Wolfgang Huste Polit- Blog

Liebes Landesamt für Verfassungsschutz, schon lange haben wir überlegt, wie wir euch helfen können, denn ihr habt es nun mal wirklich schwer. Erst wird euch die Mitverantwortung für so ein paar läppische Morde in die Schuhe geschoben, und nun werdet ihr auch noch kritisiert, weil ihr offensichtliche Verfassungsfeinde – die böse linksextreme Linke eben – »beobachtet«.

Die Vorwürfe sind dabei vollkommen überzogen und auch blödsinnig. Ihr habt schon immer gewußt, wo der Feind steht. Links und rechts und Religion (die mit den langen Bärten, nicht die mit den Kardinalsroben).

Daß seit Jahrzehnten eine jede wissenschaftliche Studie belegt, daß Antisemitismus, Rassismus, Homophobie, usw. aus der Mitte der Gesellschaft kommen – geschenkt! Die sind doch eh politisch indoktriniert und fehlgeleitet. Nein, wir können euer Elend wirklich nicht mehr länger mitansehen. Und dann kam uns die Idee!

Wir wollen V-Leute werden! (…)

Wir meinen, wenn selbst die Nazis es schaffen, mit eurer Kohle einen Thüringer Heimatschutz und eine Terrorzelle aufzubauen – hey, da fällt uns was Besseres ein! Wir versprechen euch – mit dem gleichen Geld schaffen wir viel Heftigeres: Wir kämpfen gegen Antisemitismus und Rassismus, gegen Homophobie und Sexismus, für eine freiere, demokratischere und gerechtere Gesellschaft. Und dann habt ihr doch wieder mal was zu beobachten – gut was? ; )

Und damit ihr nicht denkt, uns ginge es nur um Politik: Wir kennen den Wulf Gallert so gut, da bekommen wir bestimmt auch noch die Farbe seiner Unterwäsche heraus!

PS: Unsere Namen müssen wir ja nicht nennen, die kennt ihr ja eh schon!

Vollständiger Text im Internet: ­linke-jugend-md.blogspot.com

Quelle: www.jungewelt.de vom 05.02.12

In vielen Dörfern und Kleinstädten in Griechenland läuft der Unterricht inzwischen wie unter den Bedingungen im 2. Weltkrieg: Die Schulbusse kommen nicht mehr, Bücher fehlen, Eltern müssen Öl kaufen, damit die Öfen in den Schule geheizt werden können. Die Landesschülervertretung Nordrhein-Westfalen (LSV-NRW) verurteilt, daß die »griechische Krise« nun auch auf dem Rücken der Schulkinder ausgetragen wird. Sie fordert, daß die Schulen wieder so betrieben werden, daß ein Unterricht wie in Friedenszeiten gewährleistet ist. Hannah Gnech vom LSV-Vorstand: »Im Unterricht wird in unseren Schulen vielfach über die ’Euro-Krise’ und die Probleme insbesondere in Griechenland gesprochen. Dabei geht es in der Regel um die Sicherheit für die Banken, die ihre Einlagen gefährdet sehen. Es geht um den Bestand oder den Zerfall der Euro-Zone. Es ist unsere Aufgabe, auf die Situation in den griechischen Schulen hinzuweisen. Das ist nicht nur eine Frage der Informationsvermittlung. Es geht auch um Handlungsstrategien. Und es geht um solidarisches Handeln!«

Aus Azalas auf der Insel Naxos war der LSV von Eltern berichtet worden: »Morgens war es im Januar fast stets um die 5 Grad; das bedeutet dann natürlich Frost auf den Bergen. Die Kinder hatten schon einmal schneefrei und einmal »frostfrei«, weil der Bus nicht kommen konnte. Das ist allerdings nichts gegen die Temperaturen auf dem griechischen Festland. Im Nord- und Mittelgriechenland sowie auch im Peloponnes lagen die Temperaturen oft bei minus10 Grad, und in Florina ganz im Norden Griechenlands sind sie einen Monat lang gar nicht über Null gestiegen mit einer Tiefsttemperatur von minus 25 Grad vor ein paar Tagen!«.

Die Eltern ärgern sich, weil sie aus dem »reichen Europa« abfällige Kommentare über »die verwöhnten Griechen« lesen konnten, die sich darüber beschweren würden, daß das Heizöl so viel teurer geworden sei. Inzwischen sei es aber so, daß sehr viele Leute gar kein Öl mehr kaufen können. Weiter heißt es: »Auch die Schulen haben kein Geld mehr für die Heizung, so daß das Öl von den Eltern gekauft werden muß. Aber auch die Heizung funktioniert so schlecht, daß die Kinder oft die Anoraks anlassen müssen, und oft ist ihnen trotzdem so kalt, daß sie kaum schreiben können; das ist keine Erfindung, sondern es ist unserer Tochter Irini tatsächlich so ergangen, und bei Angeliki funktioniert die Heizung im Klassenraum ebenfalls kaum, das heißt daß es dann im Klassenraum unter 10 Grad ist …«

Auch an Schulbüchern mangelt es: Bis Weihnachten hatten die Kinder der Grundschule nur etwa die Hälfte ihrer Schulbücher. Das Spardiktat schlägt durch. Aus dem Brief der Eltern: »Aber die Regierung hat schlauerweise im Haushalt dieses Jahres die für die laufenden Ausgaben der Grundschulen vorgesehenen Gelder um 83 Prozent gesenkt. Merkwürdigerweise sind die vorhergesehenen Einnahmen aus der Verfolgung der Steuerhinterzieher im großen Maßstab mit 0,0 Euro veranschlagt worden …« Die griechischen Nachrichten berichten ab und zu, daß die Schüler inzwischen teilweise auch unter schlechter Ernährung leiden; in Nordgriechenland versuchen manche Schulen Gelder für eine Verpflegung der Kinder in der Schule aufzutreiben, da wiederholt hungrige Kinder in der Schule ohnmächtig geworden sind.

Quelle: www.jungewelt.de vom 04.02.12

Mehrere Aktivisten der marokkanischen Protestbewegung „20. Februar“ sind in Marokko zu langjährigen Haftstrafen verurteilt worden – unter ihnen auch der Attac-Aktivist Abdeljalil Agadil. Er soll für vier Jahre ins Gefängnis, ebenso drei weitere junge Menschen. Sieben andere Aktivisten sind zu zwei Jahren Haft verurteilt worden; zwei Protestteilnehmer zu einem Jahr, zwei weitere zu vier Monaten.

Die 15 jungen Männer hatten sich im August in der marokkanischen Stadt Safi an einer Demonstration für mehr Arbeitsplätze, unter anderem bei OCP, dem größten marokkanischen Phosphat-Exporteur, beteiligt. Die Demonstranten blockierten mit einem Sit-in die Eisenbahnlinie, die zum Transport des Phosphats dient. Zeitgleich kam es zu Protesten gegen die Erhöhung der Wasser- und Strompreise in Safi.

