Wolfgang Huste Polit- Blog

DIE LINKE. Fraktion im Rat der Stadt hatte am 19. Januar die Stadtverwaltung gebeten, sich mit dem Innenministerium des Landes NRW in Verbindung zu setzen, um Fragen zum Waffenbesitz Kölner Rechtsextremer zu beantworten (s. Anhang). In vielen Ländern und großen Städten wie Hamburg fanden in den letzten drei Monaten Hausdurchsuchungen bei Rechtsextremen statt, bei denen Waffen gefunden wurden. In Hamburg wurden zehn Neonazis entwaffnet, und in Niedersachsen überprüfte das Landeskriminalamt 4.600 Personen mit dem Ergebnis, dass 50 niedersächsische Rechtsextreme waffenrechtliche Genehmigungen für ihre Waffen besitzen. Nun wird beabsichtigt, ihnen die Genehmigungen zu entziehen.

Jörg Detjen, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Rat:
„Mit unserer Anfrage wollten wir auf das Problem aufmerksam machen, dass Rechtsextreme Waffen besitzen, obwohl das WaffenG ermöglicht, ihnen diese zu entziehen. In anderen Städten werden schriftliche Anfragen detailliert beantwortet: Z. B. teilte der Hamburger Senat mit, wie viele Delikte – rechtsextremen Hintergrunds – mit welchen Tatmitteln in den Jahren 2009 bis 2011 begangen wurden. Auf unsere Frage, wie viele Personen in Köln, die dem rechtsextremen Spektrum zuzuordnen sind, waffenrechtliche Genehmigungen besitzen, ging die Kölner Stadtverwaltung überhaupt nicht ein, sondern zitierte nur aus dem WaffenG. Anfragen sind ein demokratisches Mittel, um Transparenz und Informationsfluss zu schaffen. Sie machen nur Sinn, wenn sich die Stadtverwaltung auch bemüht, sie ernst zu nehmen und gewissenhaft zu beantworten.“

Auch in Köln gibt es gewaltbereite Neonazis. So wurden letztes Jahr mehrere Hausdurchsuchungen in Köln und Umgebung durchgeführt, weil sich Rechtsextreme, z. B. der sogenannten „Freien Kräfte Kölns“, an Gewalttaten an einer Großdemonstration in Dresden im Februar 2011 beteiligt hatten.

Jörg Detjen dazu:
„Wir fordern die Kölner Behörden auf, zusammen mit dem Land zu prüfen, ob es möglich ist, Rechtsextremen in Köln und NRW die Waffenerlaubnis zu entziehen.“

Quelle: DIE LINKE – Fraktion Köln vom 14.02.12

Das Volk muß jetzt aktiv werden, sich zusammenschließen und kämpfen. Es ist Zeit für seinen Gegenangriff! Die Regierung der schwarzen Front (So­zialdemokraten, Konservative und Nationalisten) will mit einem neuen Memorandum die vollständige Vernichtung der Arbeiterrechte zur Rettung der Kapitalisten durchsetzen. Einige Beispiele aus dem jüngsten endlosen volksfeindlichen Maßnahmenkatalog: Kürzung der Basislöhne um 22 Prozent, Kürzung der Basislöhne um 32 Prozent für alle unter 25 Jahre (510 Euro Bruttolohn); Angleichung der Basislöhne an die Löhne Portugals, der Türkei sowie Mittel- und Südosteuropas; Streichung von 150000 Arbeitsplätzen im öffentlichen Dienst bis 2015; Rentenkürzungen um 15 Prozent; Kürzungen in Höhe von 1,1 Milliarden Euro im Gesundheitswesen im Jahre 2012.

Die Regierungsparteien sind nicht die Lösung für das griechische Volk. Auch die angeblich linke Kompromißlösung der Koexistenz mit den Monopolen stellt keine Alternative dar. Die Kommunistische Partei Griechenlands ruft das Volk auf, wenn es sich vor der Troika retten will, bewußt und zielgerichtet für die Loslösung Griechenlands aus der EU zu kämpfen.

Wenn das Volk dem Würgegriff der Schulden entkommen will, muß es durch seine Kraft die einseitige Schuldenstreichung durchsetzen. Wenn das Volk eine volksfreundliche Politik will, muß es für seine Macht kämpfen. Wenn das Volk eine Entwicklung zu seinem eigenen Wohl will, muß es für die Vergesellschaftung der Produk­tionsmittel kämpfen, damit der ganze durch die kapitalistische Ausbeutung entstandene Reichtum zum Volksvermögen wird. Andernfalls wird auch sein durch Schweiß hart erarbeitetes Privatvermögen durch Kredite und Zinsen weggenommen.

