Wolfgang Huste Polit- Blog

Wulff an der einzigen Aufgabe gescheitert. Zum Rücktritt des Bundespräsidenten Wulff erklärt der stellvertretende Sprecher der LINKEN. NRW, Thies Gleiss:

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„Die Funktion des Bundespräsidenten in der kapitalistischen Klassengesellschaft ist als Institution eine Lüge. Sie soll, verkleidet in der über den Dingen stehenden Figur eines auserwählten Königs, den Menschen vermitteln, es gäbe in diesem Land keine Klassengesellschaft, keine Spaltung zwischen Reich und Arm und keine Klasseninteressen, die jede einzelne politische Frage aus sehr unterschiedlichen Perspektiven beantworten. Eine gut bezahlte Sprechpuppe für ein nicht existentes Gemeinwohl – das sollte der Präsident sein. Christian Wulff ist an dieser einzigen Funktion und Aufgabe des Präsidenten gescheitert. Er ist gescheitert, weil er als Person die schnöde Geldgier und die individuelle Bereicherung nicht genügend kaschieren konnte. Er war im Grunde zu normal für dieses Amt der Verschleierung der normalen Zustände.
Die Ironie ist, dass seine Verfehlungen ein Witz sind, angesichts der brutalen Politik der Vollstreckung kapitalistischer Klasseninteressen die all die Hartz-IV-Politiker und Griechenlandretter betreiben, die sonst in Berlin das Sagen haben. Die bittere Ironie ist es, dass ausgerechnet das ideologische Kampfblatt des Egoismus, der Ellbogengesellschaft und der Reichenvergötterung, die BILD, den Herrn Wulff zur Strecke gebracht hat.“

Die Sprecherin der LINKEN. NRW, Katharina Schwabedissen ergänzt: „Das Amt des Bundespräsidenten könnte getrost abgeschafft werden, es hat sich offensichtlich überholt, weil eine Ära des offenen Klassenkampfes von oben angesagt wurde, bei dem gerade die jetzt von vielen Seiten geforderten „parteiübergreifenden Kandidaten“ nur scheitern können.“

Quelle: Katharina Schwabedissen und Hubertus Zdebel
LandessprecherInnen DIE LINKE. NRW vom 17.02.12

DIE LINKE. Nordrhein-Westfalen
Kortumstraße 106 – 108
44787 Bochum

Dieser Beitrag wurde am Freitag, 17. Februar 2012 um 15:09 Uhr veröffentlicht und wurde unter der Kategorie Blog abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS-Feed verfolgen.

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Ein Kommentar

  1. Berlin, 17.02.2012

    Wulffs überfälliger Rücktritt offenbart gravierendes Demokratiedefizit

    „Der überfällige Rücktritt von Bundespräsident Christian Wulff wirft ein
    schlagendes Licht auf die Demokratie in Deutschland“, erklärt Kathrin
    Senger-Schäfer, medienpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. „Wulff hat immer nur das zugegeben, was man ihm nachweisen konnte. Offenbar gibt es in diesem Land einen Zustand der Selbstverständlichkeit, dass Wirtschaft und Politik Hand in Hand gehen. Der dadurch hervorgerufene Verlust des Primats der Politik offenbart ein gravierendes Demokratiedefizit.“

    Kathrin Senger-Schäfer erklärt weiter: „Es muss aber auch festgehalten werden, dass der Beginn der Affäre Wulff einem durchaus gestörten Verhältnis von Medien und Politik entsprang. Wo mit Hilfe von Strategien des Boulevardjournalismus kampagnenartig über die Zukunft politischer Repräsentanten entschieden wird, sind unabhängige Handlungen der Politik nicht möglich. Aus dem Rücktritt Wulffs sollte also die Lehre gezogen werden, dass der Stellenwert der Politik gegenüber Wirtschaft und Medien aus demokratischer Sicht ganz neu auszumessen ist.“

    Comment: Wolfgang Huste – 17. Februar 2012 @ 16:45

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