Augenzeugen zufolge griff die Polizei die Demonstranten daraufhin brutal an. Es kam zu Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und den Demonstranten, die die ganze Nacht andauernden. Zwei Polizeiposten brannten. Trotz fehlender Beweise sahen es die Richter als erwiesen an, dass die angeklagten Aktivisten dafür verantwortlich seien. Augenzeugen dagegen berichteten, gesehen zu haben, wie vermummte Männer aus einem OCP-Wagen heraus gekommen waren.

Die Richter verurteilten die Angeklagten dennoch wegen Behinderung von Zügen, Ungehorsam, Beleidigung von Amtsträgern, Sachbeschädigung, Bedrohung mit Waffen sowie Körperverletzung. Zivilkläger in dem Verfahren waren der marokkanische Bahnkonzern ONCF und OCP.

Zwei Monate vor dem Sit-in – im Juni 2011 – waren in Safi bereits zwei Jugendliche – Kamal Amari und Mohamed Boudourwa – an den Folgen von Polizeigewalt gestorben.

Attac Deutschland erklärt sich solidarisch mit den verhafteten Aktivisten und fordert ihre sofortige Freilassung.

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Attac Deutschland, Grußadresse an Attac Marokko, 27. Januar 2012

Liebe Attac-Mitglieder in Marokko,

wir wünschen euch ein gutes Gelingen für euren Jahreskongress in Rabat vom 27. bis zum 29.Januar!

Wir sind darüber empört, dass eure Aktivitäten immer wieder durch Verhaftungen und Gefängnisstrafen, Entlassungen und jetzt durch die Kündigung der vermieteten Räume behindert werden.

Wir haben eine große Achtung vor eurem Einsatz gegen die Auswirkungen des Neoliberalismus (z.B. gegen Privatisierungen) und für ein demokratisches Regime, für Brot, Arbeit, für eine ausreichende Gesundheitsversorgung, für eine gute öffentliche Schulbildung, für Freiheit und Würde; wir begrüßen es sehr, dass die Bewegung des 20. Februar, an der ihr teilnehmt, trotz vielfältiger Repressionen weiterhin sehr aktiv ist: wir wissen von den vielen lokalen Kämpfen gegen die Verteuerung von Energie und Wasser, von Streiks und Sit-In für eine bessere Entlohnung und bessere Arbeitsbedingungen und gegen Massenentlassungen, für die Schaffung von Arbeitsplätzen, wir wissen von den wöchentlichen Demonstrationen in Casablanca und vieles mehr.

Wir werden unser Möglichstes Tun, um euch in euren Bestrebungen zu unterstützen und die deutsche Öffentlichkeit zu informieren. Wir wollen wachsam sein gegenüber den vielfältigen Versuchen der EU, durch Abkommen und Freihandelsverträge eine neoliberale Politik in Marokko durchzusetzen, die der marokkanischen Bevölkerung nur schadet.

Quelle: www.attac.de vom 31.01.12

„Der Vorstand der Bürgerinitiative gegen Fluglärm, Bodenlärm und Umweltverschmutzung e.V., Kaiserslautern, sieht in der Einrichtung des Kommandos für ein Raketenschild in Ramstein einen weiteren Schritt zur Militarisierung in der Westpfalz und eine zusätzliche Gefährdung für die Bevölkerung als mögliches Ziel von Terrorangriffen.

Der Flugbetrieb der Air Base Ramstein und die Kampfjetübungen in der TRA Lauter (Temporary Air Space) mit Jets aus Spangdahlem und Büchel belasten in unerträglichem Maße die Bevölkerung mit Fluglärm und Schadstoffen. Die Gesundheit der Menschen und ihre Lebensqualität werden zerstört.
Ministerpräsident Kurt Beck hat als langjähriger Militärbefürworter dazu nur ein wohlwollendes Lächeln übrig mit den Worten: ‚Ich freue mich über die Einrichtung des Kommandos in Ramstein.‘ Ob er dabei auch an die Bevölkerung gedacht hat?

Ich stimme unserem verteidigungspolitischen Sprecher im Deutschen Bundestag, Paul Schäfer, voll zu, wenn er erklärt: ‚Die Fraktion DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, sich aus dem NATO-Raketenschild zurückzuziehen, alle in der NATO gegebenen Zusagen zur Nutzung von Ramstein als Kommandostandort zu widerrufen und alle rechtlichen und politischen Möglichkeiten auszuschöpfen, um eine solche Nutzung zu verhindern.‘“

Ludwigshafen am Rhein, 3. Februar 2012

Der Wiesbadener Landtag hat am Mittwoch abend den Weg für Anklagen der Staatsanwaltschaft Dresden gegen die beiden Fraktionsvorsitzenden der hessischen Linkspartei freigemacht. Mit den Stimmen von CDU und FDP wurde die parlamentarische Immunität von Janine Wissler und Willi van Ooyen aufgehoben. Wissler nannte dies »ein trauriges und zugleich bedenkliches Signal ins In- und Ausland«.

Den hessischen Linksfraktionschefs wird vorgeworfen, zu Blockaden des Nazigedenkmarsches am 13. Februar 2010 anläßlich der Bombardierungen von Dresden aufgerufen zu haben. Vor dem Landtag in Wiesbaden hatten sich zur Abstimmung zahlreiche Sympathisanten versammelt, um ihre Solidarität mit den betroffenen Abgeordneten zu bekunden. Da vor der Abstimmung keine parlamentarische Aussprache stattfand, durften sich Wissler und van Ooyen auch zu der Anklage nicht äußern. Der extra einberufenen Ältestenrat entschied, persönliche Erklärungen der Betroffenen abzulehnen. Zur Begründung heißt es, diese seien von der Geschäftsordnung nicht gedeckt.

Wissler nennt die Vorwürfe in einer Pressemitteilung »politisch motiviert«: »Wir werden verfolgt, gerade weil wir Parlamentarier sind, genau dagegen hätte uns die Immunität schützen müssen«. Mit »wir« meint sie nicht allein sich und van Ooyen. Auch dem Fraktionsvorsitzenden der Linkspartei im Sächsischen Landtag, André Hahn, und seinem Thüringer Kollege, Bodo Ramelow, war die Immunität wegen Beteiligung an den Blockaden in Dresden aberkannt worden. Beide haben bereits Strafbefehle erhalten und sollen Geldstrafen zahlen. Hahn hat dagegen Widerspruch eingelegt und will eine Auseinandersetzung vor Gericht erwirken. Grund für die Ermittlungen der Dresdner Staatsanwaltschaft gegen die vier Abgeordneten sind Strafanzeigen von Neonazis. Davon kam eine aus der NPD-Fraktion des Sächsischen Landtages.

2010 hatten über 10000 Neonazigegner durch gewaltfreie Proteste und Sitzblockaden erstmalig den jährlich stattfindenden und europaweit größten »Trauermarsch« der Rechtsextremen in der sächsischen Landeshauptstadt verhindert. Die Folge waren zahlreiche Anzeigen.

