Wolfgang Huste Polit- Blog

Sehr geehrte Damen und Herren,

wie ich dem Medienportal www.derwesten.de entnehmen konnte, verzichtet RTL West im Rahmen seiner Reihe „10 Minuten Klartext“ auf eine Berichterstattung über DIE LINKE.

CDU, SPD, FDP, Grüne und Piraten kommen hingegen zu Wort. Und das, obwohl die FDP in den meisten Umfragen hinter der Partei DIE LINKE rangiert und die Piraten bisher nicht im NRW Landtag vertreten sind – anders als DIE LINKE.

Ich möchte Ihnen mit diesem Brief mein Unverständnis über Ihre redaktionelle Entscheidung ausdrücken. Man kann diese Entscheidung nur als eine politische werten. Dabei ist gerade die Chancengleichheit der Parteien ein hohes Gut des Grundgesetzes. Sie auszuhebeln setzt sachgerechte Kriterien voraus. Diese sind aber bei Ihrer Entscheidung nicht gegeben – entweder Sie nehmen alle Parteien in die Sendung, die im Landtag sind plus diejenigen, die eine realistische Chance haben reinzukommen oder nur die Parteien, die im Landtag vertreten sind oder nur die Parteien die bisher nicht im Landtag sind. Dies wäre alles begründbar und damit nachvollziehbar.

So haftet aber Ihrer Entscheidung, im Rahmen der Sendereihe nicht über DIE LINKE zu berichten der Eindruck einer zensorischen Maßnahme an. Dabei könnten Sie so mutig sein und den Wählerinnen und Wählern selbst die Entscheidung überlassen, welchen Argumenten welcher Partei sie folgen wollen und welchen nicht. Haben Sie so wenig Vertrauen in Ihre Zuschauerinnen und Zuschauer, dass Sie meinen vorsortieren zu müssen, was diese im Wahlkampf sehen dürfen und was nicht? Sehen Sie das als Ihren erzieherischen Auftrag?

Ich würde mich freuen, eine Begründung für Ihre Entscheidung zu erhalten. Ich denke, auch die Zuschauerinnen und Zuschauer von RTL in NRW haben ein Recht zu wissen, nach welchen Kriterien Sie die Auswahl für die Sendereihe getroffen haben.

Mit freundlichen Grüße,

Niema Movassat, MdB