Wolfgang Huste Polit- Blog

Mit Empörung haben wir die Information über das Vorgehen gegen unseren Freund und Kameraden Heinrich Fink, langjähriger Bundesvorsitzender der VVN-BdA (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten), durch die Polizei in Dresden am 13. Februar zur Kenntnis nehmen müssen. Heinrich Fink wurde – wie auch weitere Antifaschisten – beim Verlassen einer antifaschistischen Kundgebung festgehalten und kontrolliert. Dabei stellte sich heraus, daß gegen ihn Ermittlungen unter dem Vorwurf des Landfriedensbruchs laufen. Fink soll sich im vergangenen Jahr an den erfolgreichen Massenblockaden in Dresden beteiligt haben. Damit sollen offenbar er und mit ihm wieder einmal antifaschistisches Engagement und vor allem die VVN-BdA kriminalisiert werden. Aber es sind alle gemeint, die sich in den vergangenen Jahren – wie auch am 13. Februar dieses Jahres – den Faschisten in Dresden entgegenstellten.

Wir lassen uns jedoch nicht kleinkriegen, wir lassen uns nicht einschüchtern! Wir fordern die sofortige Einstellung der juristischen Verfolgung aller Antifaschistinnen und Antifaschisten, die sich in den vergangenen Jahren an den Blockaden in Dresden beteiligt haben. (…) Wir fordern die Auflösung und das Verbot der NPD und aller anderen neofaschistischen Parteien und Organisationen entsprechend Artikel 139 des Grundgesetzes. Wir fordern nicht nur die Untersuchung und Offenlegung der Vorgänge um die faschistische Mördergruppe NSU, sondern auch, daß die politisch Verantwortlichen in den Ländern wie im Bund abgelöst werden und der Verfassungsschutz aufgelöst wird. (…).

Quelle: www.jungewelt.de vom 18.02.12

»Die Bevölkerung in Dresden zeigt beispielhaft, daß Blockaden Neonazis zum Verzweifeln bringen können«, sagt Peter Mai, DGB-Stadtverbandsvorsitzender. Er ergänzt: »Durch friedlichen Protest können wir in Münster ein deutliches Zeichen gegen Neonazismus setzen. Was sollen unsere ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger denken, wenn wir diesen Leuten einfach so die Straße überlassen? Leider gibt es offensichtlich in der CDU Leute, die genau dies vorhaben. Das ist unmoralisch, falsch und völlig daneben.« Damit verurteilt der DGB-Stadtverbandsvorsitzende die jüngsten Äußerungen des CDU-Vertreters Richard Michael Halberstadt. Engagierte Bürger in solcher Form zu kriminalisieren, lehnt er ab. Man dürfe sich nichts vormachen, auch wenn es das Bündnis »Keinen Meter den Nazis« nicht gäbe, Blockaden fänden trotzdem statt. »Kein Mensch im Bündnis will Gewalt; weder von der einen, noch von der anderen Seite. Daß die CDU das nicht sehen will, läßt tief blicken«, sagt Mai. Die CDU (…) sollte lieber dankbar sein, daß ein Münsteraner Bündnis gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus überhaupt bereit war, sie aufzunehmen; eine Partei, die bundesweit dafür bekannt ist, vor allem in Wahlkämpfen Fremdenhaß und Vorurteile gegenüber Ausländern und Einwanderern zu schüren. »Wir standen der CDU offen gegenüber. Das tun wir immer noch. Wir begrüßen jedes CDU-Mitglied, dem seine historische Verantwortung bewußt ist und das mit uns gegen Neonazis aktiv wird. (…).

