Wolfgang Huste Polit- Blog

Hamburg. Die Antifaschistin Beate Klarsfeld ist laut Spiegel online bei der Linkspartei als Gegenkandidatin zu Joachim Gauck bei der Bundespräsidentenwahl im Gespräch. Parteichefin Gesine Lötzsch hat nach Informationen des Portals mit der 73jährigen deswegen telefoniert. Klarsfeld habe grundsätzlich ihre Bereitschaft erklärt, am 18. März in der Bundesversammlung anzutreten, hieß es demnach aus der Partei.

Lötzsch sagte dem Nachrichtenportal, in der Linken sei die Entscheidung über einen eigenen Kandidaten »absolut offen«. Über einen Gegenkandidaten zu Gauck bei der Wahl des Bundespräsidenten will die Linke am Donnerstag (23. Februar) entscheiden. (dapd/jW)

Quelle: www.jungewelt.de vom 23.02.12

Die Schweigeminute findet zeitgleich mit der zentralen Gedenkveranstaltung der Verfassungsorgane des Bundes für die Ermordeten in Berlin statt. jW dokumentiert den Aufruf:

Die von rechtsextremistischen Gewalttätern verübten Morde, Raubüberfälle und Anschläge erfüllen die Menschen in Deutschland mit Abscheu und Entsetzen. Wir trauern um die Opfer. Unser Mitgefühl gilt den Familien und Freunden, die geliebte Menschen verloren haben. Wir sind tief betroffen, daß nach den Erfahrungen der nationalsozialistischen Diktatur in Deutschland diese entsetzlichen Verbrechen geschehen konnten.

Arbeitgeber und Gewerkschaften treten gemeinsam ein für ein Deutschland, in dem Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus keinen Platz haben. In den Unternehmen in Deutschland ist zwischen den Beschäftigten ethnische und kulturelle Vielfalt gelebte Realität. Die Betriebe geben zahlreiche Beispiele für erfolgreiche Integration, Respekt und Toleranz. Wir stehen daher gemeinsam in der Pflicht, rechtsextremem Gedankengut entschieden entgegenzutreten.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund und die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände rufen die Menschen in Deutschland dazu auf, am Donnerstag, 23. Februar 2012, um 12.00 Uhr für eine Schweigeminute in ihrer Arbeit innezuhalten. Dies geschieht zeitgleich mit dem zentralen Staatsakt der Verfassungsorgane des Bundes für die Opfer rechtsextremistischer Gewalt. Im stillen Gedenken an die Opfer soll ein kraftvolles Zeichen gesetzt werden: ein Zeichen der Trauer und des Mitgefühls mit den Opfern, ihren Familien und Freunden, ein Zeichen der Verurteilung von Fremdenhaß, Rassismus und rechtsextremer Gewalt, ein Zeichen für die Vielfalt und Offenheit Deutschlands.«

