Wolfgang Huste Polit- Blog

Das Kind faschistischer Eltern wusste schon mit 9 Jahren, also im Gründungsjahr der DDR, dass der Sozialismus ein Unrechtssystem ist. Obwohl er zum Ende des zweiten Weltkrieges erst 5 Jahre als war, hatte die faschistische Hirnwäsche doch erhebliche Wirkung hinterlassen.

Oder hatten Vater und Mutter weiter bei ihrem Sohn Hirn gewaschen, um ihn auf ihre traditionelle Linie zu fixieren, eigener Erfahrungswelt konnte diese Ansicht zu diesem Zeitpunkt nicht entspringen.

Der Vater wurde 1951 von der Besatzungsmacht verhaftet, verurteilt und nach Sibirien verbracht. Nicht der einzige Faschist, welchen dieses Schicksal im Osten Deutschlands ereilte und im Gegensatz zu bundesdeutschen Gepflogenheiten nicht mittels ‚Persilschein‘ rein gewaschen und in Amt und Würden übernommen wurde.

Gauck war ein Mensch mit wankelmütigem Charakter, welcher es verstand sich den Verhältnissen anzupassen und diese zu seinen Vorteil zu nutzen. Er wusste ganz genau wem er in den A**** kriechen musste um im rechten Licht zu erscheinen und das ohne wirklich seine rechten Positionen, seinen ausgeprägten Antikommunismus, Chauvinismus, Rassismus, etc. aufgeben zu müssen. In der DDR gelang es ihm sich so zu verstellen, dass er in den Genuss so manches Privilegs kam. So durften seine Söhne ausreisen und ihn im Nachhinein regelmäßig besuchen. Das er diese Besuche erwidern konnte stand außer Frage und damit er sich im Westen nicht blamierte, wurde für ihm sogar ein VW Bus importiert.

Er hat es immer verstanden sein Fähnchen in den Wind zudrehen und jede Gelegenheit genutzt sich so zu stellen, dass sein Schatten verdeckt, was seinem Ansehen schaden könnte. Das er gerade auch als „Aktenverwalter“ der nach ihm benannten Behörde, den Fall seines Schatten beeinflussen konnte und davon auch Gebrauch gemacht hat, ist durchaus schon länger bekannt.

Die „Larve“ hat sich eigentlich schon lange entpuppt, vielleicht ist Gauck aus diesem Grunde dem Volk auch nur noch als ein „Präsident der Herzen“ zu verkaufen, welcher in Gestalt eines rührseligen Opas daherkommt und seine Tauglichkeit für diese Amt gerade dadurch bewiesen hat, dass er es eben verstand, sein Fähnchen immer in den für ihn richtigen Wind zu hängen, ohne dabei jedoch seine Grundüberzeugungen, welche heute durchaus wieder traurige Popularität besitzen, aber auch Tradition im Bundespräsidentenamt haben, aufzugeben.

Der Vorschlag von Gauck zur Wahl zum Bundespräsidenten ist ein Zeichen dafür, wie weit diese Gesellschaft schon nach rechts gerutscht ist. Erinnert sei aber auch daran, wer den Vorschlag ursprünglich unterbreitet hatte? Nun ist es die FDP (welche dabei ist in die Marginalität abzugleiten), die diesen Vorschlag aufgegriffen hat, der CDU damit ermöglicht als Opposition in der Koalition aufzutreten, sowie SPD und Grünen von vornherein jeden Wind aus den Segeln nimmt. Letztlich bleibt es der Partei Die Linke überlassen einen Gegenkandidaten zu präsentieren und sich als die eigentliche und einzige Opposition im parlamentarischen Zirkus der BRD zu präsentieren!

Gepriesen wird Gauck in den Medien auch als der große Kämpfer für die Freiheit in der DDR, was er heute unter Freiheit versteht (Kampfeinsatz in Afghanistan, Hartz IV, Unterstützung des Rassismus eines Sarrazin etc.), haben seine Taten der letzten Jahre ausgiebig bewiesen! Als gläubiger Mensch, der ich nicht bin, würde ich sagen: Oh Herr, bewahre uns vor dieser Freiheit! Da der Herr aber nicht auf uns hört, bleibt nur übrig uns selbst vor diesen Freiheiten zu bewahren, in dem wir gegen sie angehen und über sie aufklären!