Quelle: www.jungewelt.de vom 18.02.12

„Die Funktion des Bundespräsidenten in der kapitalistischen Klassengesellschaft ist als Institution eine Lüge. Sie soll, verkleidet in der über den Dingen stehenden Figur eines auserwählten Königs, den Menschen vermitteln, es gäbe in diesem Land keine Klassengesellschaft, keine Spaltung zwischen Reich und Arm und keine Klasseninteressen, die jede einzelne politische Frage aus sehr unterschiedlichen Perspektiven beantworten. Eine gut bezahlte Sprechpuppe für ein nicht existentes Gemeinwohl – das sollte der Präsident sein. Christian Wulff ist an dieser einzigen Funktion und Aufgabe des Präsidenten gescheitert. Er ist gescheitert, weil er als Person die schnöde Geldgier und die individuelle Bereicherung nicht genügend kaschieren konnte. Er war im Grunde zu normal für dieses Amt der Verschleierung der normalen Zustände.
Die Ironie ist, dass seine Verfehlungen ein Witz sind, angesichts der brutalen Politik der Vollstreckung kapitalistischer Klasseninteressen die all die Hartz-IV-Politiker und Griechenlandretter betreiben, die sonst in Berlin das Sagen haben. Die bittere Ironie ist es, dass ausgerechnet das ideologische Kampfblatt des Egoismus, der Ellbogengesellschaft und der Reichenvergötterung, die BILD, den Herrn Wulff zur Strecke gebracht hat.“

Die Sprecherin der LINKEN. NRW, Katharina Schwabedissen ergänzt: „Das Amt des Bundespräsidenten könnte getrost abgeschafft werden, es hat sich offensichtlich überholt, weil eine Ära des offenen Klassenkampfes von oben angesagt wurde, bei dem gerade die jetzt von vielen Seiten geforderten „parteiübergreifenden Kandidaten“ nur scheitern können.“

Quelle: Katharina Schwabedissen und Hubertus Zdebel
LandessprecherInnen DIE LINKE. NRW vom 17.02.12

DIE LINKE. Nordrhein-Westfalen
Kortumstraße 106 – 108
44787 Bochum

„Sarrazin spaltet die Gesellschaft und leistet rechtsradikalen Thesen Vorschub. Daher darf der Kreis Bitburg-Prüm eine Lesung mit Sarrazin nicht finanziell unterstützen!“

Ferner wies darauf hin, dass ein von ihm gestellter Dringlichkeitsantrag zur Verhinderung der Sarrazin-Lesung in der letzten Kreistagssitzung mit den Stimmen von CDU, FDP, FWG und 5 SPD-Mitgliedern abgelehnt worden sei. “Immerhin“, so Ferner, „waren die Grünen und zwei SPD-Mitglieder ebenfalls gegen den Auftritt des rechten Polit-Provokateurs im Landkreis“.

Ferner: „Sarrazin spaltet die Gesellschaft der Bundesrepublik – er reduziert Immigranten teils auf den Geschlechtsakt, die Kinder von Immigranten reduziert er auf ein Bekleidungsstück. Dass in der Zwischenzeit Kinder von Immigranten Ministerpositionen einnehmen, mit Ehrgeiz studieren und wie ihre Eltern zum materiellen und kulturellen Gewinn und Erfolg der Bundesrepublik beitragen, geht über seinen Horizont.“

Ferner kündigte an, dass seine Partei nun beim Landrat beantragen werde, die Autoren Zander und Wagner einzuladen, die in ihrem Buch „Sarrazin, die SPD und die neue Rechte“ unter anderem beschreiben, dass erst auf Betreiben des Verlages im Sarrazin-Buch das Wort „Rasse“ durch „Ethnien“ ersetzt wurde.

Quellle: DIE LINKE Rheinland-Pfalz vom 15.02.12

Alle Jahre wieder heißt es in den Jobcentern gegenüber Hartz IV-Kunden: „Wir zahlen die Jahresabschlussrechnung für Miet-Nebenkosten und Heizkosten nicht“. So auch jüngst im niedersächsischen Diepholz, wo ein Betroffener erst nach Einschaltung des Sozialgerichts sein Recht auf warme Wohnung erlangte – und zwar nach Rücknahme eines Ablehungsbescheids, mit zweimonatiger Verzögerung.