Das griechische Volk geht auf die Straße. An diesen Tagen darf niemand mit Tränen in den Augen und verzweifelt zu Hause tatenlos ausharren. Es gibt eine einzige Hoffnung: den Klassenkampf und das gesellschaftliche Bündnis.

Realistisch ist das, was im Interesse des Volkes ist. Es ist Realismus, eine feste Arbeit zu haben, einen Lohn und eine Rente, um die zeitgemäßen Bedürfnisse zu befriedigen. Realismus ist, daß der Reichtum des Landes dem Volke gehört!

Besonders wichtig ist der gemeinsame Beitrag der deutschen und anderen Arbeiter, der griechischen Migranten in Deutschland und in jedem großen kapitalistischen Land. Wenn dieser klassenorientierte Kampf gestärkt wird, werden wichtige Impulse für den Kampf sowohl in Griechenland als auch in Deutschland gegeben, wo die arbeiterfeindlichen Angriffe wie die Minijobs, die Entlassungen und die »flexiblen« Arbeitsverhältnisse im großen Maßstab durchgesetzt werden.

Quelle: www.jungewelt.de vom 13.02.12

Fast wirkt es wie bestellte Begleitmusik. Am vergangenen Freitag traf sich der CDU-Wirtschaftsrat, um mit drastischen Worten und teils dürftiger Logik gegen Wind- und Solarenergie zu wettern. Tags zuvor waren mal wieder Zeitungsenten von angeblichen Versorgungsengpässen im Stromnetz lanciert worden.

Am Mittwoch sei es eng geworden im deutschen Netz, hieß es in verschiedenen Blättern. »Schon zum zweiten Mal in diesem Winter mußten die Netzbetreiber auf Notreserven zurückgreifen und Strom aus Österreich zukaufen«, behauptete zum Beispiel der Hamburger Spiegel in seinem Internetauftritt. Das war schon beim ersten Mal, wie Anfang Januar von junge Welt berichtet, eine Falschmeldung und wird auch durch Wiederholen nicht richtiger.

Richtig ist, daß am Mittwoch Teile der sogenannten Kaltreserve in Anspruch genommen wurden. Dabei handelt es sich um eine Reihe von kleineren Kraftwerken, die für gewöhnlich nicht in Betrieb sind, sondern nur für den Fall besonders hohen Bedarfs bereitgehalten werden. Im Extremfall laufen diese Anlagen nur ein paar Stunden im Jahr oder noch seltener, was natürlich ein relativ teurer Spaß ist. Einige dieser Not-Kraftwerke werden, vertraglich geregelt, in Österreich für den deutschen Bedarf reserviert und können eine Leistung von insgesamt etwa ein Gigawatt (GW) liefern. Das ist etwas weniger als eines der größeren hiesigen Atomkraftwerke.
Ausländische Nachfrage
Doch warum waren am Mittwoch Teile dieser Kaltreserve in Anspruch genommen worden? Die Bundesnetz­agentur gab schon einen Tag später Entwarnung: Von Stromknappheit habe nicht die Rede sein können, wurde eine Sprecherin in der Financial Times Deutschland zitiert. Und tatsächlich sagen die Daten des europäischen Strommarktes, daß Deutschland den ganzen Tag über am fraglichen 8. Februar Nettoexporteur von Strom gewesen ist.

Polen, Österreich, die Schweiz und Frankreich gehörten an diesem Tag zu den Abnehmern. Dänemark und die Tschechische Republik haben hingegen vor allem importiert, aber unterm Strich wurde deutlich mehr elektrische Energie aus- als eingeführt. Zum Teil handelt es sich bei den Im- und Exporten auch um einen Ringtausch. Ein Teil des in Nordostdeutschland erzeugten Stroms fließt über Polen und die Tschechische Republik nach Bayern. Und die Schweiz exportiert eifrig Strom nach Frankreich und Italien, auch wenn sie von hiesigen Netzbetreibern bezieht.

Aber zurück zum vermeintlichen Engpaß, den der Spiegel und einige andere Medien ausgemacht haben wollen. Die Tatsache, daß am Mittwoch so viel Strom exportiert wurde, zeigt, daß Strommangel nicht der Grund für das Anwerfen der Kaltreserve gewesen sein kann. Diese alten Kohle- und Ölkraftwerke können nach den etwas ungenauen Presseberichten maximal eine Leistung von 1,2 GW ins Netz eingespeist haben. Nach Angaben von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) wurde aber nicht nur am Mittwoch exportiert, sondern auch an anderen Tagen der vergangenen Woche; im Schnitt 6,5 bis sieben GW.