„Die Waffe der Kritik kann allerdings die Kritik der Waffen nicht ersetzen, die materielle Gewalt muß gestürzt werden durch materielle Gewalt, allein auch die Theorie wird zur materiellen Gewalt, sobald sie die Massen ergreift. Die Theorie ist fähig, die Massen zu ergreifen, sobald sie ad hominem |am Menschen| demonstriert, und sie demonstriert ad hominem, sobald sie radikal wird. Radikal sein ist die Sache an der Wurzel fassen. Die Wurzel für den Menschen ist aber der Mensch selbst.“
K. Marx „Zur Kritik der Hegelschen Rechtsphilosophie, Einleitung“ *

Und noch eins, viel wurde über Gauck schon geschrieben, oft sein Charakter beschrieben, seine Taten analysiert und sogar an den Pranger gestellt, in seiner Verworfenheit steht der Mann offen da, es gibt wohl kaum noch eine Enthüllung welche noch gemacht werden müsste und trotzdem wird er auf den Thron gesetzt, weil er der Richtige für dieses Amt ist! Das möge sich nicht gerade gut anhören, es ist so und gut zu erkennen, wenn Illusionen über Staat, Demokratie, Freiheit, Macht, politische Verhältnisse und – Möglichkeiten zu den Akten gelegt werden.

Und noch einmal K. Marx, ebenda: „Man muß den wirklichen Druck noch drückender machen, indem man ihm das Bewußtsein des Drucks hinzufügt, die Schmach noch schmachvoller, indem man sie publiziert.“

Übrigens: Viel gefährlicher als Gauck als Bundespräsident, also in einem Amt, welches eher repräsentativer Natur ist, erachte ich praktische Vorbereitungen auf Kriege, ob nun hierzulande, oder auch anderswo mit deutscher Unterstützung. So wie U-Bootlieferungen an Israel.**

Ach ja, zur Gauckelei noch soviel, nichts ist unmöglich, jedenfalls hat es den Anschein in der Politik, was den gegangenen Bundespräsidenten zum Vorwurf gemacht wurde, spielt bei seinen Nachfolger anscheinend keine Rolle mehr, auch wenn es von vornherein auf dem Präsentierteller liegt! Aber vielleicht auch gerade darum?

Quelle: http://kucaf.de/2012/02/22/gaukelei

Als Widerstandskämpfer und Bürgerrechtler lässt er sich feiern, als Verfechter der Freiheit, zumindest als Verfechter dessen, was er unter Freiheit versteht. Gerechtigkeit kommt da nicht vor. Was ist das für ein Freiheitsbegriff, wenn nur Reiche die Freiheit haben, sich frei zu fühlen?

Vorgeblich hätte er maßlos gelitten unter der Unfreiheit des Unrechtssystems seines Heimatlandes, der damaligen DDR. Gleichwohl genoss er Privilegien. Er durfte beliebig ausreisen. Das durften die meisten anderen nicht. Allzu sehr wird er nicht gelitten haben, sonst wäre er doch bei seiner Ausreise in der BRD geblieben, wie seine Söhne.

Es wäre ihm ein Leichtes gewesen, genau wie sie in den Westen umzusiedeln. Zunächst durften seine Söhne ihn nicht besuchen. Allerdings reichte ein Gespräch mit der Stasi, um das zu ändern.
Überhaupt, mit der Stasi schien er keine großen Schwierigkeiten gehabt zu haben.

Zwar übte er Kritik an ihr, allerdings nur punktuell, war im großen und ganzen – zumindest geht es so aus seiner Stasi-Akte hervor – mit ihr und ihrer positiven Funktion für den Sozialismus zufrieden. So schrieb ein gewisser Genosse Hauptmann Terpe: „Er (Gauck) glaubt aber auch, dass das MFS einen echten positiven Beitrag zur Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft einbringen wird.“ (siehe Terpe-Dossier, Rostock, 11.August 1988, aus Welt vom 23.4.1991)
Sicher musste sich Gauck im Gespräch mit der Stasi diplomatisch zeigen, ihr Honig um den Mund schmieren, um dann ein paar kritische Holzscheite nachlegen zu können. Dennoch ist er durch allzu großen Kampfgeist vor der Wende 1989 nicht aufgefallen. Erst dann, als die Revolution in trockenen Tüchern war, tat er sich hervor und trat dem neuen Forum bei.

Gleich nach der deutsch-deutschen Wiedervereinigung wurde er Leiter der Stasi-Unterlagen-Behörde, kurz genannt „Gauck-Behörde“. Flugs stufte er sich selbst als Opfer ein und erkämpfte den „Passus, dass Opferakten nur mit Einwilligung der Opfer an Journalisten, Historiker etca herausgegeben werden dürfen“ (siehe Freitag vom 22.2.12). Ob er in der DDR Täter oder Opfer war, entschied er also selbst, schließlich war er Chef der Behörde. Man nennt das in unserer Rechtsprechung Befangenheit.