Inzwischen laufen die Ermittlungen wegen der Blockaden im letzten Jahr. Wieder sind Mandatsträger der Linkspartei im Visier der Staatsanwaltschaft. Am 24. Januar wurde gegen den sächsischen Landtagsabgeordneten Falk Neubert ein Verfahren wegen »Sprengung einer Versammlung« eingeleitet. Aus demselben Grund ermittelt die Behörde gegen die Bundestagsabgeordneten Caren Lay und Michael Leutert. Die Staatsanwaltschaft Dresden verlangt in einem Schreiben vom 19. Januar an Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) die Aufhebung der parlamentarischen Immunität beider. Darüber muß der Immunitätsausschuß des Deutschen Bundestages befinden. Über einen Termin für die Entscheidung sei aus dem Immunitätsausschuß keine Aussage zu erhalten, hieß es auf Anfrage in der Pressestelle der Linksfraktion im Bundestag.

Antje Feiks, Landesgeschäftsführerin der sächsischen Linkspartei, erwartet weitere Anklagen. Hinter den eingeleiteten Verfahren vermutet sie einen Einschüchterungsversuch im Vorfeld der diesjährigen Proteste. An denen werden sich wie in den Vorjahren neben Linksparteipolitikern auch Vertreter von SPD und Grünen beteiligen. Gegen diese wurde bisher jedoch nicht ermittelt.

Auch für 2012 sind Blockaden und kollektive Regelübertretungen angekündigt. Die Polizei gab bereits bekannt, mit einem »harten Durchgreifen« zu reagieren. In den Dresdner Neuesten Nachrichten kündigte Polizeipräsident Dieter Kroll an, den gesamten »Instrumentenkasten« seiner Behörde zu nutzen. Dazu gehöre auch »einfache körperliche Gewalt« sowie der Einsatz von Wasserwerfern und Räumpanzern. Darüber hinaus wird eine erneute Anwendung der Handydatenabfrage nicht ausgeschlossen.

Quelle: www.jungewelt.de vom 03.02.12

Ein Mitglied der CSU hat sich ins rechte Milieu begeben – und einen Vortrag bei einer NPD-Veranstaltung gehalten. Für die Christsozialen, die sich schon lange für ein Verbot der rechtsextremen Partei starkmachen, ist das ein Desaster. Die Landesleitung droht dem Münchner mit Konsequenzen.

Die CSU hat erneut Probleme mit einem Parteimitglied, das sich zu weit an den rechten Rand gewagt hat. Der Münchner Detlev Baasch hat eine Einladung der rechtsextremen NPD angenommen und am Mittwochabend bei einem Treffen des NPD-Kreisverbands einen Vortrag gehalten.
Baasch bestätigte auf Anfrage, er habe zu dem Thema „Geschichte der Treuhand in Mitteldeutschland nach 1990“ gesprochen. Ein Bekannter, der NPD-Mitglied sei, habe ihn eingeladen. Politisch habe er sich nicht geäußert, sagte Baasch: „Ich habe noch ein Bier getrunken und bin dann gegangen.“

Die CSU-Landesleitung ist über „den Vorfall“ alles andere als erfreut, zumal die Partei ein Verbot der NPD anstrebt. Die Landesleitung schickte Baasch am Donnerstag einen Brief, in dem sie ihn aufforderte, Stellung zu beziehen und seine CSU-Mitgliedschaft zu beenden. Sonst drohe ihm ein Parteiausschlussverfahren. Erst wenige Stunden vor Baaschs Auftritt bei der NPD hat der Stadtrat mit den Stimmen der CSU ein Verbot der NPD-Tarnliste „BIA“ gefordert. Baasch hält das Verbot für „Blödsinn“: Man müsse solche Leute überzeugen.

In der CSU ist Baasch trotz langer Mitgliedschaft offenbar kein bekannter Mann. Anders sieht das in Burschenschaftskreisen aus: Baasch ist Vorsitzender der Münchner Vereinigung alter Burschenschafter, einem Club „Alter Herren“. Auf der Internetseite der Vereinigung stellt er sich in Verbindung zu zwei Burschenschaften: Der „Franconia Heidelberg“ und der „Halle-Leobener-Burschenschaft Germania“. Letztere bezeichnet sich als „National-Freiheitlich“ und wird immer wieder wegen enger Kontakte zu rechten Gruppen kritisiert.

Für die CSU ist der Fall Baasch besonders unangenehm, da in den vergangen Monaten immer wieder ehemalige sowie aktive Parteimitglieder durch Nähe zum Rechtspopulismus auffielen. So gründeten zwei frühere Christsoziale einen Ableger der rechten Partei „Die Freiheit“. Zwei junge CSUler wurden ihrer Ämter enthoben, weil sie das verbotene Horst-Wessel-Lied gespielt haben sollen.

Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 03.02.12

Wären wir nicht an ähnliche Veranstaltungen im Deutschen Bundestag wie die am 26.Januar 2012 gewöhnt, dann müsste man sie als Lehrstunde der Regierungskoalition zum Thema: „Wie macht man Demokratie zur Farce?“ werten.

Die von Bundesregierung und Polit-Medien Kartell als Ausdruck seltener parteiübergreifender Einmütigkeit und Entschlossenheit des Bundestages gefeierte Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der rechtsextremistischen Terrorwelle bekam noch am gleichen Tag durch Radiomeldungen über mangelnde Bereitschaft von Länder-Innenministerien zur Übergabe ihrer Ermittlungsergebnisse an den Untersuchungssausschuss einen empfindlichen Dämpfer.

Auch die vom Generalbundesanwalt geäußerten Vorbehalte bezüglich der Offenlegung von Ermittlungsergebnissen geben Anlass für Befürchtungen, dass auch dieser Untersuchungsausschuss wie viele andere vor ihm aufgrund gegensätzlicher Interessen der Ausschussmitglieder und parteitaktischen Verhaltens sehr bald an seine Grenzen stoßen werde.

Es sei nur daran erinnert, dass der Verteidigungsausschuss des Bundestages als Untersuchungsausschuss seit dem 21.Januar 2010 versucht hatte, den Luftangriff auf zwei Tanklastwagen nahe dem afghanischen Kunduz mit 142 Opfern, darunter auch Kinder, der weltweit als Kriegsverbrechen gewertet und für Empörung gesorgt hatte, aufzuklären. Im April gab die Bundesanwaltschaft bekannt, dass das Ermittlungsverfahren eingestellt wurde, weil weder die Vorschriften des Völkerstrafgesetzbuches noch die Bestimmungen des Strafgesetzbuches verletzt worden seien.

Im Vorfeld der Bundestagssitzung am 26. Januar 2012 war die Absicht von Union und SPD nicht zu übersehen, für einen Untersuchungsausschuß zu stimmen, der mit „angezogener Handbremse“ arbeitet, denn die überwiegende Mehrzahl der Behördenchefs der Sicherheitsorgane und Innenminister in den zu untersuchenden Jahren kamen aus beiden Parteien.
Die in der Bundestagssitzung und danach demonstrierte parteiübergreifende Einigkeit bei der Bekämpfing des Rechtsterrorismus kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Interessen der im Untersuchungsausschuss vertretenen Parteien nicht unterschiedlicher sein können.