Wie schon Anfang Dezember wurde die Kaltreserve also in Anspruch genommen, um die Nachfrage im Ausland bedienen zu können. Das ist zwar nicht unbedingt verwerflich, denn gegen nachbarschaftliche Hilfe bei der Überbrückung von Versorgungsengpässen ist nichts zu sagen. Aber das Anwerfen der Not-Kraftwerke als Indiz für Probleme mit der inländischen Versorgung zu verkaufen, ist pure Demagogie. Im übrigen lassen sich die hiesigen Netzbetreiber ihre Lieferungen teuer bezahlen.
Verdienst der Windenergie
In Anspruch genommen hat Frankreich meist mehrere Gigawatt. Daß deutsche Kraftwerke aushelfen konnten, obwohl auch hierzulande der Verbrauch winterbedingt besonders hoch war, ist auch ein Verdienst der Wind- und Solarenergie. Windkraftanlagen hatten am Mittwoch durchgängig mindestens knapp zwei GW geliefert, in den frühen Morgenstunden bis mittags waren es zunächst sogar noch deutlich mehr. Hinzu kam, daß bei strahlend blauem Himmel auch die vielen Solaranlagen zwischen zehn und 14 Uhr, also zur Zeit des höchsten Verbrauchs, um die sechs GW lieferten. Um Mittag herum stieg ihre Leistung gar auf sieben GW, was zu der Zeit etwas mehr als zehn Prozent der deutschen Produktion entsprach.

Die eigentlichen Probleme hatte in der vergangenen Woche hingegen Frankreich. Es erzeugt rund 80 Prozent seines Stroms mit inzwischen recht betagten Atomkraftwerken und hinkt beim Ausbau der erneuerbaren Energieträger weit hinterher. Da AKW Tag und Nacht laufen müssen und nur schwer regelbar sind, ist in früheren Zeiten wie auch in Westdeutschland regelrecht Werbung für Stromverbrauch gemacht worden, insbesondere für das Heizen mit Strom. Das Ergebnis: In der auch in Frankreich bitterkalten letzten Woche war dort der Stromverbrauch zeitweise fast doppelt so hoch wie hierzulande, trotz der knapp 20 Millionen geringeren Bevölkerung. Da stieß die unflexible AKW-Flotte an ihre Grenzen, und an Windrädern und Solaranlagen, die in die Bresche hätten springen können, mangelt es westlich des Rheins noch sehr.

Den nächsten Engpaß könnte es schon im Sommer geben, sollte der mal wieder besonders heiß ausfallen. Dann muß nämlich so manches französische AKW abschalten, weil das Wasser der Flüsse zu warm wird, um es noch als Kühlwasser nutzen zu können. In diesem Zusammenhang ist es amüsant, daß der oben erwähnte CDU-Wirtschaftsrat am Freitag gegen die Solarenergie und einen »überstürzten Ausstieg aus der Kernenergie« wetterte. Den Franzosen kämen die deutschen Solarkapazitäten von inzwischen immerhin rund 25 GW ganz gut zupaß.

Quelle: www.jungewelt.de vom 13.02.12

Erneut gerät mit dem Bundes­kriminalamt (BKA) eine hochrangige deutsche Ermittlungsbehörde in den Verdacht, sich der Kumpanei mit dem neofaschistischen Terrornetzwerk »Nationalsozialistischer Untergrund« (NSU) schuldig gemacht zu haben. So wiesen Mitarbeiter des BKA im Dezember 2011 die Bundespolizei an, wichtige Ermittlungsdaten zu löschen, die zuvor auf sichergestellten Mobilfunktelefonen des mutmaßlichen »NSU«-Unterstützers André E. gefunden worden waren.

Zwar fühlte sich BKA-Präsident Jörg Ziercke am Sonntag genötigt zu erklären, daß seine Behörde »Beweismittel weder unterdrückt noch manipuliert noch vernichtet« habe und »weder Neonazis noch Informanten aus der rechten Szene« schütze. Glaubwürdig sind die Einlassungen jedoch keineswegs. Gleich in mehreren Fällen, soviel steht bereits jetzt fest, hätten die Ermittler die Möglichkeit gehabt, das »Zwickauer Terrortrio« Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe festzunehmen und somit zumindest einige der den Neonazis angelasteten Morde zu verhindern. Auch daß es im Rahmen der von allen Behörden großspurig angekündigten »Aufklärungsarbeit« des größten Geheimdienstskandals der BRD-Nachkriegsgeschichte zu weiteren Vertuschungsaktionen der Geheimdienste und Polizeien kommen würde, war absehbar.

Insgesamt steht zu befürchten, daß die Verstrickungen der Behörden in den »NSU«-Sumpf niemals allumfassend aufgeklärt werden. Dies lehrt etwa die Geschichte des am 26. September 1980 von Neofaschisten verübten Bombenanschlages auf das Münchner Oktoberfest, bei dem 13 Menschen starben und über 200 Personen teils schwer verletzt wurden. Auch hier versuchten die Behörden – nicht ohne Erfolg – alles, um die These von einem rechten Einzeltäter zu manifestieren und Hinweise auf Verbindungen des Neonazis zur »Wehrsportgruppe Hoffmann« als konstruiert abzutun. Übrigens: Auch nach dem Oktoberfestanschlag waren Beweismittel von den Ermittlern vernichtet worden.