Quelle: www.jungewelt.de vom 23.02.12

Nie vergessen: Ein Element unter vielen anderen innerhalb aller (!) Faschismen war und ist der Konservatismus! Damals war es die Harzburger Front, ein Bündnis von Konservativen und Reaktionären, die Hitler und seine Partei an die Macht brachten (im engen Schulterschluß mit den damaligen herrschenden Eliten, den Bankiers, den Großindustriellen und der pro kapitalistischen, pro faschistischen und den antikommunistisch/antisozialistisch agierenden Medien). Heutzutage sind es ebenfalls VertreterInnen von Großbanken, konservativ bis offen faschistoid agierende Eliten und Medien, die Europa immer tiefer in die ökonomische, soziale und ökologische Krise führen. Es sind die marktradikalen Neoliberalen, die konservativen, bürgerlichen Intellektuellen, die als ideologische Kettenhunde der herrschenden Klasse fungieren, die „Extremisten der Mitte“ und ihre Medien, die täglich einen ideologischen Nährboden bereiten, auf dem die politischen Inhalte und Ziele der vielen Sarrazins, Gaucks, der Antikommunisten, der Antisozialisten und der Ackermänner gedeihen. „Wehret den Anfängen!“. Der Faschismus etabliert sich nicht über Nacht, er kommt oftmals recht unverdächtig und schleichend daher- z.B. in Gestalt eines konservativen, bürgerlichen Biedermanns, einer konservativen, bürgerlichen Biederfrau. Die einzelnen Mosaiksteine in Form des allgemeinen Sozialabbaus, die allgemeine Umverteilung von unten nach oben, die Einschränkung bürgerlicher Rechte, die einseitige Hofierung des Kapitals, der Banken, der Großindustrie werden eines Tages, wenn wir das nicht vorher gemeinsam verhindern, zu einem neuen Faschismus führen. Der wird dann anders daher kommen als der historische Faschismus, nicht unbedingt mit Henkersbeil und KZs- aber mit ähnlichen Inhalten: mit Rassismus, Meinungskontrolle im Internet mittels Zensur, mit einem verschärften Antikommunismus und Antisozialismus, mit der Unterdrückung von antikapitalistischen Parteien und anderen fortschrittlichen, Kapitalismus kritischen Organisationen und Medien, mit imperialistischen Kriegen, mit Massenentlassungen, mit einer regiden, obrigkeitsstaatlichen Behinderung von gewerkschaftlichen Aktivitäten. Vieles von dem, was ich hier aufzeige, ist schon Realität geworden, zumindest punktuell betrachtet leben wir objektiv in einer präfaschistischen Situation, auch, wenn das viele subjektiv nicht so empfinden mögen. Kämpfen wir dafür, dass es überall, in ganz Europa, anders und besser wird- zugunsten der Individuen, der Gesellschaften und der Umwelt! Stärken wir die Demokratie, verteidigen wir sie gemeinsam gegen die extremistische Mitte, gegen die Interessen der herrschenden Klasse, die eine Demokratisierung der Gesellschaft und einen gelebten Antifaschismus eher als ein lästiges Übel ansieht. Der Ausbau der Demokratie, die Verhinderung weiterer Einschnitte im Sozialen, im Kulturellen, im Umweltschutz, sollte ein Minimalkonsens unter allen demokratisch gesinnten Menschen sein!

Im WDR gärt es, und zwar seit langem. Ob es um die schleichende Boulevardisierung des Fernseh-Nachrichtenmagazins Aktuelle Stunde geht oder den Abbau von lokaler Berichterstattung im Hörfunk: vor allem die Mitarbeiter des Senders, die ihre Aufgabe als kritische Wächter in Nordrhein-Westfalen noch ernst nehmen wollen, fragen sich, ob sie den richtigen Beruf gewählt haben. Die größte ARD-Anstalt verliert unter der Ägide ihrer Intendantin Monika Piel (Jahresgehalt 2009: 308.000 Euro) immer mehr an Anspruch und journalistischem Profil. Gleichzeitig scheint es, als räume Monika Piel als derzeitige ARD-Vorsitzende auch noch bundesweit wichtige Bastionen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zugunsten der privaten Verleger. Von Erika Fuchs.