Die Bundesregierung dürfte nicht daran interessiert sein, das Totalversagen der Ermittler und die Kumpanei des Verfassungsschutzes mit den Neonazis öffentlich zu machen, sondern wird vielmehr versuchen, Polizei und Geheimdiensten noch weitreichendere Kompetenzen zu verschaffen, anstatt für mehr Transparenz in deren Arbeit zu sorgen.

Die SPD mit ihrer abwartenden Haltung und schließlich zögerlichen Zustimmung zur Bildung eines Untersuchungsausschusses ähnelte einem Jagdhund, der zur Jagd getragen werden musste. Sie hatte zunächst geprüft, ob nicht eine Bund-Länder-Kommission geigneter sei, denn Immerhin war auf dem Höhepunkt der Mordserie Otto Schily (SPD) Bundesinnenminister, in Thüringen regierte eine große Koalition und in mehreren Bundesländern stellte die SPD den Innenminister, sodass sich ihr Interesse an weiteren Enthüllungen über den Verfassungsschutz in engen Grenzen hält.

Linke und Grüne, die am heftigsten einen Untersuchungsausschuss gefordert hatten, sehen sich nun in ihm ausgegrenzt und benachteiligt. Der Grüne Volker Beck warf Union und SPD „parteipolitisches Kalkül“ vor. Sie hätten den Ausschuss absichtlich so angelegt, dass Linke und Grüne zusammen nicht genug Stimmen haben, um einen eigenen Beweisantrag zu beschließen und Zeugen vorzuladen – zum Beispiel Otto Schily. Der hatte nach dem Kölner Nagelbombenanschlag im Juni 2004 vorschnell einen rechtsextremen Hintergrund ausgeschlossen.

Eine massive Behinderung, denn in Untersuchungsausschüssen sollte das Mehrheitsprinzip nur eingeschränkt gelten, um eine Kontrolle der Mehrheit zu garantieren.
Dieses offensichtliche parteitaktische Vorgehen von Union und SPD veranlasste den taz-Leser Ulli Müller in seinem Kommentar zu schreiben:
„Wen wunderts, dass die einzigen, die keinen Dreck am Stecken haben, ausgegrenzt werden. Es kann nicht im Interesse der Parteien von Schwarzbraungelb oder SPD liegen, dass hier Versäumnisse aufgedeckt werden.“

Das erklärt wohl auch, warum die SPD bei der Entscheidung über die Sitzverteilung für den Untersuchungsausschuss nicht wie eine Opposition, sondern wie eine Regierungspartei gehandelt hat.
Angesichts dieser Lage ist dem taz-Autor Robert von Seeve zuzustimmen, wenn er warnend feststellt:
„Das scharfe Schwert der Opposition, der Untersuchungsausschuss, droht stumpf zu werden. Eine ganz große Koalition ist dafür verantwortlich.“

Die bisherigen Bemühungen der Innenministerien von Bund und Ländern, die offensichtliche Kumpanei zwischen Verfassúngsschutz und Neonazismus sowie die Verstrickung des Inlandgeheimdienstes in rechte Morde und Bombenanschläge zu bestreiten, und das jahrelange angebliche Nicht-Wissen und das Nicht-Tun der Sicherheitsorgane auf Mängel in der Kommunikation zwischen ihnen zurückzuführen, wurde auch in der Beratung über den Untersuchungsausschuß von den Abgeordneten der Union fortgesetzt.
Auch Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) handelte nach der Devise „Wir haben doch nichts gewusst“, als er am 24.Januar 2012 im ZDF-Morgenmagazin dazu wörtlich erklärte:
„Über viele Jahre hat man nicht gewusst, wer die Mörder sind in dieser Mordserie. Es gab keinerlei Hinweise darauf. Und jetzt muss man eben sehen, die Strukturen so zu verändern, dass man da besser auch Erkenntnisse hat.“

Hochmodern ausgerüstete Sicherheitsorgane, die angesichts von neun Morden an türkisch-griechischen Kleinunternehmern, die den Charakter von Hinrichtungen trugen, nicht auf den Gedanken kommen, darin einen Hinweis auf rechtsextremistische Tatmotive zu erkennen, müssen sich fragen lassen, ob sie überhaupt wissen wollten, wer die Mörder sind.
Über den Rechtsterrorismus die von Friedrich erhofften „besseren Erkenntnisse“ zu erlangen, ist in erster Linie eine Frage des Willens und weniger eine Frage der Strukturen!

„Doch Friedrich ist um eine Rechtfertigung der offenkundigen Versäumnisse nicht verlegen“ meint Jacob Jung und zitiert aus dessen Erklärungen im ZDF-Morgenmagazin:
‚Aber sehen Sie: Es sind doch viele RAF-Morde bis heute nicht aufgeklärt. Das passiert natürlich schon, dass man bestimmten Dingen nicht auf den Grund kommt. Aber ich bin guten Mutes.‘

Anstatt die Versäumnisse der Sicherheitsorgane beim Namen zu nennen, als Voraussetzung für eine wirkungsvolle Bekämpfung des Neonazismus und Rechtsterrorismus, bemüht Friedrich den sinnlosen Verweis auf die RAF, um vom Fehlverhalten der eigenen Behörden abzulenken. Wahrlich keine guten Aussichten, um bezüglich der Entschlossenheit des Ministers dem Neonazismus endlich den Kampf anzusagen, wie dieser „guten Mutes“ zu sein.
Das umso mehr, als er so kühn war zu behaupten, die Konsequenzen aus der Nazi-Mord-Serie seien bereits gezogen. Das gemeinsame Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus (GAR) habe seine Arbeit aufgenommen. Darüber hinaus stünde der Aufbau der neuen „Neo-Nazi-Datei“ unmittelbar bevor.

Den weiteren Verlauf seiner Ausführungen im ZDF-Morgenmagazin widmete Friedrich der umstrittenen Extremismusklaussel sowie der Beobachtung von Abgeordneten der Linkspartei durch den Verfassungsschutz – offenbar sein Lieblingsthema im Zusammenhang mit seiner und seiner Parteifreunde Auffassung von der Gefährdung der inneren Sicherheit der BRD.
Es ist besorgniserregend wie der Bundesinnenminister und seine Kabinettskollegin Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU), die scheinbar zu den ausgewiesenen Expertinnen in Sachen Extremismus zählt, sich in Missachtung demokratischer Prinzipien und des Grundgesetzes gegenseitig ihre antikommunistischen Bälle zuwerfen.

Kristina Schröder hat die poltische Landschaft der BRD nicht nur mit ihrer Extremismusklausel „bereichert“, jene Erklärung, die von jedem unterschrieben werden muss, der offiziell gegen Nazis auftreten will, sie setzt sich auch für die Initiierung und Finanzierung von „Unterrichtsmaterial“ ein, mit dem Schüler beispielsweise lernen sollen, dass die Zeitung Neues Deutschland eine linksextremistische Publikation und die Partei DIE LINKE eine linksextremistische Organsiation ist. Eine Familienministerin, die ihre Amtszeit dafür nutzt, dass unsere Jugend auf der Grundlage der antikommunistischen Staatsdoktrin der BRD -Thoman Mann nannte den Antikommunismus die Grundtorheit unseres Jahrhunderts – zum Hass gegen alles Linke erzogen wird, ist das Letzte, was unsere Gesellschaft braucht.

