Wolfgang Huste Polit- Blog

Es ging um sechs Millionen Euro. Diese Summe verweigerte Niedersachsen für eine gemeinsame Bürgschaft aller 16 Bundesländer, um die Drogeriekette Schlecker zu retten. Doch Bayern, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen durchkreuzten gestern zunächst die Blockadepolitik der Kleinstpartei FDP, die in Niedersachsen noch mitregiert. Die drei Landeskabinette beschlossen nach Agenturmeldungen am Mittwoch nachmittag, einen Kredit der bundeseigenen KfW-Bank allein zu garantieren, um eine Transfergesellschaft für die 11000 vor der Kündigung stehenden Beschäftigten zu gründen. Anderen Quellen zufolge dementierte die bayrische Staatsregierung aber ihre Beteiligung.

In Stuttgart hatte der Haushaltsausschuß des Landtags stundenlang darüber beraten, ob Baden-Württemberg für Schlecker zunächst eine Kreditbürgschaft in Höhe von 71 Millionen Euro einreicht und danach die anderen Bundesländer in die Haftungsgemeinschaft eintreten. Gestern vormittag hatte ein Sprecher des Stuttgarter Wirtschaftsministeriums auf jW-Nachfrage noch gesagt, nur bei Zustimmung aller Länder werde »das Fax an die KfW geschickt wird«. Der Beamte merkte in Anspielung auf Niedersachsen und das ebenfalls skeptische Sachsen an: »Wir wollen keine Trittbrettfahrer mitziehen.« Die endgültige Entscheidung der Stuttgarter Parlamentarier über den neuen Dreierbund stand zu jW-Redaktionsschluß noch aus.

Nordrhein-Westfalen hatte eine Bürgschaft von 12,5 Millionen Euro bereits am Dienstag zugesagt. Einige Länderminister waren verstimmt, weil die Gewerkschaft ver.di und der Insolvenzverwalter Arndt Geiwitz sie nicht über die Überbrückungslösung informiert und statt dessen Fakten geschaffen hätten. Eine Sprecherin des ver.di-Bundesvorstands wies den Vorwurf zurück und sagte, die Gewerkschaftsspitze habe im Bundeswirtschaftsministerium eine Zusage für einen KfW-Kredit an Schlecker erhalten, falls die Landesregierungen bürgten. Danach habe man keine Zeit verlieren dürfen und deshalb die Transfergesellschaft bereits vor den Länderentscheidungen unter Dach und Fach gebracht.

Mit der Auffanggesellschaft will Geiwitz verhindern, daß gekündigte Mitarbeiter gegen neue Investoren auf Lohn und Abfindung klagen. In ihr soll fast ein Drittel der bundesweit 35000 Schlecker-Angestellten für ein halbes Jahr weiterbeschäftigt werden. Die Frauen bekämen nach dem von ver.di und Geiwitz ausgehandelten Kompromiß 20 Prozent mehr Geld als bei Kurzarbeit oder Erwerbslosigkeit. Die ver.di-Sprecherin betonte auf Nachfrage von junge Welt, daß die ehemals Beschäftigten in einer Transfergesellschaft unverzüglich weiterbezahlt würden, anstatt ihren Lohn und ihre Abfindung aus der Konkursmasse fordern zu müssen.

Genug Substanz im Unternehmen, um den Betrieb weiterzuführen, sieht auch der Ulmer Amtsrichter Benjamin Webel. Er hat am gestrigen Mittwoch das ordentliche Insolvenzverfahren eröffnet. Eine sofortige Auflösung der Firma mangels Masse ist damit vom Tisch. Webel ging im Gespräch mit junge Welt davon aus, daß eine Transfergesellschaft Kündigungsschutzklagen gegen Schlecker vermeiden hilft und den Verkauf attraktiver macht.

Konkursverwalter Geiwitz will das KfW-Darlehen laut Agenturmeldungen zurückzahlen, indem er Schleckers Auslandstöchter verkauft. Aus dem laufenden Geschäft seien die Kreditraten nicht zu stemmen. Die einst größte deutsche Drogeriekette hatte Ende Januar Insolvenz angemeldet.