„Hans“, geboren 1948, ist angestellter KFZ-Meister. „Leicht übergewichtig und mit hohem Blutdruck“ lebt er mit Hund („Molli“) und Frau („Brigitte“) in einem Reihenhaus in Hagen. Seinen Partykeller hat er schon lange nicht mehr benutzt. Allerdings fährt er einen Opel Vectra (Stufenheck) und geht kegeln. In der Erotik mit seiner Frau Brigitte (die 57-Jährige ist im Übrigen „topfit“, hat aber „gelegentlich Migräne“) ist er „aufgeschlossen, aber diskret“. Hans und Brigitte gibt es nicht wirklich. Aber sie sind – kein Witz – die prototypischen Hörer der Hörfunkwelle WDR4. Für diese Zielgruppe gilt es Programm zu gestalten. Da heißt es dann in einer senderinternen Anweisung an die Programmmacher: „Wir wollen nicht zu viel voraussetzen und Fremdwörter meiden.“ Ähnlich geht der WDR auch mit seinem dritten Fernsehprogramm und den anderen Hörfunkwellen um. Sogar das Multikulti-Programm „Funkhaus Europa“ hat seine Musterhörer: „Carla“ und „Sami“. Die beiden sind „zielstrebige Trendsetter“ und „moderne Kulturorientierte“. Nicht mehr Bildung, Information und Unterhaltung (wie die BBC das definiert) für möglichst viele Bürgerinnen und Bürger ist der Auftrag, obwohl er so im Gesetz steht. Nicht mehr das, was die Redakteure und Autoren für wichtig halten, hat im Quotendenken von Monika Piel eine Chance. Entscheidend sind Stromlinienförmigkeit, „Durchhörbarkeit“ und das Vermeiden von allem, was sperrig oder gar anspruchsvoll sein könnte. Für Letzteres werden kleine (Programm-)Inseln geschaffen („Politikum“ auf WDR 5 beispielsweise), auf die die Hausspitze dann bei etwaiger Kritik als Alibi verweisen kann.

„Der Fisch stinkt vom Kopf her“, sagt einer der WDR-Mitarbeiter, die „auf gar keinen Fall“ namentlich zitiert werden möchten. Die WDR-Chefin gilt als äußerst nachtragend, humorfrei und zutiefst intellektuellenfeindlich: „Sie ist gegen alles, was sie einfach nicht versteht, und das ist viel“. Die Stimmung im Haus, in dem Misstrauen und Unsicherheit hierarchisch streng von oben nach unten durchgereicht werden, ist entsprechend angespannt. Statt den öffentlich-rechtlichen Programmauftrag ernst zu nehmen, reduzieren die Verantwortlichen die WDR-Programme auf ihren jeweiligen „Markenkern“. Die Entwicklung dieser verschiedenen Markenkerne wurde im Übrigen externen Marketingexperten überlassen, denn der WDR als einer der größten „Kulturanbieter“ Europas hatte offenbar niemanden im eigenen Hause, dem man eine Weiterentwicklung des Programmprofils hätte zutrauen können. Es wäre aber wohl auch niemand intern darauf gekommen, dass der WDR „eine Marke wie Apple oder Coca Cola“ sein solle, eine „Marke“ mit „relevanten und glaubwürdigen Botschaften“.

Schon seit Jahren beklagen WDR-Autoren den Zwang, die Inhalte ihrer Beiträge den schon vorab geäußerten Wünschen der Redaktion anpassen zu müssen. „Ergebnisoffene Recherche“ gilt in manchen WDR-Kreisen inzwischen als Fremdwort. Die Wirklichkeit hat sich den Vorstellungen von einzelnen Redakteuren anzupassen und nicht umgekehrt – entsprechend müssen Beiträge geschönt („Wo bleibt das Positive?“) oder aber alarmistisch aufgeheizt werden. So manchem treibt es noch heute angesichts der Berichterstattung der „Aktuellen Stunde“ über den Mord an dem zehnjährigen Mirco aus Grefrath die Schamesröte ins Gesicht. Der Überfall auf ihn wurde, samt schräg von unten gefilmtem Dunkelmann im Auto und reißerischer Musik, in Spielfilmart nachgestellt. Der Erkenntnisgewinn war gleich null, aber beim Zuschauer wurden Emotionen angesprochen, und darauf kommt es inzwischen im WDR vor allem an.

Das betrifft auch die bislang qualitativ hochwertige Kulturberichterstattung im Hörfunk. Anstatt auf Kontinuität und zeitgemäße Anpassungen zu setzen, wird beispielsweise WDR 3 nun einer Organisationsreform unterzogen, die eine weitere Gleichmacherei, oder im Marketing-Deutsch: „Homogenisierung“ des Programmes zur Folge haben soll. Fachkompetenzen sind nicht mehr gefragt. WDR 3 hat durch mehrere Programmreformen viele seiner treuen Hörer, die sicherlich nur einer kleinen, aber immerhin relevanten Minderheit angehören, an den Rand der Schmerzgrenze getrieben, da einzelne anspruchsvollere Sendungen entweder ganz eingestellt oder in andere Zeitschienen verlagert wurden, so dass sie kaum noch auffindbar waren. Der daraus folgende Hörerschwund wird nun als Begründung dafür herangezogen, dass weiter „reformiert“ werden müsse.

