Wolfgang Huste Polit- Blog

Sehr geehrter Herr Kuhmann, der Presse entnahm ich, daß in der Wilhelm-Busch-Realschule derzeit die Ausstellung des Verfassungsschutzes »Es betrifft dich! Demokratie schützen – gegen Extremismus in Deutschland« gezeigt wird. Als Bundestagsabgeordnete für Dortmund begrüße ich es sehr, wenn insbesondere in Dorstfeld, wo gewaltbereite Neonazis seit langem ein Klima der Angst gegen Andersdenkende verbreiten, offensiv mit dem Thema Rechtsextremismus umgegangen wird.

Allerdings erscheint die Ausstellung des Verfassungsschutzes der falsche Weg, um über die Gefahren und Hintergründe des Neofaschismus aufzuklären. Denn diese Ausstellung behandelt eben nicht nur den Rechtsextremismus, sondern setzt diesen darin gleich mit angeblichem linken Extremismus und religiösem Fanatismus. Eine solche von der schwarz-gelben Bundesregierung bereits im der Koalitionsvereinbarung vorgenommene Gleichsetzung von rechts und links verbietet sich in meinen Augen schon aufgrund der Fakten. Seit 1990 wurden nach einer Zählung der selber aus Bundesmitteln finanzierten Amadeo-Antonio-Stiftung 182 Menschen durch Rassisten und Neonazis ermordet. Die Zeitungen Tagesspiegel und Zeit kamen noch vor Bekanntwerden der Mordserie der Zwickauer Naziterroristen auf 137 Todesopfer durch rechte Gewalt bis zum Jahr 2010. Eine solche Masse an rechten Morden etwa mit brennenden Autos in Berlin und Hamburg, bei denen eine linke Urheberschaft bislang nur bei einer Handvoll Fällen nachgewiesen werden konnte, gleichzusetzen, verbietet sich eigentlich von selbst.

Der Extremismusansatz, der hinter dieser Ausstellung steht, hält wissenschaftlichen Anforderungen nicht stand und wird daher von der Mehrzahl der Sozialwissenschaftler abgelehnt. (…) Doch aufgrund dieses rein ideologisch motivierten Extremismusansatzes behindert die schwarz-gelbe Bundesregierung den Kampf gegen rechte Gewalt. So werden bürgerschaftliche Projekte gegen Rechtsextremismus von der Bundesregierung selbst unter extremistischen Generalverdacht gestellt. Mit der Extremismusklausel sollen sich diese Projekte im Falle einer Förderung aus öffentlichen Mitteln dazu verpflichten, auch alle ihre Kooperationspartner einschließlich Referenten, Druckereien etc. auf Verfassungstreue zu überprüfen. So etwas sät Mißtrauen und verhindert den gemeinsamen Schulterschluß aller Nazigegner gegen Rechtsextremismus, wie (…). Wenn ein bürgerschaftliches Projekt gegen Rechtsextremismus beispielsweise mich als Referentin einladen will, gefährdet damit seine öffentliche Förderung. Denn wie zuletzt wieder bei der Debatte um die Überwachung von Abgeordneten der Linkspartei deutlich wurde, betrachtet der Verfassungsschutz auch mich als eine »Extremistin«, über die der Geheimdienst ein Dossier angelegt hat.

Nun haben auch Sie gegenüber der Presse erklärt, jeder sei zur Besichtigung der Ausstellung willkommen. Mit einer Ausnahme: »Es dürfen keine Extremisten sein.« Da würde mich doch interessieren, ob ich als gewählte Dortmunder Abgeordnete diese Ausstellung Ihrer Meinung nach nicht besuchen darf, weil mich der Verfassungsschutz ebenso wie Dutzende weitere Landtags- und Bundestagsabgeordnete unserer Partei als »extremistisch« einstuft? (…)

Quelle: www.jungewelt.de vom 02.03.12