Dass er sich, bei seinem genuinen „Freiheitsbedürfnis“ und kaum, dass er sich in der Bundesrepublik wiederfand, dem Neoliberalismus an den Hals warf, darf einen nicht verwundern. Mutig verkündete er: „Wer ausgerechnet der Wirtschaft die Freiheit nehmen will, wird mehr verlieren als gewinnen.“ Mut attestiert er auch dem früheren Bundeskanzler Schröder, der Deutschland mit seiner Agenda 2010 in eine soziale Wüste verwandelt hat und ebenfalls dem Kopftuchjäger Sarrazin, der mit seinen biologistischen und halbwissenschaftlichen Thesen untergründige gesellschaftliche Vorurteile gegenüber anderen Kulturen verstärkt.

Dann geht es hurtig weiter. Dem Afghanistankrieg kann er Gutes abgewinnen, obwohl die Mehrheit der Deutschen dagegen ist. Nahtlos passt er sich dem Diktat der Neuen Sozialen Marktwirtschaft an und findet es völlig richtig, wenn der Staat kaputt gespart wird, die Reichen immer weniger Steuern zahlen und den Armen der letzte Blutstropfen aus den Adern gepresst wird.

Die Occupy-Bewegung, die sich dagegen auflehnt, findet er „unsäglich albern“. Und die folgende seiner Fragen ist an Zynismus nicht zu übertreffen: „Wir stellen uns nicht gerne die Frage, ob Solidarität und Fürsorglichkeit nicht auch dazu beitragen, uns erschlaffen zu lassen.“ (Welt-Online 7.6.2010)

Ein solcher Mann, dem Nächstenliebe, Fürsorglichkeit für den anderen, Empathie nicht gerade ins Fleisch gestanzt worden ist, der sich, obwohl ehemaliger Pastor, vielmehr auszeichnet durch Zynismus, Herzlosigkeit, Wendehalsigkeit und Überheblichkeit, einen solchen Mann wollen wir zum Bundespräsidenten haben? Da hätten wir doch den Teufel mit dem Beelzebub ausgetrieben.

Quelle: Charlotte Ullmann am 23.2.12
im Landesvorstand Die Linke-Hessen
Sprecherin der AKL-Hessen

Hannover. Der ehemalige Bundespräsident Christian Wulff muß sich nicht vor einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuß des niedersächsischen Landtags verantworten. Nur die Abgeordneten der Linksfraktion stimmten am Donnerstag für ihren Antrag auf Einrichtung des Ausschusses. Die Regierungsfraktionen CDU und FDP lehnten ihn ab. Die Abgeordneten der SPD und Grünen enthielten sich, äußerten aber scharfe Kritik an der bisherigen Aufklärung. Was die Landesregierung präsentiert habe, sei die »krachend schlechte Inszenierung einer ausgebrannten Politikzirkus-Truppe«, sagte SPD-Fraktionschef Stefan Schostok. Die Grünen halten den Ausschuß wegen noch fehlender Akten für »wenig zielführend«. Fraktionschef Stefan Wenzel kündigte aber einen eigenen Antrag auf einen Untersuchungsausschuß an.

Quelle: www.jungewelt.de vom 24.02.12

In einer Rede auf der zentralen Gedenkveranstaltung für die zehn Opfer der rechten Mordserie in Deutschland hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag rückhaltlose Aufklärung der Taten des »Nationalsozialistischen Untergrundes« (NSU) versprochen: »Wir tun alles, um die Morde aufzuklären, die Helfershelfer und Hintermänner aufzudecken und alle Täter ihrer gerechten Strafe zuzuführen«, sagte sie im Berliner Konzerthaus. Die zahlreichen Ermittlungspannen der Behörden im Umgang mit den rassistisch motivierten Verbrechen begründete Merkel mit dem Fehlen typischer Verhaltensmuster von Terroristen. »Einige Angehörige standen jahrelang selbst zu Unrecht unter Verdacht. (…) Dafür bitte ich sie um Verzeihung«, sagte Merkel. Anläßlich des Gedenkens hatten die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände und Deutscher Gewerkschaftsbund für 12.00 Uhr zu einer Schweigeminute für die Opfer aufgerufen. An den Bundesbehörden in Berlin und Bonn wurde Trauerbeflaggung angeordnet. Auch in den Ländern fanden Gedenkveranstaltungen statt.

Die Bundeskanzlerin hielt ihre Rede in Vertretung des zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff. Mehr als 1200 Gäste, darunter auch Angehörige der Opfer, waren eingeladen; nicht alle Familien der Ermordeten nahmen allerdings an der Veranstaltung teil. Die Ombudsfrau Barbara John, die im Auftrag der Bundesregierung die Hinterbliebenen der Opfer betreut, sagte gegenüber jW, daß zu Angehörigen aller neun getöteten Migranten Kontakt aufgenommen werden konnte. Lediglich zu den Eltern des in Rostock ermordeten Yunus Turgut, die in der Türkei lebten, habe sie keine Verbindung. Einzelne Angehörige hätten jedoch aus unterschiedlichen Gründen nicht dem Staatsakt beiwohnen wollen.