Auch in der Lokalberichterstattung, die eigentlich eine Stärke und die ursprüngliche Daseinsbegründung eines „Landes“-Senders sein müsste, wird immer mehr abgebaut. Es werden lieber menschelnde „Geschichten“ erzählt als Hintergrundberichte gesendet. Vereinzelt soll es deshalb schon zu Beschwerden von Lokalpolitikern gekommen sein, die sich wunderten, dass der WDR noch nicht einmal mehr einen Mitarbeiter zu Pressekonferenzen schickt. Diesem Abbau an (lokalem und regionalbezogenem) journalistischem Engagement entspricht aber auch die Außenpolitik des Senders. Unter Federführung von Monika Piel versucht die ARD anscheinend zurzeit den Schulterschluss mit ihrer (publizistischen) Konkurrenz, den Verlegern. Ohne Not wollen sich nun die öffentlich-rechtlichen Sender selbst im (freien) Internet beschneiden und sich den kommerziellen Interessen von WAZ, DuMont und Co. unterordnen. Der Journalist und Blogger Stefan Niggemeier nennt das zu Recht Vorauseilende Selbstverstümmelung. Obwohl es im ganzen Land NRW aufgrund von Pressekonzentration und mangelndem Investitionswillen der Verleger schon längst kaum mehr Meinungsvielfalt und hochwertigen Lokaljournalismus gibt, es also gerade an Konkurrenz für die privaten Medien mangelt, entmündigt sich der WDR freiwillig selbst. Dabei sollte er doch im Interesse der Informationsfreiheit und Informationsvielfalt seiner Gebührenzahler handeln, schließlich bezahlen diese doch den Sender gerade auch dafür. Insofern wäre es höchste Zeit, wenn die Bürger, denen der WDR schließlich gehört, ihren Sender endlich selbst darauf stoßen würden, in wessen Auftrag er eigentlich seine journalistischen Aufgaben wahrnehmen sollte: Occupy WDR!

P.S. (WL): Wie aktuell und dringend die Sorge unserer Autorin ist belegt auch ein Symposion des „Initiativkreises Öffentlicher Rundfunk“ (IÖR), ein Kreis von Menschen, die sich für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk engagieren. Die Fragestellung der Tagung lautet „Public Value. Was soll der öffentlich-rechtliche Rundfunk für die Gesellschaft leisten?“. Die Veranstaltung findet am Freitag, den 9. März an der Universität zu Köln statt .

Quelle: www.nachdenkseiten.de vom 21.02.12

Trotz massiver Proteste beabsichtigt das Bundesfamilienministerium weiterhin, einen Workshop mit Neonazis unter dem Titel »Dortmund den Dortmundern« zu fördern. Ist damit das gemeint, was Kritiker auch als »Glatzenpflege« bezeichnen?
Die gemeinnützige Multilateral Academy GmbH soll Jugendliche aus sogenannten bildungsfernen Schichten mit ausgebildeten Neonazikadern konfrontieren – was wir mehr als naiv finden. In Dortmund gab es in den vergangenen zehn Jahren fünf politisch motivierte Morde, aus der rechtsextremen Szene heraus begangen; unter den Opfern waren drei Polizisten. Der Punker Thomas Schulz mit Spitznamen »Schmuddel« wurde 2005 umgebracht. Kürzlich erst bekanntgeworden ist der Mord an einem türkischen Kioskbesitzer in der Nordstadt durch die Zwickauer Terrorzelle.