Die Frankfurter Rundschau berichtete in ihrer Ausgabe vom 27. Januar 2012 unter der Überschrift „Regierung bügelt Proteste ab“, dass Juden und Muslime in Deutschland die Rücknahme der Extremismusklausel fordern. Das erzwungene Bekenntnis zur Verfassung sei „ein Symbol für das Misstrauen, mit dem die Regierung ihren Bürgern begegnet“.
Der Generalsekretär des Zentalrats der Juden in Deutschland, Stephan Kramer, fordert schwarz-gelb auf, die umstrittene Bedingung für die Förderung von Initiativen und Projekten zurückzunehmen. Sonst werde man über eine Verfassungsklage nachdenken, und der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, erklärte, die Muslime hätten ein zentrales Interesse, gegen alle „Ismen“ vorzugehen, auch „gegen die Ideologisierung und Pervertierung des eignen Glaubens“. Der Einsatz gegen Extremismus sei aber in erster Linie Sache der Zivilgesellschaft.

Seit Jahresanfang fordert die Bundesfamilienministerin als Bedingung für die Förderung im Programm „Toleranz fördern – Kompetenz stärken“ von den Projektträgern die Unterzeichnung einer „Demokratie-Erklärung“. Zudem müssen sich die Träger verpflichten, auch ihre Partnerorganisationen auf ihre Verfassungstreue überprüfen zu lassen.

In einem bereits von vielen Bürgern, darunter viele Professoren, Vereinen, Netzwerken, Aktionen, Instituten, Universitäten und anderen Einrichtungen sowie Vereinigungen der demokratischen Zivilgesellschaft unterzeichneten Aufruf gegen Generalverdacht und Bekenntniszwang heißt es: „Wer sich gegen Rechtsextremismus engagiert, macht sich verdächtig!“
Wegen seiner herausragenden Bedeutung für die gegenwärtige Auseinandersetzung mit der Täuschung und bewussten Irreführung der Bevölkerung über Extremismus durch Bundesregierung und Konzernmedien nachfolgend der volle Wortlaut des Aufrufs:

„In der Koalitionsvereinbarung der Bundesregierung wurde beschlossen, die Bundesprogramme gegen Rassismus, Antisemitismus und Rechtsextremismus auszuweiten. Auch die Auseiandersetzung mit Linksextremismus wurde zur Zielsetzung erklärt. Dagegen wurde in einer unter dem Titel ‚Folgenreiche Realitätsverleugnung: Das neue Extremismusbekämpfungsprogramm der Bundesregierung‘ veröffentlichten Erklärung u.a. eingewandt, dass dieser Neuakzentuirung der Bundesprogramme keine fachlich begründete Problemdiagnose, sondern das politische Motiv zu Grunde liegt, eine veränderte Gefahrfendiagnose durchzusetzen; eine Gefahrendiagnose, die auf einer nicht akzeptablen Gleichsetzung linker Gesellschaftskritik mit antidemokratischen und rassistischen Positionen basiert.

Zu befürchten war, dass dies zu einer Ausgrenzung antirassistischer Initiativen und Projekte aus dem Kreis derjenigen führen wird, die als Angehörige der demokratischeen Zivilgesellschaft und damit als legitime Gegner des Rechtsextremismus anerkannt werden.
Diese Befürchtung hat sich nunmehr bestätigt. Bei der Verleihung des sächsischen Förderpreises für Demokratie wurde denjenigen, die diese Ehrung erhalten sollten, abverlangt, vorab eine Erklärung zu unterzeichnen. In dieser sollten sie bestätigen, dass sie sich selbst ‚zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland bekennen‘; weiter war zu bestätigen, ‚dafür Sorge zu tragen, dass die als Partner ausgewählten Organisationen, Referenten etc. sich ebenfalls zu den Zielen des Grundgesetzes verpflichten‘, sowie dass ‚keinesfalls der Anschein erweckt werden darf, dass eine Unterstützung extremistischer Strukturen durch die Gewährung materieller oder immaterieller Leistungen Vorschub geleistet wird‘.
In diesem Zusammenhang wurde auch bekannt, dass eine entsprechende Erklärung künftig von allen Projekten und Initativen gefordert werden soll, die staatliche Fördermittel für demokratisches und menschenrechtliches Engagement beantragen.

Wir erklären hiermit, dass wir uns der Abgabe einer solchen Gesinnungserklärung verweigern werden und fordern auch alle betroffenen KollegInnen, Initiativen und Projekte dazu auf, eine solche Bekenntniszumutung prinzipell abzulehnen.
Die Forderung, die eigene demokratische Haltung ausdrücklich nachzuweisen, erscheint nur vor dem Hintergrund eines entgegenstehenden Generalverdachts sinnvoll, den es dann im Einzelfall zu widerlegen gilt. Es ist aber nicht hinnehmbar, dass ein staatlicher Generalverdacht gegen alle etabliert wird, die sich gegen Rassismus und Rechtsextremismus engagieren. Denn damit wird jedes Engagement gegen Rassismus und Rechtsextremismus politisch verdächtig gemacht. Projekten und Initiativen wird zugemutet, sich selbst, ihre Mitarbeiter/Innen und Kooperationspartner antidemokratischer Tendenzen zu verdächtigen und entsprechend zu überwachen.

Staatlich verordnetes Misstrauen gegenüber Bürger/Innen ist aber mit einer demokratischen politischen Kultur nicht vereinbar, sondern ein Merkmal autoritärer Regime. Eigentlich sollten nach dem Ende der Nazi-Herrschaft und des DDR-Regimes die Zeiten vorbei sein, in denen sich selbstbwusste engagierte Bürgerinnen und Bürger verdächtig machen.“ www.petitiononline.de/petition/wer-sich-gegen-rechtsextremismus-engagiert-macht- sich-verdaechtig

Das Alternative Kultur- und Bildungszentrum Pirna (Akubiz) will als erster sächsischer Verein gegen die umstrittene Demokratieerklärung des Freistaates Sachsen klagen. Dabei beruft sich der Verein auf ein Gutachten des jurististischen Dienstes des sächsischen Landtages, wonach die Erklärung als verfassungswidrig eingestuft wurde.

Auch das Land Berlin hat beim Bund Widerspruch gegen die Kopplung der Demokratieerklärung an die Förderung der Träger eingelegt. In seiner Begründung beruft sich das Land auf ein Gutachten des Verwaltungsrechtlers Prof. Dr. Ulrich Battis, nach dem Teile der Erklärung „verfassungsrechtlich bedenklich“ seien und gegen den Artikel 3 des Grundgesetzes verstoßen würden.

