Wolfgang Huste Polit- Blog

In den letzten Tagen überschlagen sich die Meldungen über die Überwachung der LINKEN durch den sogenannten „Verfassungsschutz“. Mittlerweile ist klar, es werden mindestens 42 unserer Bundestagsabgeordneten durch den Geheimdienst bespitzelt, in vielen Bundesländern werden ganze Teile der Partei „überwacht“. Der unsägliche CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt fordert sogar ein Verbot der LINKEN.

Das Ziel dieser Maßnahmen ist eindeutig. Linke Politik soll kriminalisiert, an den Rand der Gesellschaft gedrängt und Menschen von ihrem Engagement für Frieden, Demokratie und soziale Gerechtigkeit abgehalten werden. Die Angriffe gegen die politische Linke stehen in der Bundesrepublik in einer unschönen Tradition. Der Geheimdienst war immer ein Kampfmittel im Kalten Krieg. Diese Tage hat sich die Einführung der unrechten Berufsverbote, welche die Existenz von vielen Demokrat_innen, Kommunist_innen und linken Sozialdemokrat_innen zerstörten, zum 40. Mal gejährt (www.berufsverbote.de). Die Überwachung der LINKEN wird vor allem in CDU-geführten Bundesländern betrieben und der Geheimdienst parteipolitisch instrumentalisiert, um Sozialist_innen und die politische Linke zu kriminalisieren.

Während also die Linke bespitzelt wird, zeigt sich der Geheimdienst auf dem rechten Auge blind. Es ist ein übler Höhepunkt, wenn die parlamentarische Immunität von linken Abgeordneten, wie im Fall von unseren hessischen MdL‘s Janine Wissler und Willi van Ooyen aufgehoben und gleichzeitig Rechtsterrorismus verharmlost und finanziert wird. Zur Rolle des Geheimdienst in Zusammenhang mit dem neofaschistischen Terror schreibt der Kolumnist Heribert Prantl passend: „Entweder er hat von den Neonazi-Morden nichts gewusst – dann ist er überflüssig. Oder er hat davon gewusst und nichts dagegen getan – dann ist er gefährlich.“
(http://www.sueddeutsche.de/politik/untersuchungsausschuss-hilfe-der-verfassungsschutz-1.1269341)

In einer Erklärung hat sich unsere Parteispitze mit der Situation befasst und umschreibt die Ziele der Kampagne wie folgt: „Der Parteivorstand betrachtet die Bespitzelung als rechtswidrigen Angriff auf unsere Partei. Getroffen werden sollen DIE LINKE als sozialistische Partei in der Bundesrepublik, ihre Mitglieder sowie Sympathisantinnen und Sympathisanten, die parlamentarisch und außerparlamentarisch Widerstand gegen undemokratische und unsoziale Entwicklungen in diesem Land, insbesondere auch gegen Neofaschismus und Rechtspopulismus leisten.

Getroffen werden soll aber zugleich der zunehmende gesellschaftliche Widerstand gegen die gegenwärtige Politik der Bundesregierung, auch und gerade in der Frage der Bekämpfung von Neofaschismus und Rechtspopulismus. Durch die Kriminalisierung dieses Widerstandes soll Widerstand begrenzt oder gar verhindert werden.“
(http://www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/zurueck/presseerklaerungen/artikel/bespitzelung-der-linken-unterminiert-werte-der-parlamentarischen-demokratie)

Der Bundestagsabgeordnete Wolfgang Gehrcke, der in Marburg ein Wahlkreisbüro unterhält, wird seit über 50 Jahren vom Geheimdienst überwacht. Das Ergebnis dieser perfiden Praxis: Tausende von Seiten sind zusammengekommen. Unzählige Seiten sind geschwärzt. Eine Auskunft darüber wird abgelehnt. Wolfgang schreibt in einem Artikel über seine Überwachung über seine „Vergehen“: „Ich bekenne, ich will, daß die Geheimdienste abgeschafft werden. Daß die Überwachung von Demokraten sofort aufhört, gerade in Zeiten der Krise. Und ich will, daß die Neonazis bekämpft werden. Weimar, um ein Stichwort aufzugreifen, ist an einem Mangel an Demokraten und an zu viel Macht für Großkonzerne, Banken, Militärs und Geheimdienten gescheitert. Das darf sich nicht wiederholen.“
(http://www.jungewelt.de/2012/01-31/017.php).

Also: Lassen wir uns nicht von dieser Kriminalisierung abschrecken. Wer sich mutig gegen die herrschenden Zustände wehrt, unbequeme Fragen aufwirft und grundsätzliche gesellschaftliche Alternativen formuliert, ist so manchem ökonomisch und politisch Mächtigem ein Dorn im Auge. Das Grundgesetz hat einen umfassenden sozialen Auftrag, wie er in den Art. 14 (Eigentum verpflichtet!), 15 und 20 benannt wird. Darauf hat der Marburger Politikwissenschaftler Wolfgang Abendroth in seinen Arbeiten hingewiesen. Nicht der „Verfassungsschutz“ und die regierenden Parteien schützen die Verfassung, es ist DIE LINKE., die angetreten ist, das Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes und eine wirkliche soziale Demokratie in Wirtschaft und Gesellschaft durchzusetzen.