Während man offiziell aufgrund der aktuellen BKA-Enthüllungen um das Image der Behörden besorgt ist und wie bei derlei Erkenntnissen üblich eine »allumfassende Aufklärung« fordert, sind es die herrschenden Politiker selbst, die kaum etwas unversucht lassen, um es neofaschistischen Gewalttätern so gemütlich wie irgend möglich zu machen. Nicht anders ist die horrende Zahl von über 6000 Polizisten zu deuten, die die Elbmetropole Dresden am heutigen Montag in einen Belagerungszustand versetzen, um den drohenden Aufmarsch von einigen hundert Neofaschisten vor demokratischen Protesten und Blockaden zu schützen. Daß es der etablierten Politik mit dem von ihr propagierten offensiven Kampf gegen Neonazis nicht ernst ist, wird außerdem daran deutlich, daß der zuständige Ausschuß des Bundestages noch Ende vergangener Woche die Immunität zweier Linke-Abgeordneter aufheben ließ. Die Staatsanwaltschaft kann nun wegen deren Teilnahme bei früheren antifaschistischen Protesten in Dresden ermitteln.

Quelle: www.jungewelt.de vom 13.02.12

Bei ACTA handelt es sich um ein sogenanntes gemischtes Abkommen, an dem neben der Europäischen Union eine ganze Reihe von Drittstaaten beteiligt sind. Am 30. September 2011 war der Pakt von den USA, Kanada, Australien, Japan, Marokko, Neuseeland, Südkorea und Singapur unterzeichnet worden. Am 26. Januar 2012 traten 22 der 27 EU-Mitglieder dem Vertrag durch ihre Signatur in Tokio bei. Die EU als Staatenbund hatte dies in Gestalt des EU-Rats bereits am 16. Dezember in geheimer Sitzung im Agrar- und Fischereirat erledigt. Deutschlands Unterschrift fehlt bisher aus rein formalen Gründen – Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) konnte Ende Januar nicht in Tokio weilen.

Weil das Vertragswerk in die Zuständigkeiten jedes einzelnen Mitgliedsstaates eingreift, muß ACTA zu guter Letzt per Mehrheitsvotum von den nationalen Parlamenten beschlossen werden. Bisher ist die abschließende Ratifizierung noch in keinem der fraglichen Staaten erfolgt. Auch eine Entscheidung des Europaparlaments in Strasbourg steht noch aus und wird sich voraussichtlich angesichts verbreiteter Bedenken in den Reihen von SPD, Grünen und Linken und wegen des wachsenden Drucks der Öffentlichkeit verzögern.

Selbst in den Staaten, die das Abkommen schon unterzeichnet haben, gerät das weitere Prozedere ins Stocken. Massive Proteste hatten vergangene Woche den polnischen Regierungschef Donald Tusk dazu veranlaßt, das Abkommen dem Parlament bis auf weiteres nicht zur Beschlußfassung vorzulegen. Dem Beispiel folgten Anfang dieser Woche die tschechische und slowakische sowie am Donnerstag die Regierung Lettlands. Aufgrund der kritischen Stimmung in Teilen der Gesellschaft und der Bedenken von Experten bedürfe es zunächst eines konstruktiven und vernünftigen Dialogs mit den verschiedenen Interessengruppen, erklärte das lettische Wirtschafsministerium. Ein Kritikpunkt besteht auch darin, daß mit China und Indien zwei der wachstumsstärksten Ökonomien bei ACTA nicht mitmachen. (rwu)

Quelle: www.jungewelt.de vom 11.02.12

Mit einem 48stündigen Generalstreik wollen die Erwerbstätigen Griechenlands heute und morgen auf die erneute Unterordnung ihrer Regierung unter die Forderungen der Troika aus EU, IWF und Europäischer Zentralbank reagieren. Am Donnerstag vormittag, nur wenige Stunden nach der Einigung der Chefs der drei Regierungsparteien mit Ministerpräsident Loukas Papadimos, riefen die beiden Gewerkschaftsdachverbände GSEE (private Wirtschaft) und ADEDY (öffentlicher Dienst) zum Ausstand am Freitag und Sonnabend auf.