Vor diesem Hintergrund ist allein die Idee verwerflich, Jugendliche in eine Situation bringen zu wollen, in der sie mit Neonazikadern diskutieren. Meiner Auffassung nach ist es gleichgültig, ob diese Debatte von Wissenschaftlern oder Sozialpädagogen moderiert wird oder nicht – diese Jugendlichen sind extrem gefährdet.

In Internetforen der Rechtsextremen soll über dieses von Kristina Schröder geförderte Projekt Begeisterung herrschen. Was kann es im negativen Sinn bewirken?
Auf der Internetseite des Bundesfamilienministeriums heißt es: Ziel sei »die Realisierung eines didaktisch-methodischen Konzeptes zur Stärkung demokratischer Jugendlicher in der Auseinandersetzung mit rechtsextremen Gruppen«. Ein solches Konzept ist eine Blamage, denn man nimmt die Neonazis ernst, hält sie einer »Auseinandersetzung« für würdig und vermittelt ihnen das Gefühl der Akzeptanz. Es ist höchst unwahrscheinlich, daß die Jugendlichen aus einer solchen Auseinandersetzung gestärkt hervorgehen. In Dortmund gibt es eben diese aktive und gewaltsame Neonaziszene, die im Zweifelsfall auch »Hausbesuche« macht, falls diese Jugendlichen sich als gefestigte Antifaschisten erweisen sollten. Im Stadtteil Dorstfeld wurden sogar ganze Familien verfolgt – die aus Angst die Stadt verlassen mußten.

Ist bekannt, welche demokratisch orientierten Jugendlichen diesen Rechtsradikalen zum Fraße vorgeworfen werden sollen – Jusos, die Grüne Jugend oder die Jugendorganisation der Linken, Solid, würden vermutlich nicht mitwirken?
Wohl kaum. Aus Sicht der Neonazis sind diese Jugendlichen bereits als besonders verfolgenswert bekannt. Woher die bedauernswerten Gesprächspartner kommen sollen, die man mit Neonazis konfrontieren will, weiß ich nicht. Abstrus ist, daß man behauptet, diese Jugendlichen würden aus einem solchen Prozeß der Auseinandersetzung mit Rechtsradikalen gefestigt herausgehen und merken, wie schrecklich Neonazis sind.

Mein Eindruck ist, daß der Veranstalter offenbar überhaupt nicht weiß, mit wem er es da zu tun hat. Es gibt hier Leute der Neonaziszene, die eine akademische Ausbildung haben und so ein Projekt als willkommene Chance betrachten, Jugendliche zu agitieren. So ein Experiment wollte das Bundesfamilienministerium anfänglich mit 300000 Euro fördern; nachdem Kritik laut wurde, ist nur noch von 150000 Euro die Rede. Die Stadt Dortmund hat sich aus dem Projekt zurückgezogen. Auf unsere Anfrage hieß es, sie sei wegen einer Mitwirkung angefragt worden. Es habe aber keine Zusage gegeben, weil das Projekt inhaltlich nicht überzeuge.

Der Projektträger will jetzt den Ablauf dieses Workshops verändern – was konkret?
Laut der Bochumer Stadt- und Studierendenzeitung hat dessen Geschäftsführer Benedikt Stumpf mitgeteilt: Die Academy entwickle ein neues Konzept, sie werde möglicherweise eine Ausstellung organisieren, in der die Neonazis ihre Projektergebnisse präsentieren können.Wir und viele andere demokratische Organisationen bemühen uns seit Jahren Neonazipropaganda aus dem Stadtbild zu entfernen – und das Bundesfamilienministerium will sie mit einer Ausstellung aufwerten. Na, schönen Dank!

Quelle: www.jungewwlt.de vom 22.02.12

Frankfurt/Main. Nach den neuen Auflagen für die Kredithilfe an Griechenland wollen Kritiker des europäischen Finanzsystems auch in Deutschland ihre Proteste verschärfen. Das kündigten am Dienstag unter anderem das globalisierungskritische Netzwerk ATTAC und die Protestbewegung »Occupy« an. Konkrete Schritte dazu wollen sie am Wochenende auf einer Internationalen Aktionskonferenz in Frankfurt am Main beraten.

