Wolfgang Huste Polit- Blog

Am Donnerstag hat sich der Untersuchungsausschuß des Bundestages zur Zwickauer Terrorzelle mit den Mängeln in der deutschen Sicherheitsarchitektur befaßt. Das Gremium soll das Versagen der deutschen Behörden während des Mordfeldzuges des »Nationalsozialistischen Untergrundes« (NSU) aufklären. Die geladenen Fachleute waren sich weitgehend einig: Die Aufgabe der deutschen Inlandsgeheimdienste beschränke sich auf die Beobachtung legal operierender »Extremisten«. Erkenntnisse könnten diese zwar der Polizei melden, eine gesetzliche Verpflichtung dazu hätten die Ämter jedoch nicht. Sie schnitten sich, so der Sachverständige Dr. Christoph Gusy, gar »ins eigene Fleisch«, wenn sie den einen Informanten betreffenden Straftatverdacht weitertrügen, da Verdächtige in der Hand der Polizei als V-Leute ausfielen.

Von dieser Kann-Regelung machten die Dienste regen Gebrauch. Spätestens im Jahr 2004 waren sich die Geheimdienstler über die Existenz einer rechten Untergrundformation, bestehend aus Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe, im klaren. Dies geht aus einem als »VS – nur für den Dienstgebrauch« eingestuften Papier des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) hervor, das der taz vorliegt. In der internen Analyse sah das BfV im Juli 2004 kein Gefährdungspotential: »Derzeit sind in Deutschland keine rechtsterroristischen Organisationen und Strukturen erkennbar«. Außerdem existierte demnach »keine wirkungsvolle Unterstützerszene«, um einen »Kampf aus dem Untergrund heraus« zu führen. Zu diesem Zeitpunkt hatte der NSU bereits fünf Morde verübt. Einige der Unterstützer dieser Jahre sitzen längst im Gefängnis.

Andere Helfer aus den frühen Jahren der Terrorzelle sahen sich am Mittwoch mit einer Razzia konfrontiert: 144 Ermittler durchsuchten in Rudolstadt und Leipzig Wohnungen der einstigen V-Männer Tino Brandt und Thomas Dienel. Brandt, in den neunziger Jahren Kopf des »Thüringer Heimatschutzes«, soll zusammen mit rechten Gesinnungsgenossen und Familienangehörigen großangelegten Versicherungsbetrug begangen haben. Dazu hätten Brandt, Dienel und elf weitere Beschuldigte Tarnfirmen gegründet, gezielt »Kameraden« eingestellt und diese hoch versichert. Bei häufigen »Arbeitsunfällen« sei dann abkassiert worden. Thüringens Justizminister Holger Poppenhäger vermutet, daß der organisierte Betrug der Geldbeschaffung für die rechte Szene gedient habe.

Quelle: www.jungewelt.de vom 30.03.12