Angestellte von zwei staatlichen Dienststellen, denen durch die neuen Kürzungen die Auflösung droht, besetzten am Donnerstag morgen das griechische Arbeitsministerium. Für den Abend hatten sowohl die kommunistisch orientierte Gewerkschaftsfront PAME als auch zahlreiche Organisationen der außerparlamentarischen Linken, Basisgewerkschaften und die Linksallianz SYRIZA zu getrennten Demonstrationen in Athen und anderen Städten des Landes aufgerufen. Aleka Papariga, die Generalsekretärin der KP Griechenlands (KKE), forderte, für die Schulden müßten diejenigen zahlen, die sie zu verantworten haben: Die Regierungsparteien »PASOK, Nea Dimokratia, LAOS zusammen mit den Kapitalisten«.

In der Nacht zum Donnerstag hatten sich die Vorsitzenden der drei Koalitionsparteien mit Ministerpräsident Papadimos weitgehend auf die von den Gläubigern im Gegenzug für ein neues 130 Milliarden Euro schweres Kreditprogramm geforderten weiteren Einschnitte geeinigt. Nachdem es zunächst geheißen hatte, die Gespräche seien an der Frage von Rentenkürzungen gescheitert, verkündete Athen gestern kurz vor Beginn einer Sitzung der Finanzminister der Euro-Zone in Brüssel jedoch, man habe eine »endgültige Einigung« erreicht. Diese sieht dem Vernehmen nach unter anderem die Entlassung von insgesamt 150000 Staatsbediensteten bis Ende 2015 vor. 15000 von ihnen sollen noch in diesem Jahr ihren Arbeitsplatz verlieren. Zudem wird eine vollständige Zerschlagung des Tarifrechts in der privaten Wirtschaft angestrebt. Alle Löhne der nach dem allgemeinen nationalen Tarifvertrag Bezahlten werden um 22 Prozent gesenkt. Damit sinkt der bereits jetzt nicht zum Leben ausreichende Mindestlohn von 751 auf 586 Euro brutto im Monat. Nach Abzug von Sozialabgaben und Steuern bleiben davon 480 Euro netto übrig. Neueingestellte, die jünger als 25 Jahre sind, sollen sogar nur 510 Euro brutto erhalten, das Arbeitslosengeld sinkt von 461 auf 323 Euro. Der 22prozentige Abschlag gilt für alle Lohnstufen im Tarifvertrag. Wer sich also in zehn Jahren Schufterei auf 962 Euro brutto hochgearbeitet hatte, muß nun wieder mit 750 Euro auskommen. Die bisher gültigen stufenweisen Lohnerhöhungen nach jeweils drei Arbeitsjahren werden bis mindestens Ende 2014 ausgesetzt.

Der neue Horrorkatalog soll noch am Sonntag im Eilverfahren durch das griechische Parlament gepeitscht werden. Dabei wird zunächst nur über den Rahmen abgestimmt, die einzelnen Maßnahmen sollen später als Gesetzesergänzungen eingebracht werden. Die drei Regierungsparteien verfügen über 252 der 300 Sitze im Parlament. Sowohl die Gewerkschaftsdachverbände als auch Parteien und Organisationen der Linken haben für diesen Tag bereits zu Protesten vor dem Parlament aufgerufen.

Quelle: www.jungewelt.de vom 10.02.12

Neofaschisten wollen am 13. Februar erneut in Dresden aufmarschieren, um den Jahrestag der Bombardierung der Stadt durch die Alliierten im Jahr 1945 für ihre Propaganda von einem »Bombenholocaust« auf die Zivilbevölkerung zu mißbrauchen. Werden Sie sich an den Massenblockaden beteiligen, die das Bündnis »Nazifrei – Dresden stellt sich quer!« wieder plant?
Wir sind Zeuge des größten Verfassungsschutzskandals in der Geschichte der Bundesrepublik. Der Verfassungsschutz hat gezeigt, daß er unsere Verfassung nicht schützt, sondern gefährdet. Er hält die Naziszene mit Steuergeldern am Leben. Gegen die verfassungsfeindliche NPD und ihr terroristisches Umfeld hilft nur das Engagement vieler Bürgerinnen und Bürger, die friedlich zeigen, daß sie die Nazis weder in Dresden noch in einer anderen Stadt dulden wollen. Ich werde mich in Dresden an den friedlichen Blockaden gegen Nazis beteiligen. Ich bin dabei und weiß, daß viele Mitglieder meiner Partei und auch der anderen demokratischen Parteien in Dresden dabei sind. Ich habe die Kanzlerin gefragt, ob sie sich an der Demonstration in Dresden beteiligt. Eine Antwort steht noch aus. Ich will daran erinnern, daß am 8. November 1992 über 350000 Menschen in Berlin gegen fremdenfeindliche Gewalt auf die Straße gingen. Dabei waren: Richard von Weizsäcker, Rita Süssmuth, Helmut Kohl, mehrere Bundesminister, alle Regierungschefs der Länder – nur die CSU hatte sich verweigert. Es ist an der Zeit, daß wieder einmal die Zuständigen Zivilcourage zeigen.

