Wolfgang Huste Polit- Blog

In Berlin trafen sich am Wochenende rund 200 Delegierte der Linksjugend ’solid zu ihrem Bundeskongreß, um die Schwerpunkte für das kommende Jahr festzulegen. Außerdem wurde ein neuer zehnköpfiger Sprecherrat gewählt. Der Jugendverband nominierte zudem Felix Pithan als jugendpolitischen Sprecher für den Vorstand der Partei Die Linke.

Im Mittelpunkt der Diskussion stand vor allem die Mobilisierung zu den Krisenprotesten. Mit »den breiten Protesten im Mai in Frankfurt solidarisieren wir uns mit den Griechen und ihrem Widerstand gegen die Diktate der Troika.«, heißt es in einem beschlossenen Antrag. Dabei setzt die Linksjugend auf antikapitalistische Forderungen wie beispielsweise die Überführung der Banken und Konzerne in öffentliches Eigentum unter demokratischer Kontrolle.

Der Kampf gegen Neonazis bleibt ein wichtiger Bestandteil der Arbeit der Linksjugend. Scharfe Kritik wurde am Umgang staatlicher Behörden mit neonazistischen Umtrieben formuliert. Die Auflösung des Verfassungsschutzes und aller Geheimdienste bleibt eine zentrale Forderung des Jugendverbandes. Ein ebenfalls angenommener Beschluß richtet sich gegen die sogenannte Extremismustheorie. Aktivitäten will ’solid rund um den 20. Jahrestag der rassistischen Pogrome von Rostock-Lichtenhagen entwickeln. Für den 25. August ist eine Demonstration in der Hansestadt geplant.

Mit Spannung wurde die Debatte zu den Kriegsvorbereitungen gegen Iran und Syrien erwartet. Im Vorfeld des Kongresses hatte der Arbeitskreis BAK-Shalom versucht, prominente Kriegsgegner der Linkspartei öffentlich und mit Hilfe der bürgerlichen Medien zu diffamieren. Die Delegierten ließen sich davon wenig beeindrucken. Sie votierten mit großer Mehrheit gegen die Aufweichung antimilitaristischer Positionen. Mögliche Angriffskriege imperialistischer Mächte gegen Iran und Syrien wurden konsequent abgelehnt.

Vom mitgliederstärksten Landesverband NRW wurde auch die Unterstützung der »Stop the Bomb«-Kampagne durch den Arbeitskreis BAK Shalom thematisiert. Die Kampagne unterstellt dem Iran den Bau einer Atombombe, fordert Sanktionen und schließt auch einen Angriffskrieg gegen den Iran nicht aus. Unter der Überschrift »Keine Teaparty mit Antisemiten und Rassisten« wurde ein Antrag mit deutlicher Mehrheit verabschiedet, der die Unterstützung der Kampagne durch Neokonservative und Rassisten kritisiert. »Stop the Bomb« wird unter anderem von Sarrazin-Befürworter Henryk M. Broder und Bundeswehr-Professor Michael Wolffsohn unterstützt. Der Bundeskongreß der Linksjugend distanzierte sich von der Kampagne und forderte den BAK Shalom auf, das ebenfalls zu tun.

Quelle: www.jungewelt.de vom 03.04.12