Ein für Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) erstelltes Gutachten, dass der Frankfurter Rundschau vorliegt, stellt fest, anders als bei Verbeamtung oder Einbürgerung habe der Staat in einem bloßen Zuwendungsverhältnis kein Recht, ein Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu verlangen. Im Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages heißt es: „Eine bestimmte Meinung nicht zu haben bzw. nicht äußern zu wollen, fällt in den Schutzbereich des Artikels 5 Abs. 1 GG. Die Meinungsfreiheit, die ihrerseits konstituierend für die Demokratie ist, lässt selbst eine kritische Auseiandersetzung mit Verfassungsgrundsätzen und -werten zu.“

Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Hövelmann (SPD) erklärte, die Bundesregierung schaffe mit der Klausel ein „Klima des Misstrauens“. „Es hat Jahre gedauert, um die Menschen zu motivieren, sich gegen rechts zu engagieren“, sagte Hövelmann. Nun sähen sich die Strukturen einem Generalverdacht ausgesetzt.

Trotz dieses beschämenden Nachhilfe-Unterrichts hält die Bundesregierung an der Extremismusklausel fest und beweist damit ein weiteres Mal, was sie von Grundsätzen der Demokratie und vom Grundgesetz hält, sofern diese ihren Plänen entgegen stehén – nämlich nichts !

Die gleiche politisch-ideologische Verbohrtheit beweist Bundesinnenminister Friedrich (CSU) bei seinem Festhalten an der geheimdienstlichen Überwachung von Abgeordneten der Partei DIE LINKE. Es gebe „tatsächliche Anhaltspunkte“, dass es „der Linken, jedenfalls Teilen davon, um die Errichtung der Diktatur des Proletariats marxistisch-leninistischer Prägung geht“, erklärte er am 26.Januar 2012 in der Aktuellen Stunde im Deutschen Bundestag. Deshalb habe er das Bundesamt für Verfassungsschutz angewiesen, die Liste der zu beobachtenden Linkspartei-Abgeordneten (27 im Bund, 21 in den Landtagen) mindestens einmal im Jahr zu überprüfen und zu aktualisieren.

Der Innenexperte der Linksfraktion, Jan Korte, sprach von einem „schier unglaublichen Vorgang“. Die Beobachtung der Linken durch den Inlandsgeheimdienst sei antidemokratisch; sie zerstöre „das Vertrauen in die Politik vor Ort“ und die Chancengleichheit der Parteien. Das Eintreten seiner Partei gegen Krieg und Sozialabbau sei demokratisch legitim.

Verdienterweise verheddern sich die Verfechter der geheimdienstlichen Überwachung der Linkspartei in Bundesregierung und Bundestag in ihren eigenen Lügen. So hatte Innenminister Friedrich bisher erklärt, es gebe keine Überwachung mit nachrichtendienstlichen Mitteln, allein offen zugängliche Quellen würden verwendet.
Mit seinem Eingeständnis am 25.01.2012: „Sieben Länder beobachten mit nachrichtendienstlichen Mitteln den ganzen Landesverband oder nur Splittergruppen wie die Kommunistische Plattform“, bescheinigte der oberste Verfassungsschützer in Niedersachsen, Hans-Werner Wargel, Innenminister Friedrich, damit die Unwahrheit gesagt zu haben.
Nicht anders erging es dem CSU-Bundestagsabgeordneten Hans-Peter Uhl, der sich über die Gleichsetzung von „Beobachten und Überwachen“ durch Redner der Linken beschwerte, „als wären da Abhören im Spiel oder ähnliche nachrichtendienstliche Mittel. Das ist nicht korrekt“. Es würden nur „offene Quellen“ genutzt. Er musste sich vom Linken-Politiker Bockhahn, der auch im Geheimdienstkontrollgremium sitzt, sagen lassen, dass einzelne Länder offen erklärt hätten, nachrichtendienstliche Mittel einzusetzen. Die Erkenntnisse nutze wiederum auch das Bundesamt für Verfassungsschutz.

Wenn es außerdem noch eines ganz konkreten Beweises bedarf, dann sei auf die Verfassungsschutzakte zu Fraktionschef Gregor Gysi verwiesen, denn sie enthält nachweislich nachrichtendienstlich beschaffte Unterlagen.
In einem Schreiben des Bundesinnenministeriums an das Verwaltungsgericht Köln wird erklärt, warum Gysi Teile der Akten vorenthalten wurden und viele Seiten geschwärzt sind: „Bei Blatt 18 bis 24 handelt es sich um eine Übersendung von nachrichtendienstlich beschafften Unterlagen an das BFV“, zitiert dpa aus dem Schreiben.

In seinem Brief an den Bundespräsidenten, den Bundestagspräsidenten und die Bundeskanzlerin vom 23.01.2012 weist Gregor Gysi mit Nachdruck darauf hin, dass mit der Überwachung der 27 Bundestagsabgeordneten der Linkspartei das Grundgesetz schwerwiegend und in mehrfacher Hinsicht verletzt wird:
„Der Bundestag insgesamt wird durch diese Vorgehensweise missachtet und in seinen Rechten verletzt. Der Bundestag hat unter anderem die Funktion, die Tätigkeit der Geheimdienste in Deutschland zu kontrollieren. Die Tatsache, dass ein Geheimdienst diese Funktion umdreht und meint, selbst Abgeordnete überwachen zu dürfen, ist nicht hinnehmbar.“

Im gleichen Brief macht Gysi auf einen weiteren skandlösen Sachverhalt aufmerksam, der einem „Ding aus den Tollhaus“ nahe kommt:
„Mit der absoluten Mehrheit der Mitglieder des Deutschen Bundestages wurden die Abgeordnete Petra Pau zur Vizepräsidentin und der Abgeordnete Steffen Bockhahn zum Mitglied des geheimen Kontrollausschusses gewählt. Es ist deshalb auch eine Brüskierung der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages, wenn unabhängig davon diese Abgeordneten vom Inlandsgeheimdienst überwacht werden. Besonders bemerkenswert ist der Umstand, dass der Abgeordnete Steffen Bockhahn im Kontrollausschuss die Tätigkeit der Geheimdienste kontrollieren soll, wobei sich einer der Geheimdienste das Recht nimmt – quasi in Revanche – den Abgeordneten Steffen Bockhahn zu überwachen.“

Es stellt sich die Frage, warum Bundesinnenminister Friedrich wider besseres Wissens von der Linkspartei die oben zitierten Schreckensszenario an die Wand malt, obwohl er besser als jeder andere weiß, dass seine Verschwörungstheorien von der „Errichtung der Diktatur des Poletariats marxistisch-leninistischer Prägung“ und der „Beseitigung des Rechtes auf allgemeine freie Wahlen“ durch die Linkspartei jeder Grundlage entbehren?

Die Antwort scheint ebenso simpel wie nachvollziehbar:
Mit der Überwachung von mehr als einem Drittel der Mitglieder der Fraktion DIE LINKE im Bundestag wird versucht, den Wählerinnen und Wählern Angst zu machen. Sie sollen im Unterschied zu den anderen Bundestagsparteien Hemmungen bekommem, die Partei DIE LINKE zu wählen. Hinzu kommt, dass Bürgerinnen und Bürger davon abgehalten werden sollen, Mitglieder der Linkspartei zu werden.