Neben Merkel sprachen Ismail Yozgat sowie Semiya imek und Gamze Kubak, Töchter zweier Ermordeter (die Rede von Semiya imek dokumentiert jW unten). Ismail Yozgat lehnte eine Abfindung seiner Familie seitens des Staates ab. »Wir möchten keine finan­zielle Entschädigung, wir möchten seelischen Beistand«, sagte Yozgat während seiner Rede im Berliner Konzerthaus. Sein Sohn Halit war am 6. April 2006 im Alter von 21 Jahren in Kassel erschossen worden.

In persönlichen Worten drückte die Kanzlerin, die die Taten als »Schande für uns Land« bezeichnete, ihre Beklemmung über das Weltbild der NSU-Täter aus: »Etwas Menschenverachtenderes, Perfideres, Infameres – sofern es solche Steigerungsformen überhaupt gibt – habe ich in meiner Arbeit noch nicht gesehen«, sagte Merkel zum Bekennervideo der Terroristen. Zu den Gründen, die junge Menschen in die Arme von Neofaschisten treiben, äußerte sie: »Wir müssen uns eingestehen, daß manchmal gerade dort, wo die Arbeitslosigkeit hoch und die Abwanderung stark ist, oft auch die vertrauten Strukturen der Jugendarbeit verlorengehen, das Freizeitangebot schwindet – die Feinde unserer Demokratie das zu nutzen wissen.« Gleichzeitig lobte Merkel das Engagement vieler Bürger gegen rechts, die beispielsweise bei der Verhinderung des Neonaziaufmarsches in Dresden gezeigt hätten, daß Zivilcourage funktioniere.

Dies könnte man als harsche Kritik der Kanzlerin an der Politik ihrer eigenen Bundesregierung verstehen: Die strukturelle Verödung ganzer Landstriche, das Kaputtsparen einer funktionierenden Jugendbetreuung, die sozialen Verwerfungen, denen sich gerade die Menschen im Osten Deutschlands ausgesetzt sehen – sie sind das Ergebnis politischer Entscheidungen. Solange antifaschistisches Engagement für die Menschen, die sich den Neonazis – nicht zuletzt jedes Jahr aufs neue in Dresden – mutig entgegenstellen, häufig mit Kriminalisierung endet, solange Handydaten von Zehntausenden Demonstranten gegen rechts ausgespäht werden, solange Anklagen und Prozesse gegen »Rädelsführer« antifaschistischer Proteste erhoben werden, wird staatsbürgerliches Engagement gegen Neonazis kaum zu stärken sein. Die Bitte der Kanzlerin um Entschuldigung kann glaubhaft werden, wenn den Worten nun auch Taten folgen: Wenn der Verfassungsschutz, der ursächlich mit seinen V-Männern und Geldpaketen zum Erstarken der Neonaziszene beigetragen hat, aus der sich die Terrorgruppe NSU entwickelte, aufgelöst wird. Wenn sich die Bundesregierung von der geschichtsvergessenen Extremismusdoktrin verabschieden würde, die rechte Gewalt und linken Protest dagegen auf eine Stufe stellt. Und wenn, endlich, auch die Voraussetzungen für Gleichberechtigung aller hier lebenden Migranten geschaffen würden. Daran wird die Bundesregierung zu messen sein.

Quelle: www.jungewelt.de vom 24.02.12

Vertreter aus Friedensbewegung und Friedensforschung in Deutschland fordern ein Ende der Sanktionen und Angriffsdrohungen gegen den Iran. »Die Sanktionseskalation ist auf dem besten Wege, in einen Krieg einzumünden. Er würde nicht nur für die Menschen im Iran katastrophale Folgen haben, sondern auch die gesamte Region auf weitere Jahrzehnte destabilisieren«, warnt ein am Donnerstag verbreiteter Aufruf. »Das vom Westen geplante Ölembargo und der Boykott der iranischen Zentralbank sind gefährliche Interventionen, die vor allem die Menschen im Iran treffen«, heißt es in dem Papier, das unter Mitwirkung von rund 60 Friedensorganisationen entstand und im Hauptstadtbüro der »International Association of Lawyers against Nuclear Arms« (IALANA) in Berlin vorgestellt wurde. Neben den Initiatoren Christoph Krämer, stellvertretender Vorsitzender der deutschen Sektion der IPPNW (Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges), und Politikwissenschaftler Mohssen Massarat warben Reiner Braun, ehemaliger Sprecher der »Kooperation für den Frieden« und die Publizistin Daniela Dahn für den Antikriegsappell.

Die Unterzeichner sind sich sicher: Israels Atomarsenal und die militärische Einkreisung Irans durch die USA seien wichtige Ursachen für die Rüstungsanstrengungen Irans. Und weiter: »Wer das Ziel verfolgt, die Islamische Republik durch Intervention von außen zu beseitigen, wird realistische Lösungen für den Atomkonflikt ignorieren.

