Wolfgang Huste Polit- Blog

Sahra Wagenknecht hat die derzeitige Situation der Linken treffend als eine Existenzkrise bezeichnet. In Umfragen fällt die Partei weiter ab, mittlerweile wird sie bei sechs Prozent gehandelt. Die Auseinandersetzung der letzten Wochen erscheinen als Kampf mächtiger Männer um Posten und Einfluß. »Lafontaine gegen Bartsch« gehört nach dem Rückzug des Saarländers nun aber der Vergangenheit an. Katja Kipping und Katharina Schwabedissen haben mittlerweile, unterstützt von Caren Lay, Thomas Nord, Brigitte Ostmeyer und Jan van Aken, ihre Bereitschaft, eine neue Doppelspitze zu bilden, erklärt. Doch nicht Personalentscheidungen, sondern nur eine klare inhaltliche Richtungsentscheidung können die Partei aus der Krise führen.

Worum es bei den Differenzen in der Linken ursächlich geht, wird klar, wenn man einen Blick nach Brandenburg wirft. Dort hat der Linke-Finanzminister Helmut Markov einen Personalabbau im öffentlichen Dienst vorgeschlagen, den der Linke-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Neskovic als »Merkel pur« bezeichnet hat. Markov steht im Lager der sogenannten »Reformer«, die im wesentlichen aus der alten PDS kommend, seit vielen Jahren auf Regierungsbeteiligungen mit der SPD setzen und eine »Politik des kleineren Übels« akzeptieren, die Privatisierungen, Stellenabbau und Sozialkürzungen nicht grundsätzlich ablehnt. Dieser Flügel der Partei ist unter anderem für zehn Jahre rot-rotem Senat in Berlin verantwortlich. In diesen zehn Jahren wurde gewerkschaftsfeindliche Tarifflucht begangen, die Lernmittelfreiheit abgeschafft, Wohnungen privatisiert. Das Ergebnis: Die Linke verlor die Hälfte ihrer Wähler und die Bindung zu den sozialen Bewegungen und zu Gewerkschaftsaktivisten in der Hauptstadt. Dietmar Bartsch und die Unterzeichner des alternativen Leitantrags zum Göttinger Bundesparteitag gehören zu diesem Flügel. Sie sehen die Gelegenheit, ihre Position in der Partei und ihrem Apparat auszubauen. Sollte ihnen das gelingen und würden sie die Politik der Partei auch auf Bundesebene stärker bestimmen, würde sich Die Linke überflüssig machen. (…)

Die Kandidatur von Katharina Schwabedissen und Katja Kipping erscheint zweifellos vielen Parteimitgliedern, die von den Ereignissen der letzten Wochen entsetzt waren, als eine Chance, die internen Streitereien zu beenden und mit einem jungen, authentischen Team einen Neuanfang zu wagen. Aber in der von ihnen verfaßten Erklärung steht unter anderem folgender Satz: »Wir haben in Opposition und Regierung, auf der Straße und in den Parlamenten vieles erreicht. Daran wollen wir anknüpfen und verstärkt unsere programmatischen Vorstellungen in gesellschaftliche Debatten einbringen.« Dieser eindeutig positive Bezug auf die bisher erfolgten Regierungsbeteiligungen mit der SPD und die Aussage, daran solle angeknüpft werden, läßt Böses ahnen. Alle bisherigen Regierungsbeteiligungen haben zu Stellenabbau und anderen Verschlechterungen für Teile der Arbeiterklasse geführt und widersprechen damit dem Erfurter Parteiprogramm. Daran darf nicht angeknüpft werden! Wird doch daran angeknüpft, wird Die Linke nicht aus der Krise kommen.

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Quelle: www.jungewelt.de vom 25.05.12