Im vergangenen Jahr sind Polizei und Justiz massiv gegen die antifaschistischen Blockierer vorgegangen. So wurden über eine Millionen Handydaten gespeichert, es laufen noch immer Ermittlungen nach Paragraph 129 (»Bildung einer kriminellen Vereinigung«), und die Nazigegner wurden mit Pfefferspray, Schlagstöcken und Wasserwerfern malträtiert. Für dieses Jahr hat Dresdens Polizeipräsident Dieter Kroll bereits angekündigt, weiterhin auf die Speicherung von Handydaten setzen zu wollen. Außerdem wolle er nicht nur »einfache körperliche Gewalt« gegen Blockierer, sondern auch Wasserwerfer, Räumpanzer und andere »Hilfsmittel« einsetzen lassen. Wie bewerten Sie diese staatliche Eskalationsstrategie?
Es ist ein unglaublicher Skandal, wie Polizei, Justiz und Geheimdienst ihre ganze Kraft auf die systematische Bekämpfung von Antifaschisten konzentrieren. Hier wird ein Kampf gegen den Aufstand der Anständigen geführt. Ich erwarte, daß der sächsische Ministerpräsident endlich den Polizeipräsidenten zur Ordnung ruft. Die Verfolgung von Antifaschisten ist besonders empörend, wenn gleichzeitig Polizei, Justiz und Geheimdienst zehn Jahre nichts unternommen haben, um die braune Mörderbande und ihre Kumpanen zu verfolgen. Sie sind nicht auf dem rechten Auge blind. Nein, sie schauen zu und lassen die verfassungsfeindliche NPD gewähren.

Erst im Januar dieses Jahres hat der sächsische Innenminister Markus Ulbig (CDU) betont, daß Antifaschismus »nicht die richtige Antwort« sei, um gegen den erstarkenden Neofaschismus vorzugehen. Warum hat in Sachsen trotz der Enthüllungen über Verstrickungen von Inlandsgeheimdiensten in den Terror des Neonazinetzwerkes »Nationalsozialistischer Untergrund« (NSU) kein Umdenken bei den politischen Entscheidungsträgern stattgefunden?
Die CDU-Vorsitzende Merkel muß jetzt eingreifen. Sie muß ihre Parteifreunde ins Gebet nehmen. Die Christlich Demokratische Union muß sich auf ihre wenigen antifaschistischen Traditionen besinnen.

Der Historiker Wolfgang Wippermann konstatiert, daß Sachsen das »rechtskonservativste und unfreieste Bundesland der Republik« ist und im Freistaat Dinge geschehen, die sich nicht einmal George Orwell habe vorstellen können. Teilen Sie diese Einschätzung?
Das Besorgniserregende ist, daß wir in der ganzen Gesellschaft einen Rechtsruck erleben. Der Neoliberalismus der vergangenen 20 Jahre hat die Gesellschaft entsolidarisiert und entdemokratisiert. Das neoliberale Modell wird gerade von der Kanzlerin auf Europa übertragen. In Griechenland können wir die ersten Ergebnisse dieses lebensbedrohlichen Experiments beobachten. Diese Politik stärkt faschistische Parteien in ganz Europa, weil sie Nationalismus und Rassismus befördern. Die Linke will dem Neoliberalismus mit mehr Solidarität und mehr Demokratie entgegentreten. Nur das kann die richtige Antwort für ein Europa mit Zukunft sein.

Quelle: www.jungewelt.de vom 10.02.12

Kaum hat sich der Autogigant General Motors (GM) auf Kosten seiner Beschäftigten saniert, erhöht der US-Konzern den Druck auf seine Europatochter Opel/Vauxhall. Das Wall Street Journal (WSJ) zitierte am Mittwoch einen GM-Vertreter mit der Aussage, man habe bei Opel »zunehmend das Gefühl, daß die Einschnitte vor zwei Jahren nicht annähernd tief genug gingen«. Mit dem 2010 aufgelegten »Sanierungsplan« hatte der Konzern europaweit rund 8300 Stellen gestrichen und die Fabrik im belgischen Antwerpen geschlossen. Bei der neuerlichen Kürzungsrunde könnte es Konzernkreisen zufolge zu weiterer Arbeitsplatzvernichtung kommen. Demnach stehen die Fabriken in Bochum und im britischen Ellesmere Port mit insgesamt mehr als 5000 Beschäftigten zur Disposition.