In der Mitteilung beriefen sie sich auf den Protest Hunderttausender verzweifelter Menschen in Griechenland gegen das von der Troika aus EZB, EU und IWF verordnete »Sparpaket«.

Quelle: www.ujungewelt.de vom 22. 02.12

Fritz Delp, Pfarrer an der Lutherkirche, geht der Rechtsextremismus besonders unter die Haut. Sein Onkel, der Jesuitenpater Alfred Delp, Mitglied des Kreisauer Kreises und Reformer der katholischen Soziallehre, wurde am 2. Februar 1945 von den Nazis als Widerstandkämpfer hingerichtet. Am Samstag hatte Pfarrer Delp die Glocken läuten lassen und damit die Kundgebung der Neo-nazis auf dem Karlsplatz verhindert.

Herr Pfarrer Delp, wie ist das, wenn Sie erleben müssen, dass Neonazis sich bei uns breit machen wollen?

Es macht mich schon sehr betroffen, wie diese jungen Leute die Geschichte verdrehen und die Opfer der Bombardierungen regelrecht für ihre Zwecke missbrauchen. Das hat Oberbürgermeister Kissel bei der Gegendemonstration am Samstagmorgen sehr richtig hervorgehoben. Ich war sehr froh, dass so viele Menschen aller Parteien, Verbände und sonstiger Organisationen, die ja die Mehrheit unserer Gesellschaft repräsentieren, anwesend waren, um ihre Haltung zu vertreten und deutlich zu zeigen, dass bei uns niemand ausgegrenzt werden soll, dass alle dazu gehören.

Sie haben nicht nur bei der Gegendemonstration eine Rede gehalten, sondern sind danach auch selbst aktiv geworden und haben während der Nazi-Kundgebung die Glocken läuten lassen …

Ja, ich habe durch Zufall erfahren, dass die Nazis ihre Kundgebung vor der Lutherkirche abhalten wollten. Darauf-hin habe ich mich rasch mit meiner Frau und meiner Kollegin, Pfarrerin Tennekes, abgesprochen. Schließlich ist die Luthergemeinde auch ihrer entschiedenen Haltung während des Dritten Reiches verpflichtet.

Wie war das für Sie, die Neo-nazis so unmittelbar vor Ihrer Tür zu erleben?

Das war sehr beklemmend. Sonst ist der Karlsplatz immer belebt, am Samstag war er wie leergefegt. Dann das dumpfe Getrommel, die Nazis in ihren schwarzen Umhängen, das erinnerte fast an den Ku-Klux-Klan.

Sie waren während der rechten Kundgebung in der Lutherkirche?

Wir haben Psalmen gebetet und Lieder gesungen. Während der Andacht sind einige Nazis in die Kirche gekommen und haben im Befehlston verlangt, wir sollten die Glocken abstellen. Ich habe sie darauf hingewiesen, dass sie Ruhestörung und Hausfriedensbruch begehen, und habe die Polizei gerufen.

Ihre spontane Aktion hat viele Menschen begeistert, aber ganz ungefährlich war sie ja wohl nicht?

Wir hatten in diesem Moment natürlich Polizeischutz, aber man hat mich später darauf hingewiesen, dass im Internetportal der Nazis ein Link zur Lutherkirche gelegt wurde. Das stimmt doch sehr bedenklich.

Das Interview führte Ulrike Schäfer

Mit Christian Wulff hat sich die politische Klasse eines lästig geworden kleinbürgerlichen korrupten Aufsteigers entledigt, während die viel größeren Geschäftemacher der Parteien weiter ungestört ihren Interessen nachgehen können.

