Wolfgang Huste Polit- Blog

„Die Pläne für den Warnschussarrest sind gefährliche Symbolpolitik“, erklärt Ulla Jelpke zur Absicht der Bundesregierung, jugendliche Straftäter auch bei einer Bewährungsstrafe für bis zu vier Wochen ins Gefängnis zu stecken.

Tags:

„In den letzten Jahren zeigt sich ein Rückgang der Jugendkriminalität – gerade jetzt eine Strafrechtsverschärfung herbeizuführen, ist nicht gerechtfertigt.“ Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Wer das Einsperren von Jugendlichen allen Ernstes für eine sinnvolle
pädagogische Maßnahme hält, will nicht wahrhaben, dass Gefängnisse das Problem, das sie lösen sollen, häufig noch vergrößern. Viele Jugendliche werden im Knast nicht abgeschreckt, sondern angesteckt – von einem kriminellen Milieu, das sich in Jugendhaftanstalten erst recht reproduziert.

Jugendliche, die zur Bewährung verurteilt werden, haben mit diesem Urteil
bereits einen Warnschuss. Sie zusätzlich ins Gefängnis zu stecken, ist nicht nur kontraproduktiv, sondern auch rechtlich hochproblematisch: Eine Bewährungsstrafe ist eine Bewährungsstrafe .

Weitaus sinnvoller als solche populistischen Maßnahmen wäre eine breit angelegte Kriminalitätsprävention durch ausreichend finanzierte Jugend- und Sozialarbeit.“
—-
Quelle: Ulla Jelpke, MdB
Innenpolitische Sprecherin
Fraktion DIE LINKE.

Platz der Republik 1
11011 Berlin

Dieser Beitrag wurde am Montag, 05. März 2012 um 13:44 Uhr veröffentlicht und wurde unter der Kategorie Blog abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS-Feed verfolgen.

«  –  »

Keine Kommentare

No comments yet.

Sorry, the comment form is closed at this time.

Kategorien

über mich

antifaschismus

Linke Links

NGO Links

Ökologie

Print Links

Archive

Sonstiges

Meta

 

© Huste – Powered by WordPress – Design: Vlad (aka Perun)