Der Betriebsratsvorsitzende des Bochumer Opel-Werks, Rainer Einenkel, sagte den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Donnerstagausgaben), Gerüchte über eine mögliche Schließung des Standorts würden »immer wieder in die Welt gesetzt«. Es stelle sich die Frage, »wer da bewußt Geschäftsschädigung betreibt«. Gesamtbetriebsratschef Wolfgang Schäfer-Klug erklärte am Mittwoch in Rüsselsheim, er habe »keinerlei Hinweise darauf, daß General Motors oder das Management der Adam Opel AG planen, bestehende Verträge zu verletzen«. Diesen zufolge seien betriebsbedingte Kündigungen und Werksschließungen bis Ende 2014 ausgeschlossen.

Es wäre allerdings nicht das erste Mal, daß die GM-Führungsriege unterschriebene Vereinbarungen wieder in Frage stellt. Auch die Standorte in Antwerpen und im portugiesischen Azambuja wurden trotz anderslautender Zusagen in den vergangenen Jahren geschlossen. Der vom WSJ zitierte Manager stellte klar: »Wenn Opel repariert wird, dann wird es jetzt repariert, und die Einschnitte werden tief sein.« Zur Vorbereitung der neuen Kürzungsrunde – die auch weiteren Lohnverzicht der Beschäftigten beinhalten soll – hat GM zuletzt mehrere hochrangige Vertreter in den Opel-Aufsichtsrat entsandt.

Unterstützung können die Opelaner hingegen von Bob King erwarten. Der Vorsitzende der US-Automobilarbeitergewerkschaft UAW (United Auto Workers) soll im März ebenfalls in den Opel-Aufsichtsrat einziehen. Und die UAW, die seit der Insolvenz im Jahr 2009 über einen Fonds Anteile an GM hält, dürfte großes Interesse daran haben, sich mit den hiesigen Belegschaftsvertretern gutzustellen. Der Verband plant eine Organisierungskampagne in den bislang gewerkschaftsfreien Daimler- und VW-Fabriken in den Südstaaten der USA – und hofft dabei auf Unterstützung der IG Metall.

Hintergrund für die erneuten Kürzungspläne ist das Vorhaben von GM, seinen Spitzenplatz unter den Autoherstellern zu festigen. Nach der Blitzinsolvenz vor zweieinhalb Jahren – die in den USA mit Dutzenden Werksschließungen und Massenentlassungen einherging – verkaufte GM 2011 nach eigenen Angaben über neun Millionen Fahrzeuge und damit deutlich mehr als die Rivalen VW (8,2 Millionen) und Toyota (7,9 Millionen). Vor allem will Detroit in den kommenden Jahren die Gewinnmarge von aktuell sechs auf zehn Prozent steigern. Dabei steht die Europatochter im Weg, die in den ersten neun Monaten des vergangenen Jahres ein Defizit von rund 580 Millionen Dollar (441 Millionen Euro) verzeichnete. Die Verantwortung dafür tragen zwar nicht die Beschäftigten, sondern das Management, das Opel-Verkäufe in den Boommärkten Asiens und Lateinamerikas weitgehend untersagt. Zahlen sollen dennoch die Arbeiter.

Quelle: www.jungewelt.de vom 09.02.12

Runde unter Geheimdienstkollegen: Zuträger der unterschiedlichsten »Ämter« gaben sich bei den Jungrechten in den neunziger Jahren regelrecht die Klinke in die Hand. Neben dem Verfassungsschutz hatte der Bundesnachrichtendienst (BND) ebenfalls Interesse am rechten Treiben, pflegen doch auch Nationalisten internationale Kontakte. Und wo sich diese deutschen In- und Auslandsgeheimdienste tummeln, will auch der Militärische Abschirmdienst der Bundeswehr (MAD) nicht fehlen: Eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Memet Kiliç an die Bundesregierung ergab, daß der MAD zwecks Beobachtung »extremistischer Bestrebungen einzelner Angehöriger des Geschäftsbereichs des Bundesministeriums der Verteidigung«, also von Soldaten, eigene »Quellen« im »Thüringer Heimatschutz« unterhielt. Jung, männlich, gewaltaffin: Die Zielgruppen der Bundeswehr und die der Neonazis überschneiden sich, würden Werbefachleute sagen.

Im Gegenzug bedienten sich die »Kameraden« des Heimatschutzes bei denen der Bundeswehr – an deren Sprengstoff zum Beispiel. 20 Kilogramm TNT wurden 1990 aus einem Munitionsdepot in Thüringen entwendet. Aus der Heimatschutz-Schlägertruppe ging später der »Nationalsozialistische Untergrund« hervor, der TNT-gefüllte Rohrbomben baute, bevor er sich auf Mordanschläge verlegte. Es stimmt ja nicht, daß die Dienste mit ihrer Unmenge Agenten den Tätern nicht auf die Spur gekommen wären. Nach nur 13 Jahren Untergrundaktivität konnten die beiden Haupttäter in den Selbstmord getrieben werden. Der Rechtsstaat weiß sich eben zu wehren. (sc)