DIE LINKE. ist die Verfassungspartei.
Mit solidarischen Grüßen,

Birgit Schäfer und Jan Schalauske
Kreisvorsitzende

Quelle: www.scharf-links.de vom 01.02.12

In Bayern herrscht rechte Ordnung. Das soll so bleiben. Die Staatsregierung hat sich dem Kampf gegen links verschrieben und schüchtert Beamtenanwärter ein. Die Linkspartei bestätigte am Dienstag auf jW-Nachfrage, was die Mitteldeutsche Zeitung am Montag abend in ihrer Onlineausgabe gemeldet hatte. Dort heißt es, daß Bewerbern für Stellen im öffentlichen Dienst besondere Fragebögen vorgelegt werden. Darin müssen sie angeben, ob sie Verbindungen zu Organisationen wie der Linkspartei unterhalten. Allerdings wird das Verfahren nach jW-Informationen bereits seit Jahren angewandt.

Parteichef Klaus Ernst kommentierte in der Mitteldeutschen Zeitung: »Das ist die Fortsetzung der Berufsverbotspraxis gegen unliebsame politische Konkurrenten.« Er sieht die »von der Verfassung geschützte Berufsfreiheit« eingeschränkt. Ernst bekundete, er habe »immer stärkere Zweifel, ob die CSU auf dem Boden des Grundgesetzes steht.« Denn die Christsozialen fahren schweres Geschütz gegen seine Partei auf. Im SWR sagte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) am Montag abend, man prüfe derzeit die Beobachtung von Linke-Bundestagsabgeordneten durch den Verfassungsschutz. Derzeit werden 27 Parlamentarier observiert. »Es kann durchaus sein, daß die Liste viel länger wird, wenn wir fertig sind mit der Überprüfung«, drohte Friedrich unverhohlen. Politisch isoliert ist dagegen CSU-Generalsekretär Alexander ­Dobrindt mit seiner Forderung, die Linkspartei gleich ganz zu verbieten.

Aus München, Nürnberg und Passau berichteten Linksparteifunktionäre gegenüber jW von mehreren Fällen, in denen Mitglieder besagte Fragebögen ausfüllen mußten. Aus dem Passauer Wahlkreisbüro von Klaus Ernst hieß es, die Befragung löse bei Anwärtern für den öffentlichen Dienst Angst aus. Einige Mitglieder hätten deshalb die Partei verlassen oder sich aus der politischen Tätigkeit zurückgezogen.

Gleichwohl sind andere Fälle bekannt, wo die Befragten die offene Konfrontation mit dem bayerischen Staat suchten. So wurde laut Linkspartei und Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW) eine Nürnberger Stadträtin der Linken Liste als Lehrerin in den Beamtendienst übernommen, der das ursprünglich verweigert werden sollte. Laut bayerischem Innenministerium wird nach dem »jeweiligen Einzelfall« entschieden. Widersprüchliche Aussagen gibt es zur Frage, ob auch Angestellte von der Gesinnungsprüfung betroffen sind. Nach dem Arbeitsrecht wäre das unzulässig. Für vereidigte Staatsdiener gilt dagegen das Beamtenrecht. Die bayerische GEW-Vorsitzende Angelika Neubäcker bezeichnete die Fragebögen gegenüber jW als »Relikt des Radikalenerlasses«. Am 12. Januar erging im Freistaat das erste Berufsverbot seit Jahrzehnten. Ein deutsch-arabischer Lehrer unterlag vor dem Verwaltungsgericht München. Sein Vergehen: er soll Moslembruder sein.

Quelle: www.jungewelt.de vom 01.02.12

Athen. Das griechische Bildungsministerium hat am Montag angekündigt, zur Unterstützung der durch die staatlichen Kürzungen am härtesten betroffenen Schüler und Familien Lebensmittelcoupons zu verteilen. Von kommender Woche an sollen an 18 Schulen Coupons für Milch, Früchte und Kekse verteilt werden, sagte der stellvertretende Bildungsminister Evi Christofilopoulou. In den griechischen Medien gab es zuletzt immer häufiger Berichte über unterernährte Schüler, die im Unterricht in Ohnmacht fielen. Das Ministerium warf Lehrergewerkschaften vor, »populistische Propaganda« zu verbreiten, um Stimmung gegen die »Sparmaßnahmen« der Regierung zu machen. Seit Beginn der Wirtschaftskrise haben in Griechenland fast 900000 Menschen ihren Job verloren. Hunderttausenden Angestellten und Pensionären ist ihr Einkommen vom Staat gekürzt worden. (AFP/jW)

Quelle: www.jungewelt.de vom 01.02.12

Wiesbaden. Die Linkspartei ruft für den heutigen Mittwoch um 17.30 Uhr zu einer Solidaritätskundgebung für Janine Wissler und Willi van Ooyen vor dem Landtag in Wiesbaden auf. Den beiden Vorsitzenden der linken Landtagsfraktion in Hessen droht die Aufhebung ihrer Immunität als Abgeordnete, weil sie sich an Blockaden gegen Neonazis im Februar 2011 in Dresden beteiligt hatten. »Anstatt konsequent gegen Neonazis vorzugehen, wollen CDU und FDP den Widerstand gegen rechte Aufmärsche kriminalisieren«, erklärte Ulrich Wilken, Landesvorsitzender der Partei, am Dienstag. Wissler und Van Ooyen soll als »Rädelsführern« – so die Staatsanwaltschaft Dresden – der Prozeß gemacht werden. (jW)

Quelle: www.jungewelt.de vom 01.02.12