Der Streit um die Kosten der Unterkunft gehört zu den häufigsten Klagen bei den Sozialgerichten. Zum wiederholten Male bestätigte jüngst die Berliner Gerichtspräsidentin Schudoma, die Ursachen der Hartz IV-Klageflut lägen nicht in der Streitlust der Kläger. Sie würden vielmehr großenteils wegen falscher Verwaltungsentscheidungen notwendig. Dabei nehmen die jährlich wiederkehrenden Jahresabschlussrechnungen für Miet-Neben- und -Heizkosten nach den Erfahrungen der Hartz4-Plattform einen besonders prominenten Platz ein.

„Bundesweit werden die Jocenter nicht müde, zu jedem Jahresbeginn mit Ablehnungs-Bescheiden gegen ihrer gesetzlichen Zahlungspflichten zu verstoßen und auf diese Weise die kommunalen Bilanzen zu schonen“, kritisiert Hartz4-Plattform-Sprecherin Brigitte Vallenthin. Ohne Legitimierung durch das Sozialgesetzbuch und unter Missachtung zahlreicher, höchstrichterlicher Bundessozialgerichts-Urteile, die dies untersagen, wird ausgerechnet bei Menschen in Not gespart. Besonders gerne bezieht man sich dabei auf sogenannte interne Verwaltungsanweisungen – als hätten diese über dem Gesetz stehende Rechtskraft.

Der Fall aus dem niedersächsischen Diepholz steht – nach den Erfahrungen der Hartz4-Plattform – beispielhaft für diese bundesweit verbreitete Amtspraxis und verweigerte Leistungen, die kommunalen Kassen zugute kommen – statt bei denen zu landen, die nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch (SGB II) ein Anrecht darauf haben.

Am 6. Dezember erhält der Diepholzer von seinem Vermieter die Jahres-Verbrauchsrechnung für Heiz- und Nebenkosten und die Aufforderung, den – nach Abzug der monatlichen Abschläge – sofort fälligen Betrag von 421,77 € zu zahlen. Die Abrechnung legt er noch am selben Tag seinem zuständigen Jobcenter vor.

Bereits drei Tage später hat er im Briefkasten die Ablehnung für die eigentlich gesetzlich verpflichtende Kostenübernahme. Zur Begründung wird genau das angeführt, was das Bundessozialgericht (BSG) in zahlreichen höchstrichterlichen Urteilen als unrechtmäßig gerügt hat, nämlich die Pauschalierung der Kosten der Unterkunft. Da heißt es: „Sie erhalten bereits den Höchstbetrag (…). Eine weitere Kostenübernahme kann daher nicht mehr erfolgen.“
Statt ihrer Zahlungspflicht nachzukommen, bietet die Hartz IV-Verwaltung dem Betroffenen ein Darlehen an und knüpft dieses obendrein an die Bedingung einer datenschutzrechtlich unzulässigen Vermieterbescheinigung.

Am 12. Dezember wird Widerspruch gegen diesen rechtswidrigen Bescheid eingelegt und der Behörde eine Frist bis zum 13. Januar eingeräumt. Nach fruchtlosem Fristablauf werde die Sache dem Sozialgericht übergeben, kündigt man vorab der Behörde an. Denn unterdessen hat der Vermieter bereits mündlich an die Zahlung erinnert.

Zur Begründung erinnert der Hartz IV-„Kunde“ das Jobcenter im Landkreis Diepholz an die wiederholte Rechtsprechung des BSG, das Wohnkosten-Pauschalierung untersagt, die Pflicht zur Einzelfall-Betrachtung unter Beachtung der individuellen und regionalen Besonderheiten, die Nachweispflicht für Unangemessenheit durch den Leistungsträger, die Unzulässigkeit einer Verwaltungsanweisung als Ersatz für geltendes Recht, das Fehlen einer rechtswirksamen Satzung, sofern die Verwaltung sich auf die neue Rechtslage seit 01.01.2011 berufen will und die Unzulässigkeit der Abwälzung der Leistungspflicht auf ein privates Darlehen.