Quelle: www.jungewelt.de vom 09.02.12

Erfolgreiche antifaschistische Blockaden großer Naziaufmärsche wie in Dresden und Dortmund haben in der rechten Szene offenbar zu einem Kurswechsel geführt. Das zeigen die von der Bundesregierung auf Kleine Anfragen der Linksfraktion im Bundestag veröffentlichten Zahlen rechtsextremer Aufmärsche im Jahr 2011. Die Zahl der Teilnehmer solcher Aufmärsche ging demnach im vergangenen Jahr auf 21900 gegenüber 26200 im Jahr davor zurück. Dagegen stieg die Zahl der neofaschistischen Demonstrationen insgesamt um 69 Prozent auf 142 Aufmärsche deutlich an. Allein im letzten Quartal 2011 waren es 18 Aufmärsche mit Teilnehmerzahlen zwischen 20 und 250. Ein inhaltlicher Schwerpunkt dieser Aufmärsche war unter Losungen wie »Ehre, wem Ehre gebührt – Großvater, ich bin stolz auf Dich« die Relativierung der Nazikriegsverbrechen. Bei der Organisation der Veranstaltungen zeichnet sich eine Arbeitsteilung zwischen der NPD und den sogenannten Freien Nazikameradschaften ab, die etwa zu gleichen Teilen für die Durchführung verantwortlich zeichneten.

Deutlich wird an der Übersicht auch: Die Neofaschisten weichen vermehrt in kleinere Orte aus, in denen sie ungestört von antifaschistischer Gegenmobilisierung mit martialischen Auftritten die eigene Stärke demonstrieren wollen. Zum Umdenken in der Neonaziszene kam es insbesondere, nachdem im Februar letzten Jahres bereits das zweite Mal in Folge der größte europaweite Faschistenaufmarsch anläßlich des Jahrestages der Bombardierung Dresdens von einem breiten antifaschistischen Bündnis gestoppt werden konnte. Damals hieß es auf dem Naziportal Altermedia: »Statt mit durchsichtigen und leicht einzuschätzenden Großaufmärschen zu scheitern, sollten wir zu einer Guerilla-ähnlichen Taktik übergehen.«

Die rechte Szene sei unberechenbarer geworden, stellt der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Bernhard Witthaut fest. Die Aktionen der Neonazis, die häufig über das Internet organisiert werden, zeichneten sich inzwischen durch »weniger Teilnehmer bei den Demonstrationen und einem Anstieg der Gewalt autonomer Nationalisten« aus. Es sei erschreckend, wie Neonazis mitunter regelrecht in eine Kleinstadt einfallen.

Deutlich zeigt sich diese neue Taktik der Rechten gerade an nicht angemeldeten und klandestin vorbereiteten Fackelzügen von Neonazis, die zum Beispiel unter dem Namen »Die Unterblichen« vermummt mit weißen Masken und schwarzen Umzügen zu nächtlicher Stunde in Kleinstädten gegen einen angeblich drohenden »Volkstod« aufmarschieren. Mindestens 18 solcher anschließend im Internet dokumentierten Aufmärsche, deren Schwerpunt in Sachsen liegt, fanden seit Anfang letzten Jahres statt.

Zuletzt marschierten am Freitag 20 maskierte Neonazis mit Fackeln durch das Potsdamer Neubaugebiet Waldstadt. Initiator dieser Aktionsform, die bereits zum zweiten Mal in dem Stadtteil stattfand, ist offenbar das Südbrandenburger Kameradschaftsnetz »Spreelichter« mit seiner gleichnamigen Website. Potsdams Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) hat den Aufzug verurteilt. »Aktionen dieser Art treffen nicht nur einen bestimmten Stadtteil, sondern das demokratische Herz der ganzen Stadt«, so Jakobs.

Daß die Neofaschisten über ihre Aktionsformen nachgedacht haben, zeigt sich auch an den bevorstehenden Aufmärschen in Dresden anläßlich des Jahrestages der Bombardierung der Stadt durch die Alliierten 1945. Nachdem die Aufmärsche der Rechten zunächst jahrelang anwuchsen und weitgehend ungestört abliefen, wurden sie in den vergangenen beiden Jahren durch friedliche Massenblockaden gestoppt. In diesem Jahr haben die Rechten ihren geplanten Großaufzug am 18. Februar zunächst abgesagt, was noch nichts heißen muß. Dafür läuft eine stärkere Mobilisierung für den 13. Februar. Antifaschistische Gruppen und Bündnisse halten an ihrer Mobilisierung fest. Sowohl am 13. als auch am 18. Februar werden die Neonazis mit massenhaften Protest und Blockaden zu rechnen haben.

www.dresden-nazifrei.com

Quelle: www.jungewelt.de vom 08.02.12