In seinem Beitrag „Wer NPD sagt, muss auch Linkspartei sagen“ zitiert Jacob Jung die folgende Erklärung des Bundesinnenministers im ZDF-Magazin am 24.01.2012:
„Sie müssen bedenken, wir haben auch Spitzenfunktionäre der NPD in Parlamenten. Wenn man die allgmeine Forderung aufstellt, es darf der Verfassungsschutz überhaupt nicht mehr beobachten, was Abgeordnete machen, also Zeitungen auswerten, Rundfunkansprachen auswerten, dann müsste ich ja sofort auch die Beobachtungen dieser NPD-Spitzenfunktionäre einstellen. Das kann ja nicht sein.“

„Mit diesem Statement“, so Jacob Jung weiter,“stellt Friedrich einen absurden Zusammenhang zwischen der rechtsextremen NPD und Linkspartei her, der selbst den Moderator irritiert. Dieser quittiert die Äußerung des Innenministers mit: ‚Ich glaube, Sie haben mit dieser Aussage einen Ball ins Rollen gebracht, der sicherlich über den Tag noch weiterlaufen wird.‘
In der Tat lässt sich der Bundesinnenminister tief in die Karten schauen und zeigt deutlich, worum es ihm geht: DIE LINKE soll durch die fortgesetzte und immer wieder öffentlich gemachte Beobachtungspraxis der Verfassungsschützer in ein kriminells Licht gerückt werden.

Den Menschen wird suggeriert, dass sie selber leicht in Konflikt mit Gesetz und Verfassungsschutz geraten können, wenn sie sich innerhalb der Linkspartei engagieren oder öffentlich linke Positionen vertreten. Das Innenministerium nutzt seine Macht und seinen Einfluss, um unrechtmäßig in die freie politische Meinungsbildung und in die demokratischen Prozesse einzugreifen und wäre damit eigentlich selber ein Fall für den Verfassungsschutz.“(!)

Aus alledem zieht die Vorsitzende der Linkspartei , Gesine Lötzsch, den Schluss, dass Friedrich sich mit seiner Gleichsetzung der Beobachtung von NPD und Linkspartei „unter der geistigen Armutsgrenze“ befinde und dabei sei, mit dem Holzhammer die Verfassung zu zertrümmern.
Dem parlamentarischen Geschäftsführer der SPD, Thomas Oppermamm, ist zuzustimmen, wenn er konstatiert: „Minister Friedrich ist mit seiner Aufgabe überfordert.“

Hans Fricke ist Autor des 2010 im GNN-Verlag erschienenen Buches „Eine feine Gesellschaft“ – Jubiläumsjahre und ihre Tücken – 250 Seiten, Preis 15.00 Euro, ISBN 978-3-898-341-2

Quelle: www.scharf-links.de vom 29.01.12

Symbolische Ackermann-VerhaftungKurz vor Beginn der Jahrespressekonferenz der Deutschen Bank am heutigen Donnerstag in Frankfurt am Main haben Attac-Aktivistinnen und -Aktivisten symbolisch Josef Ackermann wegen Beihilfe zu Steuerhinterziehung verhaftet. Zugleich kletterten Aktivisten auf das Vordach des Konferenzgebäudes und entrollten dort ein Banner mit der Aufschrift „Reif für die Steuerfahndung – Deutsche Bank raus aus Steueroasen!“.

Während zwei Steuerfahnder (dargestellt von Attac-Aktivisten) den Deutsche-Bank-Chef (ebenfalls ein Aktivist) festnahmen, verlas eine weitere Attac-Aktive in der Rolle der Staatsanwältin den Haftbefehl. In diesem wird der deutschen Bank Beihilfe zu millionenschwerer Steuerhinterziehung vorgeworfen, ferner die Verletzung von Menschenrechten und die Gefährdung des Gemeinwohls – begangen mit Hilfe ihrer Verbindungen in Steueroasen.

Die Deutsche Bank ist reif für die Steuerfahndung. Doch solange die Politik das Thema Steueroasen ignoriert, wird die Deutsche Bank weiter fette Gewinne präsentieren, die sie durch zwielichtige Geschäfte in Regulierungsoasen erwirtschaftet hat. Den Staaten entgehen dadurch Milliarden. Und die hochriskante Spekulation in Steueroasen führt regelmäßig zu Finanzkrisen, deren Folgen die ganze Gesellschaft auszubaden hat. Auch die preistreibende Spekulation mit Agrarrohstoffen betreiben die Banken – und da wiederum vorneweg die Deutsche Bank – vorzugsweise über Steueroasen.

In einer Untersuchung über die Zweckgesellschaften, assoziierten und verbundenen Unternehmen deutscher Banken in Steueroasen zeigen Aktive der Attac-Bankwechselkampagne, dass die Deutsche Bank rund die Hälfte ihrer mehr als 2000 Unternehmensverbindungen in Steueroasen hält. (Ausschlaggebend für die Bewertung als Steueroase ist der Schattenfinanzindex 2009 des Tax Justice Network.) Trotz der Finanzkrise hat sie die Zahl ihrer Niederlassungen an Schattenfinanzplätzen zwischen 2009 und 2010 noch erhöht.

Die Deutsche Bank muss gestoppt werden – unter anderem durch wirksame politische Maßnahmen gegen Steueroasen und gegen die preistreibende Spekulation mit Agrarrohstoffen. Damit die Deutsche Bank und andere Großinstitute die Politik nicht weiterhin mit ihrer Systemrelevanz erpressen können, fordert Attac zudem ihre Zerschlagung in demokratisch kontrollierte Einheiten.

Mit der Bankwechselkampagne „Krötenwanderung jetzt!“ fordert Attac die Bürgerinnen und Bürger dazu auf, eigene Konten und Geldanlagen von Großbanken wie der Deutschen Bank – einschließlich ihrer Tochter Postbank – abzuziehen. Jannika Röminger von der Attac-Bankwechselkampagne: „Unsere Kröten haben in Steueroasen nichts verloren! Deshalb verbinden wir die massenhafte Kündigung von Bankkonten
bei Postbank und Deutscher Bank mit öffentlichen Aktionen.“

Quelle: www.attac.de vom 02.02.12

Am 16.11.2011 berichtete das Schwäbische Tagblatt von einer gemeinsamen Übung des Kommandos Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr mit Spezialeinheiten der US-Army, bei der die Soldaten zwischen Wendelsheim und Oberndorf die Landung mit Fallschirmen aus Militärflugzeugen des Typs C130 Herkules trainierten. In diesem Artikel hieß es u.a.: »Hellauf begeistert von der Show waren die Kinder, derer sich mehrere hundert auf und entlang der Felder tummelten… Am Morgen hatten bereits die Grundschulen aus Oberndorf und Wendelsheim einen Ausflug zur Übung unternommen und die Schüler durften den Soldaten nach gelungenem Sprung beim Fallschirmpacken zur Hand gehen. ›Die Kinder haben gejubelt und gestaunt, das war irre‹, erzählte Cornelius Freiherr von Lepel, Presseoffizier des Kommandos Spezialkräfte (KSK) in Calw.«

Das Friedensplenum/Antikriegbündnis Tübingen zeigte sich hierüber empört und forderte am 19.12.2011 vom zuständigen Oberschulamt Tübingen wie dem Kultusministerium Baden-Württemberg eine Stellungnahme u.a. zu der Frage, »was in diesem Fall das pädagogische und inhaltliche Ziel dieser öffentlichen pädagogischen Einrichtungen und ihrer Vertreter war«. Die Informationsstelle Militarisierung, Trägerin des Aachener Friedenspreises 2011, hatte sich dieser Forderung angeschlossen und den Brief auf ihrer Homepage dokumentiert (www.imi-online.de/2012/01/05/schulausflug-zur-fallschirmspringerubung/).