Die Monatsfrist lässt das Jobcenter ohne Reaktion verstreichen. Trotzdem zögert der Betroffene den Weg zum Sozialgericht noch hinaus. Als er jedoch eine schriftliche Mahnung des Vermieters mit Ankündigung von Mahnkosten und Rechtsmitteln erhält, reicht er am 27. Januar Eilklage beim zuständigen Sozialgericht Hannover ein. Erst danach kommt Bewegung in die Rechtsabteilung der Behörde, die mit demselben Datum folgerichtig endlich das Jobcenter anweist, die Ablehnungsentscheidung „ganz aufzuheben (…) einen Abhilfebescheid zu erteilen“ und dem Betroffenen ohne weitere rechtliche Begründung mitzuteilen: „Ihrem Widerspruch ist damit in vollem Umfang abgeholfen.“ Am 6. Februar endlich – zwei Monate nach Rechnungsvorlage – teilt die Behörde das sowohl ihrem „Kunden“ als auch dem Gericht mit. Offenbar bestrebt, diese Rechtswidrigkeit rasche aus der Welt zu schaffen, zahlt das Jobcenter dann auch prompt am 9. Februar. Erst dann kann der Betroffene auch das Sozialgericht entlasten, indem der das Verfahren für „erledigt“ erklärt.

Nach Ansicht der Hartz4-Plattform ist dies wieder einmal einer von zigtausend Fällen, mit denen die Sozialgerichte mutwillig durch die Hartz IV-Behörden belastet werden. Und das liege, so die Bürgerinitiative, nicht – wie vielfach entschuldigend öffentlich erklärt wird – an der Kompliziertheit des Gesetzes oder der Überlastung der Behördenmitarbeiter. „Es liegt,“ stellt Brigitte Vallenthin fest, „einzig und alleine daran, dass interne Verwaltungsanweisungen willkürlich die Rechte der Hartz IV-„Kunden“ einschränken.“

„Ich empfinde es als beschämendes Trauerspiel,“ so Hartz4-Plattform-Sprecherin Brigitte Vallenthin, „dass es erst nötig ist, die ohnehin unverhältnismäßig überlasteten Sozialgerichte mit derart zweifelsfreien Rechtsansprüchen zu belasten. Dennoch kann ich nur jedem raten, sich diese Leistungskürzungen nicht gefallen zu lassen, Widerspruch einzulegen bzw. Überprüfungsantrag zu stellen und notfalls die Hilfe der Sozialgerichte in Anspruch zu nehmen – damit der Vermieter nicht den Gashahn zudreht.“

www.hartz4-plattform.de
www.hartz4-beratung.de

Quelle: www.scharf-links.de vom 16.02.12

Karlsruhe. Eltern müssen einem erwachsenen Kind grundsätzlich Unterhalt bezahlen, wenn es die wirtschaftliche Selbständigkeit verliert und zum Sozialhilfeempfänger wird. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat jedoch entschieden, daß einem Elternteil in solchen Fällen ein Freibetrag von 1400 Euro monatlich bleibt. Das Urteil wurde gestern im Internet veröffentlicht.

Im konkreten Fall war eine alleinstehende Frau schwer erkrankt. Infolge ihrer Behinderung erhielt die inzwischen 53jährige vom Sozialamt Eingliederungshilfe. Das Amt wollte vom Vater, einem 1935 geborenen Rentner, einen Beitrag zum Unterhalt. Dessen Rente ist aber zu gering.

Quelle: www.jungewelt.de vom 17.02.12

Israelische Behörden wollen im Westjordanland humanitäre Projekte, die mit deutschen Mitteln finanziert werden, im Wert von mehr als 200000 Euro abreißen lassen. Betroffen sind Windkraft- und Solaranlagen, welche die Frankfurter Hilfs- und Menschenrechtsorganisation Medico international in Zusammenarbeit mit der israelischen Organisation Comet-ME in palästinensischen Dörfern der Südhebronhügel errichtete. Finanziert werden die Projekte aus Spendengeldern und mit finanzieller Unterstützung des deutschen Auswärtigen Amts.