Die Behauptung, die Nuklearmacht Iran könne nur durch Krieg verhindert werden, bezeichnen die Friedensaktivisten als irreführend. Von US-Präsident Barack Obama fordern sie, das geplante Ölembargo und den Boykott der iranischen Zentralbank zu stoppen. Statt dessen sollen die USA dem Land als Gegenleistung für das kontrollierte Beschränken seines Nuklearprogramms entsprechend den Bestimmungen des Atomwaffensperrvertrages einen gegenseitigen Nichtangriffspakt anbieten.

Die Bundesregierung müsse jede Beteiligung Deutschlands an einem Krieg ausschließen und gemeinsam mit anderen europäischen Ländern die von den Vereinten Nationen beschlossene Konferenz für eine Zone im Mittleren und Nahen Osten frei von Massenvernichtungswaffen unterstützen, die noch in diesem Jahr beginnen soll. »Nur eine Politik, die alle Staaten der Region, Israel eingeschlossen, zur atomaren Abrüstung und Enthaltsamkeit verpflichtet«, könne das gegenseitige Mißtrauen beseitigen und dem Wettrüsten den Boden entziehen.

»Es liegt in der Logik von Sanktionen, daß sie unweigerlich zu Krieg führen«, warnte Mohssen Massarrat. Aus Sicht des emeritierten Professors geht es dem Westen nicht um die Sicherheit Israels, sondern um das atomare Monopol des Landes in der Region. Das Bestreben, Israel durch einen Krieg gegen den Iran zu schützen, bezeichnete Massarrat als aberwitzig.

Der Friedensaktivist Reiner Braun machte darauf aufmerksam, daß der Iran laut Nichtverbreitungsvertrag (NPT) ein Recht auf Anreicherung von Uran und die zivile Nutzung von Atomenergie habe. »Bislang hat das Land in keiner Weise gegen Bestimmungen aus dem Nichtverbreitungsvertrag verstoßen. Es verhält sich umgekehrt: Die Atomwaffenstaaten und ihre Verbündeten verletzen in gravierendem Maße fortlaufend den NPT und machen sich schwerwiegender Völkerrechtsverstöße schuldig.«

Quelle: www.jungewelt.de vom 24.02.12

Am Rosenmontag wurde gerettet. Unter dem Beifall einiger Claqueure rollte von Brüssel aus ein weiterer Hilfszug Richtung Athen. »Griechenland ist unabsteigbar«, skandierte ein handverlesenes Publikum und dessen Dirigenten hofften auf einen Marketingeffekt. Vergeblich. Am Dienstag kamen die Zweifel. Und obwohl deren materielle Ursachen bereits vor dem Verpacken der neuen Wundertüte bekannt waren, spielten die Beteiligten die Farce Zug um Zug durch. Hauptanlaß für die »plötzlich« aufkommenden Bedenken waren aktuellen Zahlenspiele zur Wirtschaftslage Griechenlands.

Die Einsatzgruppe der Troika aus EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Zentralbank hatte aus Athen Daten gemeldet, deren Analyse nur einen Schluß zuläßt – an der Pleite führt kein Weg vorbei. Hauptgrund: Die griechische Wirtschaftsleistung verringerte sich mit rasantem Tempo, weitaus stärker als bisher angenommen. Im Oktober hatten die Troika-Prüfer ihre Prognose für den Rückgang des Bruttoinlandsprodukts (BIP) im selben Jahr von 2,8 auf 5,5 Prozent korrigiert. Inzwischen rechnen sie mit 6,1 Prozent, wie die Nachrichtenagentur dapd aus der vorläufigen Schuldentragfähigkeitsanalyse zitierte. Für 2012 wird ein Schrumpfen des BIP um 4,3 Prozent statt wie bisher angenommen um drei Prozent erwartet, noch im letzten Sommer hatten die Fachleute von 0,7 Prozent Wachstum geträumt.

In den kommenden Jahren dürfte demnach die anhaltende Rezession alle Hoffnungen auf ein Gelingen des »Rettungsplanes« zunichte machen. Der basiert nämlich auf der Annahme, daß die Wirtschaftsleistung ab 2013 wieder wachsen wird und der Staat im Jahr 2020 seine Verbindlichkeiten auf dann vermeintlich »tragbare« 120,5 Prozent des BIP reduziert haben könnte. Statt dessen wird Griechenlands Wirtschaftsleistung nach aktuellen Annahmen 2013 allenfalls stagnieren. Unter derartigen Voraussetztungen erübrigt sich die Kommentierung der Prognose, die jetzt für 2014 ein Wachstum von 2,3 Prozent unterstellt.

