Wolfgang Huste Polit- Blog

»Die Bevölkerung in Dresden zeigt beispielhaft, daß Blockaden Neonazis zum Verzweifeln bringen können«, sagt Peter Mai, DGB-Stadtverbandsvorsitzender. Er ergänzt: »Durch friedlichen Protest können wir in Münster ein deutliches Zeichen gegen Neonazismus setzen. Was sollen unsere ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger denken, wenn wir diesen Leuten einfach so die Straße überlassen? Leider gibt es offensichtlich in der CDU Leute, die genau dies vorhaben. Das ist unmoralisch, falsch und völlig daneben.« Damit verurteilt der DGB-Stadtverbandsvorsitzende die jüngsten Äußerungen des CDU-Vertreters Richard Michael Halberstadt. Engagierte Bürger in solcher Form zu kriminalisieren, lehnt er ab. Man dürfe sich nichts vormachen, auch wenn es das Bündnis »Keinen Meter den Nazis« nicht gäbe, Blockaden fänden trotzdem statt. »Kein Mensch im Bündnis will Gewalt; weder von der einen, noch von der anderen Seite. Daß die CDU das nicht sehen will, läßt tief blicken«, sagt Mai. Die CDU (…) sollte lieber dankbar sein, daß ein Münsteraner Bündnis gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus überhaupt bereit war, sie aufzunehmen; eine Partei, die bundesweit dafür bekannt ist, vor allem in Wahlkämpfen Fremdenhaß und Vorurteile gegenüber Ausländern und Einwanderern zu schüren. »Wir standen der CDU offen gegenüber. Das tun wir immer noch. Wir begrüßen jedes CDU-Mitglied, dem seine historische Verantwortung bewußt ist und das mit uns gegen Neonazis aktiv wird. (…).

Quelle: www.jungewelt.de vom 18.02.12