Rund 1500 Palästinenser sind von der dezentralen, regenerativen Energieversorgung abhängig, da die israelische Administration ihnen den Anschluß an die bestehenden Wasser- und Stromleitungen in den sogenannten C-Gebieten, entgegen dem Humanitären Völkerrecht, verweigert. »Die israelischen Behörden fördern dort zwar die jüdischen Siedlungen mit großzügigen Subventionen, genehmigen Palästinensern aber nicht den Bau von Kindergärten oder Gesundheitseinrichtungen«, kritisiert Medico-Nahostreferent Tsafrir Cohen.

Cohen erläutert: »Der drohenden Abriß ist Ausdruck einer Politik der gezielten Rückentwicklung. Die israelische Administration macht der palästinensischen Bevölkerung das Leben in den C-Gebieten unmöglich. Sie werden so in die dichtgedrängten städtischen Enklaven Ramallah oder Hebron verdrängt.« Aber ohne den ländlichen Raum der C-Gebiete – immerhin 60 Prozent der Westbank – ist kein lebensfähiger palästinensischer Staat möglich, da sind sich Bundesregierung, EU, UNO und Weltbank einig. Mit dieser Abrißprozedur erteile, so Cohen, die israelische Politik einer Zweistaatenlösung faktisch eine Absage.

Die Gerichtsverhandlung über die Abrißverfügungen wird am 20.2.2012 bei der israelischen Ziviladministration in Beit El nahe Jerusalem stattfinden.

Gemeinsamer Aufruf der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände und des Deutschen Gewerkschaftsbundes:

Die von rechtsextremistischen Gewalttätern verübten Morde, Raubüberfälle und Anschläge erfüllen die Menschen in Deutschland mit Abscheu und Entsetzen. Wir trauern um die Opfer. Unser Mitgefühl gilt den Familien und Freunden, die geliebte Menschen verloren haben. Wir sind tief betroffen, daß nach den Erfahrungen der nationalsozialistischen Diktatur in Deutschland diese entsetzlichen Verbrechen geschehen konnten.

Arbeitergeber und Gewerkschaften treten gemeinsam ein für ein Deutschland, in dem Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus keinen Platz haben. (…)

Der Deutsche Gewerkschaftsbund und die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände rufen die Menschen in Deutschland dazu auf, am Donnerstag, 23. Februar 2012, um 12 Uhr für eine Schweigeminute in ihrer Arbeit innezuhalten. (…)

Im stillen Gedenken an die Opfer soll ein kraftvolles Zeichen gesetzt werden: ein Zeichen der Trauer und des Mitgefühls mit den Opfern, ihren Familien und Freunden, ein Zeichen der Verurteilung von Fremdenhaß, Rassismus und rechtsextremer Gewalt, ein Zeichen für die Vielfalt und Offenheit Deutschlands.

Quell: www.jungewelt.de vom 16.02.12

Dem deutschen Kapital reicht es. Bosch-Chef Franz Fehrenbach, einer seiner wichtigeren Sprecher, fordert den Rauswurf Griechenlands nebst anderer wirtschaftlich schwacher Staaten aus der Euro-Zone und gleich noch aus der EU insgesamt. Griechenland sei mit »Phantomrentnern und reichen Nichtsteuerzahlern ein Staat ohne funktionierende Verwaltung« und habe in der Union nichts zu suchen, sagte er dem Manager-Magazin. Für den Austritt könne es Hilfen geben. Laut einer Umfrage der Zeitschrift unter 300 deutschen »Entscheidern« plädieren 57 Prozent dafür, in Griechenland die Drachme wieder einzuführen.

Die hetzerische Rhetorik des Managers besagt, daß die Krise weit vorangeschritten ist. Ausdrucksweise und Forderungen repräsentieren jenes reaktionäre Bündnis von Mob und Monopolen, das im 20. Jahrhundert in Deutschland als vermeintlicher Ausweg aus Krisen u.a. politische Grundlage zweier Weltkriege wurde. Einige Herrschaften wollen wieder einmal ein Ende mit Schrecken.