Wie in einer verknüpften Excel-Tabelle verschlechtern sich damit auch alle anderen Zahlen in der aktuellen Wirtschaftsprognose für Athen: Die Neuverschuldung des Staates steigt, eine Reduzierung auf etwa 120 Prozent in acht Jahren ist Illusion. Erhöhen wird sich vor allem die Summe der notwendigen Hilfszahlungen, woher auch immer sie kommen mögen.

Dabei ist nicht die Rede von Unterstützung für die Mehrzahl der griechischen Bürger. Denen kommt in den Planspielen der Eurokraten allenfalls die Rolle von Versuchskaninchen zu. Lohnkürzungen werden diktiert – ohne Einfluß auf die Preise zu haben. Auch beim Rentenklau hält sich die Obrigkeit strikt an die Grundregeln des Klassenkampfes von oben. Hohe Pensionen werden gering, niedrige stark gekürzt. Wer will auch einem verdienten Admiral die Hälfte der Altersbezüge wegnehmen, wo er sich doch immer für den Kauf deutscher U-Boote eingesetzt hat? Selbst die bekennenden Soziopathen in Brüssel und Washington (IWF) mußten Druck machen, damit Athens Oligarchen ihre Paladine in Regierung, Justiz und Militär nicht komplett von den Kürzungen ausnehmen.

Griechenlands Gewerkschaften und Linke Parteien wären schlecht beraten, wenn sie die Schuldigen an ihrer Misere ausschließlich in Berlin, Brüssel oder Paris suchten. Es gehört zum Kalkül der Herrschenden, in Krisensituationen die Völker gegeneinander aufzuhetzen. Daß ihnen dies trotz erwiesenem Können bei der Herbeiführung dieser Krisen und legendärer Unfähigkeit bei deren Lösung immer wieder gelingt, kann schon fast als Makel unserer Art angesehen werden.

Beispiel für kalkulierte Verantwortungslosigkeit ist der vom Europa der Konzerne geplante Ölboykott gegen Iran. Da wird dem potentiellen persischen Atomaufsteiger angekündigt, dessen Öl nicht mehr kaufen zu wollen. Doch die großsprecherisch inszenierte Aktion ist allenfalls ein Hungerstreik, für Griechenland aber womöglich ein »Todesfasten«. Athen nimmt Teheran mehr als ein Drittel des nach Europa gehenden Erdöls ab. Sollen die Griechen den dringend benötigten Energieträger dann am »freien Markt« kaufen? Schon jetzt wird der Preis des Petroleums von Spekulanten in neue Rekordhöhen getrieben. Es ist kaum auszudenken was geschieht, wenn das Land mit der Hälfte oder weniger des bisher verbrauchten Öls auskommen müßte.

Europas Herrscher dürften das als Kollateralschaden akzeptieren. Sie und ihre Helfer haben derzeit alle Hände voll zu tun, damit ihnen nicht der ganze Laden um die Ohren fliegt. Die Schuldenkrise ist, trotz zahlreicher Facetten, hauptsächlich ein transatlantischer Wirtschaftskrieg, ein Kampf um eines der wichtigsten Werkzeuge beim Ausplündern der Welt – um eine dominante globale Währung. Washington und Wall Street, assistiert von ihren Komplizen im Londoner Ausguck, üben gewaltigen Druck aus, um den Euro als Konkurrenten auszuschalten. Das könnte gelingen. Obwohl Dollar und Pfund mindestens ebenso marode daherkommen wie der Euro, die Schulden beider Kontrahenten einander in nichts nachstehen, kann die Dollar-Fraktion auf den Vorteil bauen, jahrzehntelang beherrschend zu sein. Den spielt sie derzeit aus – nicht ohne gleichzeitig am Ast zu sägen, auf dem sie selbst hockt.

Quelle: www.jungewelt.de vom 23.02.12

Organisationen und soziale Bewegungen in Chile haben am Mittwoch gegen das brutale Vorgehen der Militärpolizei gegen Einwohner der Region Aysén im Süden Chiles protestiert, nachdem es dort am Dienstag zu schweren Auseinandersetzungen zwischen den Carabineros und Demonstranten gekommen war.

Seit Tagen protestieren die hauptsächlich vom Fischfang und der Landwirtschaft lebenden Einwohner von Aysén gegen die hohen Preise, die sie für Lebensmittel, Benzin, die Gesundheitsversorgung und Bildungseinrichtungen bezahlen müssen. Diese werden vor allem durch die Entfernung vom Zentrum des südamerikanischen Landes verursacht. Deshalb fordern sie von der Regierung in Santiago de Chile einen Mindestlohn, der die hohen Lebenshaltungskosten im Süden des Landes berücksichtigt, sowie eine Senkung der Kraftstoffpreise. Von Staatschef Sebastián Piñera sehen sich die Menschen im Stich gelassen. Deshalb besetzten sie zeitweilig den einzigen Flughafen der Region und blockierten damit unter anderem den Transport von Fischen in die großen Städte des Landes. Daraufhin waren am Wochenende Chiles Gesundheitsminister Jaime Mañalich und sein für das Transportwesen zuständige Kollege Pedro Errázuriz nach Aysén gereist. Die Verhandlungen mit den Vertretern der Bevölkerung blieben jedoch ergebnislos.