Um die Peinlichkeit zu übertünchen, wurde nun Joachim Gauck, der Prediger für die verrohende Mittelschicht gerufen. Dass CDU/SPD/FDP und Grüne ihn gemeinsam aufstellen verrät uns, dass uns noch mehr Sozialstaatszerstörung, noch mehr Kriege und noch weniger Demokratie drohen. Einen wie ihn holt man, um den Leuten die Ohren vollzuquatschen.
Gaucks neoliberales Verständnis von Freiheit als Freiheit des Bourgeois, schließt soziale Menschenrechte aus. Von sozialer Gleichheit als Bedingung wirklicher Freiheit versteht er nichts. Mit der Agenda 2010 und ihren brutalen Folgen ist er sehr einverstanden, für die Betroffenen und ihre Proteste hat er stets nur Verachtung. Kritik am Kapitalismus findet Gauck lächerlich. Die Entscheidung zur Begrenzung der Laufzeit von AKWs gefühlsduselig.

Dem Krieg in Afghanistan hat Gauck die Treue gehalten, denn auch dieser Christ ist ein Krieger. In der Vertriebenfrage ist der künftige Bundespräsident ein Kumpan von Erika Steinbach und hat Probleme mit der polnischen Westgrenze. Was er von Demokratie und Humanismus hält, verrät er, indem er für die Verfassungsschutzüberwachung der Linkspartei eintritt und den Ideologen des Rassismus der Mitte, Thilo Sarrazin, „mutig“ findet. Hat jemand je eine scharfe und überzeugende Kritik an Nazis von ihm gehört? Fremdenfeindlichkeit kann er verstehen, aber er schätzt es nicht, »wenn das Geschehen des deutschen Judenmordes in eine Einzigartigkeit überhöht wird«.

Gauck ist ein Anhänger der Totalitarismusideologie, der Gleichsetzung von Kommunismus und Faschismus. Mit seiner Aufstellung als Kandidat bekennen sich CDU/SPD/Grüne und FDP zu dieser unerträglichen reaktionären Weltsicht. Der Kandidat und die vier ihn aufstellenden Parteien passen zu einander.

P.S.: Das Amt des Bundespräsidenten ist überflüssig, ein feudales Relikt für obrigkeitsgläubige Deutsche.

Jutta Ditfurth, Autorin und Soziologin

Christian Wulff ist vom Amt des Bundespräsidenten zurückgetreten, und alle atmen auf. Eigentlich fehlte am Freitag nur, daß einer sagte: »Es ist vollbracht.« Denn als Passionsgeschichte wurden die letzten zwei Monate der Amtszeit des Präsidenten Wulff inszeniert und erzählt, als Leidensdrama eines ganzen Landes. Das Leid über Land und Leute aber brachte Christian Wulff, denn er beschädigte das, was der Republik am teuersten ist: »die Würde des Amtes«. Wie konnte er das nur tun? In Schmerzen wanden sich Politiker und Kommentatoren, die es aus Sorge um Deutschland einfach nicht mehr ertragen konnten, daß der von Angela Merkel protegierte Präsident nicht zurücktreten wollte.

Dabei legten sie es ihm doch so nahe, auch im Kasernenton. »Rücktritt, Herr Präsident!« schnarrte Bild-Vizechefredakteur Nikolaus Blome, »Der nächste, bitte!« sekundierte taz-Chefredakteurin Ines Pohl, die noch ein bißchen Religionsunterricht nachstammelte: »Wulff also wird nun wohl gehen. Weil die Immunität aufgehoben wird. Die Immunität eines Mannes, der selbst immun ist gegen das Empfinden von Schuld und Scham.« Irgendwo zwischen den Zeilen schluchzte ein Kind. Und die Vertreter unserer Qualitätsmedien wie FAZ, Spiegel online oder SZ müssen damit leben, sich in ihrer Berichterstattung von Bild abhängig und mit Kai Dieckmann gemein gemacht zu haben.

Nicht von der »Würde«, sondern von der »Autorität dieses Amtes«, das »eine hohe Bedeutung in unserer Gesellschaft und unserem Staat« habe, sprach die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth und meldete Ambitionen an: Ein Nachfolger Wulffs müsse »eine Bindewirkung in die gesamte Gesellschaft haben«. Ein Schuft, wer da an Saugwirkung denkt. Es geht um Klebrigkeit, und die ist vorhanden.