Die Diktion des leitenden politischen Personals ist in Zeiten, da neuere Kolonialkriege wegen weit verbreiteten Mißmuts »humanitäre Interventionen« heißen müssen, nicht so deutlich, aber hinreichend klar: Am Mittwoch kam vom deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die »Anregung«, Athen könne doch die für April vorgesehenen Wahlen um ein Jahr verschieben. Das Land müsse ebenso wie Portugal und Irland garantieren, daß seine Zusagen auch nach einer Volksabstimmung gültig bleiben. Mit anderen Worten: Die »Wahl« könnte genauso gut ausfallen. Amtsvorgänger Peer Steinbrück (SPD) ließ sich aus Washington vernehmen, er hätte als Finanzminister schon vor einem halben Jahr einen Plan B für Griechenland ausarbeiten lassen. Denn: »Ich wäre gerne vorbereitet für den Fall einer griechischen Pleite.« Die Verwertungsbedingungen fürs Kapital, in der EU also vornehmlich fürs deutsche, müssen einigermaßen vorhersehbar bleiben. Schäuble und Steinbrück neigen zum Schrecken mit längerem Ende.

Für die griechische Bevölkerung bedeuten die Nuancen: Sie interessiert in beiden Fällen nicht. Allgemein gesagt: Parlamentarische Demokratie ist eine Schönwetterveranstaltung. Sie kann per »Anregung«, Plan B oder Rauswurf aus der EU außer Kraft gesetzt werden. Für die in Athen herrschende Kaste heißt das, im Poker für die eigenen Pfründe noch eine Schippe drauflegen, also noch mehr als bisher mit der Entfachung eines EU-weiten Flächenbrandes drohen. Offen ist, über welches Maß der Ausplünderung Griechenlands sich in- und ausländische Banditen letztlich einigen. Offen ist vor allem aber, ob die, die den Deal mit Arbeitslosigkeit, Armut, Obdachlosigkeit und Hunger bezahlen sollen, dazu bereit sind. Besorgt meldet der Tagesspiegel, »Griechenlands stalinistische Kommunistische Partei, die in den Meinungsumfragen stark zulegt«, rufe die Bürger bereits offen zur Revolte auf.

Quelle: www.jungewelt.de vom 16.02.12

Frau Merkel, merken sie überhaupt noch, was sie da anrichten?
Mit welchem Recht richten sie Griechenland, und später vielleicht auch noch Portugal, Spanien, Italien etc. zugrunde? Wer gibt ihnen dafür die Legitimation? Wer bitte!!!
Haben sie, Frau Bundeskanzlerin, überhaupt noch ein soziales Gewissen, wenn sie so auf den Lebensgrundlagen der Menschen herumtrampeln?
Oder haben sie es schon bei Essen mit Bankstern und Wirtschaftsbossen verkauft?
Die einzigen Interessen, die Sie noch vertreten, sind doch die von denen,
fürwahr ein billiger Preis. Sie helfen mit, Menschen in den Ruin zu treiben.
Was tun Sie von Ihrer Seite, um der Steuersünder auch in Griechenland habhaft zu werden, damit die ihren Beitrag zur Konsolidierung leisten können? NICHTS Frau Merkel, NICHTS !!!