Der örtliche Rundfunksender Radio Bío Bío berichtete am Dienstag (Ortszeit) von zahlreichen Verletzten und Festgenommenen. Die Polizisten seien auch in die Krankenhäuser eingedrungen, um Demonstranten, die dort behandelt wurden, abzuführen. Die chilenische Studentenvereinigung CONFECH informierte, ein Beamter habe aus weniger als zwei Metern Entfernung ein Gummigeschoß auf einen protestierenden Einwohner abgefeuert, der im Gesicht getroffen wurde und ein Auge verloren habe. Von einer »wirklichen Straßenschlacht« sprach Bischof Luis Infanti, der die Reak­tion der Regierung auf die legitimen Forderungen der Bevölkerung scharf kritisierte. (PL/jW)

Quelle: www.jungewelt.de vom 23.02.12

In Madrid, Alicante und anderen Städten Spaniens haben am Dienstag abend zahlreiche Menschen gegen die gewaltsame Unterdrückung der Schülerproteste in Valencia demonstriert. Auch international haben die Prügelorgien der Polizei für Aufmerksamkeit gesorgt. Brutal hatten die Beamten auf Jugendliche eingeschlagen, die einem Aufruf ihrer Schülervertretung gefolgt waren und vor den Toren des Lluís-Vives-Gymnasium gegen die Auswirkungen der im Januar verabschiedeten Kürzungen im öffentlichen Dienst protestierten.

Die von der rechten Volkspartei (PP) geführte Regierung der autonomen Region Valencia, die Generalitat, verteidigte hingegen ihre Sparpolitik, obwohl die Kürzungen die öffentlichen Bildungseinrichtungen weit stärker getroffen haben als Privatschulen oder etwa die Katholische Universität in Valencia. Nicht nur neue Investitionen wurden gestrichen. Die öffentlichen Schulen erhalten schon seit geraumer Zeit auch die für das Begleichen ihrer laufenden Kosten notwendigen Mittel erst mit mehreren Monaten Verspätung. So wiesen die staatlichen Universitäten der Region Valencia im Januar in einem Brief an Professoren, Angestellte und Studenten darauf hin, daß die Generalitat nicht erst seit Monaten, sondern bereits seit Jahren ihren Zahlungsverpflichtungen nur unregelmäßig nachkommt. Deshalb sei es ungewiß, ob Ende des Monats die Gehälter bezahlt werden könnten. Im Dezember hatte es bereits einen »Streik der Apotheken« gegeben, weil die Gesundheitsbehörde aufgrund fehlender Liquidität die ausgegebenen Arzneimittel nicht bezahlen konnte.

Im Gesundheitsbereich werden seit Jahren immer mehr Dienstleistungen privatisiert. Ein Beispiel dafür ist die Versorgung psychisch kranker Menschen im Bezirk Alicante. Nach dem Regierungsantritt der PP 1996 wurde sie von Privatunternehmen übernommen. Die ambulanten Hilfsdienste übergab die Generalitat einem gemeinnützigen Verein, der die Subventionen der Regierung benötigt. Da die staatlichen Kassen leer sind, kann dieser Verein seine Dienste mittlerweile nur noch durch Kredite aufrechterhalten. Bei Gesprächen mit Mitarbeitern stellte sich heraus, daß sie seit November keinen Lohn erhalten haben.

Die seit November ebenfalls von der PP gestellte Zentralregierung in Madrid rechtfertigt ihre drastischen Sparmaßnahmen damit, daß das von der Regierung der sozialdemokratischen PSOE hinterlassene Defizit wesentlich höher sei als erwartet. Allerdings verschweigt das Kabinett, daß vor allem die von der eigenen Partei in den autonomen Regionen gestellten Regierungen bis zur Zahlungsunfähigkeit überschuldet sind.

Das gravierendste Beispiel dafür ist die Region Valencia. Von der PP werden hier Steuergelder vorwiegend für unrentable Prestigeobjekte wie den Freizeitpark »Terra Mítica«, einen supermodernen, aber noch immer nicht in Betrieb genommenen Flughafen in Castellón oder teure Großveranstaltungen wie die Formel eins ausgegeben, während für Bildung und Infrastrukturmaßnahmen die Mittel fehlen. Die valencianische Sparkasse Bancaja wurde von den Regierungspolitikern geplündert, die so gewonnenen Mittel an befreundete Unternehmer weitergeleitet. Die Spitze der Regierungspartei ist deshalb seit Jahren in Korruptionsaffären verwickelt, erst vor wenigen Monaten mußte Ministerpräsident Francisco Camps aufgrund einer entsprechenden Anklage zurücktreten.

