eine Schweigeminute in ihrer Arbeit innezuhalten. (…)

Im stillen Gedenken an die Opfer soll ein kraftvolles Zeichen gesetzt werden: ein Zeichen der Trauer und des Mitgefühls mit den Opfern, ihren Familien und Freunden, ein Zeichen der Verurteilung von Fremdenhaß, Rassismus und rechtsextremer Gewalt, ein Zeichen für die Vielfalt und Offenheit Deutschlands.

Quell: www.jungewelt.de vom 16.02.12