Und das wollen Sie, Frau Bundeskanzlerin, in Zusammenarbeit mit der EU-Troika, uns als Rettung Griechenlands, oder gar der anderen Euro-Länder, verkaufen? „Verraten und verkauft!“- das trifft es eher!
Sie, Frau Bundeskanzlerin, sollten sich in Grund und Boden schämen für diese Art und Weise daran mitzuwirken, Griechenland zu ruinieren.Und nicht nur das. Schon mal daran gedacht, dass wir die nächsten sein könnten mit den über 2 Billionen Euros Schulden? Soll wiederum der Steuerzahler für die Zeche ihrer verfehlten Europapolitik aufkommen, statt diejenigen, die diese Krise verursacht haben?
Oder ist gerade das so gewollt von Ihnen und Ihren Wirtschaftsfreunden?
Frau Merkel, sie sollten das C= christlich- D= demokratisch aus ihren Parteinamen streichen und ersetzen durch B= Bankster- und W= Wirtschafts- Union, passt besser zu dem was jetzt gerade abläuft.
Klar haben Rot- Grün zu Schröders Zeiten Steuergeschenke ohne Ende gemacht, den Neoliberalismus gefördert. Das sollte nicht vergessen werden.
Aber was hindert sie daran, die steuerliche Gesetzgebung aus den Zeiten ihres Ziehvaters Helmut Kohl wieder herzustellen?
Dann wäre wenigstens etwas mehr an Steuergerechtigkeit wieder hergestellt.
Von Agenda 2010 und Hartz IV, unter Rot- Grün installiert, erst gar nicht zu reden. Diese „Agenda“ führte schnurstracks zu Lohndumping und diversen Sozialkürzungen. Das wollen Sie uns auch noch als positive Reformen verkaufen. Das ist zynisch!
Die Billiglöhnerei hat hierzulande zu exorbitanten Exportüberschüssen geführt, für die andere Euro-Länder nun bluten müssen.
Wenn Sie, Frau Bundeskanzlerin, wirklich eine Kanzlerin für Deutschland und Europa wären, würden Sie dafür sorgen, dass diese Ungerechtigkeiten ausgeräumt werden. Aber eine Kanzlerin für das Volk sind sie schon lange nicht mehr.

Vom 14.02.12

Am Montag haben die türkischen Behörden erneut mindestens 137 PolitikerInnen aus den Reihen der prokurdischen BDP (Demokratische Friedenspartei) und der Gewerkschaften im Rahmen der so genannten KCK-Verfahren festgenommen.

Mehr als 6.200 Inhaftierungen seit den Kommunalwahlen 2009, darunter sechs ParlamentarierInnen, 17 BürgermeisterInnen, 42 AnwältInnen und 99 JournalistInnen verstoßen auf eklatante Weise gegen die Europäische
Menschenrechtskonvention (EMRK). Von den jetzigen Festnahmen waren insbesondere GewerkschafterInnen betroffen. Jegliches menschenrechtliches oder zivilgesellschaftliches Engagement, wie auch der Einsatz für die Rechte der kurdischen Bevölkerung werden seitens der AKP-Regierung unter Ministerpräsident Erdoğan als Terrorismus gewertet.

Ein solches Vorgehen verstößt gegen die Artikel 10 der EMRK (Recht auf freie Meinungsäußerung), Artikel 11 der EMRK (Vereinigungsfreiheit), Artikel 2 und 5 EMRK (Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person) und blockiert eine demokratische und friedliche Entwicklung der Türkei. Zudem häufen sich die angezeigten Fälle von Folter (Verstoß gegen Artikel 3 EMRK) und extralegale Hinrichtungen (Artikel 2 und 5 EMRK) durch Sicherheitskräfte sowie die Berichte von Kriegsverbrechen durch die türkische Armee.

Wenn die Bundesregierung ihr selbst formuliertes Engagement für die
Menschenrechte ernst nehmen würde, müssten sofort Maßnahmen gegen die Türkei eingeleitet werden. Aus geostrategischen Absichten bleibt sie jedoch untätig und kriminalisiert auch in Deutschland politisch aktive KurdInnen. Es geht der Bundesregierung dabei um die Neuordnung des Mittleren Ostens und die Sicherung der Öl- und Gasvorkommen, mit der Türkei als entscheidenden Bündnispartner.
Aufgrund dieser Begehrlichkeiten werden die Interessen einer Bevölkerungsgruppe von 25 Millionen KurdInnen in der Türkei rücksichts- und anstandslos übergangen.

Heidrun Dittrich, MdB, Die Linke
Andrej Hunko, MdB, Die Linke
Ulla Jelpke, MdB, Die Linke
Harald Weinberg, MdB, Die Linke
Cansu Özdemir, MdHBü, Die Linke
Ali Atalan, MdL NRW, Die Linke
Hamide Akbayir, MdL NRW, Die Linke
Barbara Cárdenas, MdL Hessen, Die Linke
Marion Padua, Stadträtin Nürnberg, Linke Liste
Yilmaz Kaba, Landesvorstand Niedersachsen, Die Linke

Vom 14.02.12