Anfang Januar wurde die hoffnungslos überschuldete Regierung Valencias von Madrid mit einem Rettungspaket vor der Zahlungsunfähigkeit bewahrt. Mit einer Pro-Kopf-Verschuldung von 4000 Euro ist sie die Region Spaniens mit dem dritthöchsten Defizit, beim Bruttoinlandsprodukt liegt sie allerdings nur auf Platz 12 unter den 17 Regionen des Landes. Per Regierungsdekret wurden deshalb massive Ausgabenkürzungen im öffentlichen Dienst verordnet. Das bedeutete vor allem Lohn- und Gehaltseinbußen für die Arbeiter und Beamten sowie die jetzt zur Eskalation führenden Mittelstreichungen bei Gesundheit, Schulen und Universitäten.

Die Kommunistische Partei der Völker Spaniens (PCPE) bewertet die gewalttätigen Übergriffe der Polizei als Warnung und Einschüchterungsversuch angesichts der zu erwartenden Proteste von Arbeitern und Studenten. Andererseits aber seien sie ein Ausdruck der Krise des kapitalistischen Wirtschaftssystems. »Die Regierung setzt ihren Repressionsapparat zur Verteidigung der neoliberalen Doktrin der Privatisierungen ein, um dem Kapital neue Anlagemöglichkeiten und bessere Profite zu garantieren. Zuerst werden die öffentlichen Schulen kaputt gespart und dann privatisiert«, sagte ein Sprecher der Partei gegenüber jW.

Quelle: www.jungewelt.de vom 23.02.12

Am Mittwoch berichtete AFP: »Der Präsidentschaftskandidat Joachim Gauck wird am Donnerstag an der Gedenkfeier für die Opfer der Neonazi-Mordserie in Berlin teilnehmen. Gauck werde als Bürger zu der Veranstaltung kommen und auch nicht in der ersten Reihe sitzen, sagte sein Sprecher Andreas Schulze am Mittwoch AFP.« Gauck hatte seinem Mitarbeiter zufolge schon vor längerer Zeit eine Einladung zu der Gedenkstunde im Konzerthaus am Berliner Gendarmenmarkt erhalten, für den Donnerstag aber zunächst einen anderen Termin gehabt. Nach seiner Nominierung durch Union, FDP, SPD und Grüne am Sonntag habe er sich dann für die Gedenkfeier entschieden.

Was die Agentur nicht berichtete: Am 17. November 2011 hatte Welt online Gauck mit dem Satz zitiert »Von dem Vorschlag, für die Opfer der gerade bekanntgewordenen Mordserie von Neonazis einen Staatsakt zu veranstalten, halte ich nichts.« Er meinte damals, eine wehrhafte Demokratie müsse von Staat und Bürgern, die man unterstützen solle, ausgehen. Das war angesichts der Tatsache, daß sich »der« Staat gerade als bester Helfershelfer der neofaschistischen Mordbande herausgestellt hatte, ein politisch korrektes, demagogisch-zynisches Wort, wie es in seiner zukünftigen Amtszeit noch öfter zu hören sein wird. Seine Haltung zu einer Veranstaltung, in der offiziell »ein Zeichen gegen Fremdenfeindlichkeit und Gewalt gesetzt« werden soll, blieb entsprechend klar: Er hielt auch weiterhin nichts von ihr. Als Nicht-Kandidat hatte Gauck vor, das zu tun, was er sich als Kandidat nicht erlauben kann: Durch Abwesenheit glänzen.

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast fand beim politischen Aschermittwoch ihrer Partei in Biberach das passende Wort für solch selbständiges Denken und Handeln. Sie erklärte dort, Gauck verkörpere den »grünen Freiheitsbegriff«.

Quelle: www.jungewelt.de ovm 23.02.12

Berlin. Die Piratenpartei wird vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die derzeitigen Regelungen zur Parteienfinanzierung klagen. Dies beschloß der Bundesvorstand der Partei am Mittwoch. Nach Ansicht der Piraten benachteiligen die jüngsten Änderungen des Parteiengesetzes kleinere Parteien gegenüber den großen. Hintergrund ist die Regelung, wonach die staatlichen Zuschüsse nicht höher sein dürfen als die Eigeneinnahmen der Parteien. Da die Piraten im letzten Jahr nur 610000 Euro einwarben, ging ein Großteil der Zuschüsse auf Basis der Wählerstimmen und Spenden in Höhe von 1,54 Millionen Euro verloren.

Quelle: www.jungewelt.de vom 23.02.12