Auf Wulffs Rücktrittserklärung folgten ein paar Worte von Angela Merkel, der eigentlichen Präsidentin des Landes, der aber die Befugnisse eines Kanzleramtes wichtiger sind. Den Abgang ihrer Schachfigur mußte sie hinnehmen und tat es professionell wie immer; anschließend bot sie der SPD und den Grünen an, bei der Bestimmung eines Nachfolgers mitzutun. Sollte es auch beim dritten Mal in Folge schiefgehen, könnte sie die Verantwortung schön abwälzen.

Das gefiel allen, nur die Linken waren beleidigt und depeschierten wie wild. Bodo Ramelow sieht »das Amt des Bundespräsidenten durch zwei Amtsinhaber, die Merkels Vertrauen hatten«, nicht nur beschädigt, sondern, wie es die Sprachmode gebietet, »nachhaltig beschädigt«. Den Fraktionsvorsitzenden der Linken im Thüringer Landtag empört vor allem der Versuch, »parteipolitischen Honig« aus einer supergroßen Koalition unter Ausschluß der Linken zu saugen; Merkels Verhalten erklärt er als »endgültig dem Amt unwürdig« und wünscht sich »Mut und Kraft, das Ansehen des Amtes zu stärken«.

Da wollten auch die Vorsitzenden von Partei und Bundestagsfraktion nicht zurückstehen. Gesine Lötzsch, Klaus Ernst und Gregor Gysi erklärten: »Das Amt des Bundespräsidenten ist beschädigt. Um das Vertrauen in das Amt wiederherzustellen, sollte diesmal kein Parteiengezänk stattfinden, sondern der Versuch unternommen werden, daß sich alle Parteien und Fraktionen im Deutschen Bundestag auf eine gemeinsame Kandidatin bzw. einen gemeinsamen Kandidaten verständigen. Nur so kann das Vertrauen der Bevölkerung auch in eine Person, die dieses Amt ausübt und ausfüllt, wirksam wieder hergestellt werden. Dazu gehört sehr viel Vernunft, und wir wissen, daß diese in den Parteien eher begrenzt ist. Die Bundeskanzlerin hat versäumt, uns als Gesprächspartner zu benennen, aber sie kann sich ja noch korrigieren.«

So schmeißt man sich ran als Vertreter der begrenzten Vernunft: Das Vertrauen der Bevölkerung stärken heißt in diesem Fall ja nichts anderes, als die vorhandene Intelligenz auf Null zu drosseln.

Wer aber wird Präsidentin oder Präsident, wer folgt dem stolzen Eigenheimbesitzer Wulff nach? Markus Lanz und Günther Jauch arbeiten nicht mehr für Kleingeld, Beckenbauer muß Golf spielen, und Jürgen Klopp hat noch einen Vertrag bis 2016. Die Ablöse für Berlusconi kann sich Deutschland nicht leisten, Sarkozy ist selbst noch im Amt, gegen Merkels heimlichen Wunschkandidaten Assad hat Guido Westerwelle »erbitterten Widerstand« angedroht.

Ein As hat Merkel noch im Ärmel. Der abgewählte Duisburger Oberbürgermeister Adolf »Love Parade« Sauerland hat seinen Rückzug aus der Politik erklärt. Der 56jährige CDU-Mann gab an, er wolle sich jetzt vor allem »der Erziehung seiner vier schulpflichtigen Kinder widmen« und auch »seine Ehefrau stärker unterstützen«, die in Duisburg ein Reisebüro betreibt. Frau und Kinder reagierten mit einem Notruf bei Merkel; die Kanzlerin müsse aus humanitären Gründen einschreiten. Für die Wahl Sauerlands zum Bundespräsidenten spricht vor allem eins: Anders als Christian Wulff ist er kein Mann für große Partys.

Quelle: www.jungewelt.de vom 18.02.12