Da bis heute weder vom Kultusministerium noch vom Oberschulamt eine Reaktion vorliegt, hat sich das Friedensplenum/Antikriegsbündnis nun erneut an beide Einrichtungen gewandt. In seinem Schreiben vom 31.12.2012 heißt es u.a.: »Die Schulleitungen von Wendelsheim und Oberndorf wurden, wie wir nun in Erfahrung bringen konnten, durch das KSK telefonisch dazu eingeladen, mit ihren Schülern diese Übung zu beobachten. Die Schulleitungen haben ihre Kollegien angeregt, mit ihren Klassen dorthin zu gehen, und zwar am Vormittag zu üblicher Unterrichtszeit. Auf unsere Nachfrage, in welcher Form das so Erlebte im Unterricht behandelt wurde, konnten wir keine Antwort bekommen.« Erneut forderte es vom Oberschulamt eine Stellungnahme, ob »nach Ihrer Ansicht als Schulaufsichtsbehörde dieses Handeln der Schulleitungen und der Kollegien, ihnen anvertraute schulpflichtige Kinder zu einem Militärspektakel zu führen, in Einklang mit deren pädagogischem Bildungsauftrag« stehe. Dieser Brief wurde auch dem Kultusministerium zugesandt mit einer Bitte um Stellungnahme und der Aufforderung, »die Kooperationsvereinbarung [des Kultusministeriums] mit der Bundeswehr, die noch von der Vorgängerregierung abgeschlossen worden war, zu kündigen«.

(…) Jürgen Wagner Geschäftsführender Vorstand der Informationsstelle Militarisierung: » (…) Die übergeordneten Behörden müssen dazu Stellung nehmen, daß schulpflichtige Kinder während der Unterrichtszeit auf Einladung der Bundeswehr einem Militärspektakel zugeführt wurden, das letztlich der Vorbereitung von Angriffskriegen diente. Da diese Übungen auch zukünftig monatlich stattfinden werden, wird es für das Kultusministerium und das Oberschulamt im Tübinger Regierungspräsidium auch nicht leicht sein, diese Sache einfach auszusitzen.«

Quelle: www.jungewelt.de vom 02.02.12

Der mutmaßliche Terrorhelfer Carsten S. hatte rund einen Monat Zeit, sich auf seine Festnahme vorzubereiten, bevor am gestrigen Mittwoch in Düsseldorf die Spezialeinheit GSG 9 zugriff und Beamte des Bundeskriminalamts und der Düsseldorfer Polizei seine Wohnung durchsuchten.

Der Spiegel hatte bereits am 2. Januar aus einem »geheimen Untersuchungsbericht« des Verfassungsschutzes über die rechtsextreme Terrorgruppe »Nationalsozialistischer Untergrund« (NSU) zitiert, in dem sein Name auftauchte. Am 13. März 1999 hatte demnach ein Carsten S., seinerzeit Aktivist des »Thüringer Heimatschutzes«, dem V-Mann Tino Brandt gesagt, er halte ab sofort den Kontakt zu den untergetauchten Neonazis Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe. Dem Trio werden inzwischen zehn Morde angelastet werden. Wie die Bundesanwaltschaft am Mittwoch erklärte, soll Carsten S. zu sechs vollendeten und einem versuchten Mord Beihilfe geleistet haben, indem er für das Trio eine Schußwaffe und Munition besorgte.

Nach eigenem Bekunden ist der 31jährige im Jahr 2000 aus der rechten Szene ausgestiegen. »Weiterhin hatte ich keine Kenntnis von Straftaten, die von dieser Gruppe ausgingen«, so Carsten S. in einer am 26. Januar verbreiteten Erklärung. Er verabscheue inzwischen »jegliche Art von rechtem, rassistischem und extremistischem Gedankengut«, versicherte S., der zuletzt bei der Düsseldorfer AIDS-Hilfe tätig war und offenbar nicht ans Untertauchen dachte. Nach Erkenntnissen der Bundesanwaltschaft hielt er jedoch bis 2003 Kontakt zu rechtsextremen Kreisen. Die Schußwaffe soll er »2001 oder 2002« nebst Munition in Jena gekauft und anschließend an Ralf Wohlleben weitergegeben haben, der wiederum einen Kurier mit dem Transport zu der Terrorzelle in Zwickau beauftragt haben soll. Carsten S. soll »billigend in Kauf genommen haben, daß die Schußwaffe für rechtsextremistische Morde verwendet werden könnte«, erklärte die Bundesanwaltschaft am Mittwoch in Karlsruhe. Zudem soll S. das aus Jena stammende »Zwickauer Trio« finanziell unterstützt haben. Als die Terrorzelle im November 2011 nach dem mutmaßlichen Selbstmord von Mundlos und Böhnhardt aufgeflogen war, gingen die Ermittler zunächst davon aus, daß die Neonazis ihr Leben im Untergrund durch Banküberfälle finanzierten. Insgesamt 14 Mal hätten sie seit 1999 zugeschlagen und insgesamt rund 600000 Euro erbeutet, hieß es. Mit einem Teil des Geldes sollten sie sogar noch Kameraden unterstützt haben – obwohl sie für konspirative Wohnungen in Sachsen rund 800 Euro Miete im Monat zu zahlen hatten, mehrfach teure Wohnmobile anmieteten und mehrwöchige Urlaube an der Ostsee verbrachten. Nach einem Bericht der Berliner Zeitung vom Mittwoch ordnen die Ermittler dem Trio jetzt aber nur noch drei Banküberfälle zu. Aus Verfassungsschutzberichten geht hervor, daß in der rechten Szene bis Ende 2000 Geld für die Illegalen gesammelt wurde. Neben der mutmaßlichen Terroristin Zschäpe sitzen mit Carsten S. nun fünf mutmaßliche Unterstützer in U-Haft.

Derweil sperrt sich Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) gegen einen Untersuchungsausschuß zu den NSU-Morden im Landtag. Er gebe zu bedenken, »daß die NPD damit Einblicke in alle sicherheitsrelevanten Unterlagen erhält und Zeugen befragen kann« sagte Ulbig Anfang der Woche der Dresdner Morgenpost. Linken-Fraktionschef André Hahn entgegnete am Dienstag, eine billigere Ausrede für die Aufrechterhaltung der Aufklärungsblockade sei kaum denkbar.

Quelle: www.jungewelt.de vom 02.02.12